News Anti-Terror-Richtlinie: EU-Parlament beschließt Netzsperren-Klausel

[Herdware]

Die wirklilche Aussage ist eigentlich noch schlimmer, denn du hast den wichtigen nächsten Satz vergessen mit zu zitieren.

Naja. Gegen Löschen an der Quelle habe ich grundsätzlich nichts, solange es rechtsstaatlich und transparent (für Geheimhaltung besteht dabei ja kein Grund) abläuft.

Die wirklich relevanten Dinge (konkrete Mordaufrufe, tatsächliche Kinderpornografie usw.) sind überall auf der Welt illegal. Da gibt es keine Schurkenstaaten, deren Justiz die Kooperation verweigern würde, wenn sie aufgefordert werden, dagegen vorzugehen. (Bzw. kommen die paar Länder, in denen wirklich solche Anarchie und Rechtlosigkeit herrscht, dass sie nicht kooperieren können/wollen, mangels Infrastruktur eh nicht als Serverstandorte in Frage.)

Deshalb greift die Ausrede, dass die Server im Ausland stehen, und deshalb nicht gelöscht werden kann, nicht. Der einzige Grund, warum Löschen nachhaltig scheintern kann ist, wenn die Inhalte am Serverstandort legal sind. Aber das betrifft wie gesagt nur Inhalte, die auch hierzulande bestenfalls grenzwertig illegal sind und gegen die somit derartig extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte, wie sie Websperren darstellen, sowieso völlig unverhältnismäßig wären.

Kurz gesagt: Inhalte, die so schlimm sind, dass sie vielleicht(*) Websperren rechtfertigen könnten, lassen sich auch an der Quelle löschen. Was nicht gelöscht werden kann, darf auch nicht blockiert werden.

(*) Wobei ich wie gesagt der Ansicht bin, dass Websperren Zensur sind und Zensur grundsätzlich verfassungswidrig und nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar.

 

[FreddyMercury]

Gut, noch mehr Demokratie Abbau. Geht die Menschheit doch in die richtige Richtung zum selbst Abbau. Wird dann wohl auch nicht mehr zu lange dauern bis die Geschichte sich wiederholt dann denke ich mal.

 

[Plastikman]

Endlich darf man EU weit zensieren. Super geil. Ich will ja wirklich keine EU kritische Partei wählen, weil die meisten davon einfach rechte Spinner sind, die ÜBERHAUPT GAR KEINEN PLAN haben... siehe England, aber Parteien wählen, die einen PLAN haben und zwar wie man das VOLK am besten für DUMM verkaufen kann, ist auch nicht besser -.-

Ich finde die EU, die Idee super, aber es ist leider so offensichtlich, dass es ein einziger Lobbysumpf ist....

 

[Corros1on]

Und wieder werden nur die angeblichen Symptome behandelt und nicht die Ursache!

Meiner Meinung nach spielen diese Terroristen den Politikern in die Hände und zwar wird der Terrorismus als Vorwand benutzt um ihre eigenen Ziele zu verfolgen und dabei ist denen das wohl der Bürger egal.

Man kann das drehen und wenden wie man möchte, das ist und bleibt Zensur!

 

[Amischos]

Am besten wir schalten das Internet komplett ab. Die Welt war ohne Internet sicherer.

Ok, das kann auch nicht die Lösung sein. Der Vorschlag ist aber nicht schlechter.

 

[Cassiopea]

Mag sein das es überwiegend den dummen Bürger trifft, aber der dumme Bürger ist halt auch der der nach Syrien Reist, Asylantenheime Anzündet, Ausländer verprügelt, Russland als besten Staat der Welt sieht und denkt die BRD sei kein Land.

Man muss schon etwas aufräumen.

Dich haben die "Medien" schon voll im Griff. Mehr sag ich dazu nicht