bratzepeter schrieb:
Sehr schönes Beispiel. Ein absolut an den Haaren herbeigezogene Panikmache. Erstens öffne ich keine E-Mails von unbekannten und erst recht klicke ich auf keine mir unbekannten Links. Das sollten auch inzwischen unversierte Nutzer gelernt haben.
Gut ändern wir das Beispiel eben ab. Du surfst auf irgendeiner legalen Seite,die nicht gesperrt ist. Unglücklicherweise will der Webmaster dieser Seite aber Geld verdienen und hat deshalb Google-ads geschaltet. Nun verweist eines dieser Werbebanner auf eine Seite, die von der Stopp-Maßnahme betroffen ist. Das kann ganz leicht passieren, da der Großteil der im Netz erhältlichen Kipos in den Unterseiten von legalen Pornoseiten liegt. Dadurch dass dein Browser dieses Werbebanner anzeigt, hat er einen Zugriff auf eine Stoppseite durchgeführt und schon bist du im Raster. Denn nichts anderes ist das. Eine Bundesweite Rastefahndung, bei der jeder der einen Internetanschluss hat im Raster landet. Und wie wir wissen sind derartige Rasterfahndungen in Deutschland wohlweislich verboten.
bratzepeter schrieb:
Zweitens würde das BKA mit einer Ermittlung anfangen, würde das ganze schon etwas diskreter ablaufen und man wird auch nicht gleich in Ketten gelegt, weil man einmal auf einer falschen Seite gelandet ist.
Gehts eigentlich noch naiver? Dass ich nicht lache. Nur um mal ein aktuelles Beispiel zu nennen. Wikileaks hat ja die dänische Kipo Sperrseite veröffentlicht. 3 Tage später wurde das Haus des Besitzers der Domain Wikileaks.de durchsucht. Und das nur weil seine Domain den Nutzer auf die Seite von Wikileaks weitergeleitet hat. Was war die Begründung dafür, dass bei ihm die Polizei das klomplette Haus durchsucht hat. Besitz von Kinderpornografie. Wie man von einer bestehenden Weiterleitung auf eine bekannte Seite, die nachweislich kein Kipo hostet auf die Idee kommen kann, dass der Weiterleitende Kipo auf dem Rechner hat interessiert dabei erst mal keinen. Udo Vetter vom lawblog vertritt den Besitzer der Domain übrigens. Wenn man also den Fall weiter verfolgen möchte, kann man das da ohne weiteres tun.
Lag nun eine richterliche Anordnung für diese Durchsuchung vor? Nein natürlich nicht. Die Polizei verlies sich einfach auf das Argument der "Gefahr im Verzug" und stellte dem die Bude auf den Kopf. Wenn das Gesetz erst mal durch ist, kann das BKA potentiell bei jedem eine Hausdurchsuchung anordnen, denn der Beweis, dass derjenige sich auf einer Stoppseite befand muss ja erst hinterher erbracht werden. Und wenn erst mal belastendes Material irgendeiner Form gefunden wurde (nicht Kipo sondern irgendwas anderes) dann interessiert das sowieso keinen mehr, da in Deutschland, im Gegensatz zu den USA , Beweismittel durch Verfahrensfehler in der Regel nicht unverwertbar werden.
bratzepeter schrieb:
Wenn die entsprechende E-Mail noch vorhanden ist, kann man dies doch ohne große Probleme widerlegen. Ohne das man gleich sein Job verliert, auf den Pranger gestellt wird und von Frau und Kind verlassen wird.
Eben nicht. Die Polizei fragt nicht freundlich mal nach deiner bösen Email, die dich auf die Stoppseite katapultiert hat.
Die stehen stattdessen einfach ganz schnell und unangekündigt mit Streifenwagen und im Schnitt zwischen 8 und 10 Mann vor deiner Tür und führen dann eine Hausdurchsuchung zur Beweissicherung durch. Das kriegt natürlich dein Nachbar mit. Dann geht das Getratsche los. Der eigenen Ehe kann man allein schon beim Verdachtsfall für KiPo genauso ade sagen, wie dem eigenen Job. So geschehen bei der Operation Himmel, bei der über 12000 Verdächtige in Deutschland an den Pranger gestellt wurden. Von denen wurden nahezu alle Verfahren mittlerweile wegen mangelnder Beweislage eingestellt, da eben der Großteil der Verdächtigen unschuldig war. Nur das interessiert diese Leute gar nicht mehr. Die sind nun längst ihre Frauen, soweit sie welche hatten, und ihre Jobs los und mussten größtenteils noch in eine andere Stadt ziehen, da sie die unverantwortliche Hexenjagd der Polizei in der Gesellschaft unmöglich gemacht hat.
Verständlicherweise haben einiger dieser Personen aus Verzweiflung auch Selbstmord begangen. Das ist schon eine tolle Bilanz für den Rechtsstaat Deutschland. Da kann man der Exekutive nur gratulieren.