Was tut Schwarz/Gelb gegen/für mehr Überwachung und Kontrolle im Internet?

[Odium]

omaole, dass sich nicht großartig viel ändert und man dann froh über die Regierung ist, muss ja kein Widerspruch sein. Wird ja oft so dargestellt, dass man bei einer Wahl einen Regierungswechsel braucht oder sich irgendwas ändern muss. Muss aber nicht, manchmal läuft es wirklich gut und die Mehrheit ist zufrieden.

Ich find's auch sehr gut, dass es immer weniger Stammwähler gibt. Das war nur ein Wort für Menschen, die sich nicht wirklich mit Politik beschäftigt haben. Sie haben die Aktionen ihrer Lieblingspartei oder deren Gegner ignoriert und einfach weitergewählt.
Das ist bald vorbei und dann gibt's mehr solche Ergebnisse wie mit der SPD, sowohl negativ als auch positiv.

DAU: Ich glaube, du hast das etwas falsch verstanden. Mertin räumt den Bürgerrechten nicht weniger Priorität ein, er hat bloß erkannt, dass die Bürger selbst oft gar kein Interesse an diesen Rechten haben. Stichwort gläserner Bürger, Käuferverhalten, maßgeschneiderte Werbung, offene Profile im sozialen Netzwerk.

 

[DAU II]

Herbert Mertin (FDP): "Je stärker das zu schützende Rechtsgut sei, desto stärker sei auch ein Eingriff durch staatliche Instrumentarien zu akzeptieren."

Ich glaube Du willst nicht verstehen, dabei geht es nicht um freiwillige Angaben.

 

[Odium]

Nun, was der Mann sagt, macht doch Sinn oder nicht? Ich seh da keinen Ansatz für Kritik.

 

[DAU II]

Musikverleger fordern Unterstützung von Schwarz-Gelb

Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) hat drei Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Dabei geht es unter anderem um Anpassung des Urheberrechts.

[...]
"Im Hinblick auf den großen wirtschaftlichen Schaden, den die illegale Musiknutzung insbesondere im Online-Bereich anrichtet, wünschen wir uns von der Bundesregierung, das Urheberrecht und die damit im Zusammenhang stehenden anderen gesetzlichen Vorschriften der technischen Entwicklung so anzupassen und durchzusetzen, dass die angemessene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer kreativen Leistungen sichergestellt ist."

Quelle:
http://www.gulli.com/news/musikmarkt-musikverleger-2009-10-03/

Damit wird der Musikverleger-Verband bei der FDP gewiß auf offen Ohren stoßen! Und bald heißt es, wer hat euch verraten, ...die freien Demokraten.

 

[Stefan_Sch]

Die FDP will ja die Internetüberwachung einschränken, leider blockiert die CDU/CSU massiv.

 

[DAU II]

Die FDP will ja die Internetüberwachung einschränken,...

Das hat die FDP vor der Wahl gesagt.
Ich hoffe Du kennst den Wert einen Wahlversprechens, außerdem ist es unfair Parteien daran zu messen was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Ich mach mir da keine Illusionen.

Die den Themen AKW-Laufzeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes liegen im CDU-Interesse, auch wenn dies derzeit zwar noch halbherzig dementiert wird. Die CDU kann dann sagen sie hätte der FDP in beiden Punkten nachgeben.

Dafür werden werden die Bürgerrechte geopfert, Gesetzesentschärfungen wird es nicht geben.

Habe Koalitionsvertag fertig

 

[Shader]

Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Joachim Herrmann
Link

Jener kennt wohl unser Grundgesetz nicht, dieses nämlich setzt unsere Freiheit vor der Sicherheit, wertet Freiheit als unser größtes und wichtigstes Gut.

Jeden Tag gibt es neue Schreckensmeldungen.
Man kann nur hoffen das die FDP eine starke Linie bei den Bürgerrechten behält, wie man es versprochen hat. Das es unliebsame Kompromisse geben wird, ist abzusehen aber der CDU/CSU darf nicht freie Hand zugelassen werden.

 

[Acrylium]

...außerdem ist es unfair Parteien daran zu messen was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Bitte was?

 

[DAU II]

Entschuldigung, ich hätte das erklären müssen. Es handelt sich dabei um ein abgewandeltes Münte-Zitat.

Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen,...

Quelle: (siehe Politische Standpunkte)
http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Müntefering


@Shader
Innenminister müssen sowas sagen.

 

[OMaOle]

Laut Herrn Westerwelle sind alle Punkte des Wahlprogramms der FDP verhandelbar, das heißt also wenn es nur zur Macht verhilft wird notfalls die eigene Seele verkauft. Nix wird mit Steuerentlastung, Gesundheitsreform ... dann Malzeit.

PS: das trifft sicher letztlich auch auf die Forderungen der FDP hinsichtlich der Internetüberwachung und Kontrolle zu, da bin ich ganz sicher.

 

[bela_]

Hattest du im Ernst etwas anderes erwartet? Die FDP war lange nicht an der Macht und nach dieser Durststrecke werden sie genau wie die CDU/CSU auch viele Versprechen über Bord kippen. War doch bisher nach keiner Wahl anders, auf Wahlkampfversprechen darf man nichts geben. Das sind eher Hoffnungen und Zukunftsaussichten, aber nichts in Stein gemeißeltes.

Wie es um das Thema Internet bestellt ist kann ich da nicht wirklich abschätzen, aber es gibt wohl auch viele andere Themen, die junge Menschen mehr bewegen und mit denen man eher Punkten kann. Letztlich wählt man aus seinen Versprechen die strategisch günstigen aus, die man in vier Jahren als eigenen Erfolg in der Koalition verkaufen kann.

 

[DugDanger]

Möchte nur anmerken, dass hier seit einigen Tagen in diesem und in anderen Threads fast keine Diskussion mehr stattfindet.

Es ist doch offensichtlich, dass hier bei einigen eifrigen Postern die Wahl nicht so ausgefallen ist wie sie sichs vorgestellt haben.

Jetzt haben hier einige schon das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen parat, wonach natürlich nur alle "schlechten" Sachen bei rumkommen und die "Guten" Sachen irgendwie raus - verhandelt wurden.

Ich finde das alles sehr scheinheilig, was auch ein Grund sein könnte, warum sich User mit anderer Meinung hier nicht mehr melden.
Von einem patzigen Westerwelle Interview, über die Frage ob ein Schwuler Außen Minister tragbar sei, über das (hellseherisch) schlechte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird hier alles irgendwie vorgeschoben, nur weil einem die regierenden Parteien nicht passen. Da wäre etwas mehr ehrlichkeit angebracht, dann könnte man hier vielleicht auch mal wieder ordentlich diskutieren - so isses ziemlich peinlich.

 

[.Sentinel.]

Scheinheilig ist das richtige Stichwort...

Grundsätzlich MUSS es so sein, dass die durchzusetzenden Punkte verhandelbar sind, wenn man nur einen Teil am Regierungskuchen ergattert hat.
Davon sollte man aber möglichst viel umsetzen. Was man bis jetzt so aus den Medien vernehmen konnte, scheint die FDP in Kernthemen bis jetzt nicht umzufallen.

Zum Thema urheberrechtlich geschützte Werke:
Den Schuh müssen sich leider die Internetuser selbst anziehen, dass die Begehrlichkeiten zur Kontrolle im Internet massiv verstärkt wurden.
Würde nicht so viel getauscht und raubkopiert, dann hätte niemand so ein einleuchtendes Interesse daran, eine Eindämmung bzw. Strafverfolgung oder Kontrolle durchzusetzen.
Ich finde es gerade in diesem Bereich extrem scheinheilig z.B. die Musikindustrie dafür anzuklagen, dass diese versucht die finanziellen Interessen Ihrer Mitglieder zu wahren.
Das ist doch klar, dass ich mich wehren muss, wenn mir jemand illegal was weg nimmt!
Sprich:Wir User habens übertrieben mit dem Tauschen und Kopieren und jetzt heulen wir, weil man sich zurecht wehrt.

 

[Shader]

Um welche finanziellen Interessen der Mitglieder geht es denn hauptsächlich?
Nicht um die der Kreativen, mit Ideen und neuen Geschäftsvertrieben sondern um die Interessen selbst, der Verwerter und den Popgrößen - die das Geld in die eigenen Kassen und ihren eigenen Spülen. Link.
Geht es um die wirkliche Rechteverwertung dürften Pornodarsteller und Pornodarstellerin mit am Meisten bekommen, erhalten von dem Topf aber am Wenigsten.

Als weiteres sind die Zeitschriften selbst Schuld das ihr Geschäft einbricht, wie die Musik verwehrt man sich gegenüber neue Konzepte und Ideen zu erarbeiten.
Das Blogger die Vierte Säule zum Teil tragen wird nicht gern gesehen. Wie generell das Internet ein dezentrales Medium ist.
Ich empfehle dazu noch folgende Lektüre: Die Internetfeinde.
Interview: Überwachung ist nicht unabwendbar.

Desweiteren läuft es den Medien/Unternehmen/Konzernen gar nicht ins Konzept das Blogger auf Missstände hinweisen und aufklären, schlichten, hinweisen und aufrufen. Toll ist Z.B. Blogger-Abmahnung als PR-Gau.
Die Medien klagen, die Blogger und diverse andere kritische unabhängige Medien haben Zulauf.
Kein Wunder das die Konzerne versuchen Blogs einzuverleiben, Menschen wie Lobo positiv von sich berichten zu lassen - funktioniert jedoch nicht.

Es geht um Interessen, neue Konzepte, Ideen sind von den Bestimmern nicht erwünscht.

 

[Odium]

Der Artikel "Die Internetfeinde" entpuppte sich schnell als Werbung für die Piraten, hat aber gut zusammengefasst, worum es im Prinzip geht. Dabei ist mir auch besser klar geworden, dass die immer noch erwähnte "rechtsfreie Zone Internet" nicht existiert.

Dabei sollte man sich aber eines von Augen führen: Diese Trennung zwischen den Internetverachtern und Internetbürgern ist niemals nicht von Dauer. Die Generation der Politiker ab 1970 wächst so langsam in wirklich wichtige Führungspositionen hinein, danach kommen jene, die als kleines Kind den Gameboy hatten und mit 13 schon Zugang zum Internet. Sobald diese Menschen in großen Teilen unsere politische Landschaft bestimmen, wird alles anders, hoffe ich zumindest. Möglicherweise sind auch internetfreundliche Politiker von einem Drang besessen, Kontrolle und Macht über dieses Medium auszuüben, das fällt mir aber schwer zu glauben.

 

[DAU II]

Taz: Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen / Alles bleibt, wie es ist
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/alles-bleibt-wie-es-ist/

Erfolg in der Koalition könnte die FDP eher mit ihrer Kritik an Internetsperren haben.

BILD: FDP will Internet-Sperre rückgängig machen
http://www.bild.de/BILD/politik/200...kippen-krach-bei-koalitionsverhandlungen.html

Der FDP-Rechtsexperte betonte, dass die Internet-Sperren in der Fachwelt als unwirksam bewertet worden seien. „Um die Kinderpornografie im Internet wirklich zu bekämpfen, müssen wir mit den Nachbarländern zusammen arbeiten und international nach Lösungen suchen.“

netzwelt: FDP will Internet-Sperre wieder abschaffen
http://www.dnews.de/netzwelt/121162/fdp-will-internet-sperre-wieder-abschaffen-.html

"Um die Kinderpornographie im Internet wirklich zu bekämpfen, müssen wir mit den Nachbarländern zusammen arbeiten und international nach Lösungen suchen." Das Gesetz war im Juni mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt.

Das klingt sehr vernünftig!
...hierzu ist noch anzumerken, daß ein Drittel der GRÜNEN -Abgeordneten sich bei der Abstimmung enthalten haben.

 

[SSJ]

Rofl.
Wie naiv kann man sein zu glauben, dass was die FDP verspricht auch wirklich umsetzen zu können...

CDU/CSU ist die stärkere Partei und sie wird sich auch durchsetzen werden.

Aber sicherlich haben einige hier auch wirklich an Steuersenkungen geglaubt , ahahaha.

 

[Andy]

Steuersenkungen in irgendeiner Form wird es mit Sicherheit geben, das haben sowohl FDP als auch CDU/CSU versprochen.

Frage ist nur, in welchem Umfang das von statten geht. Nach den massiven Versprechen im Wahlkampf würde es schwere Risse im Rumpf beider Parteien geben, wenn sie nun keine Steuern senken. Alles andere wäre eine Steilvorlage für die Opposition.

 

[SSJ]

Da bin ich ja mal gespannt

Denn sie rudern ja aktuell wieder zurück und oh Wunder erkennen auf einmal, dass es nicht so einfach sein wird mit dem Haushalt und den Schulden....

 

[Andy]

Offenbar nicht, vor den Koalitionsverhandlungen siehts wohl doch besser (bzw. nicht ganz so mies) aus als ursprünglich erwartet. Beim Regierungswechsel wird mal kein Haushaltsloch gefunden, ist ja auch irgendwie nett.

http://www.fr-online.de/top_news/1994306_Entlastungen-fuers-Volk-Merkel-steuert-um.html