News Facebook-Gesetz: Facebook kritisiert Maas' Gesetz gegen Hass im Netz

[Corros1on]

Ich kann die Kritik von Facebook hinsichtlich des Gesetzesentwurfs von Herrn Maas sehr gut verstehen.
Die ganze Arbeit bekommt Facebook und es wird noch mit einer völlig überzogenen Strafsumme gedroht und die Behörden schieben eine ruhige Kugel und machen sich das Leben einfach.
Was aber sehr kritisch ist, dass durch das Löschen offensichtliche rechtswidrige Inhalte in der Löschflut untergehen und erst gar nicht zur Anzeige gebracht werden.
Ich kenne mich jetzt nicht so gut aus mit dem Gesetz, aber ist Vertuschung eine Straftat, weil dieser Gesetzesentwurf ist nicht nur Zensur, sondern auch Vertuschung von eigentlichen Verbrechen?
Ich sehe diesen Gesetzesentwurf mittlerweile als eine Art Kapitulation unseres Staats an, der nicht mehr in der Lage oder besser bereit ist einen gewissen Standard in seinen Pflichten gegenüber der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

 

[Shelung]

Auf dem nächsten Wahlzettel schreibe ich einfach mich selbst drauf. Dann habe ich wenigstens einmal jemanden Wählen können der meine Meinung Teilt.

Ich verstehe echt nicht wie man die SPD wählen kann. Die schlagen andauernd Sachen vor die zu lasten der Steuerzahler gehen (Mittelschicht) oder die persönliche Freiheit einschränken egal ob Internet oder sonst etwas.
Nicht das die CDU besser wäre aber ich glaube der Grund weswegen sie schon so lange so viele Stimmen bekommen ist einfach weil die Leute dann wenigstens wissen das NICHT die SPD Mehrheit wird...

 

[taxishop]

ich frage mich, warum man das macht. In Deutschland gibt es Hass ohne Ende auf der Strasse, ich lebe selber unter Ausländer in D und sehe es jeden Tag wie Schwarze auf der Straße geschimpft werde, ich meine, das sind echte Sachen auf der Strasse, dagegen kann man nichts machen, da keine Beweise und alles unter Mobbing unter fällt. Ich denke, weil Menschen Raubtiere sind, können sie auch niemals domestiziert werden, schon mal nicht durch Gesetze. Ein Tiger kann man auch nicht als Freund haben. Das ist unnatürlich und führt zu einer weichen, pussymäßigen Gesellschaft, wie wir heute haben, mit der man das macht, was man will. Ich meine, man braucht in D nicht mehr als 20 Mio. Menschen, man könnte eine Ausländerquote einführen, max 2%. Somit braucht D keine Einwanderung. Aber wisst ihr wer in D 90 Mio. Menschen brauchen? Richtig, die reichen, die noch reicher werden wollen, egal was mit einem Land passiert. Deutschland braucht Ruhe und das gibt es schon länger nicht mehr.

 

[Herdware]

Denn speziell das Thema Hass-Posting besteht doch erst seit der "Flüchtlingskrise" nachdem soviele "Nazis" auferstanden sind und rechte Parolen in den Netzwerken grölen.

Der Begriff "Hassposting" ist vielleicht relativ neu, aber die Versuche, das Internet unter dem einen oder anderen Vorwand zu zensieren, sind doch fast so alt wie das Netz selbst.
Dieses Verdienst, das primäre Ziel von Zensurbestrebungen zu sein, schreiben sich jetzt diverse rechte Gesellen zu unrecht auf die Fahnen. Der Kampf um die Meinungsfreiheit im Netz wurde aber schon erbittert geführt (vor allem von Liberalen und Linken), da war vom weltweiten Aufstieg des Rechtspopulismus, Nationalismus und dem quasi gesellschaftsfähig werden von Fremdenfeindlichkeit noch weit und breit nichts zu sehen.

Klar wurde die Nazi-Keule trotzdem schon immer geschwungen, aber nur als eine von vielen.

Wobei ich nicht ganz sicher bin, ob dieses Facebook-Gesetz wirklich eine gezielte Zensurmaßnahme sein soll, oder nicht vielleicht doch "nur" das Produkt von komplett fehlendem Verständnis, wie das Internet funktioniert, und totaler Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.

Ich werde niemals jemanden für eine beleidigende Äußerung denunzieren.

Ich spielte damit auch nicht nur auf Beleidigungen ab. Es gibt ja durchaus illegale Äußerungen, in denen es um anderes geht geht, als nur verletzte Gefühle. Von Betrugsmaschen bis hin zu ernsthaften Morddrohungen.

 

[cirrussc]

Offensichtlich wird dieses Gesetzt keinen Bestand haben können, weil es selbst handwerklich totaler Murks sein wird.

Da kann man sich hier den Kopf drüber zerbrechen, was alles unter "Hasssprech" fallen soll, das Bundesjustitzministerium weiß es offenbar selbst nicht. Kein Wunder, wenn man diesen Entwurf vermutlich von Lobbygruppierungen zugeschoben bekommt.

https://www.tichyseinblick.de/daili...-enthuellung-zum-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

Es sollte allerdings jedem halbwegs klaren gewiss sein, dass es primär um Zensur geht, für andere Auslegungen gibt es keine Grundlage.

GEZ Medien implizieren sogar, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen die "freiheitlich, demokratische Grundordnung" verletzen sollen.
https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn....=71c2225ab66933180d2f6b02cc9b1644&oe=59A83BB0

 

[Ozzy83]

Genau dass ist das Problem seit der Merkel. Jedes Gebiet wird politisiert.

Egal ob es um Essen, Computerspiele, Finanzen oder die Meinung über andere Länder geht, die Politik mischt sich ein und manipuliert. So wie das voranschreitet hätte man gleich die DDR behalten können.

 

[Dr. MaRV]

Genau dass ist das Problem...

Das ist alles nur zu deinem Schutz. Als Durchschnittsbürger bist du mit der Komplexität und den Anforderungen, welche die moderne und digitalisierte Welt an dich stellt völlig überfordert. Also verbietet man dir Dinge zu sagen, die evtl. nicht ganz so angenehme Folgen für dich haben könnten. Man will dich kurz gesagt vor die vielen Fettnäpfchen schützen, welche die Merkelsche Fehlpolitik der letzen 12 Jahre zusammen mit den Sozis und den Neos aufgestellt haben.

 

[Corros1on]

Ich denke es werden nur die Bereiche "politisiert" wo Gegenwind droht! So wirklich vorschreiben bzw. einmischen wolle aus meiner sicht nur die Grünen!

Jahrelang war Hasskommentare und fake News irgendwie niemals ein Thema in unserer Politik.

Die Unzufriedenheit wächst spürbar in der Bevölkerung und somit der Ton rauer.

Nur was fällt unser Schönwetterpolitiker Herr Maas ein negative Stimmen erst gar nicht zuzulassen.

Man merkt so richtig, dass Herr Maas komme was wollen dieses Gesetz möglichst in unveränderten Form haben möchte, sieht man ja an seiner Sturheit und Beratungsresistenz, selbst Kritik aus der eigenen reihen lässt ihn kalt. Lässt tief blicken über den Charakter dieses Mannes.

Der Gesetzesentwurf ist schlicht und ergreifend nicht in einer vernünftigen Form umzusetzen und Facebook un Co tun gut daran widerstand zu leisten, genauso alle anderen auch.

 

[Herdware]

Jahrelang war Hasskommentare und fake News irgendwie niemals ein Thema in unserer Politik.

Die Sache an sich ist allerdings nicht neu. Ich habe neulich erst ein über hundert Jahre altes Buch gelesen, über diverse Paniken, die zwischen 1847 und 1913 in Großbritannien von verschiedenen Gruppen geschührt wurden und immer wieder große Teile der Bevölkerung erfasst haben. Diese Massenhysterien (z.B. die Dreadnought-Panik) und die mit ihrer Hilfe durchgedrückten politischen und militärischen Maßnahmen (mal mit mal gegen den Willen der jeweiligen Regierung), haben nicht nur viel Schaden an der britischen Gesellschaft und Wirtschaft angerichtet, sondern auch ihren Teil zum Ausbruch des 1. Weltkriegs beigetragen.

Das Prinzip ist also nicht neu und die Gefahr ist bekannt. (Zumindest allen, die sich etwas für Geschichte interessieren. Leider scheinen viele Lektionen immer wieder neu gelernt werden zu müssen.) Neu ist aber, dass es nicht mehr einzelne Massenmedien wie Zeitungen, Rundfunksender usw. sind, hinter denen bestimmte Interessengruppen stehen, sondern dass heutzutage auch jede Einzelperson durch Beiträge in Onlinemedien zu so einer Panik beitragen kann. Das entwickelt leicht eine Eigendynamik und schaukelt sich selbst hoch, ohne dass eine zentrale "Macht" dahinter stehen muss.
Deshalb sucht die Politik nach neuen Mitteln, um sowas eindämmen zu können.

Grundsätzlich ist das nachvollziehbar und wohl auch nicht völlig falsch, wenn man nicht hilflos zusehen will, wie ganze Bevölkerungsteile in irrationale Paniken getrieben werden. Nur die Methoden, die man dagegen nutzen will, sind untauglich und schädlich.
Sowas kann und darf man nicht mit Zensur unterdrücken. Viel mehr müsste man mit Aufklärung dagegen halten.

 

[Corros1on]

Naja, Gründe hat die Politik in den letzten Jahren genüg geliefert, dass der ein oder andere nicht mehr Zufrieden mit ihrer Arbeit ist.
Also Grundlos wird die Kritik an der Regierung nicht sein!

Dass jetzt eine einzelne Person (Berühmtheiten natürlich ausgeschlossen) wirklich so viel zu einer Panik beitragen kann, halte ich persönlich für unwahrscheinlich, da jeder ja eine Filterblase umgibt dessen Reichweite nur begrenzt ist!

Worüber ich dir recht geben muss, dass die Medien uns eher eine Meinung vorkauen anstatt bei der Meinungsbildung zu helfen und hinsichtlich der Terroranschläge nur noch die Panik verbreiten als sie uns zu nehmen! In wieweit die Panikmache und Meinungsmanipulation reicht oder damit bezweckt wird lass ich mal offen.

Eine lebendige Demokratie lebt von der Diskussion und dem Zuhören. Leider vermisse ich gerade beides aktuell in unserer Politik.

Facebook jetzt die Arbeit aufzuzwingen ist denkbar der falsche Weg!

 

[max10]

Das Maas auf eine Überprüfung und Bewertung durch Rechtslaien besteht, hat, von seinem Standpunkt aus gesehen, nachvollziehbare Gründe. Würde man das, wie bisher, dem Rechtssystem überlassen käme sehr schnell zutage, das die von Maas und IM-Konsorten beschworene Dringlichkeit seines Gesetzes ein wenig die Grundlage fehlt und als Vorwand für durch die Hintertür einzuführende Zensur dient.
Dazu ein echter Experte auf dem Gebiet. Unbedingt lesen:

https://community.beck.de/2017/05/26/netzdg-entwurf-basiert-auf-bewertungen-von-rechtslaien

Seine rechtliche Bewertung und, im Anhang, seine ursprüngliche Anfrage an Maasens Kasperletheater.


https://community.beck.de/2017/04/27/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen