News Köhler unterzeichnet Internetsperrgesetz

[dank1985]

Das Gesetz soll meine Meinung nach nur eine Barriere fällen. Du glaubst doch wohl nicht, das sich dies auf die Pädophilen beschränkt.
Die Polizei hat jetzt schon die Möglichkeit solche Leute zu verhaften und vor Gericht zu bringen.
Wenn man solche lächerlichen Gesetze hat, wo die Kranken einfach wieder nach ein paar Jahren entlassen werden, dann frag ich mich was der Mist mit der Zensur soll!

Da hat wohl ne mächtige Lobby die Finger in Spiel.

 

[c2ash]

Irre ich mich oder war Köhler anfangs selber gegen die Sperren. Warum unterschreibt er dann jetzt??
Bitte das Amt des Bundespräsidenten abschaffen. Kostet nur Geld und was gescheites kommt dabei nie raus.

 

[MrEisbaer]

R.I.P. GG §5

...das Ergebnis das gleiche: Das Dehnen, oder Übergehen des Grundgesetzes zur besseren Kontrolle des Volkes unter dem Vorwand es zu schützen.

Von was für einem Grundgesetz redet ihr da?

DAS ist die Realität:

& auch zum Thema Verfassung:

http://www.youtube.com/watch?v=0rY0FQH2aQU

 

[hardwärevreag]

Gut gemacht Köhler!

So müssen sie es zurücknehmen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen - eiskalt abgezockt, die Bundesregierung, aber gut für uns

 

[rockys82]

Was sich alle immer auf Verfassung oder Verfassungswidrig berufen.

Bedenkt Deutschland bzw dieses konstrukt hier in dem wir leider reingeboren wurden bzw diese GmbH hat keine Verfassung sondern nur Grundgesetz in dem sinne einer besatzungsmacht. Hier spielen und ziehen ganz andere die pfäden oder Ihre Interessen aus.

LINK: Grundgesetz

Zitat: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an den Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Art. 146 Grundgesetz der BRD)

Ihr könnt urteilen wie Ihr wollt ich verschließe aber nicht die Augen vor der größten Lüge allerzeiten.

Der weg der eingeschlagen wird ist klar ersichtlich aber die medienmacht sorgt dafür das alle das maul halten ebenso das Hartz4. Ohne dies wäre die regierung eh schon kaputtgestampft von den massen ist nur schweigegeld damit alle zuhause bleiben.

 

[gsx-r]

Anstatt diesen Schwachsinn könnte man mal die Ermittler mit mehr Hardware und Leuten ausstatten und diesen perversen Verbrechern das SEK auf den Hals jagen, mit anschließender Unterbringung in Sibirien zum lebenslangen Kohleabbau.

 

[dirky8]

So wie es jetzt gelaufen ist, muss man auf die Regierung hoffen. In anderen Pressetexten (z.B. Welt.de), sieht es ja so aus, dass die Ablehnung von Seiten der Bundesregierung nach wie vor bleibt und es wurden ja auch schon Zusagen gemacht, dass es keine Sperren geben wird, auch nicht übergangsweise. Dass man auf solche Aussagen nicht viel geben kann ist klar, aber zumindestens gibt es anscheinend doch entscheidende Kräfte die gewillt sind das gesetz zu kippen.

Das glaubst du doch nicht selber was du da schreibst? Oder?!
Da der BP Köhler eine Materielle Prüfungkompetenz hat, müsste er das Gesetz, da es nicht konform geht mit Art.5, 10 GG usw. nicht unterzeichnenn

Bezüglich eines solchen Prüfungsrechts werden verschiedene Ansichten vertreten. Insgesamt ist aber festzuhalten, dass die überwiegende Meinung eine solche Prüfungskompetenz wenigstens in den Fällen zugesteht, in denen ein Verstoß gegen die Verfassung offensichtlich ist. Danach ist der Bundespräsident nicht zur Unterzeichnung verpflichtet und das Gesetz tritt nicht in Kraft, denn es sei dem Bundespräsidenten als Teil der Verfassungsordnung nicht zuzumuten, einem offensichtlich verfassungswidrigem Gesetz sehenden Auges durch seine Unterschrift zur Rechtsgültigkeit zu verhelfen. Der Bundespräsident dürfe nur solche Akte vornehmen, die verfassungskonform seien, was aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Stellung als Staatsoberhaupt aus dem Grundgesetz abzuleiten sei, gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG. Ansonsten sei die Feststellung der Verfassungswidrigkeit Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und es bestehe somit kein Anlass, ein Prüfungsrecht generell abzulehnen.

Das heisst für mich entweder er hat gar keine Ahnung was I-net ist und funktioniert(schlechte Berater) oder er hatte einfach keine Arsch in der Hose. Rausgezögert hin oder her!

Oder es ist ihm einfach egal.

Wir sind auf dem Weg in eine Zukunft wo man nicht mehr selber entscheiden kann wo ich mir meine Informationen herhole und bewerte bzw wo aufgezeichnet wird wann und wo ich mir meine Informationen geholt habe.

Das gab es schonmal in der deutschen Vergangenheit( Gestapo & Stasi) und gibt es in anderen Ländern (BSP. China). Wenn das passiert...

 

[Lübke]

@rockys82: der name grundgesetz hat die gleiche bedeutung wie die tatsache, dass eine verhältnismäßig kleine, unbedeutende stadt (bonn) zur hauptstatt der brd erhoben wurde: es sollte ganz offensichtlich ein provisorium sein, bis die russen ihre besatzungszone wieder freigeben, um dann eine verfassung und berlin als hauptstadt zu haben. aber die russen hatten andere pläne wie wohl bekannt sein dürfte
das ist nur politisches wischiwaschi. imho hätte man lieber den namen grundgesetz in verfassung ändern sollen, als milliarden in den umzug nach berlin aus prestigegründen zu pumpen, die uns in der staatskasse bitter fehlen...

 

[Urbi]

Verbrecher sind es ja streng genommen nicht. Nur "Vergeher".

An sonsten: Schöne Sache, alles richtig gemacht. Wenn er das Gesetz für nicht offensichtlich verfassungswidrig hält, muss der Bundespräsident ja sein Zeichen drunter setzen.

Jetzt bin ich mal gespannt, ob
a) ein neues Gesetz kommt
b) keines kommt aber Verfassungsbeschwerde eingelegt wird
c) ob die VB dann abgewiesen wird

 

[config.sys]

Ich könnte grad einfach nur kotzen... aber gut nun kann man wenigstens vors Bundesverfassungsgericht ziehen, vorher ging das ja noch gar nicht, weil das gesetz noch nicht durch war.

aber leute es kommt noch etwas VIEL SCHLIMMERES!! ->Die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

hier der Entwurf als pdf: http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

hier eine kurze zusammenfassunng was das bedeutet:
http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/

ich frag mich echt wohin das noch führt und irgendwie hab ich das gefühl das das alles nicht gut enden wird.

 

[horsti255]

Und auf gehts mit der Sperrung des Internets
Jetz werden wir komplett manipuliert !

 

[sverebom]

Es Passiert zumindest etwas, und auch nur ein Kind weniger das leiden muss, ist es bis dato aufjedenfall wert.

Wenn einschlägiges Bildmaterial den Weg ins Netz findet (und dort dann vielleicht gesperrt wird), hat das Kind schon längst leiden müssen.

Das ist ja das Abartige an der Sache: Die Politiker, die sich diesen Mist ausgedacht haben, geben vor, dies zum Schutze der Kinder zu tun, tatsächlich schützen sie aber nicht ein einiges Kind, ganz im Gegenteil.

 

[Olunixus]

das is doch totaler schwachsinn... bis das bka die entsprechende seite auf ner liste hat, und das auch von den ISPs übernommen wurde, haben die doch schon längst wieder zig neue links -.-

 

[dank1985]

Das gab es schonmal in der deutschen Vergangenheit( Gestapo & Stasi) und gibt es in anderen Ländern (BSP. China). Wenn das passiert...

Tja, es sind ja nur immer die Anderen, die gegen Menschenrechte verstoßen. Wie will ein korruptes Land, den Mensch beibringen, das sie keine korrupten Sachen machen z.B. Steuerhinterziehung usw.

Man muss doch mal mit reinem Menschenverstand daran gehen. Wenn man die soziale Komponente abbaut(weglässt), gibt es nichts mehr was die Bevölkerung zusammenhält und daran hindert irgendwelche fadenscheinlich schlimme Sachen zu tun.

 

[Tulol]

Wer profitiert denn finanziell von diesem Gesetz?

Lass mal sehen...

der grundstein zur willkürlichen zensur ist also gelegt. danke herr bundespräsident -.-

Es sind nicht immer erstrangig finanzielle Interessen. Die knüpfen oft erst an andere an.
Es ist viel einfacher illegalen bullshit zu produzieren, wenn keiner darüber sprechen darf/kann.

 

[Penman]

Juhuu eine neue Waffe wurde erfunden!

Zensur wir kommen. Ich hab mich schon gewundert, weshalb bei uns in der Schule mein Gulli Newsfeed nicht mehr ging... Gulli stand freundlicherweise auf der Blacklist...
Das mal bei Seite.

Dumm.
Einfach nur dumm.
Wie kann man den größten Aufschrei der Demokratie so ignorieren?
Danke. DDR lässt grüßen.

 

[Shader]

der grundstein zur willkürlichen zensur ist also gelegt. danke herr bundespräsident -.-

aber leute es kommt noch etwas VIEL SCHLIMMERES!! ->Die Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

hier der Entwurf als pdf: http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf

hier eine kurze zusammenfassunng was das bedeutet:
http://www.peterkroener.de/webworker-gegen-zensursula-2-0-und-kindernet/

Eben, neben Köhlers kompetenzloser Entscheidung setzt unsere Regierung der Bedrohung Internet mit der Änderung des Jugendmedienschutzgesetzes noch die Krone obendrauf - und das so gewaltig das Netzsperren dagegen wie ein Bluff aussehen.
Es kann nicht schlicht und ergreifend nicht sein wie die Politiker über unsere Köpfe hinweg über Dinge entscheiden über die Sie offenbar keinen Plan haben oder die machen es mit absichtlicher Regelwut, das Internet ist Böse ... es kann Menschen zur Eigenrecherche, eigener Kompetenz, so etwas wie Freiheit verleiten - das darf doch nicht sein!
Jörg Tauss hat fast jeden Abgeordneten aller Bundesländer wegen des Gesetzes angeschrieben, um eine Stellungnahme gebittet mit der Hoffnung das sich einige dagegen stellen - wenn nur ein Bundesland sich dagegen stellt, ist das Gesetz gescheitert.
Was ist? Kein einziger hat geantwortet! Nicht Die Grünen, die FDP, die Linke, die SPD, CDU und CSU wollen sich dazu äußern.
So schreibt er in twitter: So viel Arroganz habe ich in 38 Jahren Politik nicht erlebt!
Das sagt jede Menge aus wie schlecht es um unsere demokratischen Werte gestellt ist, er hat schließlich selbst Jahrelang als Berufsabgeordneter im Bundestag für das Thema IT und Internet gearbeitet.



Warum auf China schielen und meckern wenn wir es genau so können?
Wacht auf ... unsere westliche Welt ist kein Deut besser, sondern teilweise sogar noch schlimmer. Die Engländer wollen mit Drohnen den öffentlichen Raum überwachen und alles verdächtige melden. In England wurden sogar schon Leute wegen ihrer Meinung belangt - WILLKOMMEN bei Orwells 1984 - Thoughtcrime ist nicht mehr weit entfernt.

 

[DAU II]

Die im AK Zensur mitwirkenden Juristen bereiten aktuell eine Verfassungsbeschwerde vor, denn:
Mit dem Zugangserschwerungs-Gesetz werde erstmals in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur gesetzlich verankert,
die massiv in die Informations-und Meinungsfreiheit eingreife, so der AK Zensur in einer Presseaussendung.

Der Chaos Computer Club (CCC) meint hierzu, dass "die kopflose Planlosigkeit der Bundesregierung" nur von ihren den eigentlichen Plänen ablenken soll. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte am Mittwoch, man müsse "den Vorgang in Zusammenhang mit dem anstehenden Jugendmedienstaatsvertrag" sehen. Dieser werde wesentliche Teile des Zugangserschwerungsgesetzes auf Länderebene umsetzen.

Quelle

Noch mal zur Erinnerung, Kinderpornographie ist bereits verboten!
Wie es tatsächlich um den Kampf gegen KiPo bestellt ist, kann man im Faz-Artikel
"Im Netz der Kinderschänder" nachlesen. Wozu also neue wirkungslose Gesetze, wenn die schon bestehenden nicht konsequent angewendet werden.

 

[h@mster]

Naja das ganze muss wieder ein Ausmaß annehmen bis es knallt.

Dann wird wieder panisch zurück gerudert und alles wieder geöffnet. So ist das Leben.

Warum der Köhler das jetzt unterschrieben hat? DAS würde ich auch gerne wissen!

 

[Sinthuria]

Ich weiss nicht, warum man hier so sehr unseren Bundespräsidenten an den Pranger stellt. Er hat das Gesetz unterschrieben, weil er nach Überprüfung des Gesetzes keine verfassungsrechtlichen bedenken sieht. Auch wenn einige meinen, dass das Gesetz in der verabschiedeten Fassung Artikel 5 des Grundgesetzes widerspricht oder diesen einschränkt sollte man nicht außer acht lassen, dass die durch Artikel 5 garantierte Meinungs- und Pressefreiheit im folgenden Absatz des Artikels wieder eingeschränkt wird.

Die Einschränkung von Grundrechten gehört zum Alltag deutscher Gerichte. Allein der Umstand das eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, ist bereits ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte. Diese können nämlich unter gewissen Umständen eingeschränkt werden. Dies bedarf allerdings einer klaren gesetzlichen Regelung, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen muss.

Selbst wenn das Gesetz die Grundrechte einschränkt, bedeutet das noch nicht, dass es nicht Konform zum Grundgesetz ist. Die Einschränkung bedarf lediglich einer klaren gesetzlichen regelung und muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgen. Ich aße mir an dieser stelle allerdings nicht an, dies entscheiden zu können. Dafür fehlt mir wie allen anderen hier die notwendige Kompetenz.