News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

[MountWalker]

Ich finde die Art dieser Diskussion lächerlich.
Hier werden Vergleiche mit der Stasi, China und anderen Regiemen herangezogen ohne zu bedenken, wie unangebracht solche Vergleiche sind. In der DDR ging es letzendlich ganz anders zu. ...

Führe doch mal weiter aus, wie "anders" es in der DDR so "zuging" - tut mir leid, ber lese mal die DDR-Verfassung durch und du wirst feststellen, uih, die war ja ziemlich freiheitlich-bürgerrechtlich - dass die StaSi nach verfassungswidirgen Gesetzen handelte und die DDR-Gerichte diese Verfassungswidrigen Gesetze stützten ist genau der Punkt, der hier mit solchen Sachen wie Internetzensur und natürlich auch den Antiterrorgesetzen umgesetzt wird und deswegen ist der Vergleich zur StaSi eben nicht unangebracht, sondern sogar sehr treffend! Wenn das BKA ohne rechtsstaatliche Kontrolle zensieren darf, dann hat es damit eine Handlungsbefugnis, die die StaSi ausgezeichnet hat.

Und China ist auch deutlich rechtsstaatlicher als immer in unseren Verblödungsmainstreammedien behauptet wird - Hu Jia wurde bspw. rechtsstaatlich verurteilt, durch einen Strafgesetzparagrafen, der dem deutschen Strafgesetzparagrafen zur Volksverhetzung verblüffend nahe kommt - ja, wenn ich in Deutschland öffentlich zur Abschaffung des bestehenden politischen Systems aufrufe (und genau das hat Hu Jia in seinem Land getan) mache ich mich nach deutschem Recht strafbar und kann bis zu zwei Jahren dafür in den Bau wandern. Aber weil Volksverhetzung in der Praxis fast ausschließlich gegen Nazis angewendet wird (obwohls von der Regierung Adenauer ursprünglich geschaffen wurde, um alle KPD-Mitglider ins Gefängnis stecken zu können), um keine Massenproteste gegen dieses antiftreiheitliche Gesetz hervorzurufen, ist das natürlich was ganz anderes.

 

[Sinthuria]

Naja, für mich ist das Internet eben nicht das "letzte Bollwerk der Freiheit" und schon gar nicht das wichtigste. Ich empfand z.B. die Dikussion ob öffentliche Plätze mit Kameras überwacht werden sollen oder nicht oder über die Vorratsdatenspeicherung viel wichtiger.
Allerdings gab es bei diesen Themen in der Öffentlichkeit kaum eine nennenswerte Reaktion.

Ergänzung (20. Juni 2009)

Führe doch mal weiter aus, wie "anders" es in der DDR so "zuging" - tut mir leid, ber lese mal die DDR-Verfassung durch und du wirst feststellen, uih, die war ja ziemlich freiheitlich-bürgerrechtlich - dass die StaSi nach verfassungswidirgen Gesetzen handelte und die DDR-Gerichte diese Verfassungswidrigen Gesetze stützten ist genau der Punkt, der hier mit solchen Sachen wie Internetzensur und natürlich auch den Antiterrorgesetzen umgesetzt wird und deswegen ist der Vergleich zur StaSi eben nicht unangebracht, sondern sogar sehr treffend! Wenn das BKA ohne rechtsstaatliche Kontrolle zensieren darf, dann hat es damit eine Handlungsbefugnis, die die StaSi ausgezeichnet hat.
U.

Naja aber die Stasi hatte noch ganz andere Vorgehensweisen, die wesentlich einschneidender waren.
Das ich mir ein särkeres Kontrollgremium wünschen würde habe ich bereits geschrieben. Eine reschtsstaatliche Kontrolle durch einen Richter wäre dabei ein geeignetes Instrument. Zumindestens darin Stimme ich Dir überein.

Du sprichst die Anti-Terror Gesetze an. Das ist für mich ein ganz anderes Thema, weil dort wirklich ein die freiheit und die Privatsphäre des einzelnen eingegriffen wird. Und an dieser Stelle setzt auch meine Kritik an dieser Diskussion an. Diese Gesetzesentwürfe haben doch kaum jemanden interessiert bzw wurden müde belächelt. Und nun geht es daran, dass Seiten die Inhalte wiedergeben, die einen Straftatsbestand darstellen, gesperrt werden. Das ist erst einmal vollkommen legitim. Das natürlich die Gefahr besteht, dies könnte auf andere Inhalte ausgeweitet werden, kann ich noch nachvollziehen, obwohl dies nicht so einfach werden dürfte, so lange diese Inhalte nicht wichtige Rechtsgüter gefährden.
Mich regt es einfach nur auf, dass sich erst jetzt alle Welt darüber aufregt obwohl die Gesetzesentwürfe des Herrn Schäuble wesentlich einschneidender sind. Aber wie ich bereits oben geschrieben habe: Hauptsache man kann sich im Internet frei und unbeobachtet bewegen !!!

Ich bin mit Sicherheit auch kein Befürworter dieser Sperre, weil ich den Nutzen letztendlich anzweifel und nicht weil ich mich damit in meiner Freiheit eingeschränkt fühle.
Die Reaktionen hier sind letztendlich viel zu emotional und was wirklich Konstruktives kommt auch nicht dabei heraus.

 

[Fabian228]

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i4ddOH_WypE3ssz0pCFb5dP8Pxrw

 

[DAU II]

Neues aus Absurdistan

"Was ist ein Browser"-Zypries bekommt einen Internetpreis!

http://www.mediabiz.de/film/news/it-verband-ehrt-zypries-als-internetpolitikerin-des-jahres/275730

"Während sich die Kreativwirtschaft in ihren Bemühungen zur Wahrung ihrer Rechte im Internet von Brigitte Zypries eher unzureichend unterstützt fühlt, hält man in der IT-Branche offenbar sehr viel von der Politik der Justizministerin."

Wer bekommt jetzt den Preis der Kreativwirtschaft?

Nichts ist unmöglich -eco

 

[MountWalker]

...
Naja aber die Stasi hatte noch ganz andere Vorgehensweisen, die wesentlich einschneidender waren.

Man kann nicht mit "Das BKA ist gut und macht nicht so schlimme Sacheen, deswegen brauchen wir nicht kontrollieren, ob die schlimme Sachen machen" argumentieren, das ist hochgradiger Quatsch. Die StaSi handelte wie sie handelte ja gerade weil sie nicht rechtsstaatlich kontrolliert wurde - ich sag nur "Das Experiment" oder "Die Welle", also komm ir hier keiner mit "Gute Menschen dürfen auch unkontrollierte Macht haben". Jede Macht bedarf rechtsstaatlicher Kontrolle, ist die nicht da, haben wir die StaSi, auch wenn sie sich anders nennt und immer postuliert, die freiheit zu verteidigen..

... Diese Gesetzesentwürfe haben doch kaum jemanden interessiert bzw wurden müde belächelt. ...

Das ist falsch - die Leute, die hier gegen die Internetzensur agitieren, haben mit Sicherheit zum Großteil genauso scharf gegen diesen ganzen Antiterrorhokuspokus agitiert. Alles in allem gleichen sich die Echos der beiden Themen sehr - "ir" hier sind dagegen, die Mehrheit da draußen im Offline ist dafür oder lächelt darüber. FDP, Grüne und Linke haben die Antiterrorvoodoogesetze ja auch abgelehnt usw.

 

[MoeAFJ12]

Habe gerade ein sehr nettes Video gefunden:

Klick

 

[damn@x]

Wußtet ihr schon daß durch diese Internetsperren auch österreichische Online-Händler die unzensierte Spiele anbieten betroffen sein könnten?
KLICK

Das würde dann bedeuten daß es für deutsche Bürger sehr schwierig sein wird an unzensierte Spiele zu gelangen. Die betroffenen Online-Händler wären dann aus Deutschland einfach nicht erreichbar.

 

[aquamaler]

ich komme gerade von der demo/mahnwache in bielefeld.
so 100-150mann waren da, plus 10 frauen.

tjo, schade, dass sich nur so wenige gegen die zensur zusammen trommeln ließen.

 

[Akula]

Herr Tauss wird nun zur Piratenpartei wechseln (heutige Bekanntgabe durch Ihn auf der Demo auf dem Potdsdamer Platz) und wenn alles glatt läuft, werden die Piraten durch Herrn Tauss im Bundestag sitzen. Ich halte das für eine großartige Meldung. Die großen Parteien werden in Zukunft große Probleme mit ihren Wählern bekommen. Besonders die Jungen Menschen in diesem Lande sehen sich bereits nach Alternativen um und Jeder Denkende Mensch, sollte in Zukunft darüber reflektieren, was er denn wählt und wählen möchte. Die Piratenpartei dürfte eine Alternative von Vielen sein. Die SPD hat schon jetzt ein gewaltiges Problem und mit Ihrer Zustimmung und den weiteren Eskapaden wird sie in ein paar Jahren keine Volkspartei mehr sein, so wie jetzt schon noch kaum.

Ich hoffe für ein Großteil der User, die sich hier beschweren, sich endlich auch mal vom Stuhl zu erheben und demonstrieren zu gehen.

Es waren heute viele Leute in Berlin, aber leider noch nicht genug Menschen, denn was Donnerstag beschlossen wurde, geht UNS ALLE etwas an.

 

[DAU II]

Wahlkampf bizarr-Südhessen-SPD gegen Internet-Sperren
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/06/20/suedhessenspd-gegen-internetsperren.html

Langenselbold (dpa) - Der SPD-Bezirk Südhessen verlangt die Rücknahme des von der großen Koalition beschlossenen Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Die Netzsperren seien ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags am Samstag in Langenselbold. Die SPD-Bundestagsfraktion solle in der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative einbringen. Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angehören.

So ein Wahlkampf treibt bizarre Blüten, die Zypries ( wir erinnern uns an den Stoppsauger) in einer Arbeitsgruppe gegen Internet-Sperren, ....für wie blöde halten die uns? Wer hat uns verraten? ...

 

[Tinpoint]

hier die liste der Abstimmung

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7707070650.pdf

 

[MountWalker]

@ DAU II

Also da würde ich erstmal schauen, ob www.bildblog.de noch etwas dazu sagt oder wie die meldung in anderen medien beschrieben wird - was auf bild.de steht sollte jedenfalls meiner Meinung grundsätzlich komplet ignoriert werden.

@ Tinpoint

Interessant - Hermann Otto Solms (FDP-Wunschtraum-Wirtschaftsminister) und Guido Westerwelle haben also nicht abgegeben, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und meine Wahlkreistante Petra Pau auch nicht, und bei den Grünen hagelts offizielle Enthaltungen.

 

[DAU II]

@ DAU II
Also da würde ich erstmal schauen, ob www.bildblog.de noch etwas dazu sagt oder wie die meldung in anderen medien beschrieben wird - was auf bild.de steht sollte jedenfalls meiner Meinung grundsätzlich komplet ignoriert werden.

@MountWalker
Es handelt sich hier um eine dpa Meldung, da ist es egal wo das steht, weil es überall identisch ist.
Der Inhalt bleibt extrem grotesk und kann nur als gezielter Ablenkungs- und Täuschungsversuch der SPD gewertet werden.
http://www.rhein-main-presse.de/nachrichten/politik/hessen/6999361.htm
http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/hessen/6999361.htm


Die 15 Enthaltungen der GRÜNEN können als Zustimmung gewertet werden, damit haben sie ihre Visitenkarte für eine Schwarz/Grüne Koalition (like Hamburg) abgegeben. Opposition sieht für mich anders aus und somit sind auch die Grünen unwählbar.

https://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html

 

[noxon]

Herr Tauss wird nun zur Piratenpartei wechseln (heutige Bekanntgabe durch Ihn auf der Demo auf dem Potdsdamer Platz) und wenn alles glatt läuft, werden die Piraten durch Herrn Tauss im Bundestag sitzen.

Von der PPD gibt's auch eine offizielle Pressemitteilung zu dem Thema.
Sein Bundestagmandat möchte Herr Tauss für diese Legislaturperiode noch behalten, womit die PPD jetzt tatsächlich einen Abgeordneten im Bundestag sitzen hätte.

Auf Youtube gibt's ein Interview.

 

[MountWalker]

@ DAU II

Nein, DPA ist die Quelle,aber das bedeutet noch lange nicht, dass es überall identisch steht - sowas wird so gut wie nie per copy and paste abgeschrieben, sondern eigentlich immer in der Formulierung angepasst. Bei www.dpa.de ist die Meldung jedenfalls nicht (mehr) drin und es wäre nicht undenkbar, dass sich Bild eine Meldung ausdenkt.

 

[feris]

Faketicker:

Pädophile bedanken sich bei Ursula und der diletantischen Politikerszene:
"Danke! So kommen wir weiterhin sehr einfach an unser Material. Eine Löschung der pädophilen Seiten hätte uns wirklich getroffen. Ursula sei dank ist das jetzt nicht der Fall!"

.

 

[aido]

wäre nicht undenkbar, dass sich Bild eine Meldung ausdenkt.

Der Geschäftsführer dieser Zeitung ist der Ehemann einer CDU-Politikerin. Was kann man von denen dann erwarten!?

aido

 

[Kreisverkehr]

Die 15 Enthaltungen der GRÜNEN können als Zustimmung gewertet werden, damit haben sie ihre Visitenkarte für eine Schwarz/Grüne Koalition (like Hamburg) abgegeben. Opposition sieht für mich anders aus und somit sind auch die Grünen unwählbar.

Weißt du, warum die Grünen selbst unglaubwürdig geworden sind? Gründungsmitglieder der Grünen (gerade die Grünen) müssten doch die neuen Situationen/Zeiten etc. erkennen und doch verhalten sie sich nicht anders als die Große Koalition. Und genau daher sind sie aus einem anderen Grund schon unwählbar geworden:

Dieses kleine Video zeigt, was ich meine

 

[Euphoria]

Das Video mit Zensursula ist echt geil.
Villeicht werden mehr Leute durch YouTube drauf aufmerksam.

Die Wahlen dieses Jahr werden wohl in die Geschichtsbücher schaffen....

 

[GIP.Teddy]

"Websperren" und Internetzensur werden überflüssig !

http://img3.imagebanana.com/view/fy12egxz/Zensurbrille.jpg