Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

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SE. schrieb:
Ich weiß jetzt nicht wo Ideen „blind“ durchgezogen wurden? Bisher kam das Resultat immer auf Basis von Kompromissen zwischen allen Beteiligten zustande. Rücksicht auf Wählerwillen oder anders, Stimmungen in der Bevölkerung, wird natürlich immer genommen.
Mag schon richtig sein. Wie erklärst du Dir dann die Wahlerfolge der AfD? Deren Wahlprogramm kann's ja wohl nicht sein. Das werden die meisten Leute wohl auch nie gelesen haben.

Nach meinem Empfinden gibt es mittlerweile sehr viele Leute, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ich zähl mich auch dazu. Ich hab in meinem Leben bisher 7 verschiedenen Parteien mein Kreuzchen auf den Wahlzetteln gegeben. Und aktuell wüsste ich wohl gar keine, die ich wählen wöllte.

Das widerspricht dann irgendwie der "Rücksicht auf den Wählerwillen" und die "Stimmung in der Bevölkerung".

Dazu kommt in den letzten Jahren noch der Trend, andersdenkende Leute zu diffamieren anstatt sich mit deren Gründen auseinander zu setzen.

Btw. ich glaub, wir hatten dazu schon vor ein paar Monaten mal eine Diskussion. Ein schönes Beispiel für "Ideen blind durchgezogen" ist die Einführung der Gendersprache in Politik, Medien und an Bildungseinrichtungen. Aber da hab ich noch in Erinnerung, dass du das anders gesehen hast.
 
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Discovery_1 schrieb:
Leider haben viele Menschen immer mehr Angst, ihre Meinungen zu bestimmten Themen öffentlich preiszugeben, aus Furcht hinterher in irgendeine Ecke gestellt zu werden.
Kommt ja auch aus einer Kultur der breiten Zustimmung in unserer Gesellschaft, dass Meinungen die man nicht mag gar nicht öffentlich geäußert werden dürfen.
Statt diesen dann konter zu geben wird gesagt, dass dies Verletzend für XY wäre und nicht gesagt werden dürfe und dann wird demjenigen noch ein Label aufgedrückt.
Und damit meine ich nicht Foren im Internet wie dieses, wo es den Betreibern überlassen ist was Sie dulden oder nicht, sondern eher der größeren medialen Darstellung des öffentlich Diskurs.
Pummeluff schrieb:
Nach meinem Empfinden gibt es mittlerweile sehr viele Leute, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen.
Wobei eben das fühlen, und die Mischung aus Faulheit Uninformiertheit und Politikverdrossenheit im Vordergrund stehen. Wenn man mal über den Tellerrand der etablierten Parteien schauen würde fänden auch mehr Menschen die bereits bestehenden Politischen Gruppen in denen Sie sich recht gut wiederfinden würden.
Die gibt es durchaus, aber auch da gibt es wenig Interesse in den Medien hier mal die Existenz und Breite der politischen Landschaft in Deutschland wirklich zu zeigen.

Es gibt hunderte von oftmals regionalen Kleinstparteien.

Ich habe schon bald ein Jahrzehnt keine Partei mehr gewählt die im Bundestag sitzt, wählen gehe ich trotzdem.

Das die BSW jetzt so auf einen Schlag quasi noch vor der Gründung so eine Politische Relevanz haben soll finde ich entsprechend traurig.
Es zeigt mir, dass wohl eine Mehrheit der Menschen sich zwar Politische alternativen Wünscht und dazu auch bereit ist als Protest Parteien zu wählen die eigentlich wenig mit ihren Werten zu tun haben, aber nicht in der Lage sind sich mal schlau zu machen ob es nicht schon lange ganz andere Alternativen gibt.

Und diese alte Mär, dass stimmen für eine Partei die es nicht über die 5% schafft verloren wären. Das sorgt doch nur dafür, dass sich die Parteilandschaft nie wandeln kann.
Sollen doch mal 20-25% der Stimmen in Sonstige Untergehen, dann hätte man mal eine Grundlage darüber zu Diskutieren ob die 5% Hürde überhaupt angemessen ist, oder welche Konzepte man noch Einbringen könnte um der breite unser pluralistischen Gesellschaft heute und in Zukunft gerecht zu werden.
 
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@Keylan
Weist du um die historische Notwendigkeit der 5% Hürde?
Diese Abzuschaffen, jetzt wo gerade gefühlt jeder dulli freidreht (Querdenker,Imfgegner,Reichsbürger,Islamisten,Anti-Imp-Altlinke,Pegida - wäre absolut fatal.
 
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Corto schrieb:
Weist du um die historische Notwendigkeit der 5% Hürde?
Ich kenne die historische Grundlage für die Einführung der 5%-Hürde.

Diese als Notwendigkeit zu bezeichnen ist halt genau die Rhetorik die ich dabei absolut für Fatal halte.
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass die Hürde direkt angeschafft werden soll. Ich halte Sie nur für ein problematisches Instrument, insbesondere im Bezug darauf wie sie die Wandlungsfähigkeit unseres politischen Systems doch sehr behindert.
Deshalb der Wunsch nach einer Diskussion über ihre Rechtfertigung und die Überlegung ob es nicht auch andere Instrumente gibt die heute vielleicht angebrachter sein könnten.
 
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@Discovery_1
Michaela Regena ist alles andere als jemand aus der Mitte, schau dir mal ihre Themen an die sie zu Beginn hier platzieren wollte.

Wo die SPD Linksextrem ist würde ich auch gern wissen.
Vielleicht den Unterschied zwischen XY-Radikal und XY-Extrem nicht verstanden? Selbst linksradikal ist die SPD nicht.
 
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Pummeluff schrieb:
[...]Einführung der Gendersprache in Politik, Medien und an Bildungseinrichtungen[...]
Worauf genau spielst du hier an? Wer hat hier welche Idee wie genau durchgezogen, nachdem sie wo formuliert wurde?

Du willst doch nicht etwa anderen Leuten geschlechterneutrale Formulierungen verbieten, oder? #FreeSpeech
 
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R.Kante schrieb:
Du willst doch nicht etwa anderen Leuten geschlechterneutrale Formulierungen verbieten, oder? #FreeSpeech
Exakt das ist der Punkt, den ich kritisiere.

Gendersprache darf jeder gern sprechen, der es möchte. #FreeSpeech Kritikwürdig ist nur, dass die von mir genannten Institutionen schlagartig auf diese Sprache umgestellt wurden, obwohl der größte Teil der Bevölkerung es ablehnt. D.h. hier haben wir es nicht mit Meinungsfreiheit sondern mit einem Dogma zu tun.

Keylan schrieb:
Und diese alte Mär, dass stimmen für eine Partei die es nicht über die 5% schafft verloren wären. Das sorgt doch nur dafür, dass sich die Parteilandschaft nie wandeln kann.
Leider ist das eine sich selbsterfüllende Prophezeiung.
 
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Pummeluff schrieb:
[...]von mir genannten Institutionen schlagartig auf diese Sprache umgestellt wurden[...]
Und wie soll das von statten gegangen sein? Wer hat das veranlasst und womit?

Gibt es irgendeine Gesetzgebung die deine Behauptung stützt, wonach etwas in Politik, Medien (welche genau eigentlich?) und Bildungseinrichtungen (die sind übrigens Ländersache und insbesondere Hochschulen werden sich wohl kaum Sprachgebote vorschreiben lassen) "umgestellt" wurde?

Was mir spontan dazu einfällt ist, dass Sachsen den dort Angestellten Lehrern im Rahmen einer Dienstvorschrift verboten hat etwa Doppelpunkte im Wortinneren zu verwenden: https://www.lvz.de/mitteldeutschlan...e-abwanderung-EYEKPKVYCZF7PATLCCOGAQX7UQ.html

Mir ist nicht bekannt, dass es dort diesbezüglich zuvor eine anderslautende Dienstvorschrift gab.

Ist mein Nachfragen in dieser Sache gar schon eine Diffamierung? Würde Sahra diese Nachfrage als ungerechtfertigt bezeichnen?
 
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Discovery_1 schrieb:
Leider haben viele Menschen immer mehr Angst, ihre Meinungen zu bestimmten Themen öffentlich preiszugeben, aus Furcht hinterher in irgendeine Ecke gestellt zu werden
Kritik und Widerspruch ist Bestandteil der Meinungsfreiheit. Die muss doch sonst auch immer herhalten bei kontroversen Äußerungen aber bei "ich wurde als rechts/links bezeichnet" ist diese dann in Gefahr?
Die Opferrolle nach dem Motto "man wird ja sofort als rechts abgestempelt" lese ich häufig - Blick ins Profil/die Followerliste: AFD, Reitschuster, Roger Köppel, Tichys Einblicke.
Liegt vielleicht auch an einem selbst und nicht immer an den Anderen.
 
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jetzt kommt wieder die eine "quelle" nach der eine Studienarbeit in Genderstudies gegendert werden musste.
DiKTATUR 111!!!1 :P
Ergänzung ()

Seien wir ehrlich, die Welt ist so krass im Wandel wie die letzten 70 Jahre nicht mehr.

Technik, Migration, Klima, Kriege in Europa, China & Indien übernehmen die Weltwirtschaft ->
die Leute sind überfordert und suchen Schuldige. Wäre es weiter wie 1990 und zuvor - alle würden weiter die Volksparteien wählen.
 
Man wählt doch auch jetzt weiter die Volksparteien? Vielleicht wäre es ja mal gut, die Strategie zu ändern, wenn das bisherige nicht zur Besserung führt.
 
Keylan schrieb:
Und diese alte Mär, dass stimmen für eine Partei die es nicht über die 5% schafft verloren wären. Das sorgt doch nur dafür, dass sich die Parteilandschaft nie wandeln kann.
Dafür ist aber der Wähler verantwortlich. Beim letzten mal hatten die Sonstigen 8%. Das ist auch gerade angesichts der Anzahl der angetretenen Kleinstparteien nicht viel.
Du kritisierst die 5% Hürde, willst diese jedoch nicht abschaffen (der Bundestag wäre dann auch noch größer als sowieso schon), was wäre also dein Vorschlag?
 
Lipovitan schrieb:
Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, dass es hier um Sahra Wagenknechts neu gegründete Partei geht.

Hier sollte es vor allem um Inhalte gehen. Und damit meine ich explizit um Inhalte der Partei und Inhalte für die ihre Mitglieder stehen. Im begrenzten Umfang darf natürlich auch über deren potenzielle Wähler und auch mögliche Koalitionen diskutiert werden.

ABER: Die Ampel, die Union und auch nicht die AfD sind Zentrum dieser Diskussion! Beiträge die hier zu weit führen werden im Ermessen der Moderation als Off-Topic im Aquarium versenkt.

Vielen Dank!
Ich weiß meine Aufzählung war nicht abschließend. Dachte aber die Nachricht sei angekommen.

Daher nochmal der Hinweis: Bleibt beim Thema!
 
Bezüglich 5 % Hürde.

Diese sollte dafür sorgen, dass nicht zu viele Parteien in den Bundestag kommen und es damit auch leichter wird (sinnvolle) Koalitionen zu bilden.
Sollte die BSW in Land-/ bzw. Bundestag kommen, wird es sowieso dauerhaft schwierig, überschaubare Koalitionen zu bilden. Also unter drei Parteien wird es in Zukunft wohl eher seltener geben.

Gegenwertig kann man sich schon fragen, ob die Hürde etwas regelt. Wenn man sie auf 2 % herabsetzten würde, damit auch Linke und FW herein kämen, würde sich an den möglichen Koalitionen nichts ändern. Nicht mal, wenn "Sonstige" dabei wären.

Es wäre eher dann die Frage, ob sich das Wahlverhalten der Menschen ändern würde, wenn die Hürde stark herabgesetzt werden würde.

Das die Hürde mindestens herabgesetzt wird, meistens werden 3 % genannt, ist immer wieder mal ein Thema. Und beim aktuellen Wahlverhalten würde ich da auch keinen Beinbruch sehen.

Bei der EU Wahl entfiel sie sogar komplett, bzw. lag bei rund 0,5 %, da man ab da einen Sitz bekommen würde.
 
Naja allerdings ist natürlich ALLES Offtopic denn aktuell ohne Partei und Parteiprogramm existieren halt keine wirklichen Inhalte, über die man tatsächlich diskutieren kann.

Gerade sogar in Kernthemen ist doch alles noch recht offen - z.B. bei der Migrationsfrage da vertritt Wagenknecht eine sicher andere Linie als die Vorsitzende von BSW Amira Mohamed Ali - und ich denke viele "Ex-Linke" werden auch da eher andere Auffassung sein - das Parteiprogramm wird anders ein als die Aussagen von Fr Wagenknecht als Einzelperson - eine "Wagenknechtpartei" wird halt keine One Woman Show sein können.

Solange es keine Partei mit Parteiprogramm gibt weiss halt niemand wie sehr sich das dann von bisherigen Äusserungen Wagenknechts als Privatfrau dann unterscheidet.
 
Lipovitan schrieb:
Ich weiß meine Aufzählung war nicht abschließend. Dachte aber die Nachricht sei angekommen.

Daher nochmal der Hinweis: Bleibt beim Thema!
Lt. Threadtitel geht es aber explizit um "Auswirkungen auf das Parteiensystem" und eben nicht "vor allem um Inhalte".
So nervig diese ewigen AfD Diskussionen sind, aber die Partei ist nun mal Teil des Parteiensystem und das ist dann eben (auch) das Thema.
 
@mo schrieb:
Lt. Threadtitel geht es aber explizit um "Auswirkungen auf das Parteiensystem"
Dafür bedarf es keine Erörterung des Wahlprogramms der AfD, Diskussion ob es einen Genderzwang gibt oder nicht und ebenso keine Aufzählung über die (angeblichen) Verbote der Grünen.

Darüber wird hier dann seitenlang gestritten und steht damit Mittelpunkt.
 
Ich habe den Spiegelartikel zur BSW am Wochenende gelesen. Die Auswirkungen sind schon interessant:
Die SPD schafft es nun etablierte Leute aus der Linken abzuwerben, nicht nur im Bund. Im Osten könnte die BSW die entscheidenden Stimmen bekommen, die der AfD zur sogenannten Sperrminorität fehlen. Strategisch gesehen - meine Meinung - wäre die BSW die größte Bedrohung für die AfD.
Bei den Grünen sieht der Spiegelartikel kein relevanten Verlustpotential und die Linke hat sich laut Spiegel ohnehin schon vorher runtergeschrumpft.

Laut Spiegel gibt es für die SPD nur ein Problem: bei der Wahl von Scholz zum Kanzler hat die SPD relativ(!) viele der Nichtwähler und Wechselwählen in Ostdeutschland anlocken können. Der Effekt könnte, laut Spiegel, mit einer BSW verpuffen. Meiner Meinung ist es aber auch ohne die BSW nicht sicher, dass diese Leute alle wieder SPD wählen oder überhaupt zur Wahl gehen, aber ja, es wird mit einer BSW ein Stück weit noch unwahrscheinlicher.​
 
Die Frage ist wohl, mit wem will die BSW in Koalition gehen und wer mit ihr?

Würde eine CDU mit der BSW in Koalition gehen wollen?
AfD schließt die BSW ja aus.

Was ist mit Grün und SPD?
 
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