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NewsKehrtwende bei Telegram: Nutzerdaten sollen auf Anfrage ausgehändigt werden
Du meinst außer Hass und Lügen zu verbreiten? Den Wohlstand von Deutschland zu Gefährten, Demokratie zu Gefährten. Deutschland an Putin zu verkaufen? Die AfD ist ein Zuhälter und Deutschland deren Prostituierte.
tollertyp schrieb:
Und wenn ich Faeser höre mit dem, was sie ausruft mit "Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", dann mache ich mir bereits heute Sorgen.
Du meinst, worüber auch die "Regierungstreuen" ÖR Kritisch berichtet kritisch habe. Aber wie geht das denn, wenn diese so auf Linie sind? Zeigt auch wieder nur wie erbärmlich die AfD ist. Die AfD ist nichts weiteres als ein "Eric Cartman".
Es wird auch niemand verurteilt, der seine Gefühle äußert, sondern wer andere abwertet, beleidigt, verleumdet, bedroht usw. Wer regelmäßig in den sozialen Medien unterwegs ist, wird wohl ein Bild davon haben, was mit Hass und Hetze gemeint ist.
Beleidigung gehört als Straftatbestand eh abgeschafft. Andere Länder kommen auch ohne aus. Sind wir Mimosen oder was? Die Justiz hat wichtigeres zu tun
Gut, dass du das nicht zu entscheiden hast und ich habe von der Justiz noch keine Rufe gehört, Straftatbestände zu lockern, oder abzuschaffen, weil sie überlastet ist.
Nicht derjenige, der gegen Beleidigungen vorgeht, ist das Problem, sondern der, der beleidigt.
Um seine Meinung frei äußern zu können, muss man auch niemand beleidigen.
@CCIBS: Ich erspare mir eine konkrete politische Diskussion, da sie eh OT ist.
Aber was Wahrheit und was Lüge ist, das liegt mitunter auch im Auge des Betrachters. Wie die bösen Fake-News zu den Biden-Laptos... ach, die am Ende keine Fake-News waren.
Ich schrieb weder von Mobbing noch heiße ich das gut, was soll das?
Es könnte vielleicht was mit Mobbing zu tun haben und deshalb soll es strafbar sein? Nicht jede Beleidigung ist Mobbing und nicht jedes Mobbing benutzt Beleidigungen. So funktioniert Recht zum Glück nicht.
iSteven schrieb:
Aber dieser Thread ist super um die Ignorierliste zu erweitern, da man mit manchen hier echt nichts zutun haben möchte 😅
Nicht wenn vorher klar ist, dass an der Anschuldigung nichts dran ist. Wegen "Scholz ist doof" landet niemand vor Gericht, das würde bereits an einer Anzeige scheitern.
Ja natürlich scheitern viele Anzeigen schon an der Polizei oder die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage oder stellt das Ermittlungsverfahren ein oder oder oder.
ABER: Wenn man mal in der Situation ist, als Beschuldigter Teil eines Ermittlungsverfahren zu sein, kommt man defacto nicht drumherum, sich einen teuren Anwalt zu nehmen und viel Zeit und Nerven zu investieren.
Und das kann einem auch passieren, wenn man nicht schuldig ist.
Da gibts viele Faktoren, die einen Beschuldigten benachteiligen, bevor überhaupt die Schuldfrage richterlich geklärt ist.
AfD-Argument. Angenommen wir hätten wieder eine Zeit, in der linkssozialisitsche Nationalisten an der Macht wären und ein großes Problem mit Teilen der nicht-deutschen Gesellschaft hätten
Wann soll das gewesen sein? Wir hatten in der DDR einen sozialistisch-autoritären Staat, dessen Verbrechen sich aber an Deutsche richteten und wir hatten davor einen Nazistaat, dessen Verbrechen viele betrafen, insbesondere Minderheiten, der war aber nicht linkssozialistisch.
der ceo von telegram ist schon eine schilderne figur, sein auftreten immer in schwarz ist lächerlich.
aber ich hatte mir mehr rückrad von ihm erwartet. die russen haben ihm vk.com weggenommen und die europäer haben dem tiger die zähne gezogen.
Du meinst außer Hass und Lügen zu verbreiten? Den Wohlstand von Deutschland zu Gefährten, Demokratie zu Gefährten. Deutschland an Putin zu verkaufen? Die AfD ist ein Zuhälter und Deutschland deren Prostituierte.
... Und Leider sind mindestens 20% der Bundesdeutschen Freier.
Aber was viele AfD-Anhänger verstehen nicht, dass die AfD nicht so viel Prozent bekommt, weil die so gut sind, sondern weil die anderen Parteien von einem Fettnäpfchen ins andere treten...Die einzige die es so wirklich halbwegs peilt ist die Weidel, deswegen hält die sich auch weitgehend bedeckt (meine Meinung).
@JeverPils:
Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie viel von dem, was du da zusammengefasst hast stimmt. Aber ich bin der Meinung, dass es erlaubt sein muss, das zu sagen. Dass man sich über Argumente und nicht über Verbote auseinander setzt.
Es kann nicht sein, dass irgendwo bestimmt wird, was zur Wahrheit erklärt wird. Nehmen wir die angbelichen Fake-News bzgl dem Biden Laptop - wo sich dann rausstellte, dass das gar keine Fake News war, aber im Vorfeld Facebook und Co. darüber informiert wurden, dass da eine Kampagne von Russland laufen würde...
Ich möchte keinem Flacherdler verbieten, dass er seine lächerlichen Videos macht. Und auch wenn man mehr Zeit braucht, den ganzen Unsinn zu widerlegen, als die für die dummen Behauptungen brauchen, so muss es halt erlaubt sein.
Ich halte die Entwicklung für sehr bedenklich. Und was heute noch in Ordnung ist zu sagen, kann irgendwann schon vom Zeitgeist her als Hassrede angesehen werden. Für manche ist es ja schon ein Ausdruck von tiefsitzender Intoleranz, wenn man jemanden fragt, wo er seine Wurzeln hat.
Tici schrieb:
Aber was viele AfD-Anhänger verstehen nicht, dass die AfD nicht so viel Prozent bekommt, weil die so gut sind, sondern weil die anderen Parteien von einem Fettnäpfchen ins andere treten...Die einzige die es so wirklich halbwegs peilt ist die Weidel, deswegen hält die sich auch weitgehend bedeckt (meine Meinung).
Ich sage immer: Die meisten Leute, die die AfD wählen, wären froh, wenn sie sich nicht dazu genötigt fühlen würden, die AfD wählen zu müssen. Und dass die Art und Weise, wie medial gegen die AfD gekämpft wird bei vielen genau das Gegenteil auslöst. Man hat nichts gelernt aus der Enthauptung von William Wallace...
Und aufgrund von Brandmauern und undemokratischem Vorgehen mancher Altpartei kann die AfD ja auch nicht zeigen, ob sie es auf Landes- oder Bundesebene besser machen würden. Als traditoneller FDP-Wähler kann ich aber nur sagen: Schlechter als die FDP kann es auch die AfD kaum machen.
Es reicht mir, die Pöbler zu muten. Ich finde nicht mal, dass Beleidigungen gelöscht werden sollten (außer natürlich, der/die Beleidigte möchte es), denn wenn es jeder lesen kann, weiß auch jeder gleich, was man von dem Beleidiger zu halten hat. Er hat sich selbst diskreditiert. Keine Strafe mehr nötig.
ABER: Wenn man mal in der Situation ist, als Beschuldigter Teil eines Ermittlungsverfahren zu sein, kommt man defacto nicht drumherum, sich einen teuren Anwalt zu nehmen und viel Zeit und Nerven zu investieren.
Und das kann einem auch passieren, wenn man nicht schuldig ist.
Und was hat das mit dem Thema zu tun? Wer nicht beleidigt, verleumdet usw. landet nicht vor Gericht und die meisten, die es tun, landen dort auch nicht. Das war vorher so und daran ändert sich nichts.
Darüber hinaus muss ein Anwalt nicht teuer sein. Wer wenig Geld hat, kann Prozesskostenhilfe beantragen oder sich an die Beratungshilfe wenden.
Wer Opfer von Hasskriminalität wird, kann sich z.B. über HateAid kostenlos helfen lassen und wer Täter ist und das juristisch festgestellt wird, ja der darf auch gerne zahlen.
Wer meint, öfter beteiligt an juristischen Auseinandersetzungen zu sein, der hat sowieso eine Rechtschutzversicherung, wenn er klug ist.
Und in Thailand wurde die siegreiche Partei der Parlamentswahlen aufgelöst, nur weil sie sich für eine Reform (also nicht mal eine Abschaffung) des Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung eingesetzt hat. https://taz.de/Gerichtsentscheidung-in-Thailand/!6025398/
s0undjan schrieb:
Gut, dass du das nicht zu entscheiden hast und ich habe von der Justiz noch keine Rufe gehört, Straftatbestände zu lockern, oder abzuschaffen, weil sie überlastet ist.
Zumal die Ehrdelikte §185 ff. StGB wie Beleidigung in der Regel Antragsdelikte sind.
Das heißt, es ist nicht nur eine Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern auch ein schriftlicher Strafantrag erforderlich.
Und so wie es aussieht, reicht dafür womöglich nicht aus, einen Haken in der Onlineanzeige zu setzen bei "Ich stelle zugleich Strafantrag".
"Hab gelesen Deutschland ist in den Top 5 bei den Anfragen von Behörden. Lustig, deckt sich überhaupt nicht mit der Sicherheitssituation hier. Also dann müssten wir total sicher vor zb cyberkriminalität sein."
Das stimmt auch, das Deutschland da bei Anfragen vorne mit dabei ist.
Die Frage ist halt immer wie gut die Behörden im Neuland aka Internet so aufgestellt sind.
Natürlich kann man als Behörde/Staat auch einfach die auch die Augen zu machen. Denn Straftaten (z.B. Drogenhandel, Kindesmissbrauch etc.) die man nicht sieht, passieren auch nicht, zumindest laut Statistik.
Auch ein Unternehmen, das keine richtige IT-Abteilung hat und gar nicht merkt, dass sich Spyware eingenistet hat, denkt ihm passiert nichts.
Zumal man beim Thema Internet-/Cyberkriminalität bedenken muss, die Anfragen an Dienste wie Telegram werden oft am Anfang der Ermittlungen gestellt, da ist oft noch gar nicht klar, in welchem Land ein Täter sitzt.
Das ergibt sich dann erst aus der IP o.ä.
Und wenn der dann außerhalb der EU sitzt, sieht es in der Praxis meist schlecht aus mit den weiteren Ermittlungen oder Auslieferung.
Also vielleicht sieht es ja gerade so schlecht aus mit der Sicherheitslage im Internet, weil eben die zuständigen Behörden in Nigeria, Russland oder China nichts machen oder zum Teil selbst hinter den Hackerangriffen stecken.
