Was tut Schwarz/Gelb gegen/für mehr Überwachung und Kontrolle im Internet?

[hazzilein]

Hallo,
was denkt ihr passiert in dieser Konstellation jetzt mit den Themen die hier immer heftig debattiert werden, Internetkontrolle und mehr Überwachung?

Von der Leyn und Guttenberg sind ja weiterhin vorhanden, und die CDU/CSU hat ja jetzt noch mehr eigene Leute im Bundestag?

Angela Merkel will ja nichts rückgängig machen was kürzlich verabschiedete Gesetze betrifft, denkt ihr es geht strikt so weiter, bzw. denkt ihr es wird weiterhin so wenig Wert auf "unsere" Meinung gelegt?

Ich denke die Regierung (CDU) wird weiterhin auf unsere Grundrechte schei*en...

Hier mal ein Link, so ÄHNLICH wie ich das auch sehe, nicht so schlimm. Bitte kein Spam das isn Comment und die Meinung des Autors

http://www.gulli.com/news/kommentar-deutschland-schwarz-2009-09-27/

Krass auf Phoenix das Dubistterroristvideo glaub ich is das

mfg

 

[CoffeeJunkie]

Ich glaube (hoffe), dass die FDP als selbsternannte Partei der Bürgerrechte den wahnsinnigen Schäuble ausbremsen wird. Die SPD in der Opposition wird bei sowas natürlich auch nicht mehr mitmachen, sondern wieder vielmehr versuchen, der Union bei jeder Gelegenheit eins reinzuwürgen. Grüne und Linke sind sowieso gegen solchen Mist.
So gesehen ist diese Konstellation nach meiner Theorie ironischerweise sogar besser für die Grundrechte, vor allem weil die SPD nicht mehr jeden Mist von der Union mitmacht.

Gute Nacht, ich hoffe wir leben morgen alle noch

 

[BasCom]

Grüne und Linke sind sowieso gegen solchen Mist.

da fragt man sich doch, warum die piraten gewählt wurden, is bei den andren schon alles lange drin !
ich bin ja erhblich besorgt, über das papier was vor ein paar tagen auftauscht, von wegen mehr kompetenzen fuer den verfassungsschutz. mal sehen ob da noch was nachkommt.

 

[Feyn]

Welche Überwachung und Kontrolle im Internet?

 

[Odium]

Dieses Papier aus dem Innenmisterium ist schon besorgniserregend, allerdings rechne ich das in erster Linie einem Mann zu. Anstelle von Schäuble hätten wir auch einen anderen Innenminister haben können, der noch ein intaktes Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit von Freiheit und Sicherheit gehabt hätte. Meiner Meinung nach hat Schäubles Extremposition maßgeblichen Einfluss auf andere Lager in der Politik, aber auch bei der Polizei gehabt (es gab da letztens ein paar Kommentar zum Verhalten des BKA wegen der Kompetenzfrage der geheimen Listen über Kinderpornograhie im Netz).

Viele halten der FDP vor, 1995 eingeknickt zu sein, als es um den "Großen Lauschangriff" ging. Ich sehe das auch so, aber diesmal stehen die Vorzeichen anders (damals hatte die Koalition aus CDU/CSU 41,5% und FDP 6,9% dank Überhangmandate die Mehrheit). Heute hat die FDP doppelt soviel Gewicht, während die Schwarzen ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren haben.

Die Deutschen haben keine Angst vor Terroristen. Und bis zum nächsten Terroranschlag wird das auch so bleiben, ich bin daher der Meinung, dass der Kampf gegen die eigene Bevölkerung mit schwarz/gelb erstmal ein Ende findet.
Und Überwachung und Kontrolle im Netz ist angesichts all der anderen Probleme zurzeit wohl kaum von wirklich von Relevanz, weder für die Spitzenpolitiker, noch für die Wähler.

 

[Stuntmp02]

Ich sehe das wie Odium und hoffe, dass die FDP aus ihren Fehlern gelernt hat und nun gegen den Überwachungswahn Schäubles ist, so wie sie es die letzten Jahre in der Opposition getan haben. Die Regierung ist außerdem mehr als Knapp, die CDU/CSU hat in dieser Wahl erneut 1,4% weniger Wähler, als letztes Jahr und eine Änderung dieses Trends ist nicht abzusehen. Die Opposition ist nun ja endlich relativ mächtig geworden und hat über 45% der Stimmen, d.h. die 2/3 Mehrheit können sie sich jetzt stecken. 1,9% für die Piraten ist imo ein hervorragendes Ergebnis für eine Partei, die zum aller ersten mal gewählt werden konnte. Sie ist damit bereits bei der ersten Wahl die sechst stärkste Partei Deutschlands - Klar, für 5% hat es nichtmal im Ansatz gereicht, aber in der übernächsten Wahl sind sie drinnen! Vor allem sind die Piraten in den Wahlergebnissendungen nun genannt worden, viele kannten diese Partei nichtmal. Das wird sich bei der nächsten Wahl ändern, weil man die ja noch von der Bundestagswahl 2009 im Hinterkopf hat und vielleicht doch deren Wahlprogramm ansieht.

Ich kann mich auch noch errinern, als es um die Indizierung von Killerspielen ging. Auch hier hat die FDP ein klares NEIN gegeben. Und die CSU/CDU kann nicht mehr wie früher quasi diktieren, was in der Regierung geschieht. Mit Überhangmandat hat die CSU/CDU aktuell in der Regierung 39% der Sitze, die FDP etwas über 15%. Damit hat sich die FDP vom für die Regierung nötigen Anhängsel zum vollwertigen Regierungspartner entwickelt.

 

[bela_]

Vorab: Ich würde nicht gleich den Teufel an die Wand malen. Was nachher wirklich von den Träumen und Ideen von Schäuble und unserer Ursula umgesetzt werden, (oder doch noch siebzehn mal durchgekaut und überarbeitet wird, da es nicht für die Praxis taugt) steht noch in den Sternen.

Aber man muss sich überlegen, was sind die Ziele der FDP als Teil der Regierung? Man möchte sich ja ein Stück weit absetzen vom Regierungspartner und nach den 4 Jahren zeigen können: dies, das und jenes haben wir durchgesetzt in der Koalition. Welche Opfer sie dafür bringen werden? Kann wohl niemand hier mit Bestimmtheit sagen. Je nachdem welche Ministerposten sie bekommen können, werden sie wohl auch verstärkt ihr Augenmerk darauf lenken - denn da haben sie jemanden, den sie dann vorzeigen/-schieben können. Ein Gesicht zu einem Gesetzesentwurf oder einer Reform macht sich immer gut, hat man zuletzt ja an den Medienrummel um zu Guttenberg und von der Leyen gesehen.

Meine Devise bei dem Themen ist deshalb auch: Abwarten und Tee trinken. Gerade beim Killerspielthema bin ich guter Dinge, dass es nur ein Wahlkampfthema bleibt. Allein die gesetzliche Einschränkung bei einem so komplexen Gebiet gestaltet sich sehr schwierig. Da müsste man ja je nach Auslegung bald alles, was über Minesweeper oder Barbies Ponyhof hinausgeht aus den Regalen entfernen. Und wenn man sich mal die Zahlen der Videospiele-Industrie anschaut, die boomen in den letzten Jahren und setzen mehr als beispielsweise die Filmindustrie um.
Was ich mir bei dem Thema gut vorstellen kann ist, dass es wesentlich schärfere Schutzgesetze geben wird und man sich beispielsweise einmalig als volljährig verifizieren muss um die Spiele zu starten. Aber mehr? Ich will hier jetzt nicht mit irgendwelchen Paragraphen um mich werfen, die alle (je nach Auslegung des Gesetzestextes) vielleicht dafür sorgen können, dass es nicht durchkommt. Aber wie schon gesagt, wir werden sehen.

Wesentlich ernster sehe ich die Überlegungen zur Überwachung in all ihren Formen, die in letzter Zeit in allen Medien vorgestellt wurden. Aber auch da gilt: Was ist Wahlkampf, und was lässt sich nachher wirklich umsetzen mit einer einfachen Mehrheit? Und gerade hier wird sich denke ich die Opposition mit Händen und Füßen wehren, da dies ein Thema ist bei dem die Lager doch sehr gespalten sind. Mal schauen.

Was CDU/FDP wahrscheinlich machen werden in den vier Jahren (ausgehend von den Statements vor den Wahlen):

• Atomkraftwerkverträge werden verlänget
• Wir bleiben in Afghanistan
• die Mindestlohn-Debatte ist erst mal vom Tisch
• Studiengebühren kommen im ganzen Land
• der Staat wird weiter Geld in die Banken pumpen und sie übernehmen
• Die Unternehmenssteuer wird gesenkt, sie wollen ja die Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbeln
• keine "Reichensteuer"
• die Deutsche Bahn wird endgültig privatisiert
• staatlich garantierte Ausbildungsplätze kommen nicht
• Genmais und Co. ziehen endlich auch in Deutschland ein
• das Schulsystem bleibt dreigliedrig
• kein Tempolimit auf deutschen Straßen

Mehr fällt mir gerade nicht ein, aber langt auch erst mal als Diskussionsbeitrag.

Ps: Ich würde die Uhr gerne mal 12 Stunden zurückdrehen und etwas an den Zahlen ändern - und bin mir sicher, dass der Aufschrei und die Panikmache im Internet genau so groß wäre bei 26% SPD 15% Linke 10% Grüne.

 

[Dieselpark]

Zu dem angeblichen Einfluss der FDP zitiere ich mal Fr. Merkel im O-Ton:

"die neue Regierung wird zukünftig deutlicher die Handschrift der Union tragen, da die
FDP deutlich geringere Anteile der Regierung hat."

Soviel dazu. Und zu den ganzen CDU-Plänen... kann man sich jetzt seinen Teil zu denken.
Hab ich aber alles so kommen sehen... wie immer halt!

Übrigens auf die Frage nach Steuersenkungen, Westerwelle: "Hmm... schwierig grad in der
Krise. Da müssen wir sehen... vllt. nach u nach!"

Hahaha... Gratulation Deutschland. Wieder nichts gelernt :-)

 

[DerWitwenmacher]

Ich persönlich denke, das Zugangserschwerungsgesetz wird noch verschärft werden.
Dagegen waren Lügenursels Vorschläge pinatz.
Mit FDP pro Wirtschaft im Boot, entsprechen pro Medienindustrie, wird es jetzt halt noch einfacher entsprechende Änderungen durchzupeitschen.
Letztendlich muss dafür die Überwachung und Dokumentation verstärkt werden, damit ja keiner durchs Raster fällt.

 

[AlMualim]

@bela_
Bildung ist (noch) Ländersache, sprich so schnell werden Bundesweit keine Studiengebühren eingeführt.

 

[EX-OO]

Ich freu mich auf ein neues Kernkraftwerk.

 

[Spock55000]

Fängt das schonwieder an? Ihr habt erst mein Bundestagthema kaputt gelabert und es wurde geschlossen. Wenn ihr so paranoid seid geht endlich mal zu einem Arzt.

Wartet doch erstmal ab bevor ihr motzt.

 

[marcol1979]

@CoffeeJunkie

"Ich glaube (hoffe), dass die FDP als selbsternannte Partei der Bürgerrechte den wahnsinnigen Schäuble ausbremsen wird."

Wenn das alle FDP Wähler glauben/geglaubt haben dann kein Wunder das die Tigerente nun an der Macht ist.
Den Machtbessenen Arschkriechern der FDP ist doch nach erlangen der Macht nun eh alles Wurscht und warum sollte die gegen Überwachung sein ?
Die wollen genauso den Überwachungsstatt wie Schäuble.
Wie kommen FDP Wähler eigentlich auf "Partei der Bürgerrechte" ?
Die gelben Heuschrecken sind doch die ersten die Bürgerrechte abschaffen würden.
Naja, nach der Wahl kann man nur sagen "Gute Nacht Deutschland, nun erst recht"

 

[AeS]

Ich freu mich auf ein neues Kernkraftwerk.

Verlängerung und Neubau, das sind schon große Unterschiede, es wird keine neuen Atomkraftwerke geben.
Auch steht die CDU und die FDP den regenerativen Energien positiv gegenüber, wenn, ja wenn sie den momentan erwirtschafteten Strom vom Kohle und Kernenergie decken kann und wenn die Arbeitsplätze aus der Kohle und Kernenergie in anderen Branchen Plätze finden.
Das ist jedoch noch lange nicht der Fall, 45% durch Kohle und Kernenergie ist ein deutliches Bild.
Da müssen die regenerativen Energien erst mal hinkommen, zu mal die CDU vorhat, für Atomkraftwerkbetreiber bzw. die Konzerne welche Strom beauftragen, eine Abgabepflicht in Milliardenhöhe für regenartive Energien abzuführen.
Nur müssen die regenrativen Energieanbieter auf dieses schmutzige Geld für Entwicklungen und Aufbau setzen, andernfalls sind sie noch lange nicht auf dem Stand auf welchen sich Kohle und Kernenergie befindet.

 

[Acrylium]

Man sagt, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Ich glaube, dass dies seit gestern nun auch auf Deutschland zutrifft.

Ich erwarte von der so oft bewußt lügenden von der Leyen nichts als die Einführung der totalen Überwachung und massive Zensur aller Medien. Bis zur nächsten Wahl wird sie es geschafft haben, all ihre Kritiker zu verbieten und alles zu zensieren, was ihre Lügen offenlegt. Die Verlockung, soviel lügen zu können ohne dabei entarnt zu werden, ist auch für die FDP zu groß als dass sie etwas dagegen unternehmen würde. Die werden die ersten sein, die die Bürgerrechte opfern um zukünftig ihre Kritiker besser zensieren zu können.

Gelernt haben von der Leyen und ihre Gesinnungsgenossen nämlich aus dieser Wahl höchtens eines: Trotz all der Lügen haben sie die Wahlen gewonnen. Wartet's ab was sie uns also vor der nächsten Wahl auftischen werden.

Wo Freiheitsrechtler mit Kinderschändern gleichgesetzt werden, ist die Demokratie nur noch eine leere Hülle. Willkommen in Deutschland 2010.

 

[Wintermute]

Immerhin könnte Frau Zensursula sich so ausdrücken, dass nicht gleich jeder einzelne Thread geschlossen wird, in dem sie postet. Lass doch die Polemik weg ... dass die Frau nix taugt wissen wir alle und sie repräsentiert nicht die gesamte CDU. Die wird schon ausgebremst werden.

@Acrylium:
"Trotz aller Lügen die Wahl gewonnen".
Das ist wohl kaum Exklusivgut einer einzelnen Partei.
Alle Anderen sagen jedes mal nur die Wahrheit?

@Linksfraktion:
Natürlich seid ihr nun erstmal enttäuscht und gefrustet, aber malt den Teufel doch nicht gleich an die Wand. Erstmal schauen was passiert. Ich hatte auch mit einem anderen Ergebnis gerechnet, zumindest nicht mit so einer schwachen SPD. Oder anders gesagt: Ich hätte ihnen etwas besseres gewünscht. Man sieht aber schön was passiert, wenn einem dasselbe zustößt, was immer der FDP vorgeworfen wird: Rückgrat verlieren geht aufs Wahlergebnis. So können die Linken mit ihren seltsamen Plakaten punkten ("Reichtum für alle" <- wtf?) und Wähler abziehen.

Die Opposition kann dafür sorgen, dass wichtige Themen, wie der Mindestlohn, nicht vom Tisch gekehrt werden. Ich hoffe das geschieht auch ...

 

["?"]

Hallo ich nutze diesen Thread mal für 2 Fragen:

1. Was haben die Union und FDP im Allgemeinen für/gegen die Internetüberwachung gesagt?
(Muss ich nun noch mehr meine Festplatte Shreddern? Mein Haushaltsbuch geht Schäuble nix an.)

2. Wieso gibt es keine News zu den Wahlergebnissen? Ich habe mich zu tote gegoogelt um mal ein gescheites Tortendiagramm zu finden wer nun was für Stimmen hatte. (Kein TV daher keine Ahnung wieviele Prozente nun wer hat.)

Hoffe das könnt ihr mir verraten.

PS: Das Wahlergebnis habe ich zu 90% nur durch diesen Thread erfahren.

 

[Wintermute]

@hermann:
http://www.zdf.de/

 

["?"]

Wintermute, da guck ich gerade
1. ZDF ist langsam. sind die gerade alle da gucken?
2. Steht da überall Vorläufiges!

CDU/CSU 33,8%
SPD 23,0%
FDP 14,6%
Linke 11,9%
Grüne 10,7%
And. 6,0%

Ist das nun das Endgültige?

Und ne andere Frage kamm mir auch noch auf: Gesagt wurde niedrigste Wahlbeteiligung.
Nur wo ich um 8:00 früh wählen war, sind viele da gewesen!
Da kann ich das irgendwie nicht glauben, das weniger wählen gehen wenn früh um 8Uhr an einen Sonntag die Schule voll war! Die haben sich wohl die Stimmen rausgezogen die ihnen gefallen haben

 

[ThomasSilent]

Ich denke die Regierung (CDU) wird weiterhin auf unsere Grundrechte schei*en...

nu übertreib mal nicht.

die scheißen nicht drauf^^, die umgehen es einfach nur teils geschickt...

naja mal sehen was die neue koalition bringt. denke einiges wird besser/vllt auch schlechter als vorher. aber wenigstens stehen sich die großen nicht mehr ganz so extrem auf den füßen sodass entscheidungen auch wirklich durchgesetzt werden können.(ob positiv oder negative lass ich mal dahingestellt)