Sorry, bokill, aber das sehe ich anders. Und zwar genau so, wie es auch andere schon geschrieben haben. Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, aber kein Deckmantel für rechtswidrige Handlungen. Daher ist ein Vorgehen gegen rechtswidrige Handlungen auch nicht automatisch und notwendigerweise ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Zugungsten des Klägers will ich hier gar nichts in´s Feld führen, warum auch. Aber sämtliche Maßnahmen gegen den Kläger, die über die unmittelbare Gefahrenabwehr hinausgehen, müssen sich ebenfalls auf den Prüfstand stellen lassen und sind sicherlich nicht mehr durch "Notwehr" oder ähnliches abgedeckt.
Eine DoS-Attacke ist eine Straftat, und eine Aufforderung zu einer DoS-Attacke ist eine Aufforderung zu einer Straftat. Das ist auch nicht dadurch abgedeckt, dass das Opfer der DoS-Attacke sich evtl. selbst zweifelhafter Geschäftspraktiken bedient. Vergleiche es doch mal mit einer anderen Situation jenseits des Internets: Wenn mir jemand mein Auto klauen will, dann darf ich den mit angemessener Gewaltanwendung durchaus daran hindern. Wenn mir aber bekannt wird, dass jemand Autos geklaut hat und ich mein eigenes Auto auch in Gefahr sehe, dann darf ich ihm aber nicht vorbeugend ein´s auf die Mappe geben, damit er damit aufhört.
Also, der Aufruf zu einer DoS-Attacke ist nicht okay, egal gegen wen. Und derjenige, der dazu öffentlich aufruft, muss auch imho zu Recht mit Konsequenzen rechnen.
Das aber auch auf die Plattform auszuweiten, auf der er das getan hat, halte ich für völlig überzogen und auch durch geltendes Recht nicht für abgedeckt. Und das ist für mich der eigentliche Skandal an dem Urteil, das aber zum Glück nur erstinstanzlich erfolgt ist und daher gute Chancen auf Korrektur in einer höheren Instanz beinhaltet.
Was auch nichts daran ändert, dass Heise sicherlich nicht glücklich agiert hat, diese Dinge stehen zu lassen. Aber das ist für mich eher ein moralisches als ein juristisches Problem.
Viele Grüße, Tiguar
P.S.: Der andere Thread wurde übrigens nicht wegen Vorzensur oder ähnlichem geschlossen, was auch völliger Blödsinn wäre, da die Diskussion ja hier weitergeht. Grund der Schließung war nach Erscheinen der CB-News die Konzentration auf einen einzigen Thread, um unübersichtliche Paralleldiskussionen zu vermeiden.
) einfach zu schnelllebig.
