X hat nichts bestellt/unterschrieben/erhalten, Y will trotzdem pfänden

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Lt. Commander
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Ich denke die ganze Diskussion hier geht am Thema vorbei.
Wer nun jetzt recht oder unrecht hat, oder wie das Ganze nun abgelaufen ist und ob die genannten Details relevant sind oder nicht, das ist nicht unsere Aufgabe, das zu entscheiden.

Wir können hier keine Rechtsberatung geben und auch nicht in die Zukunft schauen.
Entweder die Familie wird sich intern einigen oder das Gericht wird eine Einigung erzwingen.
 

0ssi

Lieutenant
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Also der Ehemann hat mit der ganzen Sache rein gar nichts zu tun, sprich bei ihm wird Nichts gepfändet.
Weder Gegenstände, noch Konto. Will Petra nicht, dass der Großbild TV gepfändet wird dann muss ein
Beweis erbracht werden, daß er von einer anderen Person bezahlt wurde (Rechnung, Kontoauszug, etc.)

Will Petra nicht, dass ihre Kohle vom Konto gepfändet wird, dann muss sie es auf ein P-Konto umstellen.
Kann Sie nicht zahlen (auch keine Raten) und gibts nichts Pfändbares dann folgt die Vermögensauskunft.
Dann hat Sie erstmal Ruhe vor dem Gerichtsvollzieher aber die Schulden existieren natürlich immer noch.

Los wird man die nur durch Zahlen oder Privatinsolvenz aber Letzteres lohnt nicht bei dem kleinen Betrag.
 

0ssi

Lieutenant
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Da wäre ich mir an Deiner Stelle nicht so sicher.
Du meinst also dass der Ehemann für seine Frau haftet obwohl sein Name nicht Bestandteil des Kaufvertrags ist ?
So läuft das nicht in einem Rechtsstaat. Wenn Sie Jemanden umbringt dann kommt er ja auch nicht in den Knast.

Bei dem Post ist so einiges im Argen, bspw. Sind auch p-Konten pfändbar.
Wo steht, dass es nicht pfändbar ist !? Wenn Petra über dem Freibetrag liegen würde dann hätte Sie längst bezahlt. :lol:
 

Acdcrocker

Lieutenant
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@0ssi Nö.
§ 1362 BGB und § 739 ZPO für die Mobiliarvollstreckung.
Übrigens: Auch der Güterstand der Gütertrennung ist irrelevant, da § 1362 BGB und § 739 ZPO auch für die Gütertrennung anwendbar sind.
Zwangsvollstreckungsrecht ist eben nicht trivial.
 

tree-snake

Captain
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Hanna lebt in Kiel und ihre Mutter Petra (unsere Bekannte) wohnt in Hamburg. Hanna bestellt ein iPhone und einen Ring im Wert von mindestens 1000 € vom Otto Internethandel. Nun gibt Hanna ihre eigene Kieler Adresse an, ABER mit dem Namen der Mutter. Jetzt behauptet Hanna, dass sie die Waren nie bestellt und nie erhalten hat.
Wer hat den Erhalt des Paketes den unterschrieben? Soll Petra halt ihrer Tochter mal ordentlich den Marsch blasen und das Zeug auch wieder zurückgeben wenn man es sich wohl nicht leisten kann. Da läuft doch was in der Erziehung komplett falsch.
 

0ssi

Lieutenant
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@0ssi Nö.
§ 1362 BGB und § 739 ZPO für die Mobiliarvollstreckung.
Übrigens: Auch der Güterstand der Gütertrennung ist irrelevant, da § 1362 BGB und § 739 ZPO auch für die Gütertrennung anwendbar sind.
Zwangsvollstreckungsrecht ist eben nicht trivial.
Lies bitte nochmal genau was ich geschrieben hatte. Wenn Sie nicht will, dass Gegenstände wie z.B. TV
gepfändet werden, muss sie beweisen, dass sie einer anderen Person also z.B. dem Ehegatten gehören
weil sonst wird vermutet, dass Sie in Ihrem Besitz sind. Du hast lediglich bestätigt, was ich bereits sagte.
Ergänzung ()

Da!

Gütergemeinschaft ist dir ein Begriff?
Klaro, Gütertrennung auch aber ist dir bekannt, dass Scheidung und Pfändung völlig unterschiedlich sind !?

Da steht nicht, daß ihr P-Konto nicht gepfändet werden darf aber Ihr Geld ist bis zum Freibetrag geschützt.
Ergänzung ()

Wer hat den Erhalt des Paketes den unterschrieben?
Bei DHL Lieferung niemand und man würde vor Gericht sogar gewinnen wenn man behauptet würde,
keine Ware erhalten zu haben weil es keinen Beweis gibt. Hermes ist cleverer mit Unterschrift und Foto.
Otto müsste seine Forderung bei DHL geltend machen und die würden auf dem Schaden sitzen bleiben.
 
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--//--

Cadet 3rd Year
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muss sie beweisen, dass sie einer anderen Person also z.B. dem Ehegatten gehören
weil sonst wird vermutet, dass Sie in Ihrem Besitz sind.
Du ergooglest Dir vielleicht besser erstmal die Begriffe Eigentum und Besitz. Ansonsten macht es keinen Sinn, Deinen Aussagen Beachtung zu schenken.

Du meinst also dass der Ehemann für seine Frau haftet obwohl sein Name nicht Bestandteil des Kaufvertrags ist ?
So läuft das nicht in einem Rechtsstaat. Wenn Sie Jemanden umbringt dann kommt er ja auch nicht in den Knast.
Wenn man Äpfel mit Birnen multipliziert ist das Produkt keine Banane.
 

0ssi

Lieutenant
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Hast du jetzt eigentlich etwas zum Thema beizutragen oder möchtest du nur Aussagen Anderer anzweifeln ?
Dann belege uns bitte das Gegenteil. Alle meine Aussagen sind korrekt. Er haftet nicht für seine Frau. Fertig !
 

ChotHoclate

Commodore
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Der Besitz beider ist aber pfändbar. Und wenn er und seine Frau eine Scheinehe führen um sich finanzielle Vorteile dadurch zu erschleichen ist er sehr wohl dafür zu belangen.
 

Acdcrocker

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@0ssi Mir ist es zu mühselig, hier die Zulässigkeit und Begründetheit einer Drittwiderspruchsklage zu erklären^^

Nur zu dem Thema "Ehegatten haften nicht füreinander". Doch das tun sie sogar regelmäßig!
§ 1357 Abs. 1 BGB:
Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
Zu prüfen, ob vorliegend eine Haftung des Ehegatten vorliegt, würde eine unzulässige Rechtsberatung darstellen.
 

0ssi

Lieutenant
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Wo steht, dass es nicht pfändbar ist ? Wenn Sie nicht will, daß es gepfändet wird ... lies doch einfach mal !
Und wenn er und seine Frau eine Scheinehe führen um sich finanzielle Vorteile dadurch zu erschleichen ist er sehr wohl dafür zu belangen.
Und was hat das mit Otto und der Pfändung zu tun ? Nichts ! Versuch bitte nicht vom Thema abzulenken.

Ergänzung ()

@0ssi Mir ist es zu mühselig, hier die Zulässigkeit und Begründetheit einer Drittwiderspruchsklage zu erklären^^

Nur zu dem Thema "Ehegatten haften nicht füreinander". Doch das tun sie sogar regelmäßig!
§ 1357 Abs. 1 BGB:

Zu prüfen, ob vorliegend eine Haftung des Ehegatten vorliegt, würde eine unzulässige Rechtsberatung darstellen.
Ist das dein Ernst ? Was bitte haben tägliche Einkäufe mit einer Pfändung zu tun. Jetzt wirds echt albern.

Und mit der Drittwiderspruchsklage bestätigst du doch nur nochmal was bereits von mir gesagt wurde !
 
Zuletzt bearbeitet:

Acdcrocker

Lieutenant
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@0ssi
Zum Thema Drittwiderspruchsklage:
Lies bitte nochmal genau was ich geschrieben hatte. Wenn Sie nicht will, dass Gegenstände wie z.B. TV
gepfändet werden, muss sie beweisen, dass sie einer anderen Person also z.B. dem Ehegatten gehören
weil sonst wird vermutet, dass Sie in Ihrem Besitz sind. Du hast lediglich bestätigt, was ich bereits sagte.
Das ist einfach rechtsdogmatischer Unsinn.
Die Schuldnerin hat mit einer Drittwiderspruchsklage nur eins zu tun: Nichts. Höchstens sie wird als Zeugin geladen.

Du meinst also dass der Ehemann für seine Frau haftet obwohl sein Name nicht Bestandteil des Kaufvertrags ist ?
So läuft das nicht in einem Rechtsstaat. Wenn Sie Jemanden umbringt dann kommt er ja auch nicht in den Knast.
Das ist ebenfalls Unsinn.
 

Tinkerton

Lt. Junior Grade
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Wer den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz nicht kennt, sollte sich wirklich zurückhalten mit jedweden Ratschlägen.
 

0ssi

Lieutenant
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@0ssi
Zum Thema Drittwiderspruchsklage:

Das ist einfach rechtsdogmatischer Unsinn.
Die Schuldnerin hat mit einer Drittwiderspruchsklage nur eins zu tun: Nichts. Höchstens sie wird als Zeugin geladen.
Wo bitte habe ich gesagt, daß Sie etwas damit zu tun hat ? Wenn Sie während der Pfändung nicht beweisen kann,
daß ihr Mann den TV bezahlt hatte dann nimmt der Gerichtsvollzieher ihn mit. Kommt der Ehemann nach Hause
und wundert sich wo sein TV ist (für den er eine Rechnung auf seinen Namen hat), kann er ihn wieder bekommen.

Und nun rate mal wodurch ? Ja genau, die Drittwiderspruchsklage und nun rate mal warum er die erheben kann.
Weil so ein Rechtsstaat funktioniert und der Eheparter nicht für den Anderen haftet. Wurde alles bereits gesagt.
Fazit: Alles nach Beitrag #23 führt letztendlich wieder zu #23 und kann im Prinzip gelöscht werden. Nur Geschwätz.
Ergänzung ()

Du hast doch selbst bestätigt, dass er seinen TV per Drittwiderspruchsklage zurück bekommt und nicht haftet !?
Aber jetzt behauptet du, es wäre Unsinn, dass er nicht haften muss ? Gibs zu, du machst dir einen Spaß mit mir.
:lol:
 
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Acdcrocker

Lieutenant
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@0ssi
Lies bitte nochmal genau was ich geschrieben hatte. Wenn Sie nicht will, dass Gegenstände wie z.B. TV
gepfändet werden, muss sie beweisen, dass sie einer anderen Person also z.B. dem Ehegatten gehören
weil sonst wird vermutet, dass Sie in Ihrem Besitz sind. Du hast lediglich bestätigt, was ich bereits sagte.
Ich habe es dir fett markiert. Ein Gerichtsvollzieher prüft NIE irgendwelche Eigentumsverhältnisse, da dies für ihn völlig unerheblich ist. Bei der Pfändung geht es rein um den Gewahrsam.
Noch einmal: Ein Ehegatte kann den anderen mitverpflichten, wenn hierfür die Voraussetzungen vorliegen. Dann haftet auch der andere Ehegatte, egal ob er einen Vertrag abgeschlossen hat oder nicht.
Das ist völlig losgelöst, von einer Drittwiderspruchsklage oder sonstigem.
 

0ssi

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Kannst du die Aussage belegen ? Wenn dem Gerichtsvollzieher ein Beweis vorliegt, daß es nicht ihr Eigentum ist, warum sollte er es dann Pfänden dürfen. Der Prozess durch eine Drittwiderspruchsklage würde ja die Staatskasse
belasten und ich bezweifle, dass der Staat kein Gesetz dagegen hat. Gewahrsam steht wohl kaum über Eigentum.

Verwechsle bitte nicht die Tatsache, daß er nur nicht dazu verpflichtet ist es zu prüfen damit, daß der Schuldner
den Beweis von sich aus erbringt. Er muss den Schuldner auch nicht darauf hinweisen, daß er es überhaupt kann.

Ebenso müsstest du deine Fantasiebehauptung belegen, dass eine Ehegatte den Anderen "mitverpflichen" kann.
Was bitte soll das überhaupt bedeuten und auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das basieren. Das ist Unsinn.
Sie kann Ihren Mann "verpflichten" im Haushalt zu helfen oder den Müll runter zu bringen aber mehr auch nicht.
:evillol:
 
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