News Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?

[Creeed]

Anscheinend wird der nächste Schlag schon vorbereitet. Bei dem Anschlag diese Woche in Frankfurt hat ja ein junger Kosovare eine neue Dimension des asymmetrischen Krieges aufgetan.

Eben in n24: "Der Täter wurde über das Internet radikalisiert und spielte nebenbei Killerspiele. Auf seiner Facebookseite würde der Dschihad verherrlicht."

Ich warte jetzt darauf dass der erste Politiker damit argumentiert das man mit den Sperren einen terroristischen Anschlag verhindern könnte.

 

[Forum-Fraggle]

Es geht ja nur um die Wählerschaftsgruppen. Es gibt nun mal nicht grad helle Leute, die meinen Internet sei die Wurzel alles Bösen, obwohl die Berichte eindeutig belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur rausgeschmießenes Geld ist... Ihr wollt etwas ändern - ändert die Meinung der Bevölkerungsschichten die CSU/CDU wählen. Dies ist aber wahrlich wie einen Augiasstall ausmisten.

Dem kann man nur zustimmen. Allerdings nur in erweiterter Form. Die SPD war mit für dieses Gesetz, ist nun teilweise dagegen, in der CDU/CSU ebenso. Die FDP war die erste Partei, die offen gegen das Gesetz war. Aber das paßt ja nichts ins Bild, FDP ist ja böse (auf Allgemeinheit bezogen).

 

[paul-b]

naja, wenn der typ tatsächlich so drauf ist, dann werden wohl weiterhin hirnrissige aktionen wie vorratsspeicherung durchgeführt.
noch besser wir behauten einfach, dass im internet massenvernichtungswaffen produziert werden ^^, die masche zieht immer dann kann man ja auch locker die emails der bürger überwachen.

aber im ernst, ich glaube, dass keiner der minister mehr die interessen der bürger vertritt, es sieht zumindest danach aus. seit schröder mit gutem beispiel vorangegengen ist, versuchen tattsächlich viele politiker/in ihm auf diesem weg zu folgen - aus ihrer position persönlichen vorteil zu ziehen. der vorfall wurde einfach totgeschwiegen, schröder musste sich nicht dafür verantworten, so weit sind wir schon, dass die sorte von mensch unbeschtraft davon kommt. nun gut es gibt vielleicht auch ein paar ausnahmen, ich behautpe ja auch nicht, dass alle korrupt sind aber dass ganze system wirkt nach außen so. für mein verständniss gibts bei uns keine demokratie mehr.

 

[DrToxic]

Eben in n24: "Der Täter wurde über das Internet radikalisiert und spielte nebenbei Killerspiele. Auf seiner Facebookseite würde der Dschihad verherrlicht."

Also, ich glaube, noch beschissener hätte man das nicht formulieren können.

Ich lese also ein eher rechts-fundamentalistisches Forum, komme in die entsprechenden Kreise, fange an, mich mit den Leuten zu treffen und werde im Laufe der Zeit immer radikaler. Hier ist ganz klar das Internet Schuld. Wir sollten es abschalten.

 

[JDM]

In einem Punkt stimme ich mit dem "Neuen" überein - ES MUSS MEHR ÜBERWACHUNG HER!!!

... und zwar bei den Politikern!!!!

Solange die sich hinter Immunität verstechen können, werden die auch weiterhin unsere Grundrechte beschneiden - wir haben dann bald USA-Verhältnisse.

 

[SheyMo]

[verschwörungstheorie]
Das war eh alles abgekartert.

Da der de maiziere eine zu Lasche Position zum Thema Internetsperren & Vorratsdatenspeicherung vertrat und damit gegen die Parteiprinzipien verstiess musste eine Lösung her.

Da zu Guttenberg der Merkel eh langsam gefährlich wurde als nächster Kanzlerkandidat wurde er gekonnt abgeschossen. Wer den Bericht der CBit gesehen hat, wo gezeigt wurde als Merkel zu Guttenbergs SMS bekommen hatte, konnte ein süffisantes Lächeln in Ihrem Gesicht erkennen. Betroffenheit sieht anders aus ^^

Durch Guttenbergs freigewordene Stelle konnte de Maiziere auf den Verteidigungsminister posten geschoben, und die Stelle im innenresort konnte mit einer für die Partei geigneteren Person besetzt werden.
[/verschwörungstherorie]

so oder so ähnlich ^^
bleibt nur zu hoffen das die nächsten 2 Jahre relativ schnell rumgehen.

 

[cheater123]

ich glaube nicht, dass merkel für eine 3. amtsperiode kandidieren kann, außer wenn sie die verfassung ändert^^

 

[.cruZ.]

ich glaube nicht, dass merkel für eine 3. amtsperiode kandidieren kann, außer wenn sie die verfassung ändert^^

Merkel ist Bundeskanzlerin, nicht Bundespräsidentin!?