News Innenminister der Länder fordern Vorratsdatenspeicherung

Radde schrieb:
und steht für die Rechte der Bürger (besser: das Grundgesetz) ein.

Der Art. 23 GG gibt dir doch bereits die Antwort, dass diese EU längst Realität ist und die Nationalstaaten Geschichte sind.
“Demokratie” ist die Karotte, die den Eseln vor die Nase gehängt wird und der sie ständig hinterherhecheln. Demokratie bedeutet, alle sind gleich – gleich dumm!

Was wir statt dessen finden, ist eine Funktionärs-Diktatur, die niemandem Rechenschaft schuldet, sich ein Leben im Luxus auf Kosten der Steuerzahler genehmigt und wichtige Entscheidungen – wie etwa die Freihandelsabkommen mit Kanada oder den USA – in geheimen Verhandlungen durchpeitschen wollen.


Das Vorantreiben des Freihandelsabkommen steht sogar im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD


Und dann glaubst du noch allen ernstes, an das GG bzw. an den Eid uns davor schützen, wie es heißt?
 
Ich bin zwar gegen die VDS, kann aber nicht verstehen, warum Befürworter etwas durchsetzen wollen, was im selben Jahr vermutlich durch Gerichte gekippt wird. Der Sinn ergibt sich mir nicht. Völlig unabhängig davon, ob VDS hilfreich wäre oder nicht.

Voyager10 schrieb:
Das ist doch zu erwarten gewesen das sich die CDU/CSU Leute alle auf Zuruf empören bei ihrem Lieblingsprojekt , ich empfehle der SPD klar hart zu bleiben und die Drohungen aus den konservativen Reihen ins Leere laufen zu lassen , die CDU kann sich sowieso nicht leisten die Koalition platzen zu lassen , sie wollen nur medialen Druck aufbauen in der Hoffnung die SPD knickt wieder ein wie bei den Koalitionsverhandlungen.
Die SPD wäre angsichts der NSA Affäre gut beraten standhaft zu bleiben sonst enden sie genauso wie die FDP.

Ich empfehle mal genau zu lesen und sich zu informieren. Maas ist dagegen, nicht die SPD an sich. Diese hatte damals bereits die VDS mitgefordert, hat im Koalitionsvertrag zugestimmt etc. Es sind Einzelpersonen, die dagegen sind. Diese unterstütze ich zwar auch, aber man sollte bei den Tatsachen bleiben.

TheKingAlpha schrieb:
Da ist die FDP weg, und ärgert immer noch einen :D

Auch hier sollte man bei den Fakten bleiben. Teile der FDP waren gegen die VDS. Vielmehr ist es doch jetzt so, daß die CDU mit Hilfe der SPD es durchdrücken kann, weil die Teile in beiden Reihen, die für die VDS sind, überwiegen. Interessanterweise war es doch gerade zu Zeiten der verhaßten FDP so, daß die CDU weitaus größere Probleme hatte VDS durchzusetzen. Ich will damit keineswegs die Fehler, die bei der FDP vorkamen, schönzureden oder zu vertuschen, aber nach wie vor bin ich der Meinung, daß die FDP nicht komplett so schlimm war, wie einige in ihren Vorurteilen glauben. Es hat schon fast die Züge, wenn etwas schief lief, direkt zu sagen, die FDP war es. Ohne Überprüfung versteht sich.
Zwei Beispiele:
1.) VDS wurde durch viele Einzelgänger in der FDP nicht weiter umgesetzt.
2.) Gerade die FDP war für ein Entgegenwirken der kalten Progression, was gerade Kleinverdienern zugute gekommen wäre. Gescheitert war es an der SPD, was die CDU gerne sah.
Daneben gibt es natürlich auch viele Fehler bei der FDP.
 
PaladinX schrieb:
Weil das Volk sich lieber in Foren darüber beschwert als auf die Strasse zu gehen. "bringt ja nichts"...daher tut keiner was.

Unsere Politikerkaste is doch mittlerweile so resistent, da könnten alle hier im Land auf die Straße gehen, die würden noch ihre Machtspielchen spielen.

Das Totschlagargument, zu demonstrieren is mittlerweile echt nicht mehr wirklich zu was zu gebrauchen.
Wenns so weitergeht dann hilft nur noch eins und das wäre bewaffneter Wiederstand gegen Die Luftköpfe die sich Regierende nennen und die Demokratie mit Füßen treten dank Lobbyismus und eigenen Interessen.
Mittlerweile müsste ja so gut wie jedem aufgefallen sein das die werten Damen und Herren gute Erfahrungen im Aushöhlen bestehender Gesetze haben.
 
freacore schrieb:
Was heißt denn "Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß"?

na pi*daumen wird alles was verdächtig oder wichtig sein könnte gespeichert, also alles :p

mmn. ist das wiedermal so ein toller euphemismus der nur dazu dient die wähler einzulullen damit sie ruhe geben frei nach dem motto wir "jetzt müsst ihr aber den mund halten sonst seid ihr verdächtig"
von mir aus sollen sie alle speichern und dann gleich mal alle daten von personen der öffentlichkeit (sprich: politiker etc...) frei verfügbar machen weil es ja im öffentlichen interesse liegt was die so treiben, vor allem würde mich ja brennnd interessieren was die innenminister so machen, einfach so aus neugier, die haben ja bestimmt nichts zu verbergen und schlisslich heisst es ja nicht umsonst " was du nicht willst das man dir tu füge keinem anderen zu"

ich glaube wenn man das tatsächlich machen würde wäre die speicherung schon gestern vom tisch
 
PaladinX schrieb:
Weil das Volk sich lieber in Foren darüber beschwert als auf die Strasse zu gehen. "bringt ja nichts"...daher tut keiner was.
Bringt ja auch nichts. Oder wann war das letzte Mal, als deine Demo irgendwelche unmittelbaren Änderungen hervorgebracht hat? Nein, mit dem Stimmzettel muss die Meinung ausgedrückt werden. Aber wenn die Leute nach wie vor bei den schwarzen das Kreuz machen, nicht wegen den politischen Inhalten, sondern weil Mutti so sympathisch ist, und 30% ganz zu Hause bleiben, dann wird sich auch nichts in der Hinsicht ändern.

Gummert schrieb:
Der Art. 23 GG gibt dir doch bereits die Antwort, dass diese EU längst Realität ist und die Nationalstaaten Geschichte sind.
“Demokratie” ist die Karotte, die den Eseln vor die Nase gehängt wird und der sie ständig hinterherhecheln. Demokratie bedeutet, alle sind gleich – gleich dumm!
Mit Polemik kommen wir auch nicht weiter. Das Problem ist nicht die EU, sondern der demokratisch nicht legitimierte Apparat, der da dran hängt. Nichts außer dem EU-Parlament wurde jemals von irgendwem gewählt.
 
Dabaur schrieb:
Ich verstehe nicht dass sowas "unsere Volksvertreter" anstreben.
Auf biegen und brechen einführen und das ganze nacher als nicht gültig wieder abschaffen.

Was der Spass das Volk wieder kostet weil die lieben Volksvertreter ja auch so für das Volk da sind und NUR im Sinne des Volkes agieren.Eine bodenlose Frechheit, ich frage mich ernsthaft warum das Volk den Schwachsinn überhaupt mit sich machen lässt.
Die wissen ganz genau wiso die keine Volkswahlen wollen! Die ganzen Clouns wären alle Arbeitslos....

Tja das ist der Preis dafür,wenn man dummdreist sein Kreuzchen bei der Wahl dort macht,wo mach älterer noch denkt,die renomierten Parteien haben Deutschland groß gemacht und würden das auch heute noch so hin bekommen.

Die Welt hat sich gewandelt,aber wenn ich mir meine Eltern so anschaue die auf das achzigste Lebensjahr zugehen....Die leben zwar im heute,aber denken teilweise immer noch an die gute alte Zeit.Irgendwie ist der Mensch von Natur aus ein Sklave der Vergangenheit und wenn man mal ehrlich zu sich selber ist ,dann verbindet auch die Nachkriegsgeneration die Vergangenheit lieber mit der Gegenwart.Ich bin ein Kind der frühen siebziger und achtziger Jahre und da tickte die Gesellschaft und die Wirtschaft noch ganz anders.Wenn ich versuche mich mit meinen Eltern über die heutigen Probleme des Lebens und der Jugend zu sprechen,dann gehen bei denen die Scheuklappen noch tiefer herunter.Der ewige Konflikt zwischen jung und alt dem man ausgesetzt ist.

Vieleicht halten viele mich heute noch für einen Spinner, aber ich vermute das es in Deutschland eh so kommen wird.Ich tippe auf eine Art Bürgerkrieg, denn noch lassen sich die Deutschen alles gefallen und die, die heute schon was sagen, werden eh nur wieder mit der Vergangenheit in Verbindung gebracht, denn mit Schuldgefühlen kann man den Deutschen gut einlullen.

Dazu kann ich nur sagen: " Ich bin nach 1945 geboren.Ich schulde der Welt einen Scheiß "

Leider lernt der Mensch nichts aus der Vergangenheit,denn die Ereignisse wiederholen sich immer wieder,weil es in der Natur des Menschen liegt sich selbst zu zerstören.

Der wahre Feind sind die Mächte,welche uns heute vorschreiben,was wir zu tun haben und uns vorheucheln das Deutschland ein souveräner Staat sei.Viele wissen hoffentlich was ich meine.Würde ich ausführlicher darüber schreiben hiese es gleich wieder "zu radikal"

Viele kennen den Spruch dieses Feldherren sicherlich :

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Napoleon hatte damals schon recht und trifft mit der Faust auch in der heutigen Zeit aufs Auge.Wann wacht das Volk hier endlich mal aus dem rosaroten Tiefschlaf auf ?

Was glaubt ihr denn,warum so ein Mensch wie Edward Snowden in Deutschland kein Asyl bekommt ?

Und wenn es hier schon politisch zugeht dem kann ich nur diesen Sendungsauschnitt ans Herz legen.Auch wenn es hier um ein außenpolitisches Thema geht und der Mann der da die Meinung sagt wie jeder andere Politiker seine Leichen im Keller haben dürfte so sehr schätze ich ihn für die Wahrheit,die er den Führungsvertetern ins Gesicht bläßt.

Jeder der auch politikverdossen ist sollte sich mal in den 13 minütigen Beitrag rein sehen,denn mit desinteresse verändert man die Gesellschaft die hier in den Foren so viele anprangern auch nicht.

http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU
 
Tobi4s schrieb:
Ernsthaft? Das muss für jede Redaktion, die Anspruch an sich selbst hat "Innenminister einiger Länder fordern Vorratsdatenspeicherung" oder "Innenminister der CDU-Regierten Länder fordern Vorratsdatenspeicherung" lauten, denn die SPD-Geführten werden da wohl kaum geschlossen aufschreien und diese sind derzeit in der Mehrheit.
Gibt leider auch SPD-Innenminister, die die VDS wollen...

Gummert schrieb:
Die eGK wurde schließlich auch so durchgedrückt und dort sind die Daten überaus sensibler!
Die eGK hätte aber in der ursprünglich geplanten Form - sicher umgesetzt - wirkliche Vorteile für die Patienten gehabt...


Wenn die VDS kommt, bin ich jedenfalls nur noch mit VPN unterwegs.
 
conspectumortis schrieb:
Kontrolle über alles und jeden, nix anderes.

diese ist leider bereits gegeben , grenzenlos über alle plattformen.

siehe aktuellen fachvortrag der 30c3.
 
Meines Erachtens tendieren alle großen Partien zur VDS – man will mittel- bis langfristig das Internet besser überwachen und Steuern können.

Im Internet läuft die Meinungsbildung momentan noch relativ frei. Im Rundfunk gibt es durch die die Politik hinreichend Einfluss nehmen kann und die Meinungsbildung beeinflussen.

Ich glaube auch ACTA (oder ein etwaiger anders bezeichneter Nachfolger) ist noch nicht aus der Welt – dies wird bestimmt nochmal aufgegriffen!
 
GroKo -> Großes Koalition
wird immer mehr zu
GroKo -> Großes Kotzen

Ich bin schon auf die Inszenierung der GroKo in Sachen NSA-Ausschuss gespannt. Falls dieser kommen sollte, dann gibt es wieder über Wochen und Monate hinweg ganz großes Kino vor den TV-Kameras. Da wird der und der und die und jene als Schuldige(r) ausgemacht und am Ende war es mal wieder keiner. Aber hat den Steuerzahler ja nur mal wieder Kohle ohne Ende gekostet.

Ich finds am traurigsten, dass sich das deutsche Volk das alles so widerstandslos antun lässt. Irgendwie sind wir da viel zu still. Da brodelt es doch langsam übelst unter Haube jedes/jeder Deutschen.
 
duudee schrieb:
Es ist schade, dass weil die Hälfte der Wähler ohne Sinn und Verstand ihr Kreuzchen gesetzt hat, die vernünftigen Menschen sich wieder gegen so einen Unsinn stemmen dürfen.

Feb Dir vollkommen recht, aber das ist DEMOGRATIE! Da darf schlau und eben auch dumm in deinen Augen wählen.
 
Tri-tra trullalla... :rolleyes:

@ Sgt.Slaughter:
Allgemein zugängliche Informationen (und damit dementsprechend gebildete Bürger) hängen - trotz Weltnetz - der jeweils gerade geschehenen Realität (von mir geschätzte) 5 bis 50 Jahre (je nach Thematik - Promibusenblitzer und dergleichen zählen nicht) hinterher.
-> Es scheint sich zudem "jeweils" (also jede Thematik für sich) wie eine zeitversetzte (s.o.) Exponentialkurve zu verhalten... was am Ende leider ein grosses Dillemma ist, da jedesmal wenn so eine fiktive Exponantialkurve "die Kurve kriegt" (dies kann wie quasi erwähnt, je nach Themengebiet unterschiedlich lange dauern) und mächtig/zusehens ansteigt (wie Exponentialkurven das eben tun), es in vielerlei Hinsicht schon wieder "viel zu spät" (für etwaige Veränderungen) ist. (Das sprichwörtlich in den Brunnen gefallene Kind.)

Eigentlich hätten wir ja Nachrichten(Sender) und dergleichen um für eine Beschleunigung "dessen" (s.o.) zu sorgen... was aber bekanntlich seit etlichen Jahrzehnten ad absurdum geführt wurde und wird. Solande die derzeitigen, multimedialen Desinformationskampagnen unverändert weiterlaufen, kann man froh sein wenn einfach jeder irgendwie in seinem mittelbaren Umfeld wenigstens 'ne Handvoll Leute (und die dann hoffentlich auch jeweils wieder) erreicht und das "Exponentiallauffeuer der Erwachten" endlich eines Tages "den kritischen Punkt" erreicht.

Bis dahin...
 
„Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt’s“, sagte Uhl in der Berliner Zeitung.

Das ist doch genau das selbe, wie mit der Autobahnmaut für Ausländer: die CDU/CSU tut so, als ob sie einfach Gesetze erlassen könnten, die die EU nicht genehmigt.
Wen wollen sie damit verarschen? Oder glauben sie sich den Schwachsinn etwa selbst?
 
Hallo zusammen,
wenn ich die Antworten hier so lese bin ich ein wenig überrascht.

Die Volksvertreter werden durch eine Bundes- oder Landtagswahl bestimmt. Das ist natürlich nicht 100% richtig, aber fast.:-)
Die Parteien die Ihre Volksvertreter bestimmen werden gewählt... und zwar von Euch.

Wahl 2013:

CDU 41,5 %
SPD 25,7 %
Grüne 8,4 %

Die CDU wollte die Vorrastdatenspeicherung, die SPD dto. und Teile von den Grünen auch.

Also warum regt Ihr euch auf, Ihr bekommt genau das was Ihr gewählt habt. :evillol:

Gruß
Rainer
 
aspro schrieb:
Mit Polemik kommen wir auch nicht weiter. Das Problem ist nicht die EU, sondern der demokratisch nicht legitimierte Apparat, der da dran hängt. Nichts außer dem EU-Parlament wurde jemals von irgendwem gewählt.



Kein anderes Land als Deutschland, unterdrückt so stark das Empfinden der Bevölkerung der EU gegenüber in den Medien.

Selbst wenn der Apparat Demokratisch legitimiert werden würde, wäre das Problem nicht aus der Welt. Das Problem sind seit eher immer die Banken gewesen. Vor dem " Bank-Apparat " hat die EU vollständig kapituliert ( Trennbanken-Idee somit verworfen )


Und was war eigentlich, vor Weihnachten in Brüssel?

Alle EU-Mitgliedsstaaten haben Frau Merkel eine klare Absage erteilt, dass sie nicht ihre Souveränität aufgeben werden!

Daraufhin sagte Merkel:

Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam
.


Der Zug ist abgefahren. Ob mit oder ohne VDS. Die EU samt BRD wird gegen die Wand gefahren werden.

Ziel der EU und Frau Merkels, war alle sogenannten Handelshemmnisse, welche die europäischen Nationalstaaten möglicherweise noch im Hinblick auf Wettbewerbsrecht, staatliche Souveränität über hoheitliche Aufgaben, Transport und Verkehr, Strom, Wasser, Datenschutz und Lebensmittelrecht darstellen, restlos zu beseitigen und diese der vollständigen Kommerzialisierung Preis zugeben.


@Rachmaninov,

in der Tat. Allerdings sind dabei die Medien nicht Unschuldig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Rachmaninov schrieb:
und Teile von den Grünen auch.

Hast du dafür irgendeine Quelle, oder wird hier die Meinung eines Einzelnen wieder zur Meinung der Grünen gemacht? Das passiert nämlich oft und ist ein großes Problem der Außenwirkung dieser Partei.
 
Rachmaninov schrieb:
Also warum regt Ihr euch auf, Ihr bekommt genau das was Ihr gewählt habt. :evillol:
Diesen Spruch höre ich häufiger, aber er trifft bei diesem System einfach nicht ansatzweise zu.
Auf meinem Stimmzettel fehlten die Punkte wie Vorratsdatenspeicherung, Maut, Mindestlohn, usw. Ich konnte da nur Parteien wählen.

@Topic:
Ich finde es schlimm das die von den Bürgern (Steuergelder) bezahlten Politiker ihre Arbeitszeit damit vergeuden über ein Gesetz zu diskutieren, was sowieso von der EU verworfen werden dürfte.
Richtig wäre es dieses Thema erst aufzugreifen, wenn die EU entschieden hat. Vorher ist es einfach nur Zeitverschwendung. Diese Zeit könnte man in was wichtigeres investieren, bspw Mindestlohn.
 
George Orwell wird sich garantiert schon mehrmals im Grabe umgedreht haben...
Der Wähler (sofern da überhaupt im Sinne eben jener Wähler agiert wird, daher bitte nicht falsch verstehen!) hat offenbar lieber Sicherheit anstatt Freiheit...ist wirklich traurig
 
Ich finde es ziemlich krass, dass sich unsere Politiker trauen, ein Gesetz unbedingt zu fordern, selbst wenn es gegen internationales Recht verstößt, so wie es ja derzeit aussieht..

Schnell mal vor dem Urteil einführen. Und nach dem Urteil ist das dann illegal? Warum fordern die das?

Wieso können die illegale Gesetzgebung offen gegenüber anerkannter Presse fordern? Ich glaube, das war es mit Deutschland, wenn es so weiter geht. Dann werden wir von Bayern erobert und die Demokratie ist weg.
 
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