News Europäischer Gerichtshof: Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

[Andy]

Erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, nun legen die Richter in einem aktuellen Urteil nochmals nach: Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verstößt gegen das EU-Recht.

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[Forlorn]

Es ist schon deutlich bedenklich, wenn durch den Bundestag zweimal ein verfassungswidriges Gesetz zum gleichen Inhalt gepeitscht wird welches dann auchzwei mal von Gerichten gekippt werden muss. Zumal es keinen erwiesenen Nutzen in Ländern, die Vorratsdatenspeicherung haben, gibt.

 

[Smartcom5]

Tja, Wer hätte gedacht, daß der EuGH wieder einmal die einzige Institution ist, die weiß, was „Rückgrat“ bedeutet?
Chapeau, einmal wieder durchatmen …


In diesem Sinne

Smartcom

 

[Trimipramin]

 

[Rumpelx3]

Leider wird durch das Attentat in Berlin wahrscheinlich im neuen Jahr der dritte Versuch begonnen. Zum Glück hat man in der EU immer noch eine Instanz.

 

[D0m1n4t0r]

Das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz kippen und dann kommen die "Sicherheitspolitker" wieder aus ihren Löchern gekrochen, schreien herum von Terror und denkt doch mal an die Kinder und wer nichts zu verbergen hat usw.
Und dann wird die Regierung paar Monate später wieder ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz machen das mit anderen Formulierungen genau dasselbe wie die vorherigen beiden Gesetze macht.
Das wird dann 1-2 Jahre später wieder einkassiert und dann kommen die Angstmacher wieder aus ihren Löchern gekrochen und das Spiel geht von vorne los.

Gibt übrigens eine Lösung das ganze zu verhindern. Einfach mal nicht die Parteien wählen die jedesmal für eine Vorratsdatenspeicherung sind.

 

[basilisk86]

Leider wird durch das Attentat in Berlin wahrscheinlich im neuen Jahr der dritte Versuch begonnen. Zum Glück hat man in der EU immer noch eine Instanz.

Ach quatsch, wozu der Aufwand, wenn doch eh jeder Attentäterdoof seinen Ausweis im Fahrzeug vergisst?

 

[Herdware]

Es ist schon deutlich bedenklich, wenn durch den Bundestag zweimal ein verfassungswidriges Gesetz zum gleichen Inhalt gepeitscht wird welches dann auchzwei mal von Gerichten gekippt werden muss.

Noch bedenklicher ist, dass es dem größten Teil der Wähler egal ist, wenn Politiker derartig auf den Grundrechten, der EU-Menschenrechtscharta und der deutschen Verfassung herum trampeln.

Eigentlich sollte jede Partei, die ein verfassungswidriges Gesetz beschließt, für jeden absolut unwählbar sein. Zumindest so lange wie sich sich nicht von den verantwortlichen Politikern trennt und sich von den verfassungsfeindlichen Tendenzen distanziert.

Aber leider tun die Wähler ihren Job nicht. Sie lassen auch notorische Wiederholungstäter in ihren Ämtern und wählen sie immer wieder von neuem.

 

[Mcr-King]

An statt so ein Käse zumachen und immer wieder so ein schwachsinniges Gesetzt durchzupeitschen was keinen nutzen hat. Sondern nur schadet und zwar allen auch den Verbraucher der den scheiß bezahlen darf. Naja Polizei kostet ja Geld gell CSU und Seehofer nee nur idioten in der Regierung.

 

[Zockmock]

Man sollte eigentlich schon vorher wissen was man da beschließt. Wozu sind denn da fast alle Anwälte
und haben Gremien und Ausschüsse ohne Ende? Nur um zum wiederholten mal etwas zu beschließen,
was nicht Gesetzeskonform ist und womöglich wieder gegen das GG verstößt? Sollte unter Strafe
gestellt werden genauso wie wir endlich mal ein Antikorruptionsgesetz bekommen müssen, als eins
der wenigen verbliebenen Länder auf der Welt neben irgendwelchen 3. Staaten. Peinlich.

 

[Mcr-King]

Dass Problem ist dass der Deutsche immer alles schnell vergißt siehe VW und Samsung und CSU usw. Tja aber wenn will man denn auch Wählen ist ja keiner da alle großen Parteien sind sich sehr ähnlich und die kleinen haben schon lange nichts mehr zu melden.
Ach noch was und die AFD sind nix anderes als Loser die die keiner mehr in den anderen Parteien möchte und brauchen tut sie sowieso keiner.

 

[Hypeo]

Immerhin haben sie ja schon 1 Jahr zusammen. In 1-2 Jahren gibt es dann wie schon gesagt wieder ein neues usw.
Letztendlich ist also in der Hälfte bis einem Drittel der Zeit Zugang zu den Daten möglich.
Und bisher ist das Gesetzt afaik ja noch aktiv. Wir sind also schon über einem Jahr..

 

[owned_you]

naja ned jubeln ... die anlasslose Vorratsspeicherung ist da gemeint ... es ist ein leichtes im Namen der Terrobekämfung für alles und jeden nen Anlass zu konstruieren!

 

[Herdware]

...da alle großen Parteien sind sich sehr ähnlich und die kleinen haben schon lange nichts mehr zu melden.

Naja. Die kleinen Parteien hätten mehr zu melden, wenn sie von mehr Bürgern gewählt würden.

Wenn einem z.B. die Piraten zu "exotisch" sind, könnte man es ja vielleicht mal mit einer grün-gelben/gelb-grünen Regierung versuchen?
Sicher auch nicht perfekt, aber wenigstens in Sachen Grundrechte müssten wir uns dann wohl wesentlich weniger Sorgen machen.
Dass mit den "Volksparteien" nichts besser wird, ist klar.

Ach noch was und die AFD sind nix anderes als Loser die die keiner mehr in den anderen Parteien möchte und brauchen tut sie sowieso keiner.

Die AfD hatte außerdem schon zu den Zeiten nichts mit Grundrechten oder grundlegenden Reformen politischer Entscheidungsfindung (z.B. mehr direkte Demokratie) am Hut, als sie noch nicht von Rechtsradikalen unterwandert/übernommen waren, und nichts anderes mehr als Hetze gegen Ausländer und andere Minderheiten im Sinn hatten.
Deren Anhänger sind zum Thema Grundrechte immer nur dann zu hören, wenn sie befürchten, dass ihre eigenen (oft ebenfalls grundrechtswidrigen) Äußerungen könnten überwacht/zensiert werden. Die Meinungsfreiheit und Privatsphäre anderer, vor allem andersdenkender, geht den typischen AFDlern am Allerwertesten vorbei.

Ich kann einfach nicht begreifen, warum sich die "Protestwähler", die angeblich von den etablierten Parteien enttäuscht sind, sich ausgerechnet so was zuwenden. Wenn die AfD irgendwann etwas zu sagen hätte, dann hätten wir nicht nur sofort wieder eine Extremform der VDS, sondern auch noch viel schlimmere Grundrechtsverletzungen.

 

[dreamy_betty]

Wenn die AfD irgendwann etwas zu sagen hätte, dann hätten wir nicht nur sofort wieder eine Extremform der VDS, sondern auch noch viel schlimmere Grundrechtsverletzungen.

Das mag man zwar glauben wenn man an so manche AfD Persönlichkeit denkt, aber eigentlich hat die Partei zu diesem Thema eine klare und deutliche Position, die ganz anders aussieht:

Quelle: AfD - Fragen & Antworten - Digitale Politik

Die Alternative für Deutschland fordert mit Nachdruck ein umfassendes Recht des Bürgers, über seine personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Dieses Recht sichert jedem zu, selbst über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner Daten zu verfügen.

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslosen, unkontrollierbaren oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzenden Überwachungsmaßnahmen sind einzustellen. Dazu gehört auch die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung. Die Effektivität staatlicher Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung oder Bekämpfung schwerer Straftaten muss transparent und quantitativ öffentlich bewiesen werden.

 

[trockenerToast]

@Herdware
Naja es gibt mit Meuthen z.B. ja durchaus noch ein paar halbwegs normal gesonnene, die primär natürlich wirtschaftliche Interessen antreiben. Aber ja, seitdem Lucke und weitere Ökonomen weg sind, hat die AfD ihre wirkliche Kompetenz eigentlich größtenteils verloren, mit Höcke + Konsorten ein wirklich extrem rechten Block dazubekommen und sich seit Mitte 2015 ja eigentlich auch unisono nur noch auf das Profilieren durch die teils ja wirklich verkackte Flüchtlingspolitik konzentriert. So also (für mich) unwählbar, wird aber auch eher in die Richtung der FPÖ in Österreich hinauslaufen, da wurden ja auch oft Sprüche geklopft, geliefert aber selten.
Und Grün-Gelb ist ja wohl ne ziemliche Utopie, nachdem die Grüne sich mit ihrem Grundsatzprogramm ja eher nen extrem roten Anstrich verpasst hat, mal abgesehen davon, dass sie niemals eine Mehrheit bekämen, da sind ja selbst Koalitionen wie Schwarz, blau, gelb wahrscheinlicher ^^


Aber gut, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst abgeblasen ist, wirklich nachweislichen Nutzen hat sie in anderen Ländern ja wirklich noch nicht gezeigt. Eine zielgerichtete Überwachung bei realem Verdacht lehnen ja sicherlich die wenigsten ab, aber gleich alle unter Generalverdacht zu stellen ist schlicht wahnsinnig.

 

[mace1978]

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage von Spiegel Online: Das Urteil müsse zunächst noch genau geprüft werden, dennoch hält die Bundesregierung „das deutsche Gesetz aber weiter für verfassungs- und europarechtskonform“.

Also habe ich die Kommentare zur und die Bewertung des Urteils anscheinend nicht richtig verstanden....oder wie kann sonst ein Sprecher des Justizministeriums eine solche Verlautbarung abgeben.

Naja. Die kleinen Parteien hätten mehr zu melden, wenn sie von mehr Bürgern gewählt würden.
Wenn einem z.B. die Piraten zu "exotisch" sind, könnte man es ja vielleicht mal mit einer grün-gelben/gelb-grünen Regierung versuchen?
Sicher auch nicht perfekt, aber wenigstens in Sachen Grundrechte müssten wir uns dann wohl wesentlich weniger Sorgen machen.
Dass mit den "Volksparteien" nichts besser wird, ist klar.

Wenn ich mal so tue, als ob diese Option irgendwie realistisch wäre, was hat die moderne FDP damit am Hut?
Sie würden vielleicht dem Staat den Eingriff in diese Daten verwehren, aber Leuten zu ermöglichen Digitale Inhalte illegal zu erwerben, das wäre nun mal wirklich ein Handelshemmnis, damit lässt sich nichts verdienen.
Es sollten schon Parteien seien, die versuchen den persönlichen Daten vor Staat und Wirtschaft zu schützen.
Insgesamt ist es schon witzig, dass man sich Angeblich ans "absolut Notwendige" halten soll, aber seit Jahren werden permanent Personen wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Ist-Zustand ohne Vorratsdatenspeicher geht weit über das "absolut Notwendige" heraus. Ein ISP hat keine Notwendigkeit IPs nach Ablauf der Session zu speichern. Und bei Flattarifen gibt es für einen ISP nicht mal die Notwendigkeit zu speichern, ob dieser Kunde überhaupt im Internet war.

 

[namenloser_held]

EuGH

 

[Zockmock]

.
Ach noch was und die AFD sind nix anderes als Loser die die keiner mehr in den anderen Parteien möchte und brauchen tut sie sowieso keiner.

Genau so macht man Politik und überzeugt durch Argumente ... Nicht.

Naja. Die kleinen Parteien hätten mehr zu melden, wenn sie von mehr Bürgern gewählt würden.

Wenn einem z.B. die Piraten zu "exotisch" sind, könnte man es ja vielleicht mal mit einer grün-gelben/gelb-grünen Regierung versuchen?
Sicher auch nicht perfekt, aber wenigstens in Sachen Grundrechte müssten wir uns dann wohl wesentlich weniger Sorgen machen.
Dass mit den "Volksparteien" nichts besser wird, ist klar.

💩 Das wäre noch schlimmer als Rot Rot Grün. Und in Sachen Grundrechte und was den Bürger interessiert haben sich beide Parteien auch noch nie sonderlich hervorgetan, bis auf vielleicht Frau Leutheuser-Schnarrenberger!

Die AfD hatte außerdem schon zu den Zeiten nichts mit Grundrechten oder grundlegenden Reformen politischer Entscheidungsfindung (z.B. mehr direkte Demokratie) am Hut, als sie noch nicht von Rechtsradikalen unterwandert/übernommen waren, und nichts anderes mehr als Hetze gegen Ausländer und andere Minderheiten im Sinn hatten.
Deren Anhänger sind zum Thema Grundrechte immer nur dann zu hören, wenn sie befürchten, dass ihre eigenen (oft ebenfalls grundrechtswidrigen) Äußerungen könnten überwacht/zensiert werden. Die Meinungsfreiheit und Privatsphäre anderer, vor allem andersdenkender, geht den typischen AFDlern am Allerwertesten vorbei.

Ich kann einfach nicht begreifen, warum sich die "Protestwähler", die angeblich von den etablierten Parteien enttäuscht sind, sich ausgerechnet so was zuwenden. Wenn die AfD irgendwann etwas zu sagen hätte, dann hätten wir nicht nur sofort wieder eine Extremform der VDS, sondern auch noch viel schlimmere Grundrechtsverletzungen.

Ja so Forderungen wie Volksabstimmung etc. Sind wirklich Demokratiefeindlich und Anzeichen von Rechtsradikaler Unterwanderung.
Liest sich schon fast wie "Ich habe meine Bildung aus der Bild", super Argumente und legitime Quellen.
Aber ich will mich gar nicht für diese Partei streiten, mir gehen nur so hirnlose, uniformierte und kindische Kommentare auf den Keks.
Btw deinen Beitrag würde ich auch als Hetze und evtl. sogar schon als hate speech einordnen aber da es gegen die AFD geht ist das natürlich nicht so schlimm.

 

[D0m1n4t0r]

Die AfD ist einfach nur eine neoliberal kapitalistische Partei was die Wirtschaftspolitik angeht. Kann man in deren Wahlprogramm nachlesen. Und zusätzlich gibts halt noch Nationalismus dazu. im Prinzip eine Mischung aus FDP und NPD. Gelbbrauner Wirtschaftsnazipudding.

Die FDP war vor 30 Jahren mal eine liberale Partei die sich für Bürgerrechte eingesetzt hat. Aber mittlerweile haben die die meisten Bürgerrechtler rausgeekelt und durch neoliberale Lobbyhuren ersetzt. Freiheit und Recht sind denen mittlerweile egal. Die einzige Freiheit die für die FDP noch zählt ist die Freiheit Profit zu machen und zwar ohne durch lästige Arbeitsschutzgesetze dabei behindert zu werden.

Die CDU / CSU ? Die waren sowieso schon immer für mehr Überwachung und Beschränkung der Rechte des einzelnen. Natürlich nur zu deren besten. Und was die Wirtschaftspolitik angeht so vertreten die die Interessen der oberen 10%.

Die SPD ? Hat im Prinzip gute Ideen bzw. Ideale, aber blöderweise verraten sie die immer wenn sie dadurch an die Macht als Juniorpartner der CDU gelangen können und machen dann genau das Gegenteil. Und dann wundert sich die SPD auchnoch wenn sie bei jeder Wahl weniger Stimmen bekommt.

Die Grünen ? Nachdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist haben die Besserverdiener/Reichen jetzt festgestellt dass die Grünen deren Interessen auch super vertreten können. Zusätzlich gibts dann noch paar Verbote was man alles nichtmehr darf, natürlich nur zum Wohle des einzelnen Bürgers. Mittlerweile biedern sich die Grünen schon bei der CDU an und reden von Schwarz/Grün. Eigentlich eine logische Kombination. Die CDU schränkt die Freiheit des einzelnen ein, die Grünen schränken alles "ungesunde" ein und beide hofieren die Wirtschaft.

Die Linken ? Haben im Prinzip gute Ideen, die vor kurzem sogar noch im SPD Programm standen. Sie haben sogar mittlerweile die meisten echten Sozialdemokraten aus der SPD bei sich in der Partei. Aber das Problem ist, dass diese Ideen nur zusammen mit der SPD und den Grünen umsetzbar wären. Und eine Koalition mit den Linken eingehen ohne die eigenen Ideale dabei zu verraten fällt der SPD leider schwer. Und ausserdem weiss ja eh jeder dass das sowieso alles Kommunisten, Spinner und ehemalige SED Leute sind.

Und die anderen Parteien kommen eh nicht in den Bundestag, von daher nicht erwähnenswert.

Dann kommt noch dazu dass der Deutsche Veränderungen hasst. Ein "weiter so" ist immer besser als mal was neues probieren. Deshalb lieben die Leute auch Merkel. Sie macht im Prinzip nichts oder ab und zu auchmal das Gegenteil von dem was sie angekündigt hat, aber alles geht irgendwie seinen gewohnten Gang. Von daher wird bei der nächsten Bundestagswahl entweder eine große Koalition mit Merkel als Kanzlerin rauskommen oder aber Schwarz/Grün mit Merkel als Kanzlerin und alles bleibt beim alten.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer weiter auseinandergehen. Die Altersarmut wird zunehmen. Das Bildungssystem und die Rente ist eh schon am Arsch. Die großen Unternehmen machen fleissig Milliardengewinne die sie ins Ausland verschieben während sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter zunehmen. Die Reichen zahlen kaum Steuern und die unteren 80% haben fast nichts mehr, aber wenigstens noch die Flüchtlinge, auf die sie herabschauen können. Von den völlig überlasteten und schlecht bezahlten Leuten im Gesundheitssystem fang ich garnicht erst an. Die Freiheit wird eingeschränkt und die Überwachung verstärkt.
Und genau so wird es nach der nächsten Bundestagswahl kommen und die meisten deutschen werden zufrieden nicken, sich auf die Schulter klopfen und sagen "Mutti, weiter so!".

Deutschland ist echt sowas von am Arsch.