News NSA-Skandal: EU-Kommissarin kritisiert Merkel und Obama

[Voyager10]

Aber ich habe auch das Gefühl, dass manche hier eher nur reflexartig bei solchen Themen reagieren

Die meisten wissen genau über was Sie reden , soviel scheinst du von Politik nicht mitzubekommen richtig.

 

[Soulfly999]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Damit ist ja eigentlich alles dazu gesagt.

 

[Kaese]

Innenminister Thomas de Maizière rechtfertigte Ende Januar die deutsche Position. Demnach bestehe hierzulande – „auch dank des Bundesverfassungsgerichts“ – bereits ein hoher Schutz vor staatlichen Eingriffen.

Da verschlägst einem glatt die Sprache, wie arm ist das denn!

Bedeutet dann im Klartext, prozessiere erst mal min. 1 Jahrzehnt, bis dahin haben wir wieder ein paar Legislaturperioden abgerissen.

Das Problem ist wohl min. 50 % der Wähler haben schon lange resigniert und von dem Rest sind 9o % der Medienmanipulation auf den Leim gegangen.

Ergänzung (31. März 2014)

Die EU ist einfach zu feige dafür, die lassen lieber ihre Mitbürgern spionieren als schlechte Beziehung mit USA zu haben.

Ich glaube mich an einen Bericht dazu zu erinnern nachdem unsere Regierung auch hier aus bremst. Solange die Lobbyvertreter im Parlament sitzen oder ihnen durch Korruption mehr Mitsprache eingeräumt wird, wird sich das auch nicht ändern!

Siehe: h**ps://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-28/volksvertreter-und-lobbyisten-personalunion

 

[Forum-Fraggle]

EU-Kommissarin Reding lehnt es allerdings ab, staatliche Stellen zu viele Sonderregeln zu gewähren oder sogar komplett von der Reform auszunehmen. „Ein starkes europäisches Datenschutzgesetz wird unsere Bürger vor rechtswidrigen Übergriffen von Unternehmen und Behörden auf ihre Daten schützen“, hatte Reding im letzten Dezember erklärt.

Treffend. Aber etwas fehlt noch: Gerade der Staat darf keine Ausnahme sein, weil der Staat die härtesten Mittel hätte um die Freiheit zu mißbrauchen. Eine Firma kann immer leichter eingeschränkt werden als ein Staat, deswegen sollten Regeln insbesondere für den Staat gelten.

Auf der einen Seite sowas anfangen und dann so eine Ansprache halten. Aber anderen vorwürfe machen über schönreden. Sperren oder Ausspionieren klingt beides nach Aktionen die keine Regierung an den Bürgern (besonders den eigenen) ausüben sollte.

Das Eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil es die Gewaltenteilung gibt. EU-Gerichtshof gehört nun mal nicht zur legislative, wie Frau Reding. Und der EU Gerichtshof spricht Recht auf Basis der Gesetze. Würden die eingeforderten Gesetze bereits aktiv sein, hätte es das von Dir verlinkte Urteil vielleicht auch gar nicht gegeben.

 

[Jakxx]

Naja.. es traut sich halt sowieso niemand irgendwas zu machen.

Haben halt alle ne heiden Angst vor "schlechten Beziehungen" zu den USA.

Ist schon sehr traurig.

 

[der Unzensierte]

Das aufregen über diese(n) arroganten Überflieger in Berlin spare ich mir mal. Bald ist europäischer Zahl- äh, will sagen Wahltag. Und da präsentiere ich die Rechnung.

 

[HighTech-Freak]

Ich fass zusammen:

NSA-Skandal: EU-Kommissarin kritisiert, dass Merkel nur kritisiert.

Man finde den Fehler...

Beim NSA-Skandal krisieren alle gerne, manchmal wird auch wer gerügt... und die ganz Bösen bekommen vlt. einen Untersuchungsausschuss (wobei Ausschuss in dem Fall von "aus und Schluss" abgeleitet wird, bevor man auch nur irgendein Ziel erreicht hat).

Das is so lächerlich und traurig, was die da abziehen, dass man die ganzen "Kritiker" in der Regierung eigentlich wegen Verrat an der eigenen Bevölkerung absetzen sollte.

MfG, Thomas

 

[feris]

Sehen wir es doch mal pragmatisch.

Es ist nicht erst seit gestern beakknt, das die NSA lauscht.
Das war auch Fr Merkel bekannt.
Dann kan der Skandal, das das Ausmaß der NSA Spionage in D deutlich größer ist, als angenommen.
War immer noch kein Handlungsgrund für Frau Merkel.
Nun kommt heraus, das die Spionage auch vor ihrem Handy keinen Halt macht: Na das geht aber nicht, Fr. Merkel wird aktiv.
Obama sicher Ihr zu, dass deutsche Führungspolitiker nicht mehr abgehört werden, der Rest aber schon.
Frau Merkel ist persönlich zufrieden, mault aber öffentlich ein bisschen rum, wirft den Wählern somit ein paar Brotkrumen zu.
Fall erledigt, der Rest wurde wie üblich ausgesessen, schließlich ist man nur all zu gerne ganz vorn dabei, die Grundrechte der eigenen Bürger zu beschneiden.