News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Lapje

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Fazit die SPD und die CDU wollen eine große Koalition wenn es für Rot / Grün nicht reichen sollte. Eine große Koalition bedeutet allerdings die Kapitulation der Politik und eine grobe Missachtung des Willen der Mehrheit des Volkes!
Warte mal ab: Grüne, Linke und Piraten bräuchten im Grunde nur im Durchschnitt jeweils 17% - und hätten damit eine Mehrheit - somit wäre eine GK vom Tisch - oder es wäre eine Minderheitenregierung. Die FDP wird sich sicherlich nicht so schnell erholen, dass CDU/CSU/FDP über 50% der Stimmen bekommt. Zudem glaube ich dass die CDU immer noch mehr Stimmen als die SPD bekommt. Selbst wenn die SPD bei diesem "Gedankenspiel" 30% bekommen würde, würde es für Rot/Grün auch nicht reichen...

Das wird wirklich spannend die nächsten Jahre...

Und wegen der VDS bin ich recht entspannt - wenn die wirklich so kommen sollte wird sie eh wieder kassiert - und das noch deutlicher als beim letzten mal, denn das wird dann keine Ohrfeige mehr geben. Besonders unter den Gesichtspunkt dass im Grunde alle Vorgaben des BVG missachtet wurden...
 
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Hellbend

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Angesichts der Ende des Monats ablaufenden EU-Frist scheint Merkel aber allmählich die Geduld zu verlieren
Na und!
Unsereins hat mit dieser Trulla und ihrer Art, den deutschen Steuerzahler von Hacke bis Nacke zu betrügen und belügen, doch schon längst jede Geduld verloren.

Egal was bei dieser Angelegenheit rauskommt und wenn es wieder mal gegen die Grundrechte geht, dann wird irgendwer klagen und der BGH wird anordnen, das wieder einmal zurückzunehmen, es werden Steuer-Milliarden verbrannt und dann sind eh wieder Wahlen.

Insgeheim kann man nur hoffen, das sich mal tatsächlich ein Terrorist die EU in Brüssel oder unseren Reichstag vornimmt. Ich komme dann gern mit Marshmallows und Cola vorbei :freak:
 

Herdware

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Ich denke mal die Große Koalition wird kommen und Merkel spekuliert da auch drauf. Das ist natürlich erstmal das für das Volks schlechteste Ergebnis, das eigentlich niemand (außer Merkel) will und den größten Schaden anrichten kann.
Aber davon darf man sich nicht davon abhalten lassen, die Partei zu wählen, die den eigenen Überzeugungen am meisten entspricht! Aus wahltaktischen Gründen das "kleinere Übel" zu wählen, bringt uns langsfristig gar nichts. So zementiert man nur das eingefahrene Parteiensystem.

Ein Gutes hat die Große Koalition immerhin: Die große Mehrheit des Volkes lehnt sie entschieden ab. Weder die Stammwähler der Union noch die der SPD sind damit glücklich (und die Anhänger der anderen Parteien sowieso nicht). Die Wähler sind über Jahrzehnte das Links-gegen-Rechts-Lagerdenken gewöhnt und sie wollen, dass Union und SPD gegeneinander antreten und nicht Hand in Hand einträchtig miteinander. Die Große Koalition gibt den Wählern beider Lager den starken (und durchaus richtigen) Eindruck, dass sie gar keinen Einfluss mehr auf die Politik haben, weil es letztlich egal ist, welche Partei sie wählen.

Nach der letzten Großen Koalition wurden Union und SPD dementsprechend mit dem jeweils schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 abgestraft. Die CSU wäre sogar um ein Haar an der 5%-Hürde gescheitert! :evillol:
Sollen sie es also ruhig wieder tun. Bei der Wahl nach der nächsten Großen Koalition werden die beiden"Volksparteien" wieder um so stärker verlieren und die kleinen Parteien (inklusive der Piraten) werden profitieren.
Vielleicht wird dann das erste mal eine Regierung ohne eine der großen "Volksparteien" möglich? Unserem Land würde es sehr gut tun!
 

klink

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Soll doch die Frist ablaufen, gegen Deutschland führt die EU mehr als 90 Verfahren, da ist eine mehr nicht tragisch.
 

superdarkwing

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Kaum auszuhalten, was man alles ertragen muss als Bürger in einer "Demokratie".

Ich glaub den Menschen geht es einfach noch zu gut. Anders kann ich es mir nicht erklären. Oder halt Gewohnheitswähler.

Hauptsache mal wieder etwas gegen den Bürger durchsetzen und aufs Grundgesetz pfeifen. Das können sie immer gut.

Und wenn sie mit ihren Gesetzen nicht durchkommen gehen sie den Umweg über die EU, damit sie sagen können: "Oh sorry, liebes Völkchen, aber das kommt aus der EU. Da können wir jetzt nichts machen und müssen es umsetzen..."

Ich sag immer: "Zum verarschen gehören immer zwei: Einer der verarscht und einer der sich lässt."
 

Jerry Statler

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Allein für die Standhaftigkeit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die VDS hätte die FDP +5% in den Umfragewerten verdient. Wobei mir ihr Kompromissvorschlag "Quick-Freeze" aber auch nicht gefällt (allerdings Zeit schindet). Leider ist der Rest ihrer Partei völlig inkompetent. Außer heißer Luft wird dort nichts produziert. Und falls mal einer von ihnen m.M.n. doch zufällig das Richtige macht (anfangs Westerwelle gegen Militäreinsatz in Libyen), dann werden Abweichler sofort demontiert. Von daher sind die Meisten nur von Lobbyisten gesteuerte Marionetten.
PS: Das Schönste ist ja, dass der Innenminister Hans-Peter Friedrich sich erst in einem Brief bei der EU (Cecilia Malmström) wg. der VDS beklagte und so die Mahnung aus Brüssel provozierte.
PPS: Ob wir nun (vorerst) 1 Billion (1.000.000.000.000€) wg. Europa abschreiben müssen oder 1.000.0X0.000.000€ ist ja wohl auch egal. Beim VW-Gesetz stört es übrigens auch niemanden. (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/kommentar-vorratsdatenspeicherung-strafzahlung)
 

HOT

Lt. Commander
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Da kann sich Merkel ja was aussuchen. Bei einem Machtwort ist ihre Koalition am Ende, weil die Ministerin und der FDP-Vorstand voll gegen die VDS gesetzt haben und nicht umkippen können und ohne Machtwort wird ihr Status in der CDU schwächer, weil die "Innenexperten", Hardliner und Fanatiker (Angstschürer) dann die Oberhand gewinnen können. Alles in Allem werden wir die VDS nicht verhindern können und das Aushöhlen des GG geht in eine neue Runde. Spätestens bei der Bundestagswahl gibts eine große Koalition und dann wird die VDS in voller Härte kommen. Die einzige Hoffnung liegt dann bei Gauck, denn der kann durchaus die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen und die Unterschrift verweigern - was dann aber mit einem gewaltigen Druck auf ihn persönlich von allen Seiten (inklusive Medien) endet.
Die Zerstörung unserer ersten echten deutschen Demokratie geht weiter, es wird Zeit aufzuwachen Leute. VDS ist offenkundig verfassungswidrig, man versuchte verfassungswidrig die Redefreiheit im Bundestag einzuschränken, ESM ist offensichtlich verfassungswidrig, die Antiterrorgesetze sind offensichtlich gegen die Verfassung, die verfassungswidrige Datensammelei von Fluggästen wird auchnoch illegal verschenkt... es geht weiter und es wird nicht schön enden.
 
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StarAce

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Tja, ein weitere Schritt zum Überwachungsstaat. Unter dem Vorwand der Verbrechens- und Terrorismusbelämpfung werden systematosch die Grundrechte ausgehöhlt. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wenn Daten falsch interpretiert werden und dann eine immense Rufschädigung des Einzelnen eintritt. Wer leistet ihm dann Schadensersatz? Niemand. Die EU mag ja viel vorgeben - das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und seine Maßgaben sind entscheidend. Es dürfte klar sein, dass auch gegen das neue Gesetz wieder vor dem BVErfG geklagt werden wird. Wir sind dann keinen Schritt weiter. Und alles nur, weil sture Parteisoldaten wie Herr Friedrich, die sich im Übrigen mit der Materie nur unzureichend auskennen und auf Meinungen ihrer Referenten bauen, nicht bereit sind, über den Tellerrand hinauszublicken...
 

HOT

Lt. Commander
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Friedrich ist einer der schlimmsten. Das ist ein absolut rechter, auf dem Niveau von Òrban in Ungarn in etwa. Der macht das alles aus tiefer Überzeugung. De Mèziere war ein echter Konservativer, mit dem war das damals nur zu machen, weil er von Innenpolitik genau 0 Ahnung hatte. Aber Friedrich ist echter Überzeugungstäter. Genau wie Uhl. Das sind echt Leute, die es verdient haben, vom Verfassungsschutz beobachtet werden mMn, weil das Leute sind, die das GG absichtlich mit Füßen treten.
 
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Voyager10

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Nur wenn ich wie gestern im "Heute Journal" sehe, wie die Medien - angeführt von der Regierung - versucht, die Gegner der VDS vorzuführen, wird mir übel.

Das PRoblem ist, dass ein paar ü60 den Mist auch noch glauben werden, und da bei der CDU fast die Hälfte der Wähler über 60 sind, schwant mir böses...

Grotesk war gestern vor allem, dass im Beitrag erst mal ein "Opfer" eines Überfalls war, welches per Handy-Anruf in die "Falle" gelockt wurde um dann zu sagen, dass man mit der VDS das den Anruf verfolgen hätte können. So wären die Daten nach 6 Tagen beim Provider gelöscht worden. Das es auch ein gestohlenes Handy gewesen sein könnte und dass der ganze Aufwand dann für die Katz gewesen wäre...

Dazu noch der Vermerk, dass - sollte dort nicht schnell etwas passieren - Deutschland von der EU zu Zahlungen von bis zu 80.000 Euro am Tag verdonnnert werden kann.

Im ganzen Beitrag aber kein Wort darüber, dass gegen Deutschland schon mehrere solcher Verfahren laufen, und es bis jetzt noch NIE zu einer Zahlungsverurteilung gekommen ist.

Ach ja, auch kein Wort im Beitrag darüber, dass die letzte Regelung vom BVG kassiert wurde - Brüssel also verlangt etwas umzusetzen, was gegen unser Grundgesetz spricht. Warum nur?

Danach kam eine Dame der Aktionsgemeinschaft gegen VDS und erzählte wie leicht man damit ein Profil jeden Bürgers erstellen konnte.

Die Krönung setzte aber dann Claus Kleber auf (der seit gestern auch wegen anderer Beiträge völlig in Ungnade gefallen ist - anscheinend lässt er sich jetz vor jeden Politkarren spannen), der meinte (sinngemäß) dass man da beide Seiten verstehen könnte - auf der einen Seite die Opfer und auf der anderen Seite diejenigen, bei denen die Privatssphäre höher bewertet wird als das verfolgen von Straftaten...

Wer mag kann ja mal in der MEdiathek vom ZDF schauen, da gibt es den Beitrag sicherlich noch...
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10175912
ab Zeitindex 0:13:33

In den ARD Tagesthemen ging es ähnlich "politisch motiviert" zu , da wurde Schnarrenberger im anschliessenden SWR-Kommentar mit Rainald Becker (Zeitindex 0:17:00) fertiggemacht als Frau die auf ihrer "ideologischen Palme" nicht herrunter kommt.
Es war derselbe Hans-Wurst der schon in der Vergangenheit negativ zum Thema VDS aufgefallen war !
http://netzpolitik.org/2010/wer-das-nicht-will-kann-sich-ja-zuhause-hinter-dem-ofen-verkriechen/

Wie immer wird der Bürger im Staatsfernsehen bei dem Thema nur einseitig informiert ! Es kam auch dieses mal kein Wort dazu das selbst die EU-VDS Richtlinie auf der Kippe steht und eine Umsetzung dann garnichtmehr notwendig wäre und eine Strafzahlung sowieso nicht. Es kam auch dieses mal kein Wort dazu das Innenminister Friedrich die EU-Kommission erst dazu gedrängt hatte Deutschland mit Drohgebärden zu überhäufen bei Nichtumsetzung der VDS Richtlinie.

Für solch grobe Verletzungen der Parteiunabhängigkeit der staatlichen Medien bekommen die von mir kein Cent.

Edit:
Damit nicht genug das die CDU immer bei der VDS negativ auffällt , jetzt blockieren Sie auch das Gesetz gegen Abmahnmißbrauch mit völlig überhöhten Forderungen oder wie Sabine Schnarrenberger sagt , mit einer Kriegserklärung !
http://www.heise.de/newsticker/meld...r-Gesetz-gegen-Abmahn-Missbrauch-1542523.html
 
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Ycon

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Keiner der Beteiligten hat auch nur die geringste Ahnung, was eine IP-Adresse überhaupt ist.

Um Himmels Willen, sogar Italien hat es mittlerweile geschafft, Experten in die Regierung zu setzen. Nur wir stecken mal wieder im Mittelalter fest.
 

Lapje

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Um Himmels Willen, sogar Italien hat es mittlerweile geschafft, Experten in die Regierung zu setzen. Nur wir stecken mal wieder im Mittelalter fest.
Die Experten kommen 2013, da bin ich mir ganz sicher. Und jetzt soll keiner kommen dass die Piraten keine Experten sind - im Gegensatz zu dieser dilletanten Laienspielertruppe sind die schon fast Allwissend...
 

Giantursus

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Kaum auszuhalten, was man alles ertragen muss als Bürger in einer "Demokratie".

Ich sag immer: "Zum verarschen gehören immer zwei: Einer der verarscht und einer der sich lässt."
sehe ich auch so.

Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein.
Ich zitiere mal fefe..

Da hat wohl jemand bei der Urteilsverkundung des Verfassungsgerichtes gepennt.
 
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Rob83

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naja, in 20 jahren sind die alten dinosaurier ausgestorben, dann kommt langsam die generation dran die sich mit neuen medien auskennt. den polikern sollte man die logs von 6 monaten dauerüberwachung ausgedruckt in die hände drücken. mal sehen wie viele jahre sie schleppen.

das sind wieder kosten für nix.
 

c2ash

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Politiker fordern immer nur.
Da fällt mir ein schöner Spruch ein: "It's nice to want things."
 

CD

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Die Experten kommen 2013, da bin ich mir ganz sicher. Und jetzt soll keiner kommen dass die Piraten keine Experten sind - im Gegensatz zu dieser dilletanten Laienspielertruppe sind die schon fast Allwissend...
Zumindest was das Internet angeht sind die Piraten auf der Höhe der Zeit. Aber das ist auch ok, soweit ich weiß wollen die sich hauptsächlich darauf konzentrieren und nicht ein allgemeines, verwässertes Programm machen. Als (noch) kleine Partei auch durchaus in Ordnung.

naja, in 20 jahren sind die alten dinosaurier ausgestorben, dann kommt langsam die generation dran die sich mit neuen medien auskennt. (...)
Problem dabei: in 20 Jahren kann's schon wieder was ganz anderes geben. Wer sich heute mitm Internet auskennt kann dann schon wieder total überfordert/überholt sein. In den hohen Posten werden fast immer "Dinosaurier" sitzen, einfach weil es üblicherweise seine Zeit dauert bis man überhaupt für so einen Posten in Frage kommt. Was jetzt nicht heißt, dass ich das gut finde - es wär sicher interessant zu sehen wie sich eine Gruppe von 30-40 Jährigen "an der Macht" schlagen würde. Dann noch die ganze Bürokratie etwas dynamischer und schneller gestalten, denn es geht halt nicht an, dass Entscheidungsfindungen, die ein so kurzlebiges Medium wie das Internet betreffen, so lange dauern, dass sie beim Inkrafttreten schon längst wieder veraltet sind.
 
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Lübke

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naja, in 20 jahren sind die alten dinosaurier ausgestorben, dann kommt langsam die generation dran die sich mit neuen medien auskennt.
und du denkst, die politiker in 20 jahren werden dann alles so entscheiden, wie du es gerne hättest? in dem fall bereite dich lieber darauf vor, dass die politiker von morgen dich enttäuschen könnten ;)
 

Lapje

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Problem dabei: in 20 Jahren kann's schon wieder was ganz anderes geben. Wer sich heute mitm Internet auskennt kann dann schon wieder total überfordert/überholt sein. In den hohen Posten werden fast immer "Dinosaurier" sitzen, einfach weil es üblicherweise seine Zeit dauert bis man überhaupt für so einen Posten in Frage kommt. Was jetzt nicht heißt, dass ich das gut finde - es wär sicher interessant zu sehen wie sich eine Gruppe von 30-40 Jährigen "an der Macht" schlagen würde. Dann noch die ganze Bürokratie etwas dynamischer und schneller gestalten, denn es geht halt nicht an, dass Entscheidungsfindungen, die ein so kurzlebiges Medium wie das Internet betreffen, so lange dauern, dass sie beim Inkrafttreten schon längst wieder veraltet sind.
Das sehe ich anders...

Selbst dann wird es eine Generation sein, welche mit den digitalen Medien aufgewachsen sind - und selbst wenn diese nicht auf der Höhe der Zeit sind, so sind sie trotzdem näher drann, als die, die jetzt das sagen haben. Zudem ist die Wählerschaft dann eine andere: Hier sind es genauso Menschen die im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, und nicht wie jetzt bei der CDU zur Hälfte über 60 und den Kaiser noch selber gekannt haben...
 
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