News ACTA-Überprüfung durch den EuGH

Fetter Fettsack

Fleet Admiral
Dabei seit
Nov. 2009
Beiträge
10.216
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA (ComputerBase-Bericht) rechtlich überprüfen lassen. Zu diesem Zwecke wird es daher dem EuGH vorgelegt werden.

Zur News: ACTA-Überprüfung durch den EuGH
 

.p0!$3n.

Lieutenant
Dabei seit
März 2007
Beiträge
728
Das freut mich. Da haben unsere Proteste ja doch was bewirkt :)
 

DrSky

Cadet 2nd Year
Dabei seit
Sep. 2006
Beiträge
21
Sehr gut! So funktioniert Demokratie! :)
 

NMB

Lt. Junior Grade
Dabei seit
Aug. 2008
Beiträge
433
Da kann man nur Hoffen das es so wie es jetzt ist nicht durch kommt!
 

fandre

Commander
Dabei seit
Nov. 2005
Beiträge
2.400
Ich seh es schon kommen, das EuGH lehnt ACTA ab und die Regierungen passen dann das EU-Recht entsprechend an, um ACTA doch noch durchzubekommen.
 

GiggityGoo

Lt. Commander
Dabei seit
Juli 2011
Beiträge
1.680
und falls es in deutschland nicht eingeführt wird wird wieder mit sanktionen gedroht...kennen wir doch schon von der vds
 

Voyager10

Fleet Admiral
Dabei seit
Juli 2006
Beiträge
11.336
Die Contentindustrielobbyisten werden bestimmt schonmal ein paar Luxusautos für die Richter bestellen .
 

klink

Lieutenant
Dabei seit
Juni 2008
Beiträge
723
Selbst wenn EuGH ACTA ablehnt (was ich nicht glaube, da die Gesamte EU Korrupt ist), braucht man nur an die EU-Verfassung denken, dann weiß man das ACTA kommen wird.
Ergänzung ()

Die Contentindustrielobbyisten werden bestimmt schonmal ein paar Luxusautos für die Richter bestellen .
wohl eher keine mehr bereitzustellen.
 
X

Xyn

Gast
Schade, aber auch mein erster Gedanke war, es ist mehr Schein als Sein. Ich befürchte langfristig werden wir um Gesetze/Vereinbarungen wie Acta nicht herumkommen, es sei wir fangen endlich an auch "faule Tomaten" zu werfen. Es fehlt einfach die Transparenz was unsere Politik und wieso macht. Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.
 

Fetter Fettsack

Fleet Admiral
Ersteller dieses Themas
Dabei seit
Nov. 2009
Beiträge
10.216
@ Voyager10 und @klink

Habt ihr beide euch einmal die Judikatur des EuGH angeschaut? Angesichts eurer Aussagen erweckt ihr nämlich den Eindruck, dass ihr da Dinge behauptet, von denen ihr nicht die geringste Ahnung habt.
 

unknown7

Lt. Junior Grade
Dabei seit
Jan. 2012
Beiträge
457

Fehlermeldung

Lt. Commander
Dabei seit
Apr. 2010
Beiträge
1.874
Ist neben dem EU-Recht nicht auch das deutsche Grundgesetz zumindest in Deutschland im Weg? Zum Beispiel Art. 10 Brief- Post und Fernmeldegeheimnis.
 

AsgardCV

Lt. Commander
Dabei seit
Juni 2011
Beiträge
1.029
Zumal ACTA auch nicht der böse Teufel ist, als der es verschrien wird.
 

Fetter Fettsack

Fleet Admiral
Ersteller dieses Themas
Dabei seit
Nov. 2009
Beiträge
10.216
Artikel-Update: Wie der Internetpräsenz des österreichischen Rundfunkes zu entnehmen ist, hat sich Österreich dazu entschlossen, ACTA vorerst nicht zu ratifizieren. Das solle erst dann geschehen, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der Österreichischen Volkspartei ließ dies über ihren Sprecher verlautbaren. Sie begrüße zudem die Entscheidung der EU-Kommission, den EuGH um eine Prüfung anzurufen.
 

hasek53

Ensign
Dabei seit
Apr. 2008
Beiträge
166
Wie überall haben die Politiker in Österreich auch erst ihr Hirn eingeschaltet bzw. sich mit dem Abkommmen genauer befasst nachdem es in anderen Staaten zu massenhaften Protesten gekommen ist und die dortigen Politker angeführt von Polen sich ACTA verweigerten.

Eigentlich hat Österreich das ACTA Handelsabkommen bereits unterzeichnet, es hätte nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen ....
 

Falbor

Lt. Commander
Dabei seit
Okt. 2008
Beiträge
1.201
ich bin begeistert, endlich mal für den anfang ne sinnvolle maßnahme von der österr. regierung...
 

Viper0201

Lt. Junior Grade
Dabei seit
Nov. 2008
Beiträge
352
ACTA hin oder her. Was mich am meisten ärgert ist das man eine weltweite Verordnung erlassen wollte ohne sie vorher zu prüfen.
 
Top