News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

Jirko

Insider auf Entzug
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Der gestern verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass der BKA-Präsident in besonders dringenden Fällen eine Eilbefugnis aussprechen könne, die die Behörde dazu veranlasst, ohne vorhergehende richterliche Prüfung eine heimliche Online-Durchsuchung vorzunehmen.
Weiß man schon, wann die Reichsnotstandsverordnung wieder eingeführt wird? :rolleyes:
 
Dazu gibt's ja nur eins zu sagen:

Quis custodit custodes?

- Wer überwacht die Wächter?

Ein Datenschutzbeauftragter als Überwachungsorgan ist definitiv nicht ausreichend...
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Präventionsstaat
Der Zwischenschritt vom Überwachungs- zum Polizeistaat.
Wer entdeckt in der Definition parallelen zu unserer aktuellen Situation?

Man kann Deutschland eigentlich keine langsam mahlenden Mühlen vorwerfen. Der aktuelle Wandel schreitet so schnell und mit wirkungslosem Widerstand voran - nur diese lästige Opposition und diese unbedeutenden Bürger.
 
Ich habe mir das mal auf der Seite vom Link durchgelesen und ich bin sehr bestürzt wie das dort angepriesen wird und das auch seinen Bekannten zu schicken. Ich muss sagen so langesam gehen wir wieder auf das dritte Reich zu bespiezel deine Freunde, Bakante...etc. und du bist ein vorbildlicher Bürger solange du dabei Hilfst. Eigentlich könnte man ja schon wieder einen Wiederstand gründen sicher ist sicher...
 
lol was sind denn dass für FAQs?

naja dass Stasi 2.1 update ist doch noch gekommen. Die einzige chance wäre wenn es beim Bundesverfassungsgericht doch noch scheitern sollte den schrott umzusetzen.
 
Shottie schrieb:
Ich habe mir das mal auf der Seite vom Link durchgelesen und ich bin sehr bestürzt wie das dort angepriesen wird und das auch seinen Bekannten zu schicken. Ich muss sagen so langesam gehen wir wieder auf das dritte Reich zu bespiezel deine Freunde, Bakante...etc. und du bist ein vorbildlicher Bürger solange du dabei Hilfst. Eigentlich könnte man ja schon wieder einen Wiederstand gründen sicher ist sicher...

das meinst du doch nicht ernst, oder? benutze bitte [ironie] ... [/ironie] tags :D

@T: ein tritt in des bürgers allerwertesten.
 
@riDDi: Jo. Das ging mir auch durch den Kopf.

Aber jede Wette das da sofort ne Klage kommt. Das mit der Eilbefugnis ist ja mal total daneben. Und nicht nur das.

Ist so ähnlich wie mit dem Patriot Act in Amerika. Hauptsache man kann die eigenen Bürger besser gängeln und aushorchen. Bloß wozu??? Die Terrorgefahr kann da nicht die einzige Rolle spielen!!

Von wegen Volksvertreter, das ich nicht lache.

Der Linken/PDS/SED hätt ich das auf jeden Fall eher zugetraut, der SPD auch noch, aber die CDU?? Nicht weit her mit christlichen Idealen...

@Fruchttiger: Ist ja voll geil, ich hab mich schier weggehauen:

"Was kostet der Bundestrojaner?
Der Bundestrojaner kostet sie nichts, solange sie ihn freiwillig installieren."

-->Wenn man den unfreiwillig bekommt, kostet er aber :evillol:

ATOMROFL
 
Zuletzt bearbeitet:
Der die FAQ sind schick. Mal schauen ob der auf WINE läuft. Aber ich gebe natürlich auch gerne mein root passwort an die Polizei und richte einen SSH Server ein, oder doch lieber Telnet damit es transparenter ist. Verschlüsselungen werden sowieso bald verboten. Genau wie alles was dem ungehinderten Zugriff auf persönliche Daten und Privaträumlichkeiten verhindert (Firewalls, Türschlösser usw.)
Der Klimaerwärmung sei dank können wir auch sicher bald alle immer nackt rumlaufen. Somit kann der zuständige Blockwart ähhh ABV ähm, ich mein natürlich STASI-Spitz... huch ich wollte natürlich sagen BKA/BfV Beamter auf einen Blick sehen ob ich eine Bombe oder, Gott behüte, eine regierungskritische Schrift mit mir herumtrage...

Da kann man mal wieder nur hoffen das das Bundesverfassungsgericht diesen demokratiefeindlichen Parteigängern von CDU, SPD & Co einen Riegel vorschiebt.

Denn wie mal jemand sinngemäß gesagt hat, den ich nicht namentlich nennen will: "Wenn wir selber unsere Demokratie abschaffen, dann haben die Terroristen alle ihre Ziele erreicht."
Wenn man das Volk in Angst hält kann man so ziemlich alles durchsetzen. Ob man dazu nun den eignen Reichstag abfackelt oder eine vorhandene, aber geringe Terrorgefahr gnadenlos aufputscht und hochjubelt.

@KAOZNAKE:
Naja die CDU und ihr Stasi-Minister, öhhh Innenminister sind doch in die Schlimmsten. Auch wenn natürlich nicht wirklich besser sind.

Aber Schuld ist der Bürger selber. Schließlich können die Machthaber ja machen was sie wollen. Werden doch immer wieder gewählt. Halt mal die SPD oder die CDU + Satellitenparteien. Da muss man sich nicht wundern wenn der Politik- und Regierungsstil der einer Junta gleicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was mich besorgt ist die ganze Entwicklung in allen Staaten wie z.B. England mit den Black Boxes, so dürfte das doch bald in jedem Staat standart sein und das ist das wirklich erschreckende, man nicht einmal davor fliehen könnte...
 
Muha die FAQ sind ja end geil ^^
Linux = Terroristenbetriebsystem ... was geht denn bei denen ab, sitzen da alles DAUs ?
Mann sollte die gleich noch dazu verklagen auf Volksverdummung .
 
lol nein war mir in den moment nicht klar ^^
hab mich zu sehr kaputt gelacht ... *DummBin*
Sorry , aber bin halt auch Plond.
 
Das lustige ist ja, dass dieses ganze System scheitert, sobald auch nur halbwegs aktuelle VErschlüsselungssoftware genutzt wird. Dann können die ja gerne schnüffeln, mit den Daten werden die nichts anfangen können. Oder die Kommunikation läuft über Proxys, auch hier wird es dieses System dann zu nichts bringen. Denn man muss ja überhaupt erstmal wissen, wo man spionieren muss, wenn aber die Kommunikation verschlüsselt geführt wird im Terrornetz, dann kriegen die Behörden es ja auch nicht weiter mit. Ich halte die Leute, die das entworfen haben für naiv und nicht auf der Höhe der aktuellen technik. Naiv, weil sie glauben, dass die Leute, die sie bespitzeln wollen nicht dahinter kommen und sich entsprechend schützen. Nicht auf der Höhe der Zeit, weil sie offentsichltich nicht wissen, wie relativ einfach man sich davor schützen kann. Hier werden wohl die Täter auch stark unterschätzt.

Daher gehe ich davon aus, dass es nur gegen unschuldige effektiv nutzbar ist oder gegen Täter, die so "doof" sind, dass man sie auch ganz herkömmlich erwischt hätte.

Ich gehe aber eh davon aus, dass das Gesetz, so wie es ist, vor dem Gerichtshof scheitern wird.
 
Du musst da ein wenig weiterdenken! Sollte das System denn nur Terrorverdächtige aushorchen oder ist es einfach ein sehr einfaches Mittel sich mehr überwachung des Volkes zu verschaffen? Sind die Funktionen den so wie beschrieben ? Macht der Trojaner auch nur das was uns gesagt wird?
 
Es reicht doch schon die Tatsache, dass das BKA sich auch schon VOR Verabschiedung dieses Mittels in einigen Fällen bedient hat. Soviel zu Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit dieses Systems. ;)
 
hmmm...ich sehe das mal von der positiven Seite:
Der Streit Windows vs. Mac entscheidet sich damit in unseren Breiten Richtung Mac, da hört endlich das Gezanke auf.

Hmmm...ich frage mich, ob es legal wäre, wenn MS dafür sorgen würde, das Dingen lahm zu legen.
Ich mein, die haben mit Sanktionen außerhalb der USA eh recht wenig am Hut (Wir verbieten Windows, ne is klar) und so unfähig die Programmierung schon war, so unwahrscheinlich ist es, dass sie wissen was sie machen sollten, wenn das Sch...dingen nicht mehr klappt.

Ich finde es aber sehr passend vom Zeitpunkt: Dank der Finanzkrise fehlt einigen das Geld.

Der Trojaner mit dem Ausspruch "Dann drucken wir eben neues Geld" zeigt doch sehr interessant wo wir etwa sind. Ca. im Jahr 1929, d.h. 4 Jahre haben wir noch...
 
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