AW: Gewähleistung? Händler will Geld! Abzocke?
@ spraadhans:
Die Vorschriften des BGB sind in Bezug auf den Verbrauchsgüterkauf nicht mehr in vollem Umfang so gültig, wie ihr Wortlaut zulässt. Dazu siehe unten.
@ FidelZastro:
Zur genaueren Erläuterung:
Der folgende Link verweist auf das BGH-Urteil, welches den Grundfall und damit die Begründung für die Anfang des Jahres vorgenommene Gesetzesänderung des § 474 BGB darstellt:
BGH-Urteil VIII ZR 200/05
Kurz und unjuristisch zusammengefasst besagt es folgendes:
Die Fassung des § 439 IV BGB verweist hinsichtlich einer Ersatzlieferung auf die Rücktrittsbestimmungen der §§ 323 ff BGB. Diese sehen die Pflicht des Verbrauchers zur Leistung von Wertersatz vor.
Nachdem der EuGH bestimmt hatte, dass diese nationale Bestimmung nicht richtlinienkonform zur Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG ist, musste der BGH eine Übergangslösung finden. In der Gesetzesbegründung hieß es, dass der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Regelung schaffen wollte. Dies war ihm jedoch wie gesagt nicht gelungen. Daher wies das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke auf, die aufgrund des Gesetzeswortlautes, der unzweideutig war, nicht durch Auslegung geschlossen werden konnte.
Der BGH nahm daher eine Rechtsfortbildung vor:
Obwohl der Gesetzestext genau das Gegenteil besagte, musste fortan in den § 439 IV die Voraussetzung hineingelesen werden, dass die Rechtsfolgen der Rücktrittsvorschriften auf Verbraucherverträge mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass Nutzungs- oder Wertersatz nicht gezahlt werden muss.
(Inzwischen ist dies vom Gesetzgeber in § 474 II BGB (nF) aufgenommen worden.)
Dies beinhalte laut Sicht des BGH kein contra-legem-Judizieren (also Rechtsprechung gegen das Gesetz), da der Gesetzgeber seinen Willen, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht habe.
Nun betrifft das von mir verlinkte Urteil zwar vordergründig nur die Regelung der Ersatzlieferung. Doch auf auf anderen, ähnlich gelagerten Feldern werden planwidrige Gesetzeslücken augenscheinlich:
So etwa die faktische Haftungsbegrenzung des § 476 BGB, die mit 6 Monaten zu kurz ausgefallen ist. Zwar enthält § 476 BGB in eigentlichen Sinne keine Beweislastumkehr, weil sich ihr Zweck lediglich auf eine Beweiserleichterung zugunsten des Verbrauchers richtet. Jedoch wird bei strenger Auslegung des § 476 die Möglichkeit des Verbrauchers, nach Ablauf von 6 Monaten reklamieren zu können, stark eingeschränkt. Wären die Anforderungen des § 476 sehr hoch, so würde der Verbraucher nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (Gutachten), zu dessen finanzieller Vorleistung er verpflichtet wäre, seine Ansprüche durchsetzen können.
Genau dies liefe jedoch der Zielsetzung der besagten Richtlinie 1999/44/EG zuwider, die dem Verbraucher das Recht zubilligen möchte, seine Ansprüche innerhalb der vollen zwei Jahre der Gewährleistungsfrist absolut kostenfrei durchsetzen zu können. Kein Verbraucher soll aus Furcht vor einer finanziellen Belastung von der Geltendmachung seiner Rechte Abstand nehmen.
Daher erklärt es sich von selbst, dass in § 476 lediglich eine dem Verbraucher dienliche Vermutung enthalten ist, die eine Beweisführung ersetzt. Nach Ablauf der sechs Monate müssen sich die Anforderungen an den Verbraucher im Einklang mit der o.g. Richtlinie, die übrigens keine Direktwirkung auf nationales Recht entfaltet, sondern vielmehr das nationale Recht ggf zu einer Umgestaltung zwingt, sehr niedrig sein.
Daher genügt, wie bereits von AvenDexx und mir ausgeführt, eine eidesstattliche Versicherung bzw. das Nichtvorliegen äusserer Einwirkungen.
Also zu Deiner konkreten Frage @ FidelZastro:
Aber wie bekommen wir jetzt die Richtlinie in die Gleichung? Über eine teleologische Auslegung?
Durch Gesetzesfortbildung. Für Auslegung ist nicht ausreichend Raum.
Allen juristisch Interessierten und Jurastudenten würde ich übrigens die Lektüre des oben verlinkten BGH-Urteils dringend empfehlen. Es ist eines der wichtigsten aktuellen Urteile. Aus diesem Urteil ergibt sich indirekt auch das Erfordernis, dass die Durchführbarkeit von Sachmängelrügen über den gesamten Zeitraum von zwei Jahren gewährleistet sein muss - ohne Einschränkungen für den Verbraucher.
Interessant und hoch umstritten ist in diesem Zusammenhang auch die Behandlung der Nutzungs- /Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Falle eines Rücktritts.
MfG,
Dominion.
