konkretor schrieb:Auf welcher gesetzlichen Grundlage? Kann die Trump Administration wie ein Gutsherr Geld eintreiben und mit dem Geld machen was sie wollen? Für was braucht Trump noch die Abgeordneten von seiner Partei?
Das schreit ja förmlich nach für die Demokratie.
..
Die Position des Präsidenten ist in den USA (und auch manchen anderen Ländern wie bspw Frankreich) eine deutlich stärkere als in Deutschland. In diesem Fall dürfte es sich rechtlich um ein Presidential Decree handeln. Daher ist der Vergleich US-Demokratie und Deutschland-Demokratie, den viele Deutsche sicher implizit ziehen, wenn sie von so etwas hören, nicht passend. Nicht erklären muss ich, dass die deutsche Demokratie aus Gründen bewusst auf mehreren Ebenen dezentral gestaltet wurde - unter anderem auch was die Macht der obersten Personen anlangt. Allein, dass es mehrere davon gibt, ist bereits ein Hinweis auf Dezentralisierung.
Weshalb es gemacht wird ist die viel interessantere Frage:
Trump Admin sieht China als einen notwendigen Kostentreiber ihrer Verteidigungsausgaben. Man ist der Ansicht, dass sie durch die Förderung Chinas höhere Verteidigungsausgaben finanzieren müssen, um sich vor einem stärkeren China zu schützen. Daher fordert man von Firmen, die Chinas Stärke fördern, entsprechende Beiträge. Es ist ungewöhnlich aber in sich schlüssig.