News Köhler unterzeichnet Internetsperrgesetz

[Schinzie]

leute, ihr könnt euch aufregen.

erbärmlich immer wieder deutschland mit china gleichzusetzen... wer war schon mal dort ums zu erleben?


gruß

 

[dank1985]

Es lief ja schon mit den Hartz4 Gesetzen darauf aus, die Hemmschwelle der Bürger zu senken.
Man wird gedemütigt und als Bürger 2.er Klasse dargestellt. Wenn man ein System auf die soziale Komponente ausrichtet, dann darf doch mal wirklich nicht andauernd über kürzung am untersten Ende diskutiert werden.

Was ist das Erst was wegfällt, wenn ein System den Bach runter läut, genau das Soziale. Die sozialen Einrichtungen werden massenweise geschloßen, da brauchen die sich dann auch nicht wundern wenn dies wieder auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen hat.

Scheint dem Menschen im Blut zu liegen andauernd, die Errungenschaften wieder zu zerstören.


@Schinzie
Ich war zwar nicht in China, aber in Belarus (Weißrussland). Ist jetzt einige Jahre her, dort haben wir uns gewundert das es dort normal ist das das Internet zensiert wird.
Die deutsche Botschaft wurde zum Teil verwanzt, man durfte die Meinung nicht frei sagen. Menschen wurden weggesperrt.

Klar gibt es immer ein Land was"schlimmer" ist, eine Steigerungsform. Aber bitte auf welchen Weg sind wir denn?!

 

[Dark Thoughts]

leute, ihr könnt euch aufregen.

erbärmlich immer wieder deutschland mit china gleichzusetzen... wer war schon mal dort ums zu erleben?


gruß

Die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Land hast du dir aber schon genauer angesehen oder?

 

[.Webo]

Ein Gesetz, was von der eigenen Regierung gar nicht gewollt ist und trotzdem jetzt in Kraft tritt ... Schon komisch. Für mich persönlich ist jetzt entgültig das GG verletzt. Über den Sinn der "Erschwerung" braucht man ja wohl nicht diskutieren, Kinderpornographieseiten gehört nunmal gelöscht.

 

[j3tho]

Ich dachte wir haben diesmal einen Präsidenten der nicht jedes Gesetz einfach unterzeichnet, sonder sich Gedanken darüber macht (nur offensichtlich in die falsche Richtung)

Bin mal gespannt wann die 1. Seiten auftauchen, die gesperrt wurden und nichts mit Kinderpornographie zu tun hatten

Am besten führen wir gleich wieder ein Ministerium für Staatssicherheit ein.

 

[Weltenspinner]

Die Einschränkung von Grundrechten gehört zum Alltag deutscher Gerichte. Allein der Umstand das eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, ist bereits ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte. Diese können nämlich unter gewissen Umständen eingeschränkt werden. Dies bedarf allerdings einer klaren gesetzlichen Regelung, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen muss.

Da werden die Grundrechte nach einer Straftat eingeschränkt,
also nach einer bestätigten Schuld gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

Hier sollen die Rechte Unschuldiger eingeschränkt und sie unter Generalverdacht
gestellt werden. Bald wird vielleicht sogar noch die Beweislast umgekehrt.
So kann man in einer bestimmten Position jeden Menschen beseitigen,
der einem unbequem ist.

 

[GrambleX]

Das glaubst du doch nicht selber was du da schreibst? Oder?!
Da der BP Köhler eine Materielle Prüfungkompetenz hat, müsste er das Gesetz, da es nicht konform geht mit Art.5, 10 GG usw. nicht unterzeichnenn

Das hat nichts mit glauben zu tun. Ich guck mir nur die Stellungnahmen an und schreibe welches Bild sie abgeben. Ich stehe auf jeden Fall nicht auf dem Standpunkt, dass die Parteien IMMER genau das Gegenteil davon tun was sie sagen. Ich habe aber auch nicht geschrieben, dass ich aus den Stellungnahmen die Schlüsse ziehe, dass das jetzt auch genau so gemacht wird wie versprochen.
Im Moment sieht das so für mich aus: Die Initiatoren (z.B. Frau von der Leyen od. Guttenberg) haben sich mittlerweile vom Thema entfernt und würden im Moment keinen großen Imageschaden erleben, wenn ihr Gesetz doch nicht durch kommt. Die Diskussion und das massive öffentliche Interesse sind ja vor Monaten schon abgeebbt. Andererseits kommen von der FDP jetzt schon diese definitven Zusagen, wobei die FDP im Moment auf dem Trip ist, zeigen zu wollen wie toll die ihre Wahlversprechen einlösen. Wenn hier in den nächsten Tagen kein CDU/CSU Kandidat erneut Gegenposition bezieht (wobei sich die gesamte CDU sich anscheinend aus dem Thema zurück gezogen hat) hätte die FDP etwas zum vorzeigen und bei den nach außen hin heißen Themen (Steuern usw.) könnte man Kompromisse schließen ohne volkommen sein Gesicht zu verlieren.
Genau deshalb sehe ich reelen Chancen, dass das Gesetz doch noch gekippt wird. Wobei ich nicht sage, dass dies in der versprochenen Form geschehen muss und auch definitv geschehen wird.

Und beim Unterzeichnen hat Herr Köhler im Grunde keine Wahl. Entweder er muss das Gesetz unterzeichnen, weil es verfassungskonform ist, oder er darf es nicht unterzeichnen weil es verfassungswidrig ist. Es ist aber nicht so, dass er bei Gesetzen, die auf der Kippe zwischen verfassungswidrig und verfassungskonform stehen entscheiden darf, je nachdem ob er das Gesetz gut findet oder nicht. Eine "muss nicht" Regelung gibt es bei diesem Vorgang nicht.
Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz nicht verfassungskonform. Also hätte er es aus meiner Sicht nicht unterzeichnen dürfen.
Die Kompetenz zu sagen ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht, sehe ich übrigens höchstens beim Verfassungsgericht. Ich glaube nicht, dass ein Herr Köhler kompetent genug ist dies zu entscheiden. Liegt seine Entscheidung an Inkompetenz im Bezug aufs Grundgesetz wäre dies aber noch die beste Möglichkeit. Ich denke hier haben auch persönliche Einschätzungen im Bezug auf das Gesetz von ihm reingespielt. Und auch das sollte man ihm wenn vorwerfen. Und nicht, dass er das Gesetz falsch einschätzt.

 

[Sinthuria]

Das gilt nicht nur für bereits begangene oder erwiesene straftaten. Grundrechtseingriffe sind auch unter anderen aspekten möglich. ein Beispiel ist ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die PsychKGs der Bundesländesländer folgen z.b. diesem Grundsatz. Nach diesen Gesetzen kann ein psychisch kranker Mensch in ein psychiatrisches krankenhaus eingewiesen werden wenn eine akute Gefahr besteht er könne eine Gefahr für sich, andere oder für die öffentliche sicherheit und Ordnung darstellen. Dies kann im Zuge der Gefahrenabwehr auch ohne richterlichen beschluss erfolgen. allerdings muss dieser innerhalb von 24 stunden nachgereicht werden.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass es durchaus möglich ist unter gewissen umständen die Grundrechte einzelner oder einer Gruppe einzuschränken. Das heisst nicht, dass ich dieses gesetz gutheiße, aber nicht jeder Grundrechtseingriff ist verfassungswidrig. Ob dieses Gesetz letztendlich verfassungskonform oder verfassungswidrig ist lässt sich eben nicht nur daran festmachen, ob es sich dabei in einen Eingriff ins Grundgesetz handelt.

 

[ludi.1]

Schwachsinn!
Unzensierten DNS Server einrichten, und ''aus die Maus''.

 

[maksim]

"erbärmlich immer wieder deutschland mit china gleichzusetzen... wer war schon mal dort ums zu erleben?"

Ich denke ich war schon ein paar mal länger dort, liegt ja schließlich nicht auf dem Mond... - wenn's irgendwelche
Fragen gibt nur zu.

 

[meiershans]

OMG Da fehlen mir einfach die Worte.

 

[elh4jj4j]

Ich stehe dem Gesetz auch sehr kritisch gegenüber, trotzdem sollte man die ganze Sache realistisch betrachten.

Wie manch einer hier den Vergleich mit China sieht und sogar den Vergleich zu George Orwells Roman zieht verstehe ich aber nicht. Derjenige betrachtet die Sache genau so festgefahren, wie es mach Politiker tut, nur von dem exakt gegensätzlichen Standpunkt. Das ist wie Rechts gegen Links. Abgesehen davon sind wahrscheinlich auch nur ein Bruchteil derer, die konsequent nur meckern und alles besser wissen überhaupt in der Politik tätig, um etwas zu ändern.

Meiner Meinung nach sollte gegen Kinderpornographie vorgegangen werden. Natürlich ist eine Löschung besser und effizienter als eine Sperrung, wie sie momentan beschlossen wurde. Die Schwierigkeit der Umsetzung sollte man dabei allerdings nicht ausser Acht lassen. Von daher finde ich es okay, wenn die Seiten erstmal gesperrt werden. Besser als nichts oder?

Allerdings sollte man darauf aus sein eine bald möglichste Löschung zu erwirken.
Um diese Thematik geht es momentan. Nicht darum, ob der Mensch kontrolliert und ihm Wissen vorenthalten wird oder willkürlich zensiert wird. Das sollte man kritisch beobachten. Wer der Politik aber garkein Vertrauen schenkt und glaubt jetzt wird das halbe Internet zensiert, der sollte vllt. lieber in den Urwald ziehen und freistaatlich leben.

Denn ohne Vertrauen macht unser Staatssystem wenig Sinn. Ihr wählt ja keine Partei, weil ihr davon ausgeht, das sie sowieso nichts davon umsetzt, was sie verspricht. Es klappt nicht immer alles, so wie es versprochen wurde, aber wenn man schon vorher davon ausgeht das die Politiker sowieso das machen was sie wollen, dann braucht man sie nicht.

Ergo:
Wenn das Gesetz dazu gebraucht wird, wofür es geschaffen wurde, finde ich es absolut in Ordnung.

 

[Bazooka_Joe]

FAIL !

Sry was soll ich davon halten ? Da wissen die im "Dritten" nicht mehr was im "Ersten" abgeht, oder wie soll ich das bitte verstehen ?
Ich war Herrn Köhler meist neutral gesonnen, diesen Unfug verstehe ich einfach nicht...goodbye.

 

[Ycon]

Womöglich war dies von Herrn Köhler als Weckruf für die aktuell sehr intakte Regierung gedacht, sich endlich mal ums Geschäft zu kümmern. Wobei er dafür (falls das wirklich seine Absicht war) ruhig ein weniger heikles Thema auswählen könnte.

 

[RubyRhod]

Keine rechtliche Grundlage wofür?
Es gibt sehr wohl eine rechtliche Grundlage dafür, dass kinderpornografische Inhalte gelöscht werden dürfen (und müssen?) - auch ohne das Stoppschildgesetz. Oder hat schonmal jemand versucht, kinderpornografischen Inhalt in eine Zeitung zu setzen?

 

[RainbowSix5]

Nachdem was in good old Germany so abgeht werde ich wohl mal einen Asylantrag für die Schweiz stellen....

Spaß beiseite was soll denn das?

so ne Sperre ist in 3sec umgangen.

also macht euch mal net ins hemd wegen zensur und so XD

 

[Creeed]

Schwachsinn!
Unzensierten DNS Server einrichten, und ''aus die Maus''.

Aus die Maus? Beileibe nicht, was passiert wenn man auf einmal richtig wirksame Filter installiert so in 2-3 Jahren? Dann heulst du am lautesten denn du machst ncihts gegen das Gesetz und bist dann der Gelackmeierte. Außerdem könnte man ja sagen du umgehst absichtlich die Sperre und setzt damit wirksame technische Mittel außer Kraft. Da kann man dann noch kriminelle Energie daraus dichten. Was der Polizei alles einfällt kann ich dir an ein paar Beispielen sagen. Krümelartige Substanz gefunden, Durchsuchungsbefehl und U-Haft wegen Verdachts auf Drogenhandel. Mehrere Geldscheine verschiedener Werte im Geldbeutel das gleiche, mit der Begründung szenetypische Stückelung. Eine nicht beschriftete DVD verloren vor einem Polizisten, Durchsuchung und Beschlagnahme der Hardware und Datenträger wegen Verdacht auf gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen. Hört sich an den Haaren herbeigezogen an, aber diese Fälle sind so wirklich passiert und der erste schon mehrfach.

Ich versteh es nicht, die Justiztrulla trötet auf dem politischen Aschermittwoch noch groß rum das diese Gesetz mit der FDP nicht kommen wird und 4 Stunden später unterschreibt Köhler das Teil. Ich hätte gerne die Gesichter gesehen als das bekannt wurde.

Ich fasse es nicht, ich hoffe die Piraten werden gehörig stimmen bekommen in NRW, wobei mir die Politik der Piraten derzeit noch zu einseitig ist.

 

[DUNnet]

Alle kaufen!

 

[CyberdyneSystem]

passt doch gerade wunderbar zur aktuellen Politik

 

[Dark Thoughts]

Nachdem was in good old Germany so abgeht werde ich wohl mal einen Asylantrag für die Schweiz stellen....

Spaß beiseite was soll denn das?

so ne Sperre ist in 3sec umgangen.

also macht euch mal net ins hemd wegen zensur und so XD

Was für ne Einstellung isn das?
Es geht auch darum das es eben gerade so einfach ist und nichts bringt - dafür wird der Bürger weiter abgestumpft bis wir uns nach dem elektronischen Perso dann noch nen kleinen Chip unter die Haut pflanzen lassen.