Wulff rechtfertigt sich zu Vorwürfen

[gokkel]

Warum sollte alles andere undenkbar sein? Wenn Umstände vorgesehen werden, unter denen ein Bundespräsident eben nicht seine vollen Bezüge bekommt, dann ist das alles andere als undenkbar. Oder kann ich meinem Chef nun bei den nächsten Verhandlungen über meinen variablen Gehaltsteil sagen "ich will 100%, alles andere wäre undenkbar"? Klar kann ich das sagen, aber ich weiß auch, was ich darauf zu hören bekomme: "Sie bekommen 100%, wenn Sie 100% Ihrer Ziele erfüllt haben". Das ist gerecht. Dass so etwas in bestimmten Kreisen plötzlich undenkbar ist, finde ich nicht in Ordnung.

Die Sprache unserer Politik. Alles, was man tut, wird als "alternativlos" verkauft und jeglicher Rest ist "undenkbar". Alternativlos ist letztlich nur der Tod.

 

[Species 8472]

Absolut Krank ist eine Hexenjagt!
Einfach mal die Füße still halten und abwarten was die Staatsanwaltschaft an Belastenden Dingen gegen Herrn Wulff findet. So lange keine Gerichtsbare Beweise vorliegen ist es eine Hexenjagt.

Das was Herrn Wulff derzeit vorgeworfen wird, das sind nichts weiter als Moralisch Fragwürdige Dinge… Moralisch Fragwürdig aber ist auch die Vorverurteilung hier im Forum.

Du selbst Stempelst seine Reden als Leere Phrasen ab und bringst „Bundesteddy“ ins Gespräch und mit ihm in Zusammenhang. Ich meine was ist der Unterschied zwischen einer Hexenjagt im Mittelalter und dem Verhalten der User hier… Diplomatisches oder Ehrenhaftes Verhalten ist es nicht wenn man jemand Öffentlich mit den Worten „lahm“ und „dröge“ „Bundesteddy“ in Verbindung bringt… jemandem Verurteilen und Vorwerfen was man selbst Lebt… das ist Doppelmoral und zweifelhaftes Verhalten.

Welches ist denn die Motivation die hinter der Hexenjagt hier steckt… ist es Privater- oder Politischer Natur (?) Ist es Neid (?)

Warum sich über die paar Millionen ärgern oder aufregen, aber nichts gegen die Milliarden welche die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zerstört (?) Moral ist nützlich und man fordert sie ein, solange es der eigenen Persönlichen und Politischen Ansichten dienlich ist, was?!

Einer der gravierendsten moralischen Diätfehler ist Egoismus – die Sucht, sich dicke zu machen und zum Ausgleich den Gürtel anderer enger zu schnallen.

 

[BCFliege]

Hi,

Ich dachte es lohnt sich nicht, einen extra Thread aufzumachen, also klinke ich das hier einfach in den aktuellsten Bundespräsidententhread ein

Es ist ja nun etwa 1 Monat Zeit bis ein neuer Bundespräsident gefunden sein muss. Allerdings, was passiert wenn dies nicht gelingt? Wenn die Frist abgelaufen ist, fallen wir dann an Frankreich oder sowas? *gg* Ok, die Konsequenz war n Witz, aber ehrlich, was passiert dann?

 

[Tandeki]

Sicher hat sich Wulff hier mit Geistern angelegt, die er nicht mehr bändigen konnte. Allen voran die Medien. Aber hier eine Hexenjagdt zu kolportieren, greift meines Erachtens zu kurz. Wo nichts skandalisiert werden kann, gibt es auch nichts zu jagen. Wulff hat Verfehlungen vorzuweisen und er hat sich angesichts dieser Verfehlungen nicht derart eloquent gezeigt, wie man es von einem Bundespräsidenten erwartet.

Auch habe ich noch soweit Vertrauen in unsere Strafverfolgung, dass die Aufhebung der Immunität nicht in Betracht gezogen wird, wenn man nur irgendwas vermutet. Da gibt es mit Sicherheit schwer wiegende Beweise, die allerdings während eines Ermittlungsverfahrens nicht öffentlich gemacht werden. Einen "Freispruch erster Klasse" halte ich daher für extremst unwahrscheinlich.

 

[Exar_Kun]

Ich stelle mir bei dem ganzen Spektakel mehrere Fragen:
-Was passiert, wenn Herr Wulff frei gesprochen wird? Wird er dann rehabilitiert? Entschuldigt sich das aufgebrachte Volk, Presse und sonstige Medien bei ihm? Nach dem Motto blöd gelaufen, war ein Versehen?

Neben einer möglichen rechtlichen Schuld wiegt bei Wulff die moralische Schuld viel schwerer. Mit seiner winkelzügigen Salami-Verteidigungsstrategie und dem peinlichen Anruf bei der Bild Zeitung hat er jegliche Legitimation als Bundespräsident verspielt.

Abgesehen davon lassen sich manche Sachen niemals in Gänze aufklären. Wie will er z.B. nachweisen, dass er die Hotelkosten tatsächlich bar beglichen hat? Okay, wir leben in einem Rechtsstaat und es läuft umgekehrt, nämlich müsste ihm nachgewiesen werden, dass er gelogen hat, was wohl nicht gelingen wird. Aber das ist trotzdem ein Beispiel unter vielen, wo einfach "etwas hängen bleibt".

Wulffs Verhalten war letztlich nicht immer integer, auch wenn ihm rechtlich keine Verfehlungen nachgewiesen werden können und er das für sich reklamiert. Bei Otto Normalbürger würde mich ein solches Verhalten gar nicht wirklich stören, aber beim Bundespräsidenten gelten eben andere Maßstäbe. Der Politkarrierist Wulff war am Ende einfach eine Nummer zu klein für dieses Amt.

 

[Tandeki]

@BCFliege: die Bundesversammlung muss lediglich spätestens 30 Tage nach dem vorzeitigen Ausscheiden zusammentreten. Mit der Frage, wer dann tatsächlich Bundespräsident wird, hat das erstmal nichts zu tun.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

Quelle: GG

 

[Second Nick]

@Deliberation
Altmaier und vermutlich ganz Schwarz-Gelb wollen hier Ursache und Wirkung verschleiern. Natürlich hat am Ende sein Rücktritt auch was politisches, schließlich geht es um ein politisches Amt, sogar das höchste politische Amt im Staat.

Aber die Ursache für all das und damit letztendlich auch für seinen Rücktritt liegen doch komplett in seiner Person, es ging immer um sein persönliches Verhalten, um die Kreditaffäre, um die Amigoaffäre, um Vorteilsnahme.

Niemals(!) ging es um politische Differenzen oder überhaupt um politische Inhalte. Auch der Vertrauensverlust entstand niemals wegen politischer Differenzen oder politischer Inhalte. Die Ermittlungen starten auch nicht wegen politischer Differenzen oder Inhalte.

Wenn jeder Rücktritt aufgrund eines Vertrauensverlustes am Ende politisch ist, so wie Schwarz-Gelb den Gesetzestext wohl verbiegen will, dann gibt es praktisch keinen unpolitischen Rücktritt mehr. Dann könnten vom nächsten Bundespräsident auch private SM-Sexfotos auftauchen und der nachfolgende Rücktritt wäre "politisch", weil er dadurch Vertrauen verloren hätte.

@ZeroZerp
Ein Freispruch erster Klasse könnte ihn zumindest von den konkret im Verfahren behandelten Vorwürfen entlasten. Von allem anderem nicht.

 

[BCFliege]

OK danke, also passiert im Endeffekt garnichts? Sie müssen sich nur treffen und ein bischen bequatschen, auch wenn das monate dauert? Ich meine das ist so ein "Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin"-Szenario. Ich dacht nur dass es ggf. für irgendwen irgendwelche Sanktionen gibt wenn nichts rechtzeitig passiert und hab das immer so verstanden, dass bis einen Monat nach Rücktritt ein neuer gefunden sein MUSS.

 

[Tandeki]

Aber die Ursache für all das und damit letztendlich auch für seinen Rücktritt liegen doch komplett in seiner Person, es ging immer um sein persönliches Verhalten, um die Kreditaffäre, um die Amigoaffäre, um Vorteilsnahme.

Schon, nur brisant sind solche Vorgänge ja nur, weil die Person ein politisches Amt einnimmt. Ist die Vorteilsnahme im Amt dann nicht ein politisches Verfehlen, weil man ja die Einflussnahme auf politische Entscheidungen als Grundlage des Verfehlens sieht?

Ich dacht nur dass es ggf. für irgendwen irgendwelche Sanktionen gibt wenn nichts rechtzeitig passiert und hab das immer so verstanden, dass bis einen Monat nach Rücktritt ein neuer gefunden sein MUSS.

Nicht laut dem Grundgesetz und auch nicht laut dem Gesetz zur Wahl des Bundespräsidenten. Letzteres sieht übrigens auch vor:

(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.

D.h. über 1200 Personen dürfen jemanden vorschlagen, da dürfte es sicher den ein oder anderen Kandidaten geben. Und da im Endeffekt nur die verhältnismäßig meisten Stimmen zählen, dürfte man letztlich auch ungeliebte Kandidaten durchbringen. Deshalb strengen sich die großen Parteien ja auch so an, einen Konsenskandidaten zu finden.

 

[Second Nick]

Eindeutig wird nicht alles, was jemand tut, politisch, nur weil er ein poltisches Amt innehat.

Dazu auch:

Denn unter politischen Gründen sind dem Gutachten zufolge solche zu verstehen, die „im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen“. Als Beispiel werden schwerwiegende Differenzen mit der Regierung über die Innen- oder Außenpolitik genannt.

Ein Rücktritt aus politischen Gründen wäre also zum Beispiel gegeben, wenn der Bundespräsident nicht mehr das Oberhaupt eines Staates sein wollte, dessen Regierung das Asylrecht aushöhlt. Oder wenn diese in einer Finanzkrise seines Erachtens unverantwortlich mit den Steuergeldern umginge – und er deshalb den Hut nimmt.

Laut Gutachten muss ein Rücktritt aus politischen Gründen also etwas mit politischen Inhalten oder Differenzen zu tun haben. Das ist hier nie der Fall gewesen.

Vielen Dank, das macht es für mich klarer!

Gerne!

 

[Tandeki]

Vielen Dank, das macht es für mich klarer!

 

[Creeed]

ZDF und Phoenix tickern gerade dass man sich auf Gauck geeinigt hat. Die CDU würde ihn als Kandidat akzeptieren.

 

[CyberdyneSystem]

Web.de bestätigt dies

Union und FDP einigen sich auf Gauck

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/...und-fdp-einigen-sich-auf-gauck.html#.A1000145

Bleibt der Union und FDP auch nichts anderes übrig

 

[BeeHaa]

Mir muß da grad beim Googeln irgendein Fehler unterlaufen sein. Ich wollt mal bezüglich Gauck gucken was eigentlich diese Atlantik-Brücke ist und krieg das relaitv oben schon auf der ersten Seite zu sehen. Man ej...
http://machtelite.wordpress.com/201...ntischer-wunschkandidat-der-neoliberalen-spd/

 

[Micha45]

Ich habe jetzt mal den gesamten Beitrag von Species zitiert, da ich der Meinung bin, dass man es besser und treffender kaum ausdrücken kann.

Ich stimme jedem Wort zu und kann nur noch meinen Respekt, Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen. *Doppelter Daumen nach oben*

Absolut Krank ist eine Hexenjagt!
Einfach mal die Füße still halten und abwarten was die Staatsanwaltschaft an Belastenden Dingen gegen Herrn Wulff findet. So lange keine Gerichtsbare Beweise vorliegen ist es eine Hexenjagt.

Das was Herrn Wulff derzeit vorgeworfen wird, das sind nichts weiter als Moralisch Fragwürdige Dinge… Moralisch Fragwürdig aber ist auch die Vorverurteilung hier im Forum.

Du selbst Stempelst seine Reden als Leere Phrasen ab und bringst „Bundesteddy“ ins Gespräch und mit ihm in Zusammenhang. Ich meine was ist der Unterschied zwischen einer Hexenjagt im Mittelalter und dem Verhalten der User hier… Diplomatisches oder Ehrenhaftes Verhalten ist es nicht wenn man jemand Öffentlich mit den Worten „lahm“ und „dröge“ „Bundesteddy“ in Verbindung bringt… jemandem Verurteilen und Vorwerfen was man selbst Lebt… das ist Doppelmoral und zweifelhaftes Verhalten.

Welches ist denn die Motivation die hinter der Hexenjagt hier steckt… ist es Privater- oder Politischer Natur (?) Ist es Neid (?)

Warum sich über die paar Millionen ärgern oder aufregen, aber nichts gegen die Milliarden welche die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zerstört (?) Moral ist nützlich und man fordert sie ein, solange es der eigenen Persönlichen und Politischen Ansichten dienlich ist, was?!

Einer der gravierendsten moralischen Diätfehler ist Egoismus – die Sucht, sich dicke zu machen und zum Ausgleich den Gürtel anderer enger zu schnallen.

 

[Second Nick]

Einer der Parteivorsitzenden hat gesagt, dass Gauck das Vertrauen in die Demokratie stärken soll. Das ist ein bisschen lustig, weil er...

• nicht von den Bürgern gewählt wird
• von Parteivorsitzenden nominiert wurde, die die Bürger nicht in dieses Amt gewählt haben
• als Einheitskandidat von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ohne aussichtsreichen Gegenkandidaten antritt, also die Wahl zwischen Alternativen im eigentlich dafür vorgesehenem Gremium praktisch entfällt und der Wahlausgang bereits feststeht

Aber nun gut, es ist der beliebteste Kandidat in der Bevölkerung, deshalb ist das nicht so schlimm wie es das sonst gewesen wäre.

 

[Creeed]

Da hat gerade wer ein nettes Foto ausgegraben...

 

[Burner87]

Ich stehe einer Wahl durch die Bevölkerung offen gegenüber, aber das bringt jede Menge Probleme mit sich:
- Wer bestimmt, wer gewählt werden kann? Am Ende läuft das auf 50 Kandidaten oder mehr raus. Imo total sinnlos. Ein System, wie bei den Parteien, bläht die ganze Wahl auf.
- Wie soll sich ein total parteiunabhängiger Kandidat "vermarkten"? Ohne (viel) Geld ist das nicht möglich.
- Es wird zwangsläufig zu Wahlkämpfen kommen. Wenn die dann zu Schlammschlachten ausarten, macht das nichts besser.

Ein Bundespräsident muss über den Parteien stehen, dass kann z.B. durch eine Wahl mit 2/3-Mehrheit erreicht werden. Hier müssen sich also mehrere (idr min. drei, zukünftig sogar eher noch mehr) Parteien einig sein. Außerdem könnte man nur einen Mann, bzw. eine Frau ohne vorheriges Parteibuch (nicht erst bei der Wahl abgeben) zulassen. Da dies die Wahl deutlich einschränkt, könnte ich mir auch nur Personen über 60 Jahren vorstellen. Diese sind nicht mehr gezwungen, nach ihrerer Amtszeit eventuell Parteiämter anzunehmen. Nichts gegen Jüngere, aber Ältere sind doch eher erfahren und unabhängiger. Nochmals brauchen wir keinen Azubi-Präsident.

 

[Exar_Kun]

Da hat gerade wer ein nettes Foto ausgegraben...

Das fängt ja gut an...

 

[JohnnyBerlin]

Zitat Second Nick; "Aber nun gut, es ist der beliebteste Kandidat in der Bevölkerung, deshalb ist das nicht so schlimm wie es das sonst gewesen wäre."
... oh ja, die Journallie , ich beobachte gerade mit einem gewissen Widerwillen "Jauch!"; ... die Eliten der Nation, sprich eine Mumie der FDP, Nahlis, Bossbach, Geisler und Wickert sind anwesend; ... und beteiligen sich bereits einmütig an der Krönung eines Inquisitors !
(... persöniche Meinung !).

Ich bin mir sicher, daß sich Gauck im Amt wohlfühlen wird; er wird das Schloß genießen, wie bisher von Freiheit und Demokratie faseln wird; leider wird dies kaum Erkenntnisgewinn bezüglich "Demokratie" erwarten lassen.
Das Personal, welches ihn heute diskutiert, ist von Demokratie ebensoweit entfernt, wie das Subjekt, um dessen Krönung man momentan debattiert.

Evtl. fahren wir mit Gauck ja noch ganz gut (?); ... die Drohkulisse selbsternannter Demokraten beinhaltete ja immerhin auch Huber !
... ich denke meine Nachbarin, ... alleinstehend, ein Kind, hätte den Job nicht weniger verantwortungsbewußt erledigt !

MfG.