Notiz Internet-Überwachung : Bundestag soll BND-Reform am 21. Oktober beschließen

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Internet-Überwachung: Bundestag soll BND-Reform am 21. Oktober beschließen
Bild: Basti93 (CC0 1.0)

Nun steht der finale Zeitplan für die BND-Reform der Bundesregierung: Bereits am 21. Oktober soll der Bundestag das entsprechende Gesetz beschließen. Für den 18. Oktober ist die letzte Anhörung im Innenausschuss des Bundestags angesetzt, meldet Netzpolitik.org.

Das Vorhaben ist äußerst umstritten. Während die Bundesregierung eine moderne Grundlage für die Arbeit des Geheimdienstes schaffen will, lehnt eine breitgefächerte Schar von Kritikern die Reform ab. Der zentrale Vorwurf: Mit dem neuen Gesetz werde die Überwachung nicht eingeschränkt. Stattdessen legalisierte die Bundesregierung den Status Quo, den zahlreiche Juristen als verfassungswidrig einstufen.