Estragon
Cadet 3rd Year
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BGB § 305 definiert, was unter "allgemeinen Geschäftsbedingungen" zu verstehen ist
Die Klausel über die Kosten im letzten Satz fällt also unter diesen Begriff. Und das gefakte Bild von Gauder entwertet nicht mein Argument, warum die Klausel als "versteckt" oder "überraschend" zu werten ist.
Estragon
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt sind.
Die Klausel über die Kosten im letzten Satz fällt also unter diesen Begriff. Und das gefakte Bild von Gauder entwertet nicht mein Argument, warum die Klausel als "versteckt" oder "überraschend" zu werten ist.
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