News Betreiber haftet für Forenbeiträge

Marcus

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In einem Urteil gegen heise online bestätigte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung, die es heise online verbietet, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, den Server-Betrieb eines Unternehmens durch massenhaften Downloads eines Programms zu stören.

Zur News: Betreiber haftet für Forenbeiträge
 
S

sunny-side_down

Gast
Ja toll, also wenn das Urteil bestehen bleibt, dann könnt ihr den Laden hier ja gleich dichtmachen, oder? Das ist doch ein Witz. Völlig unrealistisch. Wieder einmal geht die Rechtsprechung total an mir vorbei, ich verstehe das nicht.
 

HotShot

Lt. Commander
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Ich bin sicher, dass das gar nicht bis vor das Bundesverfassungsgericht kommt. Dazu ist es viel zu brisant und würde eine Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten, wie sie nicht haltbar ist.
 

AndrewPoison

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Null Ahnung von der Materie haben die Buben, dürfen aber Recht sprechen.... pf...... *hände über kopf zusammenschlag*
 

MustangV8GT

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Aus diesem Grunde sollte man es den Mods nicht übel nehmen, wenn diese mal etwas härter durchgreifen sollten…
 

dahum

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Beinahe hätte ich was Übles über Richter geschrieben, aber mein Kommentar wurde von mir zensiert, bevor er die Tastatur erreichen konnte. [...]
 

Fenriswolf

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lol
bedeutet wenn irgendein depp irgendwo hetzschriften auf plakate schreibt, is der dem die plakate gehören dafür haftbar
oder noch besser
wenn irgendein sprayer ne wand besprayt, ist der besitzer der wand dafür zur verantwortung zu ziehen...
lol
ein schüler begeht irgendwo ein delikt, die schule wird angeklagt --- geil :evillol:
 

marxx

Rear Admiral
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Man kann das Pferd auch von der anderen Seite aufzäumen: Jeder, der in ein Forum schreibt, muss sein Hirn vorher einschalten, damit Seiten wie diese Bestand haben können. Das muss den Leuten schon bei der Anmeldung ins Hirn gestanzt werden. Die Mods beneide ich um die Mammut-Aufgabe nicht, diesen Flohzirkus zu hüten, auch wenn ich meine, das wir hier eine große aber recht harmlose, bzw. gute Community haben.

Man schaue auf pcgames.de und die Websites der Wettbewerber - da ist eine geordnete Diskussion eher der Ausnahmefall. Ich denke, bei denen wird es eine Redaktionssitzung gegeben haben, in der auch darüber diskutiert wurde, ob man Notfalls irgendwann dazu übergehen muss, Beiträge vor Veröffentlichung zu prüfen - was bei deren Nutzerzahlen und Spamquote logistisch wahrscheinlich nicht machbar wäre. Für eine freie und spontane Diskussion wäre es natürlich tödlich.

Ich sehe das Urteil (auch wenn es nur ein Ersturteil ist) als sehr bedenklich an, aus demokratischen Überlegungen. Auch wenn es für Otto-Normal-Nutzer kein Problem sein sollte, gesetzeskonforme und für den Betreiber nicht schädigende Postings zu verfassen. Es ändert sich im Prinzip nichts - Meinungsfreiheit herrscht weiterhin, Mordaufrufe, Links zu illegalen Softwaredownloads und ähnliche Schrullen sind weiterhin logischerweise unerwünscht. Aber welcher Forenbetreiber will und kann es leisten, die Äußerungen seiner zigtausend Mitglieder rund um die Uhr und just-in-time zu kontrollieren? Da wird so manche Diskussionsbude vorsorglich zumachen.

Was wäre dann eigentlich mit der wunderbaren Institution des Aquariums? Müssen die besonders krassen Hirnfrei-Perlen dort eventuell aussortiert und für immer ins Cyber-Nirvana geschickt werden?

Und was ist mit Newsgroups? Meines Wissens kann man in den Google Groups allerhand schwachsinnige wie auch sinnige Beiträge aus dem ehemaligen Deja-Archiv bis in die Bulletin-Board-Zeiten der Achziger zurücklesen. Wer hat dort nicht schonmal Bill Gates erste Fantastereien zu einer schrägen Idee namens Windows gelesen. Ebenso finden sich natürlich allerhand mehr als kontroverse Beiträge zu allen möglichen Themen, die rechtlich nicht hundertprozentig tragbar sind.

Sarkasmus: Es könnten sich eine ganz neue Märkte für all die arbeitslosen Juristen entwickeln. Forenbetreiber abmahnen im Auftrag konkurrierender Forenbetreiber. Es gibt ja jetzt schon Leute, die viel Geld damit verdienen, gewerblich betriebene Websites ohne wasserdichtes, dem Teledienstgesetz entsprechendes Impressum im hinterhältigen Auftrag der Wettbewerber abzumahnen. Das ist krank aber gibt's alles.

Wohin soll das führen?
marxx
 

Tiguar

Commodore
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Da schießt mir doch sofort ein Spruch meines Recht-Dozenten durch den Kopf:

Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand. :D

Jetzt sind die nächsten Instanzen gefragt, hoffentlich geht´s dort sinnvoller zu. Jedenfalls bin ich relativ beruhigt, dass der Klageanlass hier ohnehin nicht lange überlebt hätte. Nicht unbedingt aus juristischen Gründen, sondern einfach wegen der Netiquette.

Viele Grüße, Tiguar
 
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CrazyWolf

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Ich hoffe dass das Urteil nicht weiter bestehen bleibt. Wenn schon keine feststehenden Gesetze mehr gelten und die Richter nach Lust und Laune entscheiden, kann man das hier kaum mehr als Demokratie sehen.
Da ich selber Foren betreibe muss ich mir langsam echt sorgen machen, dass ich mal für was verurteilt werde, was nach den Gesetzen eben nicht strafbar ist, nur weil dem Richter was net passt.
Ich dachte in den USA ist es schlimm, was klagen angeht. ( Katze in der Mikrowelle etc. ) und jetzt wird es in Deutschland auch langsam richtig krank...
 

Morgoth

Captain
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Warum immer wieder die Meinungsfreiheit als Gegenargument herausgeholt wird ist mir schleierhaft.

Die strittigen Kommentare im heise-Forum waren - wenn auch bestimmt unwissentlich - ein Aufruf zu einer Straftat. Das ist und bleibt ebenfalls eine Straftat, und das ist nicht durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ist das Urteil korrekt? Weiß ich nicht, es widerstrebt mir. Aber noch weniger gefällt mir die Konsequenz, nämlich dass jedes Forum bedindungslos moderiert werden muss. Beim Mitgliederforum des Kaninchenzüchtervereins Stemwede e. V. mag das noch angehen, bei einer Community in der Größe von CB ist das nicht mehr machbar.

Eigentlich müsste jedes Forum vorerst geschlossen werden, bis dieses Urteil revidiert wurde*.

Gruß
Morgoth

*Frage an die Berufsjuristen: wenn gegen ein Urteil Berufung/Revision angekündigt wurde, ist das Urteil bis zum Abschluss des neuen Verfahrens rechtsverbindlich?
 

HotShot

Lt. Commander
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Das Forum hier ist ja schon moderiert. Bei Heise ist das nicht der Fall. Dort fallen Posts mit fragwürdigem Inhalt erst auf, wenn sie gemeldet werden oder das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
 

=Dax=

Lieutenant
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Dürften schon einige Posts im Monat sein bei 100000 Mitgliedern die CB ja glaub ich hat.

Das Urteil ist absoluter Schwachsinn weil dadurch jeder der ein Forum betreibt ständig mit dem Risiko leben muss für Beiträge der Member verantwortlich gemacht zu werden. Bei sehr kleinen Foren mag es ja noch möglich sein sich darum zu kümmern aber bei einem wie Forumbase ist das meiner Meinung nach unmöglich.
Diese Seite wird wie wohl die meisten großen Seiten mit guten Foren von privat Leuten in der Freizeit betrieben und es kann niemand verlangen das die ihre Zeit damit verbringen alle Posts ihrer Mitglieder zu "gegenzulesen".
 

Abaddon4tk

Lieutenant
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Eher glaub ich an die Unschlud einer Prostituierten als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz, in bezug auf das Internet und PCs, was in diesem Feld abläuft ist einfach schlimm.
Woher sollen die Richter auch wissen wie die Verhältnisse im Internet sind wenn Sie davon keine Ahnung haben? Aber warum darf dann sojemand darüber Urteilen?
Sicherlich ist das nicht die Feine Art und Heise muss dort auch intervenieren, aber den Betreiber haftbar zu machen ist sowas von nicht nachvollziehbar....

Manchmal ist mir nur zum heulen zu mute....
 

Simple Man

Lt. Commander
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Da der Richter offensichtlich mit Gänsefeder und Tinte schreibt wird er auch nicht wissen was ein Forum mit 200.000 Posts im Monat ist. Müsste man jeden post kontrollieren, so wären nicht-kommerzielle Foren von heute auf morgen nicht legal. Aber es würde ein neuer Berufszweig entstehen, nämlich der "Postchecker", ahja geht nicht. Nur die Juristen wissen in wirklichkeit was legal und nicht legal ist. Normale Internetuser eher nicht.

Hier sollte man vor den EU Gerichtshof ziehen, denn dann würde die Sache auch richtig an Medieninteresse gewinnen.
 

Goldie

Ensign
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Ein sehr fragwürdiges Urteil.

Und vor allem auch keines, was irgendeinem Forenbetreiber Kopfschmerzen machen sollte. Es geht zum Einen nur um einen Einzelfall (hier halt Heise-Forum i.V.m. Aufruf zur Straftat) und zum Anderen ist es noch lange nicht rechtskräftig.

Ich kann Heise nur immer wieder beglückwünschen für ihren juristischen Einsatz im Namen der Meinungsfreiheit und für die freie Entwicklung des Internets.
Nur diesmal haben sie einen Richter erwischt, der von Tuten und Blasen offensichtlich keine Ahnung hat.

Bis denne!
 

FreakImKäfig

Lt. Junior Grade
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das ganze klingt mir massig nach Willkür wenn wir das mit dem geltenden Recht so ansehe.

@ Goldie,
das stimmt, danke das es Heise gibt!
 
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janl

Cadet 2nd Year
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Vom Kläger höchstpersönlich:

Nur mal zur Klarstellung, dieses Urteil betrifft, wie das Gericht ausdrücklich betont hat, (tja warum hat Heise das nur nicht erwähnt) nur Foren von Verlagen, in den direkt auf redaktionelle Beiträge, Kommentare von Usern Abgegeben werden. Nur unter diesen, sehr engen Vorraussetzungen, sind die Beiträge wie Leserbriefe anzusehen und vorab zu kontrollieren.
Quelle: http://www.suchmaschinentricks.de/forum/thread.php?thread=17683&forum=1&stm=30
 
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