Ich bezweifel, ob die Bezeichnungen wie Links, Mitte und Rechts für die alten politischen „Lager“ noch von Bedeutung sind. Sie stammen aus einer Zeit, in der man noch mit Recht annehmen konnte, daß Politik den wesentlichen Gestaltungsträger innerhalb unserer Gesellschaft darstellt.
Aber ist das der Politik wirklich noch „gestattet“.
Vordergründig erscheint es zur Zeit so, daß der Neoliberalismus die weitgehende Ausschaltung des Staates aus dem wirtschaftlichen Lenkungsprozeß will und auf dem besten Wege ist, dieses Ziel zu erreichen. Was aber wirklich gewollt ist, wird deutlich an deren oberstem Glaubensbekenntnis: "Die Weltprobleme werden dadurch gelöst, daß man der Wirtschaft die Führungsrolle vor der Politik überlässt".
Ich erwarte zwar immer noch von einer sozial und demokratisch ausgerichteten Politik, daß sie ihre Machtposition eben nicht der Wirtschaft überläßt. Diese Zielrichtung ist jedoch weder bei der heutigen SPD, noch bei der CDU/CSU oder FDP zu erkennen. Wen verwundert es denn da, wenn immer mehr Wähler sich an den letzten Strohhalm klammern, den unser Parteienspektrum zu bieten hat. Dabei ist die „Kröte“, die Nachfolgeorganisation der SED mit im linken Boot zu haben, sehr viel leichter zu schlucken, als die Vorstellung, daß in 20 Jahren nicht mehr ein Bundespräsident über die Begnadigung eines zu lebenslänglich Verurteilten entscheidet, sondern der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall oder der Deutschen Bank.
Dieses mag zur Zeit noch lächerlich klingen; das ist es aber leider nicht. Daß jedes Wochenende Zig-tausende in den Signal Iduna Park, in die Commerzbank- , Allianz- oder AOL-Arena - und wie sie alle heißen mögen - wandern, mag für den einzelnen noch zu erklären und deshalb „normal“ sein.
Es wird ja auch als völlig natürlich hingenommen, daß seit 1980 die Aktienkurse weltweit um ca. 400 % gestiegen und die Reallöhne in Deutschland - je nach Statistik - um 10 % gesunken bzw. nur um ganze 17% gestiegen sind. Vielleicht kann man auch logisch erklären, daß es normal ist, wenn der Mensch immer mehr lernen und dennoch weniger verdienen soll.
Mißtrauisch sollte aber eigentlich jeder werden, wenn uns von den „Experten“ aus der Wirtschaft und wöchentlich bei Sabine Christiansen von den Botschaftern des Neoliberalismus eröffnet wird, daß es normal sei, daß die deutschen Arbeitnehmer mit den Lohnempfängern in Osteuropa oder Asien zu konkurrieren hätten. Das zeigt, daß der Druck auf die Löhne und damit auf die abhängig Beschäftigten erst begonnen hat und die Erpressung des Staates mit der Verlagerung von Produktionsstätten weiter funktionieren wird. Denn die Möglichkeit, daß das Lohnniveau der chinesischen Arbeiter sich mittelfristig den westeuropäischen Maßstäben angleichen wird, ist nicht wahrscheinlich.
Wer dabei hofft oder sogar erwartet, daß die Strategie der Wirtschaft vor moralischen Grenzen halt machen wird, sollte sich eines völlig nüchtern vor Augen führen: Wirtschaft braucht Märkte – und Nichts weiter. Keine Demokratie, keine Menschenrechte und noch nicht einmal Frieden.
Und unter dem Zauberwort „Globalisierung“ hat die Politik der Wirtschaft ein schrankenloses Handeln ermöglicht und sich selbst dabei vor die Tür gesetzt.
Ich traue zur Zeit keiner politischen Partei in Deutschland zu, das verlorene Terrain zurückzuerobern..
