Die Digitalpolitik in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ....

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Servus u. guten Morgen,


...vielen Dank für Eure Kommentare - die ziemlich interessant sind - vielschichtig und auch nachdenklich machen. Da das Ministerium eines ist das "Digitalisierung & Modernisierung" umfasst wollt ich nochmals was schreiben.

Sehr konstruktiv finde ich ja - was @LotusXXL schreibt...

Das stimmt wohl, ist aber nicht mehr zu ändern.
Trotzdem muss man irgendwann damit anfangen, die verlorene Zeit aufzuholen.
Was bleibt denn auch anderes übrig?

Teile ich voll und ganz...👍



@Martyn

Denn damals war Digitalisierung noch eine Innovation und etwas das den Bürgern Vorteile gebracht hat. Aber heute geht es bei Digitalisierung eher nur noch darum die Bürger mehr zu gängeln und zu überwachen.

Das ist mir zu skeptisch und zu dystopisch - als ob wir vor einem dystopischen Orwell 1984 stehen..
Das gibt im Übrigen der Entwurf ja selber nicht her - sondern es ist doch grad (!) komplett (!) anders (!):

Wenn wir uns das mal konkret angucken: etwa die Pläne (n) der Koalitionsarbeitsgruppe Digitales lesen:

dann wäre eine Überschrift so: "Neues Digitalministerium und weniger Datenschutz" - vgl. https://www.lto.de/recht/hintergrue...-digitales-datenschutz-ki-digital-ministerium

hier steht dann etwa..:

Im kurzen Abschnitt, der im Papier das Thema Daten abhandelt, wird gleich zu Beginn eine Reform der bestehenden Datenschutzaufsicht angekündigt. Die Federführung und die Aufsicht über die Wirtschaft soll beim Bund angesiedelt werden. Die bislang für den Datenschutz zuständige Behörde "Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)" soll umbenannt werden in "Beauftragte für Datennutzung".

und weiters ..:

Entgegenkommen will man wohl in erster Linie der Wirtschaft, die sich in der Vergangenheit immer wieder massiv über zu viel Datenschutz und konkret über die Anforderungen an sie aus der DSGVO beschwert hatte. Man strebe daher an, die DSGVO "innovationsfreundlich" zu novellieren. "Wir schaffen moderne Regelungen für Forschungs- und Mobilitätsdaten, die durch hohe Datenqualität und -verfügbarkeit Mehrwerte schaffen und berechtigte Interessen der Unternehmen schützen."

vgl. https://www.lto.de/recht/hintergrue...-digitales-datenschutz-ki-digital-ministerium

Das ist ja dann wohl ein Paradigmenwechsel - hmm - sagen wir mal weg von Datenschutz first - hin zu einem neuen Paradigma.


Also 'Martyn - deine Skepsis die hier durchkommt kann ich nicht teilen.

Und genauer betrachtet steckt in dieser distopischen Idee - wir werden gegängelt so was "orwellsches":

Diese Skepsis scheint mir im Übrigen weit über die konkrete Digitalpolitik hinauszureichen – und berührt im Kern die große, unausgesprochene Frage unserer Zeit: Das ist zwar nicht explizit gesagt – aber es ist doch die Frage: "Fühl ich mich aufs Ganze gesehen eigentlich noch einigermaßen gut regiert" – hab das Gefühl dass nicht alles grad so verschütt geht - Also – sagen wir mal hier ist eher Vertrauen – als Vertrauensverlust ins System.

Wenn man das abschichtet, dann kann man da vielle zwei oder drei Schichten ansprechen:

vieles hört sich nach einer symptomatischen und tiefer liegenden Unzufriedenheit an? und halt auch ziemlich
resignativ - So eine Skepsis gegenüber einem Digitalministerium ist nicht technokratisch, sondern hmm – sagen wir mal vielle. eher existenziell: Glaubt man denn noch, dass das politische System in seiner derzeitigen Form noch in der Lage ist, echte Veränderung hervorzubringen.

Wenn ein relevanter Teil der Bürger*innen die Fähigkeit ihrer Regierung (und Verwaltung) zur Reform und Innovation fundamental infrage stellt, steht nicht nur ein Gesetz oder eine Behörde auf dem Prüfstand – sondern das Vertrauen in die Demokratie selbst.

Modernisierung ≠ nur Technik – es braucht eine ganzheitliche Innovationsstrategie.

Es geht imho nicht nur um „ein Ministerium“ geht. Die eigentliche Frage ist: Was braucht es, damit ein Land wie Deutschland die notwendigen gesellschaftlichen Transformationen stemmen kann – ökologisch, wirtschaftlich, technologisch?

Hier ein Versuch, es etwas greifbarer zu machen was es meines Erachtens braucht:

Was braucht Modernisierung im Großen?

• Vertrauen und Visionen: Menschen müssen an einen besseren Wandel glauben können – nicht nur an weniger Schlechtes.
• politische Entschlossenheit + Gestaltungsmut: Statt „Stakeholder-Balance“ braucht es öfter „Mut zum Sprung“.
• institutionelle Kompetenz: Verwaltung, die kann – nicht nur will.
• experimentelle Räume: Testfelder für neue Technologien und Governance-Modelle.
• Resiliente Infrastrukturen: sowohl technisch (Netze, Energie) als auch sozial (Bildung, Gerechtigkeit).



@LotusXXL, ich stimme dir voll zu wenn du sagst:

Trotzdem muss man irgendwann damit anfangen, die verlorene Zeit aufzuholen.
Was bleibt denn auch anderes übrig?

und weiters:

Gezielt und kontinuierlich an der Digitalisierung arbeiten, ohne Hektik zu veranstalten und auf die Sicherheit achten ist das Gebot der Zeit.

und um ein paar progressive Stimmen hier anzuführen: Julia Jäkel, etwa spricht bei einer Pressekonferenz; Initiative für einen handlungsfähigen Staat sogar davon "Der Digitalminister braucht Macht"

https://www.swr.de/swraktuell/radio/ard-idw-2025-05-03-jaekel-artikel-100.html

Die neue Bundesregierung nimmt immer konkretere Formen an. CDU/CSU haben ihre Minister benannt, die SPD will dies in den nächsten Tagen tun. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat mahnt einen klugen Zuschnitt der Ministerien an.

und weiters

Zum ersten Mal bekommt Deutschland ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verlangt, dass dieses Ressort weitreichende Kompetenzen bekommt. Sonst werde die geplante Staatsmodernisierung nicht funktionieren, sagt eine der Initiatorinnen, die Medienmanagerin Julia Jäkel, im ARD Interview der Woche.

by the way: Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ist eine private Initiative, der die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière angehören, außerdem Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Medienmanagerin Julia Jäkel. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Unterstützt wird die Initiative von vier Stiftungen.

vgl. https://www.swr.de/swraktuell/radio/ard-idw-2025-05-03-jaekel-artikel-100.html


@LotusXXL . ich finde deinen Ansatz sehr konstruktiv und hilfreich, wenn du sagst dass wir ...

Gezielt und kontinuierlich an der Digitalisierung arbeiten, ohne Hektik zu veranstalten und auf die Sicherheit achten ist das Gebot der Zeit.

darüber hinaus - wäre es dann halt die zentrale Frage: Wie entsteht Zukunftsfähigkeit aus einer Gesellschaft heraus? Ein leistungsfähiges Innovationsökosystem ist hier wohl gefragt - oder anders gesagt eine "Innovationsökonomie" - die halt auch mal hier ansetzt und
darauf abhebt, dass (sich):

• Talente entfalten (Bildung, Förderung, Migration)
• Wissen zirkuliert (Hochschulen, Unternehmen, Verwaltungen)
• Räume für Wagnis geschaffen werde (Finanzierung, Absicherung, Fehlerfreundlichkeit)
• Kollaboration ermöglichen (Clustern - wie z.B. auch bei den DIHs, europäische Allianzen - wie wir die in dem Silicon Valley gesehn haben)
• Schneller lernen als andere – also iterativ, agil, offen sein


Conclusio: ich finde diesen Thread wirklich klasse - und bin sehr gespannt wie sich alles entwickelt.


Euch allen einen schönen Start in den Sonntag


ps. update:

Was kann ein Topmanager in der Politik bewirken?​

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/kabinett-merz-unternehmer-politik-verwaltung-100.html

Stand: 05.05.2025 06:27 Uhr: Er führte bislang einen Börsenkonzern, jetzt soll Karsten Wildberger als Digitalminister Wirtschaftskompetenz in die Regierung bringen. Welche Erwartungen mit der ungewöhnlichen Personalie verbunden sind.

Wenn es um den Staatseinstieg der Bundesrepublik bei der Rettung von Unternehmen geht, heißt es auf dem Börsenparkett immer: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Nun stellt sich eine andere Frage: Sind Unternehmer die besseren Politiker? Hintergrund ist die Entscheidung von Friedrich Merz, einen ehemaligen Topmanager als Minister für Digitales und Staatsmodernisierung zu ernennen.

der Branchenverband Bitkom schreibt über die Erwartungshaltung der dt. Wirtschaft an das Digitalministerium;

Neues Digitalministerium: Was die deutsche Wirtschaft erwartet:

85 Prozent der Unternehmen fordern Schwerpunkt Digitalpolitik in der neuen Legislatur
Cybersicherheit, digitale Schulen, Datenschutz sind die wichtigsten Themen für die Unternehmen
74 Prozent vertrauen auf Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung

Berlin, 05. Mai 2025 - Am heutigen Montag haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Wirtschaftspolitik nimmt darin einen großen Anteil ein, zugleich wird in Deutschland erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. Welche Erwartungen hat die Wirtschaft daran? Mit Blick auf digitalpolitische Themen sehen die Unternehmen in Deutschland insbesondere die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Digitalisierung der Schulen sowie eine Überprüfung des Datenschutzes als bedeutend an – jeweils 95 Prozent der Unternehmen erachten diese Themen als wichtig.

Insgesamt fordern 85 Prozent der deutschen Unternehmen, dass die neue Bundesregierung Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt macht. Zugleich fordern 99 Prozent – und damit praktisch alle Unternehmen – die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland wieder zu stärken. 74 Prozent der Unternehmen trauen der Bundesregierung zu, dass sie die Wirtschaft tatsächlich wieder voranbringt.

vgl https://www.bitkom.org/Presse/Press...lministerium-Was-deutsche-Wirtschaft-erwartet