News Sperre von Kinderporno-Seiten verzögert sich

[Gifty]

Je mehr verbotene Seiten es gibt, die überwacht werden, um so mehr Verdächtige können generiert werden. Um das sind dann die Erfolgszahlen der Aktion.

Einschaltquoten

 

[zacksn]

event. will die Telekom das ganze auch nur rauszögern bis das das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat. Ich weiß nicht ob es schon eingereicht wurde, aber falls nicht wird es sicherlich noch eine Klage gegen die Sperren geben. Event. braucht die Telekom ja garnicht solange für die Umsetzung und schiebt das nur als Grund vor!

wäre nachvollziehbar,wobei ich bei solchen werkzeugen die bevölkerung zu kontrollieren da eher skeptisch bin.sowas wird einfach durchgezogen siehe vorratsdatenspeicherung etc.

der rollstuhlfahrer reibt sich schon seit jahren die hände und die unterhaltungsindustrie sitzt bei der zensursula schon mit feuchtem höschen unterm schreibtisch.
das ganze nimmt grob faschistische ausmasse an und ottonormaldepp hilft mit.

 

[Lord_Nighthawk]

event. will die Telekom das ganze auch nur rauszögern bis das das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt hat. Ich weiß nicht ob es schon eingereicht wurde, aber falls nicht wird es sicherlich noch eine Klage gegen die Sperren geben. Event. braucht die Telekom ja garnicht solange für die Umsetzung und schiebt das nur als Grund vor!

ich gebe zu, das war auch das erste was mir in den sinn gekommen ist. das man keine lust hat den aufwand zu betreiben bevor nicht einmal feststeht ob das ganze in der form beständig bleibt. evtl. noch mit dem mini-hintergedanken über einen zeitraum x zu gucken wie hoch die absprungrate von der telekom zu kleinanbietern ohne sperrliste ist und danach erst zu entscheiden ob man da wirklich mitmacht.

 

[easy.2ci]

2 Beispiele, die nachträglich ebenfalls zweckentfremdet wurden:


1. Die Mautkontrollbrücken über den Autbahnen

Ankündigung: Hier hieß es, diese sollen nur der LKW Maut Erfassung dienen.
Realität: LKW-Maut, Strafverfolgung von Flüchtigen, Verkehrskontrollen (kürzlich angesegnet)



2. Fingerabdruck im Reisepass

Ankündigung: Soll der Identifizierung der Reisenden am Flughafen diesen
Realität: Reiseidentifizierung, Zugriff der LKAs und des BKA als Mittel der Strafverfolgung



Wer da noch glaubt, daß nur KiPo Seiten auf die schwarze Liste kommt, der läuft ziemlich naiv durch die Welt.

In Schweden stand auch schon Pirate Bay auf der KiPo Seite, genauso wie WikiLeaks. Auch dort wurden die Zensuren mit KiPo begründet.



Aufwachen!! und Regierung abwählen

 

[botskiller]

@ easy.2ci
Ich erkenn leider nicht so recht den Bezug der beiden Beispiele zur aktuellen Sperrung.

Sollten sie es wirklich nur zur Strafverfolgung und dem Sperren Rechtswiedriger Inhalte nutzen, würde ich das sogar begrüßen, die Gefahr sehe ich eher im Sperren von Politischen störenden Inhalten und dem Unterdrücken von Meinung und Ansichten.

Deine beiden Beispiele sehe ich in keinster Weise als negativ, sondern vielmehr als positiv an, denn hier wurden bestehende Systeme für weitere, der Gesellschaft dienliche Zwecke, eingesetzt.

Und Regierung abwählen, na Danke lassen wir uns von den Linken regieren die sogar jetzt schon öffentliche die Stasi zurück wollen...

So aber aus mit OT:
Dieses verzögern gibt mir die leise Hoffnung, dass ihnen doch einige Lücken in dem ganzen Vorhaben aufgefallen sind und sie es ja evtl noch etwas abändern wollen... Vllt etwas naiv, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor einem Gericht bestehen kann!

 

[Benjamin_L]

botskiller: Schau dir die finnische Liste an, oder die australische, dann weißt du wies läuft...

Und Regierung abwählen, wird nicht gehen, weil es immer noch genug gibt die CDU und SPD toll finden, aber wenn schon mal die Stimmen so weit zurückgehen, dass drei Parteien regieren müssen, dann wäre das schon was.

 

[easy.2ci]

botskiller.... das Sperren von Webseiten mit verbotenem Inhalt ist schon okay.

Das ist auch nicht der Punkt. Der Punkt ist das Verfahren. Woher weisst du denn, daß nur verbotene Sachen gesperrt werden, und nicht auch unerwünschte, aber legale Webseiten?

Außerdem wer erstellt denn die Liste? Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Die Liste soll vom BKA erstellt werden, das BKA ist aber die Exekutive, nicht die Judikative. Hier betreten wir völliges Neuland. Seit wann darf die Polizei Gesetze machen??


Das Problem ist die Intransparenz des Verfahrens. Niemand weiß, was gesperrt ist.

Viele hier sprechen von chinesischen Verhältnissen. Das ist so nicht korrekt, denn die meisten wissen nicht, wie in China die Zensur aussieht. Wir werden anfänglich das arabische Modell haben, wo eine StopSeite auf die Sperrung hinweist.

Das chinesische Modell sieht aber keine StopSeite vor, sondern simuliert technische Probleme, damit der Bürger gar nicht auf Idee kommt, ihm werde etwas vorenthalten.

Was sagst du dazu? Hättest du sowas gerne?

Wie würde es dir gefallen, wenn beim nächsten G8 Gipfel in Deutschland die Attac Webseite nicht mehr funktioniert und dein Browser dir eine Überlastung der Webseite vorgaukelt, obwohl der Server erreichbar wäre?

Willst du solche Verhältnisse?

Nein? Dann Klappe aufmachen und deinen eigenen Zensoren nicht auch noch deine Stimme geben, denn diese halten dich für unmündig

 

[ITX]

Hallo zusammen,

ich hab mal ein rein hypothetisches Szenario und ne Frage dazu:

Jemand konsumiert auf einer entsprechenden Seite regelmäßig (normale!) Pornos. Wie es der Zufall nun will, landet diese Seite auf der Filterliste der Regierung (wird ja vorher nicht angekündigt wer drauf kommt). Das BKA war also der Meinung, da gäbe es KiPo zu sehen.
Nun denkt sich dieser jemand "hä? bin ich blöd? das sind doch nur normale Pornos?!" und probiert die Adresse gleich nochmal um sicherzugehen, dass er sich beim ersten mal nicht vertippt hat. Wieder die Stopp-Seite. Zum zweiten mal seine IP geloggt. Nun denkt sich dieser (technisch versierte) Jemand "Da kuck ich doch mal nach, ob die das zu Recht blocken und ob da anrüchiges Material bei sein könnte." und umgeht die Sperre mittels alternativem DNS oder Proxy oder TOR oder oder oder... 'Jemand' stellt fest "hm alles ganz normal wie immer" und konsumiert. In den darauffolgenden Tagen surft er die Seite weiterhin an, um zu sehen ob immernoch die Stopp-Seite vorhanden ist oder es evtl ein Fehler des BKA war. Es bleibt aber dabei.
Nach einem Monat klingelt das BKA ... Hausdurchsuchung ... Gefahr im Verzug ... blablabla
Wegen den 'unzähligen' Zugriffen kommt es zur Anklage. In der Verhandlung beruft sich 'Jemand' aber darauf, dass es auf der Seite kein KiPo zu sehen gibt und kann mehrere aussagekräftige Beweise (u.a. Screenshots) vorweisen.

Jetzt zur Frage: Werden die Screenshots (oder was auch immer) als Beweis überhaupt zugelassen? Theoretisch hat er durch die Umgehung der Stopp-Seite ja eine Straftat begangen. Ist (neben der Anklage KiPo zu konsumieren und zu verbreiten) auch gleich noch eine Klage wegen der Umgehung zu befürchten?
Irgendwie quält mich diese Frage jetzt schon ein paar Tage und ich finde keine gute Antwort. Was meint ihr dazu?
Wie wir alle wissen ist auch das BKA nicht unfehlbar und gerade mal 1% illegaler Seiten auf bisherigen Filterlisten, geben mit doch zu denken, ob und wie sich Jemand bei einer unberechtigten Anklage überhaupt verteidigen kann.

@Topic: Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass die Telekom versucht den Filter herauszuzögern, denn wie wir alle wissen, hat sich die Telekom als einzige der 'Big Five' anfangs gegen diese Filterung ausgesprochen.

Die Telekom setzt sich unterdessen gegen Ausfälle von der Leyens zu Wehr, die in einem Interview mit der FAZ verlautbarte, dass alle, die ihrem Plan widersprechen, „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“ wollen.

 

[zacksn]

@Kopi80,

genau wegen so einem szenario kann und will ich mir diesen gesetzentwurf nicht vorstellen.
abgesehen davon,wer soll denn diese zig tausende die sich da täglich verdächtig machen abarbeiten?
das ist alles kompletter nonsens und die von der leyen hat mal richtig einen im tee!
ich frage mich was einen reiten muss sowas überhaupt zu unterzeichnen?!

mal davon ab wird hier unter dem deckmantel der sicherheit sowiso wieder was ganz anderes bezweckt.kipo ist nur ein ganz mieser vorwand und diese familienministerin ein hohles werkzeug die sich etwas in szene setzen will,blöd wie sie ist!

 

[fuh]

Ich hoffe, dass diese Software eine Totgeburt wird und vor dem Release schon als verfassungswidrig erklärt wurde. Wobei es mir schwer fällt, daran zu glauben.

 

[wicht22]

Und Regierung abwählen, na Danke lassen wir uns von den Linken regieren die sogar jetzt schon öffentliche die Stasi zurück wollen...

Kannst du irgendwie belegen, dass Die Linke die Stasi zurückwollen? Finde deine Bhauptung schon ziemlich dreisst, vor allem im Anbetracht der Tatsache, dass nur Die Linke und Die Grünen gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt haben. Und im moment sieht es so aus, als ob die "Volksparteien" die BKA zu Stasi 2.0 updaten würden.

 

[Muscular Beaver]

Sehr guter Artikel über das Thema:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

Dazu muss man wirklich nichts mehr sagen. Wer es immer noch nicht kapiert hat ist entweder so naiv wie Paris Hilton als 12 Jährige, ist selber jemand der diese Kontrolle usw. ausschlachten will oder ist einfach so reich dass ihm eh alles egal sein kann.

 

[cl0udt]

Naja jetzt haltet euch mal bissl zurück mit euren "Stasi 2-Behauptungen" etc.

Natürlich kann das so nicht angehen, dass da im Hintergrund Sperrlisten angefertigt werden, die niemand außer dem BKA sehen darf. Und vor allen dingen, dass das alles ohne richterlichen beschluss geht. Das wird sich sicher noch regeln, besonders weil es gegen mindestens ein grundgesetz verstößt.
Ich meine, das ganze ist auch völlig unlogisch aufgebaut. Will gar nicht dran denken, was passiert, wenn man ausversehn auf sone seite kommt und dann am ende seine unschuld beweisen muss. da müsste schon ne übermenschlich gute software kommen, um mögliche fehlermittlungen auszuschließen...das wird sowieso in der form nichts.

 

[U-L-T-R-A]

@Kopi80

Hm das umgehn der DNS Sperre seh ich aber nirgendwo als Straftat beschrieben, oder hab ich was überlesen?
Welchen DNS-Server ich eintrag und ob ich Tor oä Nutze ist doch meine Sache.

@botskiller
Es geht darum, daß Die Mautkontrollen zweckentfremdet werden und für Dinge eingesetzt werden, für denen ihnen die rechtliche Grundlage fehlt.
Mit der Überwachung jedes PKW stellst Du jeden Autofahrer unter Generalverdacht.

Genau das sehen viele auch bei dem DNS-Filter und der Vorratsdatenspeicherung.


Abgesehn davon, wer soll die ganzen Daten denn sichten?
Da muß die Staatsmacht ja enorm neue Leute einstellen und das bei leeren Kassen

@fuh
Hoff ich auch, nur leider wurd dann das Geld schon in den Sand gesetzt.
Dafür sollte man die Verantwortlichen zur Wiedergutmachung in 1€ gemeinnützige Jobs stecken, bis sie den Schaden abgearbeitet haben


Ich stell mir allerdings die Frage:
Wenn ich die Sperrliste nicht kenne, wie kann ich mich dann strafbar machen?
also bei ner Seite wie www.lolita....com könnt man ggf von entsprechendem Inhalt ausgehn, aber was ist wenn so ne Seite zur Tarnung www.morgenshalbzehninseutschland.de heißt? Selbst wenn das Verfahren dann ggf eingestellt wird, hat man Trotzdem die Hausdurchsuchung und ggf Anwaltskosten am Hals.

 

[zacksn]

so ists recht!

http://www.heise.de/newsticker/fore...r-Beleidigung/forum-157782/msg-16654895/read/

 

[botskiller]

botskiller: Schau dir die finnische Liste an, oder die australische, dann weißt du wies läuft...

Und Regierung abwählen, wird nicht gehen, weil es immer noch genug gibt die CDU und SPD toll finden, aber wenn schon mal die Stimmen so weit zurückgehen, dass drei Parteien regieren müssen, dann wäre das schon was.

Ich habe nicht gesagt, dass ich die Liste toll finde, bitte genau lesen!
Wozu die Regierung abwählen? Wie immer wird aufgrund solcher Aufhänger eine Hetzkampagne gestartet, aber da hat jeder seine Meinung, die soll er haben, ich bin der Meinung dass gewisse Parteien nicht Regierungsgeeignet sind.

@easy.2ci:
Ich habe glaube ich nichts davon gut geheissen oder? Ich fand lediglich deinen Vergleich absolut unpassend, da dies in meinen Augen gute Verwendungen bestehender Systeme waren.
Dass ich solche Verhältnisse wie in anderen Ländern will oder befürworte, mir keine Gedanken dazu mache oder nichts dagegen unternehme habe ich ebenso nicht gesagt, bitte dichte mir nichts an was ich nicht gesagt habe.

Kannst du irgendwie belegen, dass Die Linke die Stasi zurückwollen? Finde deine Bhauptung schon ziemlich dreisst, vor allem im Anbetracht der Tatsache, dass nur Die Linke und Die Grünen gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt haben. Und im moment sieht es so aus, als ob die "Volksparteien" die BKA zu Stasi 2.0 updaten würden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,535377,00.html

Gut die Linken haben sich distanziert, aber allein die Vergangenheit der Führungsriege sowie immer wieder fallende Äusserungen auch der Spitze zeichnen ein Bild einer Partei, welche ich sicher nicht an der Spitze meines Landes sehen will.
Dass sie dagegen gestimmt haben mag evtl aus den richtigen Gründen geschehen sein, doch schwenkt die Linke bei solchen Themen gerne im populistischen Wind und das bringt bei so etwas gerne einen fahden Beigeschmack mit sich.
Und dass viele Mitglieder ehemalige Mitarbeiter sind, etc...pp das Theater tu ich mir nicht mehr an, die Diskussion führt gegen Linke eh ins Leere, da sich jeder ja ändern kann etc...pp Habt eure Meinung, ich gönn sie euch auch wenn sie nicht gut heisse.

So mal weg vom OT:
Da man meinen Beitrag wohl nicht so richtig verstanden hat:
Ich bin weder schlecht informiert noch naiv, ich sehe das ganze jedoch realistisch. Ich werde jetzt nicht auf eine PiratenPartei, mit wahnwitzigem Programm umschwencken oder mich sofort von einer der großen Parteien abwenden, unter dem Gesichtspunkt könnte ich mir den Weg zur Urne sowieso sparen.
Die Sache ist beschlossen und steht, nun ist es an anderen Instanzen daran zu rütteln. Sobald die ersten Sperrungen von Inhalten geschehen, welche Meinung unterdrücken oder in sonstiger Weise nicht begründ oder haltbar sind, werden sich die Gerichte schon sehr bald damit beschäftigen. Ich habe soviel Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass ich nicht an Chinesische Verhältnisse hierzulande glaube. Ich werde auch einen Teufel tun und hier irgendwelche Horrorszenarien schüren oder untermauern, solange noch nichts davon eingetreten ist.
Auch wenn wegsehen die falsche Lösung ist, sollte man auch nicht komplett ins Gegenteil umschwenken und überall einen Teufel an die Wand malen.

Wenn hierzu noch Anregungen an evtl Denkfehlern Meinerseits bestehen bin ich jederzeit offen für Winks mit dem Zaumpfahl, allerdings braucht man mir nicht belehrende Vorträge halten

 

[HappyMutant]

Das Problem ist doch, dass die Bundesregierung diese Instanzen umgeht. In dem sie mit den Providern Verträge abschließt und Anbieter die sich weigern, sagen wir es freundlich, in die Schmuddelecke stellt.

So hebelt man rechtsstaatliche Verfahren aus. Und noch besteht überhaupt kein Gesetz, bisher hat allein die Exekutive gehandelt und durchaus mit der Absicht die Legislative zu umgehen oder zu täuschen.

Bisher hat das Parlament der Gesetzesvorlage noch nicht zugestimmt. Die Vorlage sollte nach Aussage der Verantwortlichen lediglich ein eng begrenzten Bereich sperren und die Nutzer warnen. Dies hat man so verlautbaren lassen und zumindest die Familien-Ministerin selbst behauptet das immer noch. Währenddessen verkünden andere Ministerien schon sehr viel weitergehender Begehrlichkeiten und Absichten.

Ja die Hoffnung bestehst, dass das alles als gesetzeswidrig wieder eingezogen wird von der dritte Gewalt im Staat. Das aber die anderen Beiden gar keine Bedenken mehr haben so etwas überhaupt zu beschließen, dass ist das Problem. Das auch die sogenannte vierte Gewalt im Staat, die Presse, sich nur begrenzt und noch seltener kritisch mit der Thematik befasst, lässt viele mit einem Ohnmachtsgefühl zurück. Bleibt zu hoffen, dass daraus etwas produktives entsteht und nicht ausgerechnet die Parteien die sich Demokratie auf die Fahnen schreiben, gefühlsmäßig den Staat endgültig davon abkoppeln, wenn es genehm erscheint. Instanzen die nur noch als Selbstzweck dienen braucht man nicht.

 

[Lord_Nighthawk]

Das aber die anderen Beiden gar keine Bedenken mehr haben so etwas überhaupt zu beschließen, dass ist das Problem. Das auch die sogenannte vierte Gewalt im Staat, die Presse, sich nur begrenzt und noch seltener kritisch mit der Thematik befasst, lässt viele mit einem Ohnmachtsgefühl zurück. Bleibt zu hoffen, dass daraus etwas produktives entsteht und nicht ausgerechnet die Parteien die sich Demokratie auf die Fahnen schreiben, gefühlsmäßig den Staat endgültig davon abkoppeln, wenn es genehm erscheint. Instanzen die nur noch als Selbstzweck dienen braucht man nicht.

ja, das ist etwas das auch mich besorgt. aber allem anschein nach scheinen den menschen die immer kürzer werdenden intervalle nicht aufzufallen....fast quartalsmäßig hatten wir die letzten monate immer wieder versuche von herrn schäuble und nachdem jeder versuch mehr oder weniger vor die wand gefahren ist gabs ne kurze pause sowie erneuten versuch, der auf einmal wie ein erneuter separater akt und nicht als wiederaufgegriffenes altes projekt beschrieben wurde.

anscheinend wurden seine versuche langsam zu auffällig, jetzt kommt eine parteikollegin von der anderen seite mit einer ziemlich ekelhaften masche...und wieder soll letztendlich ,nach völlig anders lautenden ursprungsversprechen, überwacht und kontrolliert werden.

ich hatte es schon in der letzten topic zu diesem thema geschrieben, leider wurde diese wieder geschlossen, was irgendwie zum teil nicht verwunderlich ist, das ziel dieser ganzen versuche ans internet bzw. die heimischen rechner zu kommen scheint immer mehr ein anderes, evtl. aus politischem selbstschutz motiviertes.

ebenso erhoffe ich mir von den anderen parteien wenig hilfe - viel zu inkonsistent ist zur zeit die situation der parteien sowie der wirtschaft.

 

[U-L-T-R-A]

Zudem zeigt das Beispiel mit der "Kategorie C" wie dann im nachhinein versucht wird mit Gesetzen verfassungswiedrige Handlungen der "Staatsmacht" rechtskräftig zu machen:

http://www.heise.de/newsticker/Gewalttaeterregister-soll-legalisiert-werden--/meldung/136919

Wenn der DNS Filter einmal da ist, wird er so schnell nicht wieder verschwinden!

Es fehlt uns einfach ein vernünftig geregelter Volksentscheid nach schweizer Vorbild.

 

[SheepShaver]

Jetzt zur Frage: Werden die Screenshots (oder was auch immer) als Beweis überhaupt zugelassen?

Im Normalfall wird sämtlicher IP-Verkehr von beobachteten Personen (in diesem Falle Besucher dieser oder jener Seite) mitgeschnitten und nur diese Daten sind vor Gericht beweiskräftig.