Ich, als born in GDR, kann nur mit dem Kopf schütteln und mir über diese Repuklik so meine Gedanken machen, die mit Sicherheit keine Positiven sind. Nebenbei bemerkt, stellt natürlich eine Dienstanweisung eines Gernegroß wie Herrn Schily keine für seine Beamten bindende Rechtsgrundlage dar. Alle aus diesen UNRECHTMÄßIGEN Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse, unterliegen somit aufgrund des Urteils des Bunderverfassungsgerichts auch dem Verwertungsverbot. Punkt! Insofern ist das erledigt.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass das gemeinesame Terrorabwehrzentrum in Berlin, bei dem alle Informationen zu möglichen Verdächtigen zusammenlaufen, ohne das es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt, Daten von völlig unbescholtenen Bürgern, die genausoweit vom Terror weg sind, wie ein Schwein von der Leichtathletik, gespeichert wurden, die schlicht und ergreifend nicht gespeichert werden durften, weil schon die Übermittlung der Daten unrechtmäßig war. Das hat der dafür zuständige Datenschützer, der die Sammelwut dieses Zentrums regelmäßig kontrolliert, nun publik gemacht. Die Quelle hierfür finde ich gerade nicht. Ich habs aber gelesen.
Fakt ist, das Leute wie Schäuble mit ihrer Politik sich eindeutig außerhalb des Grundgesetzes stellen, wenn dieser fordert, dass sämtliche Fingerabdrücke aller Bürger, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, wie die meisten von uns, gespeichert werden. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen und durch den Kopf gehen lassen. Meine Fingerabdrücke bekommt keiner. Dies ist ja inzwischen vom Tisch und ja eigentlich auch nicht Thema.
Wir haben Kontoabfragen, ohne das es hierfür eines Verdachtes bedarf. Jeder kleine mittelmäßig bezahlte Beamte, kann einfach mein Konto abfragen. Ob Polizist(in der Regel ein Kriminalpolizist) oder Finanzbeamter. Allein das ist ein Skandal. Dazu kommt die massive Vorratsdatenspeicherung. Wofür, warum, für wen? Das ist die Frage. Das funktioniert vollkommen verdachtsunabhängig. Verdachtsabhängig ist natürlich der Einsatz eines sog. "Trojaners". Hierfür wird dann wohl eine richterliche Anordnung nötig sein und auch nur für bestimmte Straftaten gelten. Nachzulesen sind die aktuellen im §100a der Strafprozessordnung(STPO)
Ich halte jedoch die Einführung eines solchen Mittels für einen weiteren Aufbau einer Mauer zwischen denen, die sich Regierung nennen,und denen, die sich dann also als Regierte sehen müssen für falsch. Und ich traue einem Land, dass sich einen Rechtsaußen wie Schäuble als Innenminister hält, der ja nun wirklich die Verfassung mit Füßen treten will, nicht mal im geringsten Maße über den Weg. Was kommt als nächstes. Soll ich irgendwo mein DNA hinterlegen?
Ein gutes Beispiel für die verlogene Clique ist das Mautdatengesetzt. Es wurde geschaffen, ohne das Polizei und sonstige Behörden darauf Zugriff haben. Inzwischen ist es geändert worden und der Zugriff auf diese Daten ist möglich. So wird es auch mit sämtlichen geheimen Maßnahmen, wie z.B. bei einem Trojaner, passieren. Irgendwann läuft dann ein automatisiertes Verfahren auf meinem Rechner ab, das darüber wacht, das ich mich konform verhalte, ohne das es hierfür auch nur einer Rechtsgrundlage bedarf. Inzwischen habe ich das Gefühl , dass ich mich vor dem Staat schützen muss und die DDR und Erich Milke lässt schön grüßen.
In diesem Sinne, lasst Euch nicht alles gefallen, nehmt nicht alles als gegeben hin und nutzt hin und wieder Euer Hirn.
Ganz im Gegenteil.
