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NewsHandelsstreit mit Trump-Administration: EU-Kommission verneint Einfluss auf Tech-Gesetze wie DMA
Die EU-Kommission versucht zu beschwichtigen. Tech-Regulierungen der EU wie der Digital Service Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) seien nicht Teil der Handelsgespräche mit den USA, erklärte ein Kommissionssprecher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein globales Abkommen sieht eigentlich eine Mindeststeuer für große Unternehmen vor. US-Präsident Trump wollte das für Konzerne aus den USA aber nicht gelten lassen. Um Streit zu vermeiden, unterstützen die G7 nun einen Kompromiss.
Die G7-Staaten haben sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen.
In der Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den USA will die Regierung in Kanada die insbesondere Tech-Konzerne belastende Digitalsteuer für US-Unternehmen zurücknehmen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte nach eigenen Angaben darauf, nach dem neuen Vorschlag der USA einen schnellen Abschluss eines Zollabkommens zu vereinbaren. "Ich habe ... darauf gedrängt, dass man es jetzt nicht zu kompliziert macht", sagte Merz am Donnerstagabend in Brüssel.
Das Beste, was wir tun könnten, wäre eine Firewall wie in China um den Kontinent zu legen und zuzulassen, dass die Amerikaner ihre Konzerne forken. So hätten wir endlich europäische Digitalkonzerne und können uns in eine andere Richtung entwicklen als Amerikaner und Chinesen. Noch ist unser Markt gross genug, um damit durchzukommen. Noch.
Hoffen wir mal, dass das stimmt. Mich hat es ja schon wahnsinnig geärgert, dass US-Firmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden, nur weil der Bully Trump das so will und man ihm anscheinend nichts entgegenzusetzen hat.
Ja ja, da liefern sich am laufenden Band die Medien mit Konjunktiv-Artikeln (a la "es soll [...]") ein Rennen mit der Politik, die ihrerseits mit ihrer Konjunktiv-Kommunikation (a la "Wir wollen [...]") schon nicht ernst genommen werden kann. 🥱
Wenn Trump selbst auf EU-Regulationen Einfluss hätte könnte man ihm auch gleich die Kontrolle über Europa mit übergeben - ich hoffe mal das es soweit nie kommt und man sich bei aller "Deeskalation" (ich nenne es A*schkriechen) gegenüber den USA auch mal seiner Stärken und Eigenverantwortung besinnt.
Konkret sagte der Sprecher Thomas Regnier auf der täglichen Pressekonferenz in Brüssel: „Die Gesetze werden nicht geändert. Der DMA und DSA liegen bei den Gesprächen mit den USA nicht auf dem Tisch.“
Massiver Fehler! Es muss angekündigt werden, dass sie geändert würden...
...und zwar, wenn es kein US-amerikanisches Einlenken gibt. Dann ist nämlich eine Verschärfung notwendig.
Ganz im Gegenteil zur US-Darstellung nehmen nämlich aktuell US-Konzerne Europa aus und nicht umgekehrt...
Ich habe letztens gelesen, dass die EU-Bürokratie ein Trump-Zoll-Äquivalent von 45 % auf Waren und 110 % auf Dienstleistungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes hat. Man sollte und müsste erstmal vor der eigenen Tür kehren.
Das Beste, was wir tun könnten, wäre eine Firewall wie in China um den Kontinent zu legen und zuzulassen, dass die Amerikaner ihre Konzerne forken. So hätten wir endlich europäische Digitalkonzerne und können uns in eine andere Richtung entwicklen als Amerikaner und Chinesen. Noch ist unser Markt gross genug, um damit durchzukommen. Noch.
Wenn sie es ernst meinen würden, müssten sie theoretisch mit dem TikTok Argument all die digitalen Wale dazu zwingen, die europäischen Teile an europäische Firmen zu verkaufen 😋.
Der Ausgang des Ganzen wird uns zeigen, ob am Ende doch alle dem orangenen Spinner in den Hintern gekrochen sind.
