Demonstration in Köln: Auftakt für die Artikel-13-Proteste

Andreas Frischholz 554 Kommentare
Demonstration in Köln: Auftakt für die Artikel-13-Proteste
Bild: Twitter: Kassemak2

Vor wenigen Tagen verständigten sich die Spitzen der EU-Gremien auf die finale Version für die europäische Urheberrechtsreform, nun formiert sich bereits der Widerstand, um die umstrittenen Vorhaben doch noch zu stoppen. In Köln fand gestern der Auftakt für die Artikel-13-Proteste statt.

Mehr als 1.000 Personen nahmen an der kurzfristig organisierten Demonstration teil, berichtet Heise Online. Zur Demonstration aufgerufen hat der Twitch-Streamer Sebastian Worm via Twitter. Weitere prominente YouTuber schlossen sich an, darunter etwa PietSmiet, Gronkh und Unge.

Die Demonstration in Köln soll der Start für weitere Aktionen sein. Am 23. März ist etwa eine Demonstration in ganz Europa geplant.

“Wir sind keine Bots“

Neben den Demonstrationen setzen die Gegner der Reform auf weitere Protestformen. So rufen Bürgerrechtler und YouTuber etwa dazu auf, Abgeordnete direkt per Mail anzuschreiben.

Vertreter der EU-Gremien gehen bislang unbeholfen mit den Protesten um. So veröffentlichte die EU-Kommission auf dem Portal Medium einen Blog-Beitrag, in dem Kritiker der Reform als „Mob“ bezeichnet wurden. Konkret lautete der Titel: „How the mob was told to save the dragon and slay the knight“. Gestern wurde der Beitrag aber schon wieder gelöscht. Begründung: Der Artikel „wurde in einer Weise verstanden, die nicht der Sichtweise der Kommission entspricht“.

Ebenso heizte der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulz die Stimmung an. Angesichts der vielen Mails, die er wegen Artikel 13 und den Upload-Filtern erhielt, erklärte er am Freitag auf Twitter, Google würde nun offenbar eine Fake-Kampagne starten, denn viele der Absender hätten eine Gmail-Adresse.

Wenig überraschend kam das nicht gut an. Demonstranten in Köln antworteten mit Slogans wie „Ich bin kein Bot“ oder „Wir sind die Roboter“.

Erneut skandiert wurde laut dem Bericht von Heise Online auch „nie wieder CDU“. Als Hashtag trendete der Slogan letzte Woche bereits auf Twitter. Der Union und allen voran der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss als Berichterstatter der Reform gelten als die zentralen Befürworter, die für umstrittene Punkte wie Artikel 13 (Upload-Filter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) verantwortlich sind. Vorgeworfen wird der Partei auch ein Bruch des Koalitionsvertrags. In diesem hieß es noch, die Große Koalition lehne Upload-Filter als unverhältnismäßig ab.

Vorangetrieben wurde die Reform allerdings nicht nur von der CDU. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen stimmten für die umstrittenen Regelungen.

Finale Abstimmung des EU-Parlaments in einigen Wochen

Auf die finale Version für die europäische Urheberrechtsreform hatten sich die Spitzen der EU-Gremien in den Trilog-Verhandlungen verständigt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung vom EU-Rat sowie dem EU-Parlament. Das ist normalerweise ein formaler Akt. Angesichts der Proteste ist aber denkbar, dass die Reform doch noch kippt. Die Abstimmung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.

Update 18.02.2019 18:41 Uhr

Nächster Schritt bei den Protesten: Mehr als 4,7 Millionen Unterschriften erhielt die europäische Petition gegen Artikel 11 und 13. Heute haben die Initiatoren die Unterschriftenliste an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übergeben. Mit dabei waren prominenten YouTuber wie LeFloid, HerrNewstime und RobBubble.

Barley selbst hielt sich inhaltlich bedeckt. Sie bedankte sich bei den Initiatoren und erklärte, die Bedenken gegen die Urheberrechtsreform würden sehr ernst genommen. Allerdings sagte sie auch, beim Treffen des EU-Ministerrats vertrete sie die Haltung der ganzen Bundesregierung.

Am Mittwoch stimmt der Ministerrat über die finale Version der Urheberrechtsreform ab, auf die sich die Spitzen der EU-Gremien in der letzten Woche verständigt haben. Kritiker hoffen, dass die Reform bereits dort gestoppt wird. Wie Netzpolitik.org berichtet, ist damit aber nicht zu rechnen. Auch ein entsprechendes Votum sei angesichts der Stellungnahme unwahrscheinlich.

Es bleibt also noch die finale Abstimmung im EU-Parlament. Die soll Ende März oder Anfang April stattfinden.