hotzenplot schrieb:
schön das du endlich mal das Dekret zitierst, aber wie du selbst erkennst, es geht es um Flüchtlingspolitik- weil also trump eine andere Flüchtlingspolitik fährt, betreibt er also muslimbann? wohl kaum ich erinnere mal an trumps worte " american first "
Und wie ist Amerika geholfen, wenn unzählige Mitarbeiter großer und kleiner us-amerikanischer Firmen plötzlich nicht mehr einreisen dürfen?
Und es geht mitnichten ausschließlich um Flüchtlingspolitik, die Trump ohnehin nicht hat. Denn er beendet mal eben im Handstreich die gesamte Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten, wie oben nachzulesen ist und zwar auf die größtmöglich unprofessionelle Weise. Dekret im Weißen Haus ausbaldowern und dem Außenministerium und Homeland Security hinschmeißen. Also die "andere" Flüchtlingspolitik sieht derzeit so aus:
- Das gesamte US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage ausgesetzt
- Syrische Flüchtlinge dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen.
- Die Einreise aus besagten sieben muslimisch geprägten Ländern (unabhängig davon ob Flüchtling, Immigrant oder nur Bürger) für 90 Tage ausgesetzt.
- Asylanträge dürfen nach Religionszugehörigkeit unterschiedlich schnell bearbeitet werden oder in Kurzform: Christen können bevorzugt werden.
- Für 2017 werden nur noch maximal 50.000 Flüchtlinge aufgenommen, wenn überhaupt (von ehemals 110.000).
Und machen wir uns nichts vor, das us-amerikanische Flüchtlingsprogramm (USRAP) ist ohnehin eines der härtesten weltweit. Es ist keine Seltenheit, dass es bis zur Bewilligung des Flüchtlingsstatus zwei Jahre dauert.
hotzenplot schrieb:
er fährt eine härte Linie im punkto flüchtling und Einwanderung , das kann man ihn vorwerfen. aber daraus ein generelles muslimbann zu konstruieren, ist eher ideologischer Natur
Ich glaube manchmal du machst das absichtlich. Es geht in der Debatte um den MuslimBan ausschließlich um die Ereignisse der letzten sieben Tage und um die besagten Länder. Niemand, aber auch niemand behauptet in der Diskussion irgendetwas anderes. Schmeiß' deine Nebelkerze also bitte woanders hin.
hotzenplot schrieb:
im übrigen können Syrer immer noch einreisen, nur dazu müssen sie erstmal ein us Visum beantragen und darüber hat die USA zu entscheiden, wie es schon immer gang und gebe war ( sogar unter Obama Regierung ) . und wärend dieser Entscheidung findet eine Überprüfung statt ( trump hat die zeit nur auf 90 tage hochgeschraubt )
Nein. Das ist nicht korrekt.
I hereby proclaim that the immigrant and nonimmigrant entry into the United States of aliens [...] would be detrimental to the interests of the United States, and I hereby suspend entry into the United States, as immigrants and nonimmigrants, of such persons for 90 days from the date of this order.
Keine Einreise von Syrern, die nächsten 90 Tage. Völlig hupe ob nun Flüchtling, Bürger, Unternehmer oder Arbeiter. Das heißt, selbst genehmigte Visa bringen besagten Syrern nichts. Du wirst sicher die Nachrichten in den letzten Tagen verfolgt haben, die dramatischen Szenen in den Flughäfen und die sich widersprechenden Aussagen? Fluggesellschaften, die ihre Passagiere am Flughafen wieder hinaus werfen mussten, Syrer die ihre Visa zerrissen haben, weil President Trump meinte: Nö, interessiert mich nicht.
hotzenplot schrieb:
also wo sind nun die Fakten, das es 1. um ein komplettes muslimbann geht 2. das ALLE Einreisen aus besagten Ländern ohne ausnahmen ausgesetzt sind
Im Rahmen der Executive Order ist es ein faktisch ein MuslimBan. Und sich auf die Handvoll Diplomaten zurückzuziehen, die noch einreisen dürfen und weiter darauf zu beharren, dass somit nicht alle Einreisen untersagt sind, ist - in meinen Augen - billig und vorhersehbar konstruiert.
hotzenplot schrieb:
wäre eher sehr hilfreich, wenn du deinen ideologischen Mumpitz mal weglässt und auf reine Fakten schaust
Was ist an der Feststellung, dass der MuslimBan ideologischer Natur ist Ideologie? Faktisch ist die Einreise für 99% der Bürger besagter Länder ausgesetzt. Bzw. wäre es, wenn nicht ein durch George W. Bush berufener Richter die Executive Order ausgesetzt hätte.
hotzenplot schrieb:
weißt du überhaupt, was genau in der klage von ACLU als Begründung drin steht, wo das gericht dem recht gegeben hat? wenn ja wäre es sehr hilfreich wenn du dies mal posten würdest. denn ich maße mir nicht an , ohne Einzelheiten von dem fall diesen komplett zu verurteilen
Welchen Zweck soll das haben? Du interessiert dich nicht dafür, was ich poste. Und außerdem war es nicht die ACLU sondern der Bundesstaat Washington, der gegen die Presidential Order klagte.
Wenn aber der verantwortliche Richter anmerkt:
I'm also asked to look and determine if the executive order is rationally based. And rationally based, to some extent, means I have to find it grounded in fact instead of fiction."
dann sagt das bereits viel über die Grundlage und Rechtmäßigkeit dieser Executive Order aus.
Zum nachhören. Ab Minute 39 wird's interessant.
http://www.uscourts.gov/cameras-courts/state-washington-vs-donald-j-trump-et-al
hotzenplot schrieb:
denn mir kommt es so vor, das du anhand von aussagen die trump getätigt hat, eher dein ideologisches bild bestätigst siehst und was am ende beschlossen wird, wird dann so hineininterpretiert.
Mein Bild von Donald J. Trump beruht selbstverständlich auf seinen Aussagen und Taten. Woher soll ich es sonst haben? Lass mich im Umkehrschluss fragen, wie du die offensichtlichen und unbegründeten Einschränkungen bzw. Verschärfungen der Einreisebestimmungen legitimieren kannst?
Ich nenne ohne unterlass Fakten. Nachzulesen in der Executive Order. Du bist es der herum laviert und ständig neue Fakten fordert, wenn die, die dir präsentiert werden, nicht genehm sind. Du hingegen konntest noch mit keinem Fitzelchen überprüfbarer Faktenlage aufwarten, die deinen Standpunkt untermauern würde.