News Köhler unterzeichnet Internetsperrgesetz

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Jirko

Insider auf Entzug
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sseidelsrb

Gast
Eine schlechte Entscheidung, nun wo man sich doch dazu genötigt sieht, noch einige Änderungen vorzunehmen. Jetzt haben erstmal den Mist und es wieder abzuschaffen wird noch schwieriger, als es zu verhindern. Mal sehen wann die erste Petition erscheint, es wieder rückgängig zumachen.
 

P13RR3

Lt. Commander
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Wäre interessant zu wissen warum er das gemacht hat. Was hat er sich dabei wohl gedacht?
 

Weltenspinner

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oO Bitte was? Kann man den als unzurechnungsfähig vom Amt nehmen?
 

Mr.Zweig

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Schon komisch, warum dass unbedingt jetzt passieren musste. Lange liegen gelassen, dann kommt ein Änderungsvorschlag, bzw. eine Distanzierung der Regierung.

Die Unterschrift wirkt für mich wie eine Schelte der Regierung gegenüber. Nach dem Motto "Macht endlich mal was richtig und bleibt bei dem Scheiss, anstatt eure Meinung alle paar Wochen zu ändern! Jetzt habt Ihr den Salat..."

Ich finde das nicht wirklich integer, was der Bursche treibt, aber kann es verstehen.
 

shortround

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ich hatte erst noch vertrauen in horst, aber nun ...
 

Bates83

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Ich dachte auch das Gesetz sei vom Tisch, aber Köhler hat anscheinend munter den Stapel Papiere auf seinem Schreibtisch abgearbeitet. Dabei entspricht dieser alte Gesetzentwurf nicht mehr dem neuen Ziel der Regierung: Löschen statt sperren.
De facto aber bringt die Unterzeichnung des Gesetzes die Regierung in eine merkwürdige Situation: Die Koalitionsparteien wollen das Gesetz nicht in seiner vorliegenden Form anwenden - nun ist es aber rechtskräftig. An und für sich müsste nun all das geschehen, was FDP und Unionsparteien eben eigentlich nicht mehr wollen
Quelle: Spiegel.de
 

Lübke

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grade war man auf dem richtigen weg, da wird plötzlich doch dieses verfassungswiedrige gesetz unterzeichnet, obwohl mittlerweile niemand mehr dahintersteht? :freak:

oh man, da arbeiten die berater unseres präsidenten wohl scheinbar extrem langsam, dass sie von der neuen entwicklung noch keine kenntnis haben Oô

damit ist der freifahrtsschein zur totalen zensur und zur überwachung des internets und der gesamten telekomunikation gelöst.
bin mal gespannt, wann der erste missbrauchsfall bekannt wird und ob in den internetmedien darüber berichtet werden darf ^^
 
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der grundstein zur willkürlichen zensur ist also gelegt. danke herr bundespräsident -.-

dass man so noch leichter betreffende seiten findet (das schild weist einem ja quasi den weg), ist nur eine kleine randerscheinung dieser farce. und das grundgesetz interessiert niemanden... klar: wenn die ersten zeitungs- oder fanseiten bzw. blogs verboten werden, ist das geschrei groß. aber dann ists zu spät.

warum entscheiden leute über ein medium, das nichtmal erdacht war, als sie mit der schule fertig waren? wenn ich sinnvolle arbeit haben will, gehe ich auch nicht zum metzger, damit er mir mein auto repariert... aber hier darf jeder regieren, sofern er nur die richtigen beziehungen und das richtige alter hat. ganz großes kino.

vielleicht klagt ja doch mal jemand gegen diesen zensurfreibrief vom bvg. das ist wohl die einzige chance, unseren langsam senil werdenden bp in diesem einen fall zu entmündigen.
 

Lübke

Fleet Admiral
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@Heretic Novalis: wenn diese seiten verboten werden, wirds schwer mit dem aufschrei, denn die tatsache, dass man das festgestellt hat, ist schon ein inditz dafür, dass man eine strafbare handlung (besuch einer verbotenen seite) begangen hat und riskiert damit 3 jahre gefängnis. dazu bedarf es ja nichtmal eines beweises, denn das ursprüngliche gesetz sah ja den generalverdacht vor.

oder war der wenigstens in der fassung, die dem präsidenten vorliegt schon entfernt?

falls nicht kann ich jetzt jeden, der mir nicht gefällt wegen besuch illegaler seiten anzeigen, und wenn er nicht beweisen kann, dass ich lüge geht er für jahre in den bau :freak:
 

Dark Thoughts

Fleet Admiral
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Habe mir auch schon überlegt wie schnell es geht bis die ersten KiPo Listen öffentlich im Netz auftauchen - umgehen kann man sie ja dann eh. Ansonsten gehen halt alle Pädphilen nun zu den ISPs arbeiten um an neue Adressen zu kommen - oder so in der Art ... Ich weiß immer noch nicht wie die Leute solche Seiten finden und gerade unsere liebe Zensursula scheint mit ihrem normalen Internetverhalten da ziemlich Erfolg bei zu haben.

Naja mal schauen ... China 3.5 is Live ...

Und was die Petitionen an geht: Bringt eh nix, interessiert niemanden. Haben die letzten zwei großen bewiesen. Kann nicht mal wer bei Al Kaida anrufen und denen sagen wir sind auf deren Seite? Eventuell schmeißen die mal was großes in den Bundestag, nen Flugzeug oder so ... Ach ne das warn ja die Amis ... Wer hat die Tel. vom Bush? :freak:

Edit: Btw zur frage wer daran verdient ... Eventuell gibts für jeden Besuch beim Stopschild eine Geldstrafe - auf gut Deutsch also Erpressung denn rechtlich könnte dich ja mehr erwarten.
 
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Qbix

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Wattn Fail :freak:

Willkommen in der Volksrepublik Deutschland
 

GrambleX

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Der Bundespräsident soll nicht prüfen ob er das Gesetz sinnvoll findet oder ob er es mag. Wenn sich die Bundesregierung mittlerweile dagegen entschieden hat ist das sehr begrüßenswert, aber keine Begründung das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Zu meckern, dass er das Gesetz nicht hätte unterschreiben sollen, weil es für die Regierung nicht mehr aktuell ist, ist volkommener Schwachsinn.

Was man ihm vorwerfen kann ist, a) dass es bei diesem Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt, weshalb er es so oder so nicht unterschreiben hätten dürfte, egal was die Regierung meint und b), dass er so lange gewartet hat.


Ich würde ihm vorwerfen, dass er es überhaupt unterschrieben hat. Ich habe bei diesem Gesetz im Sinne der Verfassung große Bedenken. Dass er es, wenn er es denn schon unterschreibt so lange rausgezögert hat ist doch gut. Wäre es in der großen Koalition noch schnell durchgekommen, würde es die Sperren wohl auf jeden Fall geben. So wie es jetzt gelaufen ist, muss man auf die Regierung hoffen. In anderen Pressetexten (z.B. Welt.de), sieht es ja so aus, dass die Ablehnung von Seiten der Bundesregierung nach wie vor bleibt und es wurden ja auch schon Zusagen gemacht, dass es keine Sperren geben wird, auch nicht übergangsweise. Dass man auf solche Aussagen nicht viel geben kann ist klar, aber zumindestens gibt es anscheinend doch entscheidende Kräfte die gewillt sind das gesetz zu kippen.
 
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