News NSA-Ausschuss soll Aufklärung im Bundestag voranbringen

[Andy]

Nach monatelangem Streit haben sich die Parteien im Bundestag darauf verständigt, einen NSA-Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser befasst sich sowohl mit den Überwachungsaktivitäten der NSA als auch der Rolle der deutschen Geheimdienste. Inwiefern die Bundesregierung involviert ist, soll ebenfalls geklärt werden.

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[black90]

Jetzt müsste man nur noch den Background zu den Abgeordneten kennen.
Nicht dass es Obama und Merkel Sympathisanten sind, dann könnte man es auch gleich bleiben lassen.

 

[Zeibach]

Wenn deutsche Politiker was können, dann sind es Ausschüsse bilden.

Aber mal ehrlich, haben Ausschüsse jemals etwas gebracht, außer vielleicht einigen Wenigen ein Gefühl der Beruhigung zu geben?

Fragt euch mal ob irgendwelche bisherigen Ausschüsse jemals etwas hervorgebracht haben, wie z.B. bei der Parteispendenaffäre, dem Afghanistaneinsatz, dem EFSF, den deutschen Drohnen oder gar der NSU.

Das wirklich traurige ist meistens dann auch, dass größtenteils Politiker ohne jede Fachkenntnis diesen Ausschüssen beisitzen.
Und besonders bei der NSA-Affäre wird es bestimmt wieder so sein, dass dort viele Politiker sind, die von der Materie Medien und Spionage nicht den geringsten Schimmer haben.

 

[MrEisbaer]

Ausmaß der NSA-Überwachung und Rolle der Bundesregierung

Das Ausmaß ist immens und die Rolle der Regierung ist weiterhin die Marionette der USA zu spielen.

Die werden nämlich nicht wirklich was unternehmen gegen Big Brother.

 

[McGusto]

Major Consensus Narrative... nothing else.

 

[Robo32]

Auch wenn ich dieses Thema für wichtig halte, es wird nichts dabei rauskommen und damit ist es Zeit und Geldverschwendung ( nicht umbedingt in dieser Reihenfolge ).

Die meisten Fragen werden ( wie immer ) nur oberflächlich, oder mit Hinweis auf die Geheimhaltung überhaupt nicht beantwortet.

 

[Mr.Atze]

Dann mal viel spaß bei der Aufklärung... knappe 70 Jahre Geheimdienstaktivitäten aufarbeiten.... zum Glück wird nichts bei rum kommen.

 

[Voyager10]

Ganz erlich , da wird definitiv nicht viel rauskommen aus dem Untersuchungsausschuss bzw. wird das alles konsequenzenlos bleiben.

In der Vergangenheit war das immerso das vorallem die Konservativen solche Untersuchungen immer torpediert hatten durch Verzögern Verschleiern Blockieren und und und. Das konnte man bei Stuttgart21 und dem NSU Ausschuss sehen, da wurde solange taktiert bis es dem letzten egal war über was die sich da streiten und die eigentlichen Fragen längst begraben wurden.

 

[injemato]

ohje...bald haben wir keine regierung mehr.
oder doch alles ganz legal?

grüße

 

[Zalpower]

ich frag mich sowieso warum es noch keine gemeinschaft gibt, die die deutsche regierung verklagt.
denn die verfassung wird gewollt massiv gebrochen.

andauernd reden wie schlimm das doch sei, aber sobald man sich mal bewegen müsste oder n paar euro abrücken müsste,
wird der schwanz eingezogen

 

[conspectumortis]

Naja, ich mein, die haben schon soviel wichtiges NICHT gemacht und jetzt machen sie etwas das zu nichts bringt.
Warum nicht Snowden direkt befragen, warum nicht erstmal Abkommen mit den USA auf Eis legen usw. ?

Hauptsache so tuen als ob, um alle, die das Thema ernst nehmen, an der Nase herumführen.

Soviel Heuchelei und Scheinaktionen, Lügen und Schuldabweisungen. Allein schon die Tatsache, dass unsere Regierung nach der Pfeiffe der USA tanzt, was die Ukraine angeht, einfach unfassbar.

Ich hoffe zumindest, dass viele Firmen versuchen ihre Infrastruktur sicherer zu machen, soweit es geht, damit die NSA bzw. USA nichts von unserer Technologie klauen kann.

Irgendwer muss denen mal einen Riegel vorschieben. Russland macht es, wie ich mittlerweile finde richtig, einfach mal ne rote Linie ziehen und den Rücken zeigen.

 

[tree-snake]

Wenn interessiert den die Vergangenheit ? Kann man eh nix mehr ändern und die Amis kann man auch nicht bestrafen und es ist ihnen eh völlig egal.

Die sollten lieber mal schauen, dass in Zukunft Deutschland digital besser geschützt ist und da Kompetenzen aufbauen.

 

[mauorrizze]

Nach monatelangem Streit...

Welcher Streit!? Mal abgesehen von kleinen Anfragen von den Linken und Grünen gab es doch innerhalb der Regierung nach Außen sogut wie keine Auseinandersetzung mit dem Thema, geschweige denn einen Streit.
Ich bin zwar gespannt ob daraus irgendwelche Reaktionen entstehen, aber nach 9 Monaten des nichts-Tuns halten sich meine Erwartungen in Grenzen.

 

[St3ppenWoLF]

Ich bin definitiv nicht sehr zuversichtlich, dass ausgerechnet in diesem...Ausschiss (kein Tippfehler!) etwas sinnvolles rauskommt (Doppelt hält besser. Wird Zeit fürs Wochenende ).

Mal im Ernst: Wer glaubt denn überhaupt, dass dieser Ausschuss zu einem guten Ergebnis kommen wird? Unsere "Regierung" (sog. Volkstreter) ist nur ein niederer Vasall des neuen Stasi-Staates U,S und A...

 

[Hovac]

Würde mich nicht wundern wenn die Ausschussberufenen zufälligerweise Mitglieder der Atlantikbrücke oder einer ähnlichen Machtzugriffsorganisation sind.