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NewsAMD, Nvidia und bald weitere?: US-Regierung wird mit 15 Prozent am China-Umsatz beteiligt
Nene, das ist kein! Ausfuhrzoll, denn die Verfassung verbietet Ausfuhrzölle, das ist ein lizenzbasierter Sonderfall der Exportkontrolle und da die Regierung US-Exportlizenzen vergeben darf, ist das hier natürlich einwandfrei.
Natürlich sind es faktisch Ausfuhrzölle, da hier eine Umsatzbasierte Abgabe fällig wird, dagegen wird vermutlich geklagt werden, der Supreme Court wird wiederum vermutlich die Klage bei sich zu lassen und dann....
Die aber nur 2-3 Firmen betrifft, also keine Steuer, sondern eine direkte Beteiligung im eigentlichen Sinne. Das amerikanische Steuerrecht ist sehr simpel und eindeutig formuliert für solche Dinge, das man da jetzt zusätzlich die Hand für aufhält, ist keine Steuer, auch quasi keine Steuer.
Ein Zoll weckt immerhin der Anschein einer staatlichen Steuerungswirkung, etwa die heimische Industrie in ihrer ewigen Gestrigkeit schützen zu wollen oder die "innere Sicherheit". Das Geld wird zudem nicht direkt vom Unternehmen gezahlt, sondern vom Importeur und auf den Endkunden umgelegt, der das Produkt trotzdem kaufen will. Natürlich schadet es am Ende dem Hersteller, weil der Absatzmarkt nicht so attraktiv ist, wie er es ohne Zölle wäre.
Ein staatllich direkte Umsatz- und Gewinnbeteiligung ohne als Staat auch Anteile des Unternehmens (und damit des unternehmerischen Risikos) erworben zu haben, ist schon wild.
Natürlich kann man es sich einfach machen und sagen, "am Ende zahlt die 15% halt irgendwer in beiden Fällen", aber die Spielregeln sind halt andere. Man könnte auch sagen, staatliche Willkür ist das Gegenteil von Spielregeln.
Die armen obersten 5% werden massivst entlastet. Man kann denen sich zumuten ordentlich Steuern zu bezahlen und das Land zu unterstützen, was ihnen ihren Reichtum ermöglicht hat.
Ansonsten wird versucht, die Verschuldung nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Die Zinsen alleine haben jetzt die Ausgaben für das Militär überholt. Und amerikanische Bonds schießen in die Höhe, weil die Anleger sich nicht mehr sicher sind, ihr Geld zurück zu bekommen.
Ergänzung ()
SirSilent schrieb:
Lustig wie alle auf Trump rumhacken. Mal in letzter Zeit auf deine Gehaltsabrechnung geschaut? Da treibt eher der deutsche Staat gutsherrenmässig Geld ein und macht damit auch was er will. Also alles nichts neues und völlig normal
Ein Zoll weckt immerhin der Anschein einer staatlichen Steuerungswirkung, etwa die heimische Industrie in ihrer ewigen Gestrigkeit schützen zu wollen oder die "innere Sicherheit". Das Geld wird zudem nicht direkt vom Unternehmen gezahlt, sondern vom Importeur und auf den Endkunden umgelegt, der das Produkt trotzdem kaufen will.
Aber Ausfuhrzölle sind jetzt auch nicht gerade etwas gänzlich Neues. Gerade bei Engpassprodukten kann es Sinn ergeben, die Ausfuhr unattraktiv zu machen, damit mehr im Inland bleibt. Der News-Text ließt sich aber fast so, als wäre damit ein neues Level der Kreativität erreicht. Und ich frage mich: "wo?"
So im Detail weiss ich das nicht, aber ich gehe stark davon aus, dass das nicht der Fall ist. Alles was fie Hersteller brauchen, kann man in China bekommen, und laut Gamers Nexus kommen nur die Chips aus Taiwan, der Rest wird in China gefertigt. Am 15.08. erscheint eine große Dokumentation über den GPU Schwarzmarkt in China auf Gamers Nexus. Lohnt sich wahrscheinlich zu gucken.
Würde dann spezifiziert für die Warentarifnummer 84718000 (beinhaltet unter anderem Grafikkarten ohne Bildausgabe) gelten. Intel könnte sich aber nicht darauf berufen, sondern lediglich AMD und NVIDIA. Das ist in der Sekunde kein Ausfuhrzoll, sondern eher Wegelagerei.
Nur mal so blöd gefragt: Was passiert eigentlich wirklich mit den ganzen Einnahmen aus den Deals und Zöllen?
Soziale Absicherung, Krankenversorgung und was auch immer noch für soziale Projekte für die Bevölkerung, werden doch eingestellt.
Da hat gerade jemand ne "Big Beautyful Bill" verabschiedet, die Steuerermäßigungen verlängert, die vorallem den Reichen zugute kommen. Sprich er stopft Haushaltslücken, Das Gesetz hat schon bei Krankenversorgung und sozialer Absicherung gespart.
Die USA zahlen jetzt schon eine Billion Dollar im Jahr an Zinsen für ihre Schulden und machen 2 Billionen neu Schulden. Billionen, nicht Milliarden. Eigentlich müsste jede Einnahme zur Deckung der Staatsfinanzen gehen....
Tja, da haben Nvidia und AMD gut gedealt.
Lieber die ganzen (teuer) produzierten Karten nach China verkaufen, als das sie im Lager verstauben oder geschrottet werden müssen. Kann ja keiner ahnen mit welchen Limitierungen und Geplänkel die Regierung als nächstes um die Ecke kommt. Mit ein bisschen Schmiergeld an Donnie flutscht alles, dann drückt er auch beide Augen zu.
Ich bin nicht zu 100% sicher, aber nach meinem Verständnis nach nicht. Entwickelt in den US, Chip aus Taiwan, assembly in Tscheinaaa (hier trumps Stimme denken).
Trump ist zwar ein echt ein komischer Vogel der wirklich teilweise wirres Zeug von sich gibt. Aber seine Art und Weise Industrie Investitionen zurück in die USA zu holen finde ich ehrlich gesagt gar nicht so schlimm. Ihr wollt in China produzieren? Schön, dann zahlt ihr aber Zoll wenn ihr es in die USA exportieren wollt.
Auch den Unternehmen ganz klar zu sagen: wenn ihr x Milliarden in die USA investiert und hier Produktionskapazitäten aufbaut kappen wir dafür die Zölle wieder.
Nicht die feine englische Art aber unterm Strich für die USA eigentlich ganz gut.
Früher nannte man sowas Korruption und man hat es im Geheimen getan. Verrückt, dass er trotzdem soviel Zustimmung hat. House of Cards war weniger schlimm, als was hier geschieht.
Das duerfte kein Problem sein. Selbst wenn die nach der Meinung der meisten nicht existieren sollte (dazu weiss ich nichts), hat Trump genug Leute in den anderen Gewalten, um die gesetzliche Grundlage herzustellen:
Legislative: Die Republikaner in Kongress und Senat sind auf seiner Seite, ob durch Ueberzeugung oder Einschuechterung (sogar sein "schoenes Budget" hat er durchgebracht, obwohl es bei den Republikanern Fundamentalisten gibt, die jede Staatsverschuldung ablehnen).
Judikative: Der SCOTUS (oberste Gerichtshof) wurde zum Teil von ihm besetzt, und hat eine starke republikanisch besetzte Mehrheit, sodass es durchaus moeglich ist, dass der SCOTUS befindet, dass der Praesident eine gesetzliche Grundlage fuer diese Massnahme hat. Man denke nur daran, wie der SCOTUS den Versuch Trumps gebilligt hat, das Ergebnis der Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu aendern. Und wenn der SCOTUS eine gesetzliche Grundlage findet, dann gibt es sie.
und da die Regierung US-Exportlizenzen vergeben darf, ist das hier natürlich einwandfrei.
