News Störerhaftung: Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu

Daniel

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Apr. 2008
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Nachdem der Bundestag zu Beginn des Monats die Gesetzesänderung des Telemediengesetzes zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen hatte, billigt nun auch der Bundesrat die Gesetzesänderung. Trotz der Kritik durch die Experten des Gremiums stimmten die Ländervertreter heute den Änderungen zu.

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Fazit:
Wer halbwegs klug ist, der wird sein WLAN noch nicht öffnen, sondern auf das EU Urteil und eventuelle Nachbesserungen am Gesetz warten.
Oder halt abwarten ob es bei den Voreiligen, die jetzt dennoch ihr WLAN öffnen, noch Abmahnungen gibt und wie dann dazu vor Gericht entschieden wird.
 
Sorry aber sollen wir Deutschen nicht unsere Gesetze machen und nicht die EU?
Obwohl ich das Gesetz sehr kritisch sehe soll sich die EU heraushalten!
 
da stell ICH mir bei sowas immer die frage ob das nicht schlicht und einfach ABSICHT ist!!!
warum? einfach um das dumme volk zu beruhigen und den gierlappen weiterhin die möglichkeit zu geben sich am dummen volk zu bereichern.
 
also ich mag ja die meisten eu entscheidungen überhaupt nicht (stichwort: staubsauger oder toaster). aber da hat die eu sehr wohl recht sich einzumischen, die sache geht ja dann zu gunsten von uns bürgern, und nicht deren der anwälte. kann in dem sinne eigentlich nur besser werden.
 
Ich schreibe es gerne immer wieder, mit Freifunk kann man bereits problemlos seinen Internet Zugang teilen ohne in die Haftung zu kommen. Auf Gesetze kann man sich aktuell noch nicht verlassen, zudem hat Freifunk auch andere Vorteile wie z. B. Das Meshing der Freifunk Router untereinander für eine Vernetzung und Ausfall Sicherheit, natürlich vom eigenen Netzwerk getrennt.
 
Freifunk ist teilweise aber auch sehr unzuverlässig sowohl vom Speed als auch grundsätzlich. Bei gut 50% der sogenannten "Knoten" mache ich mein WLAN immer aus einfach weil es lahm ist oder eh nicht funktioniert.
 
Also betreiben dann zukünftig alle offene Wlans? Das macht irgendwie keinen Sinn.
Vorallem wie beweist man, das man selber nichts illegales gemacht hat sondern eben der Nachbarsjunge der auf meinem Wlan rumgesurft ist?
 
Wieso sollte ich meine Unschuld beweisen müssen?
Wenn über den offenen Hotspot etwas Größeres passiert, wird man mich sicher zumindest mal als Zeugen befragen etc., ob mir dann und dann jemand in der Nähe aufgefallen sei, dabei wird man vermutlich auch kurz abklopfen, ob ich als Tatverdächtiger in Frage kommen könnte.
Wenn nicht, gut. Wenn ja, dürfen die ihre Beweise schön selber suchen.
 
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