antifa2004 schrieb:
1)Also blutrichter, erstmal halte ich überhaupt nichts davon radikal alles bestehende über den Haufen zu werfen.
2) Mag ja sein, auch wenn ichs nich glaube, das die Bürgerversicherung eine Idee von Seehofer ist. (Meines erachtens gibts die Idee schon seit den 70er Jahren - aber egal.) Umso schlimmer ist es doch das die Union sich dann auf Kopfpauschalen festgelegt hat. Dadurch werden die reichen entlastet und die armen belastet. Dann waren es die Konservativen die unbedingt auf die Einführung einer Praxisgebühr pochten. - Ich glaube schon das man das eine verfehlte Sozialpolitik nennen kann, wenn sie diesen Namen überhaupt noch tragen darf.
3) In Sachen Umweltpolitik siehts doch ähnlich aus. Atomausstieg? Lieber wieder rückgängig! Ökosteuer? Niemals! Dosenpfand? Erst recht nicht. Erneuerbare Energien? Nie im Leben! - Gerade letzte Woche wieder in Hamburg die Ausbaggerung der Elbe beschlossen! - Nichts aus dem Hochwasser gelernt...
4) Bei militärischen Einsätzen muss man differenzieren. Kosovo war meines erachtens gerechtfertigt. Aber neben dem Irakkrieg, hat RotGrün auch in Mazzedonien einen Bürgerkrieg verhindert. Die Merkel wäre doch GWBush lieber sonst wo reingekrochen als sich gegen ihn zu stellen, im Bezug auf den Irak-Krieg.
5) Es geht nicht darum Steuern zu erhöhen - aber sie immer weiter runter zu drehen bringt gar nichts. Die Wirtschaft freuts aber einstellen tut sie deswegen noch lange keinen.
Im Bezug auf die Mehrwertsteuer geb ich dir recht. Eine höhere Umsatzsteuer würde müsste dann aber im Konsens mit der Lohnsteuersenkung passieren - so wie es Heide Simonis vorgeschlagen hat.
Alle Subventionen kann man nicht streichen. Beispielsweise dienen die Subvention der erneuerbaren Energien deren Forschung. Es ist aber wirklich so das neben der Eigenheimzulage auch die Kohlesubventionen auf Dauer komplett wegfallen muss.
zu 1)
Am System rumdoktern jedenfalls hilft gar nichts mehr. Hier wird nur noch versucht, an den Symptomen rumzumachen, anstatt die Krankheit auszumerzen. Das bestehende System, bspw auf dem Gesundheits- und Rentensektor ist völlig überholt und so nicht zu erhalten. Es gibt immer mehr alte Menschen, weniger Geburten, die Budgetierung hat sich selbst überlebt. So geht es nicht weiter. Das Bismacksche Rentenmodell hat solange sicher funktioniert wie die Alterspyramide noch na unten Zeigte, also es mehr junge als alte Menschen gab. Die Finanzierung dieses Systems ist einfach nicht mehr gewährleistet.
Ähnlich ist es in der Gesundheitspolitik. Es ist nicht einsehbar, daß die Kassenfür jedes Schnupfenspray aufkommen und der "Kunde", potentielle Patient oder Bürger sich immer weniger um seine Gesundheit schert, weil es sowieso von der Kasse bezahlt wird.
Von der Kopfpauschale in dem Sinne, wie sie vom ehemaligen Bundespräsidenten Herzog ausgearbeitet wurde, halte ich auch nicht so viel, die wurde im übrigen auch von Stoiber abgelehnt.
Und das mit dem Reichen entlastet usw kann ich schon bald nicht mehr hören. Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt? Oder die Steuern auf Strom erhöht? Die Steueranhebungen nach der Wahl 2002 zu verantworten? Die 630-Marks-Verhältnisse abgeschafft (quasi) und und und, da gibt es 1000 Beispiele, wo sich die SPD und die Günen in die Nesseln gesetzt haben. Ich merke das am deutlichsten: ich bin Student und knabbere jeden Tag mehr an diesen sog. Verbesserungen von Rot-Grün.
Im übrigen halte ich gar nichts davon, alles den sog. Reichen aufzubürden, nur weil der Rest zu faul zum arbeiten ist (überspitzt gesagt). Mein Vater ist Zahnarzt und arbeitet nahezu 60 bis 100 Stunden pro Woche, nur um irgendwelchen fetten Gewerkschaftsärschen die Limousine zu finanzieren, die dafür sorgen, daß Hinz und Kunz nur noch 35 Stunden arbeiten müssen, und mit seinen effektiven 60% Steuern (und mehr kann es auch noch sein) macht es a) keinen Spaß mehr zu arbeiten und b) kann man es nicht einsehen, daß die, die sich jahrenlang Entnehrungen ausgesetzt haben, jetzt auf einmal als Sparschwein für die Allgemeinheit herhalten müssen. So nicht!
zu 2)
Das Dosenpfnad war die Idee vom damaligen Umweltminister Töpfer, Trittin hat es nur noch umgesetzt, weil es seit Jahren schon auf dem Weg war.
In keinem Bundesland werden mehr Haushaltsmittel zur Förderung von erneuerbaren Energien berietsgestellt und wird mehr dazu geforscht als in Bayern.
Im übrigen: wo sind die Alternativen, die gut zu finanzieren sind?
Die Windräder sind zwar ne dolle Sache, aber schweineteuer. Wer zahlt's? Außerdem sind die Dinger in Wohngebieten nicht einsetzbar. Schau Dir mal an, in wievielen Gebieten es Massenklagen von Anwohnern gibt, die unter psychischen Störungen wegen dieser Dinger leiden.
Kohle hat ausgedient. Die Fröderung der kohle ist ein Affront!
Wasserstoff... dauert noch ewig und man weiß immer noch nicht, wie man den ganzen Wasserstoff gewinnen will, um den Bedarf zu decken.
Solartechnik/Photovoltaik: Teuer, immer noch. Nur für manche Privatleute rentabel.. usw usw usw
Bevor wir einfach aus allem aussteigen, was zumindest bei uns einigermaßen sicher ist und günstig, sollten wir dreimal überlegen, ob es Sinn hat, teuren Strom von unsicheren Anlagen aus Frankreich, Tschechien usw zu importieren, Darauf läuft es nämlich hinaus.
Es gibt zur Zeit keine Alternative zu Atomkraft!
Daß wir irgendwann einmal davon wegkommen müssen, ist klar, dafür bin ich auch. Aber nicht so.
zu 3)
Da bin ich Deiner Meinung. Dieser Merkelsche Kniefall war eine Sauerei. Aber dieses blöde Geschwätz von wegen Kriegstreiberei in der CDu ist sowas von hanebüchen, daß mir der Kamm schwillt. (Hast Du nicht gesagt, ich weiß).
zu 4)
Da kommen wir, dneke ich auf einen Nenner

Forschungs- und Bildungssubventionen müssen sein und zwar massiv. Nicht lohnt sich mehr als die Investition in unsere Kinder.
Aber bspw diese unsägliche Ausbildungsplatzabgabe ist ein derart idiotisches Vorhaben, daß es weh tut.
Es gibt andere Möglichkeiten, die Wirtschaft dazu zu bringen, Leute einzustellen: Steuern runter! Für alle! Und zwar richtig! Gängelung des Mittelstandes mit Steuern und Gesetzen aufheben! Wir reden hier vom Mittelstand, nicht von Konzernen; daß das,w as die betreiben eine Sauerei bisweilen, ist klar. Aber überleg mal: Das Programm 5000x5000 ist an den Gewerkschaften gescheitert, weil es diesen Verbechern zu wenig Geld war!
Die Lohnnebenkosten müssen massiv gesenkt werden! Es kann nicht sein, daß wir aus Bequemlichkeit fordern, der Osten müsse sich unseren Steuerrn anpassen, das kann er gar nicht! Wir müssen runter von diesem Schwarzen Loch der Jobvernichtung!