News Schäuble hält an Online-Durchsuchung fest

[GrambleX]

Wenn der Bundestrojaner kommt, haben wir zwar weniger Terroristen

Sicher? Ich glaube das grade solche Leute sich am besten gegen diesen Trojaner schützen könnten. Was bleibt ist eine riesige Sicherheitslücke für alle Anderen. Und ich muss dir recht geben, dass auch Wirtschaftsspionage erleichtert wird. Egal wie man das Umsetzt, man kommt mit einem solchen Trojaner nicht zu einer vernünftigen Lösung.
In unserem Rechtsstaat sollte man wissen, wenn man durchsucht wird. Nicht Angekündigt! Und dann kann man auch einfach in die Wohnung maschieren und den Computer mitnehmen.

 

[smith0815]

Auch wenn die Amokläufe der rechtskonservativen im Moment wirklich alles andere als lustig sind, ab und zu muss trotzdem ein Späßchen erlaubt sein:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0720-pflegeheim.jpg

 

[Napalm Death]

@16) HansWurst29

Demo ist witzlos. Die lachen sich darüber kaputt wie doof und naiv die Leute auf der Staße sind.
Das einzige was die verstehen ist... siehe französische Revolution.
No Mercy

 

[DerEineDa]

Das lustige ist ja, dass das BKA die Online-Durchsuchungen trotzdem durchführen wird, auch wenn es nicht legalisiert werden sollte. Sie tun es ja auch jetzt schon.

 

[M3phist0]

sorry wenn der kommentar jetz sauer aufstößt, aber so n satz kann nur vonnem ossi kommen...

schonmal was vom grundrecht auf privatssphäre gehört? oder dem das die würde des menschen unantastbar wäre? oder vor dem gesetz alle gleich sein sollen?

Ossi und Wessi ist diskrimierend.

1: Es sind die kriminellen, die die grundrechte missachten. Terroristen sind kriminelle, die sogar das leben und die gesundheit der mitmenchen aufs spiel setzten. Wenn man diese leute im vorfeld durch irgendwelche maßnahmen (auch online durchsuchungen) ermittelt, so ist das sehr positiv zu sehen. Die privatsphäre von uns nicht-kriminellen interessiert die ermittler nicht.
Weiß du, wie viele private informationen du selber schon an alle möglichen institutionen und firmen freiwillig weitergegeben hast? (Z.b. Paybackkarten, ebay, onlineshopping, usw.)
2: Jeder kriminelle pfeift doch auf "Würde" des menschen. Jeder einbrecher missachtet u.a. die privatsphäre und andere persönliche rechte.

Deshalb finde ich Schäubles Idee von der onlineüberwachung gut!

Du vergisst wohl, dass die polizei das Recht und damit deine privatsphäre und deinewürde und deine gesundheit und deine freiheit, schützt und verteidigt.
Ohne Polizei wäre es das reinste chaos! Ein alter solagen hieß: Die Polizei dein freund und helfer - und nicht "die scheiß bullen!"

Denkt mal drüber nach.

 

[halo4@SETI[CB]]

@ HardFreak

Deine Einstellung dazu ist echt traurig.

Ich habe auf dem PC Daten die Niemanden etwas angehen (ausser mit mein Einverständnis), das hat nichts mit Kriminell zu tun. Persönliche Dokumente, Berwerbungen, Kontoauszüge, Urlaubsfotos & Videos, selbst geschriebene Programme und was weiß ich noch alles was verdammt noch mal keinen kleinen möchtegern Terroristen-Jäger etwas angeht.

Aber du bist bestimmt so einer der nichtmal seine Haustür abschließt, weil man hat ja nichts zu verbergen.... OMG

 

[c°ncept]

sorry wenn der kommentar jetz sauer aufstößt, aber so n satz kann nur vonnem ossi kommen...

Und da ist schon jemand, dem das sauer aufstößt, denn meiner Erfahrung nach gibt es da mittlerweile in Ost und West sehr sehr oft diese Meinung. Ich denke eigentlich, dass es gerade andersherum sein sollte. Wo sind denn heute die Massen, die 89/90 noch mit "Stasi raus!" die Zentrale gestürmt haben?

Aber letztendlich hat der Bundestroyaner ja garkeine reale und vor allem effektive Chance am Leben zu bleiben, denn ein Richter müsste den Code ja validieren, denn man könnte ja auch jemandem was unterschieben. Der Richter fragt seine Experten, es gibt (wie überall) Sicherheitslücken, der Code wird bekannt, muss geändert werden und verschlingt enorme Steuergelder. Außerdem sollen ja die Durchsuchungen nur gezielt angewendet werden und dafür müsste es ja an das Zielsystem angepasst werden (Woher weiß man vor der Durchsuchung, für welches System man ihn schreiben soll?). Es gibt noch einige weitere Punkte, aber das spare ich mir jetzt mal ...
Das Problem an der ganzen Sache ist jedoch, dass damit wieder ein weiteres gesetzliches Tor gegen die Privatsphäre geöffnet wird. Man sehe sich mal die Autobahn-Maut an: Damals hieß es noch, es werde nie für etwas anderes als Maut genutzt und nun sind schon wieder Pläne im Gespräch, mit der Anlage Fahndungen vorzunehmen und Routen von Verdächtigen zu überwachen (und damit jeden Fahrer unter Generalverdacht zu stellen).
Wenn das durchkommt, ist es nurnoch ein Schritt kleiner Schritt, bis es rechtlich legitim sein wird, jeden PC zu überwachen.
Und die ach so vielen Terroristen werden dann einfach einen PC mit einem exotischen OS nehmen, für den es keinen Bundestroyaner gibt oder ganz einfach ihre komplette Kommunitkation sonst wie verschlüsseln. Die finden schon einen Weg.

 

[briegel]

@KL0k
das obere kommentar hätteste dir sparen können ...
könnte da genauso sagen : typisch wessi ... also bleib objektiv

zu dem rest : stimm ich dir vollkommen zu. kann doch nicht sein, dass jemand meine festplatte durchsucht
man selber will doch auch nicht , dass jemand seinen kleiderschrank durchwühlt -.-
egal ob nun verdächtige daten vorhanden sind oder nicht... finde die folgen die roboto erklärt eher schlimmer

 

[Realsmasher]

>>>> kennt jemand das buch 1984?

alle die es nicht kennen, können sich zumindest den Film ansehen. Der kommt morgen(Samstag) Abend bei RBB.

Wobei ich bezweifle das allzu viele hier den verstehen.

 

[Arcturus]

Die Leute mit ihrer "Wer nichts zu verbergen hat muss auch nix befürchten" Einstellung sollten sich mal beispielsweise über die Antifluglisten in den USA informieren.
Dort haben schon Leute ihren Job verloren weil zufällig jemand einen ähnlichen Namen hatte, und sie dann Geschäftsreisen nicht antreten durften. Dazu weiss niemand wie die Listen erstellt werden und wer drauf steht.
Genauso wird hier keiner erfahren ob und warum er durchsucht wird. Willkür lässt grüssen !

 

[Origano]

@ HardFreak

ist traurig das es so Menschen mit deiner Einstellung gibt,

Nun, ich teile seine Einstellung, Du kannst also noch trauriger sein.
Bis jetzt ist hier in Deutschland noch nix passiert und es wird hoffentlich auch so bleiben.

Diejenigen, die jetzt dagegen Sturm laufen, daß man online-Durchsuchungen durchführen kann, sind die ersten, die lauthals den Staat verdammen, wenn sie oder einer ihrer Freunde, Verwandten ect. von einem irren Attentäter ermordet wurde.
Und dann sind die angeblichen "Möchtegern-Terroristen-Jäger plötzlich die guten.

Das Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte nicht nass" wird hier kaum zu bewerkstelligen sein.

Und wenn hier jemand nach der "Französischen Revolution" schreit, dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen.

 

[Nobody555]

Bin ich froh das wir in der Schweiz eine halbdirekte Demokratie haben... Sowas würde nie durch eine Volksabstimmung kommen!

Zur info: In der Schweiz ist es so, dass das Volk über jede Verfassungsänderung abstimmen MUSS und bei einer Gesetzesänderung/gründung KANN das Referendum ergriffen werden (50000 Unterschriften von Stimmberechtigten innert 100 Tagen sind dazu nötig) und so kommt es auch zur Volksabstimmung...

Diesen Bundestrojaner finde ich unter dem letzen Hund! Es ist wieder mal so, dass die Mehrheit leiden muss weil eine Minderheit nicht weiss wie dumm sie sich verhalten muss (In diesem Fall irgendwelche Illegalen Machenschaften mit dem PC, gibt ja verschiedene Dinge)

Hoffe echt für die Deutschen dass das nicht durchkommt und das es in der Schweiz nie so weit kommt!

Greetz

 

[_spring]

ich copy&paste ma eben was recht interessantes:

"Ein Grundgesetz für Schäuble!

Der deutsche Bundestag verschickt pro Person bis zu drei Grundgesetze kostenlos:
http://www.bundestag.de/interakt/infomat/grundlegende_informationen/gg_artikel.html

Bestellt euch doch auch mal welche und schickt eins davon unserem geliebten Herrn Innenmisister, er scheint ja ein wenig Lektüre nötig zu haben (ihn direkt auf der Seite angeben funktioniert nicht):

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin


Aktion gefunden auf
http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/ "

 

[Sgt. Barnes]

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kann nicht allein mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt, geschweige denn gewonnen werden. Ich denke darüber sind wir uns alle einig. M.E. sollte man aus o.g. Grund diese Aufgabe in erster Linie den Nachrichtendiensten und Spezialeinheiten zuweisen. Wenn diese rechtsstaatliche Grenzen überschreiten ist das m.E. etwas ganz anderes, besser gesagt das wesentlich kleinere Übel (das wir aber gezwungenermaßen in Kauf nehmen müssen), als wenn eine verfassungsmäßige Gesetzesgrundlage für nicht-rechtsstaatliches Handeln geschaffen wird, was ja schon einen Widerspruch in sich selbst darstellt. Denn Nachrichtendienste und Spezialeinheiten können per se zwar nicht nur rechtsstaatlich handeln, werden aber immer noch von einem solchen kontrolliert. Aber ein Staat dem das Rechtsstaatsprinzip fehlt wird von niemandem mehr kontrolliert.

Zusätzlich zu den technischen Problemen kommt das der Definition der Tatbestandsmerkmale. Engt man diese ein hat man nur noch einen Papiertiger als Gesetz. Hat man "ausfüllungsbedürftige" Merkmale wie das des Gefährders stellt sich das Problem des Missbrauchs. Was ist schon ein "Gefährder" ? 68 war das ein Typ mit langen Haare, heute einer mit langem Bart und morgen ? Vll. die Threadteilnehmer hier wegen Kampf gegen die FDGO ? Dieser Weg führt geradeaus zu 1984.

 

[Origano]

Zur Kenntnis: Schäuble ist gelernter Jurist.
Man darf davon ausgehen, daß er das Grundgesetz besser kennt als einige Choleriker hier.

 

[Tronx]

Wieso verwechseln hier viele den Bundestrojaner mit der Onlinedurchsuchung direkt an der Kommunikationsschnittstelle? Das zweitere wird schon lange praktiziert, das erstere kommt halt noch. Ein Verbot an die Antivirenhersteller können sie auch nicht geben, denn damit müsste man dann das ganze Gesetz umschreiben, aber jeder hat das Recht sein System vor Schädlingen zu schützen, zumal viele Antivirenhersteller im Ausland sitzen und dort, falls ein Verbot kommt, es niemanden jucken wird.

Außerdem hat die EU selbst schon zweifel kundgetan, somit ist das letzte Wort sowieso nicht gesprochen und hier wird die EU den längeren Atem haben.

Origano@ Das wird ihm auch nicht viel helfen, denn hier gehts ja nicht um ein bestehendes Gesetz, sondern um eines durchzubekommen! 70% der Politiker sind sowieso Juristen, somit kämpft er nicht alleine auf dem Schlachtfeld.

 

[xxxx]

@Origano mit Sicherheit wird der Staat verdammt aber dann deshalb weil unsere schwachsinnigen Politiker nichts besseres zu tun haben sinnlose Gesetze zu vordern die einzig und allein zur Überwachung der Massen dienen.Anstatt neue Beamte einzustellen die für unsere Sicherheit sorgen, sollen die bereits jetzt schon überlasteten Polizeikräfte noch zusätzliche Aufgaben übernehmen (siehe Onlineüberwachung,Rasterfahndung etc).Was nutzen irgendwelche Befugnisse wenn einfach garnicht genug Leute dafür abgestellt werden können?Abgesehn davon wird so der Willkür Tor und Tür geöffnet und ein viel größerer Unsicherheitsfaktor geschaffen als es je ein Terrorist könnte.Was kommt dann als nächstes Auskunftsanspruch von Providern gegenüber der Mafia ohne richterliche Anordnung?Solche Leute wie du und HardFreak sollten echt mal überlegen ob da nicht doch etwas schief läuft in Deutschland.

 

[Kryptolan]

Nunja, intelligente Terroristen haben ihre Daten dann einfach auf einem zweiten Rechner der nicht am Netz hängt....


....mit drei Computern ist sogar ein (bis auf menschliche Dummheit ) gegen "Bundestrojaner" absolut sicheres System möglich mit dem man geheime Nachrichten versenden und empfangen kann.

 

[Demokrator]

Zum Glück wurde diese Person wegen der "schwarzen" Kassen damals vom Amt des Parteivorsitzenden geschasst... man stelle sich nur mal vor,
der wäre doch wirklich Kanzler geworden... Ist so ein Unsympath wie Hr. Scharping, der zum Glück auch nie Kanzler geworden ist...
Denn solche Fachidioten hätten Deutschland aber so recht bei manchen Themen in die Schei..e geritten... Zum Glück ist das Wahlvolk intelligenter,
als es viele Politiker erwünschen

Solche Trittbrettfahren bin ich vom Hr. S. schon gewöhnt, aber mit der Zeit hängt das nur noch zum Hals hinaus...

Ich frage mich, ob durch solch angestrebte "Online-Durchsuchungen" auch die "schwarzen" Kassen der CDU eher aufgeflogen wären?
Falls "JA", dann her mit dem Gesetz HAHAHAHAHAHA

PS: Bitte Hr. S., kommen Sie zur Besinnung und Ackern Sie auf anderen Themen rum... Gibt ja nicht wenige... Zu wenig Polizisten (Sparmaßnahmen)...
Zu viele allzu "konservative" Polizisten... Mehr Datenschutz für uns Bürger gegenüber dem großen Bruder jenseits des großen Teichs... usw. und sofort...

Mir kommt es so vor, als ob Sie politisch "ammoniak" Laufen, damit Sie sich irgendetwas beweisen... den Rollstuhlkomplex überwinden vielleicht?
Irgendwas abnormales muss Sie ja treiben, denn so penetrant kann doch kein "normaler" Mensch einen Wahnsinn verfolgen...
Muss mich korrigieren - vor mehr als einem halben Jhd. hatten wir da schon einen Ösiimport...

"Cool-Down" Mr. S. und lassen Sie uns Bürger in Frieden mit Ihrem Schmarrn! Sorgen Sie bitte für unsere Sichercheit - nicht weniger, aber auch nicht mehr!

 

[evox9]

Irgendein Rechtsprof. sprach vor kurzem von organisierter Kriminalität in der Regierung.

Die Verfassung wird es bald so nicht mehr geben und wir werden in einem Überwachungsstaat leben, wovon die Staatssicherheit nur geträumt hätte.

Die Gefahr des Terrorismus ist in Deutschland gleich null, siehe den neuen Interpolbericht.

Wer einen Anschlag plant, macht einen! Daran kann keine Überwachung etwas ändern.

Es geht hier nur um die systematische Unterwanderung des Grundgesetzes und Machterhalt der obigen Klasse, die immer reicher wird und den Pöbel, der in den nächsten Jahren dank des immer weiter voran schreitenden Turbokapitalismus, was vom Kuchen zurück haben möchte, klein halten soll.

Die vielen sozialen Tragödien, die sich derzeit aufgrund von Arbeitslosigkeit, schlechtem Bildungssystem und Kapitalverschiebung ergeben, richten mehr Schaden an, als irgendein Bauernopfer- Terrorist, der nichts weiter ist, als ein indirekter Soldat beim Kampf um die Ölresourcen.