News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Andy

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Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein. Bislang konnten sich die verantwortlichen Ministerien nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, ein Entwurf des Justizministeriums sowie die Änderungsvorschläge sind nun aber ins Netz gelangt.

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Tumbleweed

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Mutti verliert die Geduld? Nicht doch...

Sie wird, wie immer, ihr Fähnchen nach dem Wind hängen und der Wind weht relativ deutlich gegen VDS. Ist doch auch nicht das erste Mal, dass uns Europa auf die Finger hauen will. Schön die Ruhe bewahren, das GG berücksichtigen und vor allem - zum Wohle des Volkes entscheiden.
 
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Atlan3000

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Alles Wahltaktik. Wenn die VDS kommt werden die Piraten 2-stellig in den Bundestag einziehen und damit eine GroKo unausweichlich.
 

CD

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Die Änderungswünsche des Innenministeriums fallen indes deutlich drastischer aus. Wie gehabt besteht der Innenminister auf einer anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten, für Kritik sorgen aber vor allem die niedrigen Zugangsbeschränkungen für Ermittlungsbehörden.
Übertragen wir das mal auf "die reale Welt"... und der Staat weiß zu jeder Zeit wo ich gerade bin, was ich mache und mit wem ich rede. Klingt plausibel und überhaupt nicht beängstigend.
 

Lapje

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Nur wenn ich wie gestern im "Heute Journal" sehe, wie die Medien - angeführt von der Regierung - versucht, die Gegner der VDS vorzuführen, wird mir übel.

Das PRoblem ist, dass ein paar ü60 den Mist auch noch glauben werden, und da bei der CDU fast die Hälfte der Wähler über 60 sind, schwant mir böses...

Grotesk war gestern vor allem, dass im Beitrag erst mal ein "Opfer" eines Überfalls war, welches per Handy-Anruf in die "Falle" gelockt wurde um dann zu sagen, dass man mit der VDS das den Anruf verfolgen hätte können. So wären die Daten nach 6 Tagen beim Provider gelöscht worden. Das es auch ein gestohlenes Handy gewesen sein könnte und dass der ganze Aufwand dann für die Katz gewesen wäre...

Dazu noch der Vermerk, dass - sollte dort nicht schnell etwas passieren - Deutschland von der EU zu Zahlungen von bis zu 80.000 Euro am Tag verdonnnert werden kann.

Im ganzen Beitrag aber kein Wort darüber, dass gegen Deutschland schon mehrere solcher Verfahren laufen, und es bis jetzt noch NIE zu einer Zahlungsverurteilung gekommen ist.

Ach ja, auch kein Wort im Beitrag darüber, dass die letzte Regelung vom BVG kassiert wurde - Brüssel also verlangt etwas umzusetzen, was gegen unser Grundgesetz spricht. Warum nur?

Danach kam eine Dame der Aktionsgemeinschaft gegen VDS und erzählte wie leicht man damit ein Profil jeden Bürgers erstellen konnte.

Die Krönung setzte aber dann Claus Kleber auf (der seit gestern auch wegen anderer Beiträge völlig in Ungnade gefallen ist - anscheinend lässt er sich jetz vor jeden Politkarren spannen), der meinte (sinngemäß) dass man da beide Seiten verstehen könnte - auf der einen Seite die Opfer und auf der anderen Seite diejenigen, bei denen die Privatssphäre höher bewertet wird als das verfolgen von Straftaten...

Wer mag kann ja mal in der MEdiathek vom ZDF schauen, da gibt es den Beitrag sicherlich noch...
 
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Furian

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Die totale Überwachung. Das ist doch nicht schlimm. Schließlich sind unsere Volksvertreter und deren willfährige Erfüllungsgehilfen alles hochmoralische Menschen, denen können wir alles anvertrauen. :evillol:
 

sanders

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Hab jetzt nicht jeden Link in der News geklickt, aber falls es nicht dabei war :
http://blog.odem.org/2012/04/verfassungsfeinde-im-bmi.html

Dort findet man eine Übersicht über die veränderungen.
Es ist echt schon übel was da abgeht.
Die totale Überwachung und ein reines Lobby Gesetz.

Aber richtig lustig ist die Tatsache das dieses Gesetz überarbeitet werden sollte weil es vom Gericht gekippt wurde. Nun ist es noch schlimmer und nichts vom Gerichtsurteil umgesetzt. Die haben ja sogar Empfehlungen mitbekommen.

Sprich : Selbst wenn es so kommt wird es wieder gekippt. Die machen sich echt lächerlich!
 

Lapje

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Das PRoblem der CDU/CSU ist nur: Ihr "sterben" die Mitglieder weg. Über die Hälfte derer sind über 60, klar dass man denen alles vom Pferd erzählen kann. Nur die, die nach kommt, also die jüngere Genereation, die wird nur in wenigen Fällen zur CDU/CSU gehen - die fühlt sich bei den Piraten, Grünen oder Linken wesentlich besser aufgehoben - obwohl ich den Grünen hier auch nicht traue...

So ist es eher noch eine Frage des "Durchhaltens", bis die CDU so wenig Stimmen bekommt, dass sie nicht mehr einfach alles durchwinken kann.

Ich habe irgendwie das Gefühl, dass wir bei der übernächsten Bundestagswahl auf eine Minderheitenregierung zusteuern - das Piraten, Linke und Grüne über die Hälfte der Stimmen bekommen werden - unsere Regierung arbeitet zumindest gut daran...
 

CD

Rear Admiral
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(...)Grotesk war gestern vor allem, dass im Beitrag erst mal ein "Opfer" eines Überfalls war, welches per Handy-Anruf in die "Falle" gelockt wurde um dann zu sagen, dass man mit der VDS das den Anruf verfolgen hätte können. So wären die Daten nach 6 Tagen beim Provider gelöscht worden. Das es auch ein gestohlenes Handy gewesen sein könnte und dass der ganze Aufwand dann für die Katz gewesen wäre...

(...)

Die Krönung setzte aber dann Claus Kleber auf (der seit gestern auch wegen anderer Beiträge völlig in Ungnade gefallen ist - anscheinend lässt er sich jetz vor jeden Politkarren spannen), der meinte (sinngemäß) dass man da beide Seiten verstehen könnte - auf der einen Seite die Opfer und auf der anderen Seite diejenigen, bei denen die Privatssphäre höher bewertet wird als das verfolgen von Straftaten...
Mit diesen "Argumenten" kann man halt jeglichen Überwachung "rechtfertigen". Jemandem wurde nachts aufm Heimweg der Geldbeutel geklaut? -> Videokameras an jeder Ecke, besser noch Ausgangssperre ab 22 Uhr. Jemand wurde entführt? -> Ab jetzt bekommen wir alle nen GPS-Peilsender verpasst, dann würde man solche Personen leichter finden können.

Und selbst wenn wir die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung im vollen Umfang kriegen? Die ist ja auch ach so unfehlbar... vor allem wenn sie nur deutsche/europäische Internetanschlüsse betrifft. Jemand der was "anstellen" will nimmt dann halt einfach nen Proxy in Südafrika und leitet seinen Traffic über den und vllt noch ein paar andere Proxys um. Was macht die VDS dann? Ist ja nicht so, dass der Quell- und Ziel-PC direkt miteinander reden müssen. Wenn da erstmal genug zufällige Proxys zwischendrinhängen wirds schwer das alles nachzuverfolgen. Unterm Strich: Leute die anonym und nicht nachverfolgbar bleiben wollen werden auch von der VDS nicht erfasst, aber es wird bedeutend leichter die ganzen 0815-"Online-Verbrechen" nachzuweisen, wo sich mal jemand ein MP3 runtergeladen hat und von Sony dann auf 1000 € verklagt wird... Also worauf zielt das ganze wohl eher ab? Schutz der Bevölkerung? Vor was denn?
 
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FileMakerDE

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Woher weißt du das die Leute nicht wählen waren?
Außerdem... was sollte man wählen?
Beispiel:
Die Partei die gegen die VDS ist, ist gleichzeitig gegen den Mindestlohn.
Die Partei die gegen VDS ist, ist gleichzeitig für die Herdprämie.
Die Partei die für Schuldenabbau ist, ist gleichzeitig für die Voratsdatenspeicherung.

Ich damit nur sagen das "Wählen" für manche gar nicht mehr so einfach ist. Wahlverweigerung oder den Stimmzettel ungültig machen... das ist das einzige was man evtl. noch machen kann. Wobei Wahlverweigerung einfach bequemer ist, und desshalb mehr praktiziert wird.

Kann sein das mir jetzt gleich gehörig die Leviten gelesen werden, aber einfach sagen "geh wählen dann darfst du auch eine Meinung haben und mitreden" ist schon ein wenig strange.

EDIT: Was die Sache an sich angeht: Es gibt momentan über 80 Europa-Richtlinien die in Deutschland nicht umgesetzt sind. Da kommt es auf eine weitere auch nicht drauf an. Das wird alles nur gepuscht. In Brüssel ist man sich auch nicht mehr so einig ob die VDS überhaupt so sein muss. Interesanten Podcast zum Thema (ComputerClub2) und Quelle meiner Angaben
 
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Lapje

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Wahlverweigerung oder den Stimmzettel ungültig machen...
Eben nicht...das einzige was hilft ist den Stimmzettel ungültig machen - bei Wahlverweigerung bekommt die stärkste Partei die nicht gewählten Stimmen. Das ist das perverse an unserem Wahlsystem...

Ausserdem unterstützt der damit sowieso die starken Parteien (die er vielleicht gar nicht wählen will) weil er ihnen nichts entgegen setzt...
 
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Suxxess

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Die FDP macht das hier mal richtig! Und das eine große Koalition unausweichlich ist stimmt nicht. Die SPD müsste sich nur mal bereiterklären mit den Piraten zu reden. Es stimmt zwar, dass die Piraten eine jetzige Regierungsbeteiligung nicht sehen.

Aber für Politik 2.0 stehen sie jederzeit zur Verfügung. Sprich eine Politik mit wechselnden Mehrheiten. Echte themenbezoge Politik, bei der sich der bessere Vorschlag durchsetzt und nicht wer rein rechnerisch einen Sitz mehr hat. Und ohne platzenlassen einer Regierung wie in NRW nur weil man es "kann"!

Fazit die SPD und die CDU wollen eine große Koalition wenn es für Rot / Grün nicht reichen sollte. Eine große Koalition bedeutet allerdings die Kapitulation der Politik und eine grobe Missachtung des Willen der Mehrheit des Volkes!
 

Toomerzrtzrtz

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"Lobby-Marionetten"..... mehr sind Politiker heutzutage nicht mehr. Würden die "Volksvertreter" genau DAS machen, wozu sie gewählt wurden gäb es gar keine Diskussion. Ein Blick ins Grundgesetz sollte reichen, und da soll Brüssel so lange und laut heulen wie die wollen
 

Lapje

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Zudem habe ich das Gefühl - und das bringt doch eine gewisse Hoffnung mit sich - dass durch ACTA, VDS & Co die neue Generation für die Politik wieder "sensibilisiert" wird, da hier einiges passiert, was auch sie angeht. Daher gibt es evt. eine Menge "Erstwähler" - oder "Wiederwähler".

Ich sehe in meinem Umfeld zumindest immer mehr Junge Leute, die mehr Ahnung von der Politik haben als manche älteren Wähler...
 
R

r00ter

Gast
unsere regierung hat sich einen
dreck um die strafen der eu geschert,
als es um das vw gesetzt ging aber
nun wird die vds wichtig wegen der eu?

ahhh ... get of me. lügenpack!
 
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