News Chatkontrolle: EU-Kommission will freiwillige Übergangs­regelung verlängern

[gustlegga]

Die EU-Kommission bezweifelt, dass die neue Verordnung rechtzeitig fertig wird. Denn die aktuelle Regelung läuft am 3. August 2024 aus. Somit besteht Handlungsbedarf.

Wow. Wie lange tun die da schon rum?
Jetzt sind immer noch 9(!) Monate hin, aber jetzt läuft plötzlich die Zeit ab.
Das von uns bezahlte Personal glänzt wieder mal mit beeindruckender Effizienz.
Wie war das nochmal 2019?
EU so: Hey Bürger, wollt ihr dass die Zeitumstellung abgeschaft wird ?
Bürger: Jaaaaaa
2020......2021.....2022..... ähhh, war da was ?
2023.... Grönland (gehören jetzt zwar nicht direkt zur EU aber politisch zu Dänemark) hats jetzt heuer einfach eigenständgig gemacht.
🤦‍♂️

Sollen die das doch sein lassen und gut is
Es kann so einfach sein

Und damit eingestehen dass man jahrelang nichts auf die Reihe gekriegt hat und nur Kosten verursacht hat ?
Wo denkst du hin ?
Aber hey, es sind halt wahrscheinlich einfach diese bösen Gerichte schuld. Fu** Grundrechte und so.

@MilchKuh Trude
Volsverräter meinst du

Pass auf mit solchen Worten, sonst bekommst du eine Verwarnung und PN von Noxiel wo dir direkt AfD-Sprech unterstellt wird !

Aber dann müsste man sich ja schon wieder die nächste Ausrede für Massenüberwachung ausdenken.

Du meinst dass vllt. wieder jemand mit einem Messer durch die Gegend läuft und in einer fremd klingenden Sprache "Gott ist groß" ruft?
Ist wie mit der Mode. Kommt alles wieder.
Zerissene Jeans waren bei den Jugendlichen auch in den 80ern schon mal modern als ich noch zur Schule ging. ^^

Ergänzung (2. Dezember 2023)

Oh, wir können es (noch) nicht durchboxen...

Verlängern wir die Frist, auch wenn Viele dagegen sind!

Steht nächstes Jahr nicht Fußball-EM an ? hust....

 

[Red_Bull]

Chatkontrolle muß jetzt so schnell es geht national verpflichtet werden.
Nur so lassen sich Rechte, Islamisten und Hass effektiv bekämpfen.

 

[Lora]

@Red_Bull
Du würdest es sicher auch in Nordkorea toll finden 🤔

 

[Red_Bull]

Ja Lora,
Ein wirklich schönes Land wo Recht und Ordnung herrscht.

 

[Haldi]

Wenn wirklich nur nach solchen Dingen gefandet würde, und es auch dabei bliebe, wäre es schon verständlich

Nein wäre es nicht.

Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.

Denkst du wirklich Leute die Krumme Dinge drehen wie Drogen Verkäufen, Auftragsmörder oder Kinder Pronografie verkaufen würden sowas über WhatsApp Messenger tun?
Die haben alle auch ihre kommunikationsmethoden die nicht überwacht werden.

Am Ende überwacht man somit also noch alle diese Personen die eigentlich nichts damit zu tun haben.

 

[gustlegga]

@Red_Bull Lass gut sein, oder setz zumindest ein [/S] drunter.
Die Leute fangen ja schon an das ernst zu nehmen was du schreibst.

 

[Xiaolong]

Und damit eingestehen dass man jahrelang nichts auf die Reihe gekriegt hat und nur Kosten verursacht hat ?
Wo denkst du hin ?

Ich habe noch die naive Hoffnung, dass das irgendwann mal zu meinen Lebzeiten vielleicht mal wieder eintreten wird, auch wenn ich lange genug auf dem Planeten bin, um zu wissen, dass es höchstwahrscheinlich nicht passieren wird

Denkst du wirklich Leute die Krumme Dinge drehen wie Drogen Verkäufen, Auftragsmörder oder Kinder Pronografie verkaufen würden sowas über WhatsApp Messenger tun?

Du kannst mir glauben, ja absolut. Ich kenne aus einem entfernten "Bekannten"-Kreis auch so Spezialisten und Gehirnakrobaten.... Selten dämlich ist da noch milde formuliert. Haben Zigaretten gedealt und die über Kleinanzeigen und WhatsApp vertickt.... Hatten sogar eine Gruppe wo man munter lustig viele Leute einladen konnte, weil da jeder zweite Admin war....

Was die kriminellen Profis machen, wird man damit aber mit dem EU-Vorschlag hier aber nicht wegkriegen. Aber wenn dich auch echte Profis (NSA und Konsorten) suchen, hast du wahrscheinlich größere Probleme als "ein paar Drogen". Die Möglichkeiten wurden ja von Snowden publik gemacht, Infizieren von Smartphone ohne Nutzerinteraktion z.B. Dafür braucht es keine Chatkontrollen und Client Side Scans, auch wenn diese den Datenbestand ausweiten, darum geht's ja im Grunde.

 

[cruscz]

Irgendwie eine erschreckende Regellücke, dass es anscheinend möglich ist gesetzliche Regelungen, für die es keine Mehrheit gibt und die womöglich rechtswidrig sind auf dieser Weise doch einzuführen…
Und dann noch auf „freiwilliger Basis“ für Konzerne, die aus der freiwilligen Tätigkeit Profit schlagen und dies sonst gar nicht tun dürften…
Und wahrscheinlich werden die Leute trotzdem neu gewählt. Politik ist manchmal so frustrierend aus Wählersicht! (Und trotzdem kein Grund demokratiefeindliche Parteien zu wählen oder auf die eigene Stimme ganz zu verzichten!)

 

[Hovac]

Eigentlich gibt es das Problem ja gar nicht.
Wann hat der Souverän in unserer Grundordnung eigentlich rechtswidrig entschieden, dass er alle Rechte aufgibt und die von Brüssel befohlenen Gesetze beschließt?
Nie, daher ist das ganze Thema eigentlich egal, zumindest sobald die gewählte Regierung nicht mehr beliebig geltendes Recht bricht.

 

[Aragonion]

Da gehört nix mehr getahn und das ganze eingestellt.

Sinvolle Dinge wie Bargeld Annahmezwang, kein Digitaler Euro + CBCD Verbot, Verbot von KFZ Scannern und Massen KI Videoüberwachung oder das Grundrecht Verbrenner zu fahren mit Bestandschutz und Verbot von "Umweltzonen" ect Verbot kommt ja leider eh nicht da der Bürger der Staatsfeind ist ebenso wie der "Böse" Putin.

 

[LuckyMagnum]

Am Ende überwacht man somit also noch alle diese Personen die eigentlich nichts damit zu tun haben.

Das war auch meine Kernaussage, ist anscheinend nicht richtig rübergekommen.

 

[RobZ-]

Die EU war nicht als globale Regierung gedacht, sondern für Sicherheit und rein wirtschaftliche Zwecke. Die werden nicht wirklich gewählt, vertreten keinen Bürger und regieren doch weil die gewählten Politiker es nicht tun und statt dessen delegieren. Dies ist glatter Verfassungsbruch

 

[Draco Nobilis]

Das es sich aber um die EU-Kommission handelt, die ja eh schon undemokratisch zustande kommt (weil gar nicht gewählt), ist das dann voll egal.

Für sowas wurde ich das letzte mal ins Aquarium verschoben xD
Also für das ansprechen das nicht alles in der EU demokratisch ist.
Also eigentlich ist sehr wenig demokratisch durch Bürger beeinflussbar.
Außer man hält über 3 Instanzen indirekt demokratisch gewählte Organe der EU für Demokratie, in der ein Bürger was zu sagen hätte xD
Das war exakt selbes Thema.

Das Problem für DE entsteht direkt am GG.
Damit kriegt man sowas wie Chatkontrolle nicht durch und müsste an EU Strafen zahlen.
Es zu versuchen durchzudrücken käme eigentlich einem vorsätzlichen Bruch des GG gleich.
Habe es nicht im einzelnen verfolgt, hoffe aber DE war immer schon dagegen.

 

[gustlegga]

Es zu versuchen durchzudrücken käme eigentlich einem vorsätzlichen Bruch des GG gleich.

Das hatten wir doch eh schon mit VDS & Co.
Datenschützer und Juristen haben immer wieder gewarnt dass die Vorhaben nicht mit dem GG oder der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar wäre. Was haben die Personen in Regierungsverantwortlichkeit dazu gesagt ? "Nein nein, das passt schon alles. Wir haben das alles rechtlich prüfen lassen." und schon waren diese Dinge beschlossen. Als Karlsruhe und/oder der EuGH das ganze dann kassiert haben, hieß es dann widerwillig "Ok, dann müssen wirs halt anpassen" und das selbe begann von vorne, und von vorne und von vorne.
Und die Leute die das ganze veranstaltet haben sitzen immer noch in Berlin/Brüssel.
Soviel zum Thema Bruch des GG.....

 

[Miuwa]

Denkst du wirklich Leute die Krumme Dinge drehen wie Drogen Verkäufen, Auftragsmörder oder Kinder Pronografie verkaufen würden sowas über WhatsApp Messenger tun?

Also jetzt mal unabhängig von topic hier: Wieso gehst du davon aus, das würde keiner von denen (bzw. nur ein nicht relevanter Anteil) tun? Hast du da Einblick in die Szene bzw. irgendwelche Studien?

 

[Haldi]

Wieso gehst du davon aus, das würde keiner von denen (bzw. nur ein nicht relevanter Anteil) tun?

https://www.welt.de/vermischtes/art...ei-Kriminellen-beliebten-Messengerdienst.html

 

[Unnu]

Volsverräter meinst du

Ich dachte immer das heißt Volkszertreter, aber gut.

 

[Whitehorse1979]

Ist doch egal da eh alles überwacht wird. Es geht nur um Legitimation dabei. Man möchte es eben offiziell dürfen anstatt auf Nachrichtendienste angewiesen zu sein. Und ja die wissen genau was Politiker so unternehmen, schon lange.

 

[Miuwa]

https://www.welt.de/vermischtes/art...ei-Kriminellen-beliebten-Messengerdienst.html

Sofern ich nichts überlesen hab zeigt das, dass es manche (viele?) Kriminelle gibt, die andere Messenger nutzen. Es sagt weder was über das Verhältnis noch die absoluten Zahlen von Kriminellen Whatsapp nutzern aus.

 

[Aragonion]

Die EU muß zur reinen Wirtschafts und Handels Union zurück kehren und Wir (wie Alle anderen auch) zum Souveränen Minimalistisch Libertären Nationalstaat mit eigener Währung.

Wählt Misch !