keshkau
Commodore
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- März 2007
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Spiegel-Online schreibt:
Man muss sich vergegenwärtigen, was das konkret bedeutet. Wir reden hier nicht von Terroristen, denn die würde man einfach verhaften, sondern von "potenziellen Tätern". Das sind nach dem Gesetz Unschuldige, also so gut wie jeder von uns. Darüber hinaus soll das Gesetz Anwendung auf Personen finden, derer sich die Verdächtigen bedienen könnten. Das betrifft ebenfalls jeden Bürger in diesem Land. Die Ausweitungsmöglichkeiten sind daher enorm.
Und dann plant Schäuble auch noch die "zeitlich begrenzte" Überwachung ohne richterlichen Beschluss. Lebenslang ist auch ein begrenzter Zeitraum.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft, Freiberg meint, in Deutschland lebten "etwa 100 Personen, die wir als Gefährder betrachten. Wir gehen davon aus, dass sie willens und in der Lage sind, Anschläge vorzubereiten und auszuführen." Wenn man diese Leute plus ihre Kontaktpersonen bespitzeln will, wird man kaum mit einem Dutzend Trojaner-Einsätzen auskommen.
Man muss sich vergegenwärtigen, was das konkret bedeutet. Wir reden hier nicht von Terroristen, denn die würde man einfach verhaften, sondern von "potenziellen Tätern". Das sind nach dem Gesetz Unschuldige, also so gut wie jeder von uns. Darüber hinaus soll das Gesetz Anwendung auf Personen finden, derer sich die Verdächtigen bedienen könnten. Das betrifft ebenfalls jeden Bürger in diesem Land. Die Ausweitungsmöglichkeiten sind daher enorm.
Und dann plant Schäuble auch noch die "zeitlich begrenzte" Überwachung ohne richterlichen Beschluss. Lebenslang ist auch ein begrenzter Zeitraum.
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Der Chef der Polizeigewerkschaft, Freiberg meint, in Deutschland lebten "etwa 100 Personen, die wir als Gefährder betrachten. Wir gehen davon aus, dass sie willens und in der Lage sind, Anschläge vorzubereiten und auszuführen." Wenn man diese Leute plus ihre Kontaktpersonen bespitzeln will, wird man kaum mit einem Dutzend Trojaner-Einsätzen auskommen.
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