Bundestagswahl 2009

[DugDanger]

--> Deshalb FDP wählen: Steuerreform unterstützen und für die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen votieren. zumindest theoretisch.

Die anderen Parteien haben die Steuerreform nicht mal auf der Agenda, im Gegenteil, da wird noch weiter verkopliziert und druff gepackt.

 

[MountWalker]

"Wer GRÜN wählt - will ein einfacheres und gerechteres Steuersystem – und keine Steuersenkungen auf Pump"*: Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein.

Dass die FDP die einzige Partei mit Steuerausnahmenabschaffung im Programm wäre, ist nur ein FDP-Wunschtraum.

P.S.
*den Satz hab ich über Google bei wahl.de von einem NRW-Grünen gefunen und ihn frecherweise einfach mal kopiert.

 

[Stefan_Sch]

Die FDP bekommt es nicht einmal auf die Reihe einen Finanzierungsplan für ihre Steuersenkungskampagne zu erstellen.

Steuersenkungen sind nicht finanzierbar, Wirtschaftsexperten fordern Ehrlichkeit

Kein Geld für eine SteuerreformWenige Tage vor der Bundestagswahl haben Wirtschaftsexperten und führende Vertreter der katholischen Kirche die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP in Zweifel gezogen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, stellte die Frage nach der Finanzierbarkeit. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hält vielmehr Steuererhöhungen für unumgänglich.

http://www.hannover-zeitung.net/akt...erbar-wirtschaftsexperten-fordern-ehrlichkeit

Das sind alles billige Ablenkungsmanöver. Damit steht die FDP übrigens nicht alleine da. Das geht von der CDU, zu den Grünen bis hin zu den LINKEN.

Die Parteien reden viel, wenn der Tag lang ist.

 

[smacked2]

Genau das ist das Ziel der sozialen Marktwirtschaft (Neoliberalismus). Wie du siehst, es ist kein neues Konzept von Nöten. Es müssen nur bestehende angepasst und konsequent angewandt werden.

Angesichts steigender Kluft zwischen Arm und Reich muss man die sog. "soziale" Marktwirtschaft bzw. den Kapitalismus bei seinem Ziel den Wohlstand für alle und nicht nur für ein paar wenige zu mehren als schlichtweg gescheitert ansehen.

Eine Wirtschaftsordnung die nicht dem Wohl ALLER Menschen dient und in der Verhältnisse wie in meiner Signatur geschildert möglich sind ist mMn illegitim und gehört überwunden.

Ach und danke für den Beweis, meine Liebe, das Marktradikale schon blosses in Frage stellen dieser "Marktgesetze" für Blasphemie halten.

 

[DugDanger]

MountWalker, finde ich gut, dass auch du dich für eine Steuerreform aussprichst - offensichtlich Zusammen mit den Grünen.

Jetzt hast du auf den letzten Seiten (bezogen auf eine Steuerreform) immer argumentiert, dass die FDP diese in einer Regierung nicht durchsetzen kann.
Ich schätze die Wahrscheinlichkeit bei der FDP aber deutlich Höher ein, zumindest einen Teilerfolg in Sachen Steuerreform zu erringen. Sie machen das Thema Steuerreform zu ihrem Thema Nr. 1, irgendwelche Zugeständnisse wird die CDU da schon machen müssen.

Von den Grünen habe ich im gesamten Wahlkampf kein einziges Wort diesbezüglich gehört - kein Grünen Wähler wird es denen verübeln, wenn sie bei Regierungsbeteiligung keine Steuerreform angehen - bei der FDP sieht das ganz anders aus.

Von daher argumentierst du da nicht konsequent. Wirfst selbst der anderen Seite vor sie wäre unrealistisch im Bezug auf Koalitionsverhandlungen und bringst jetzt die "grünen machen auch irgendwie Steuerreform" - also komm.

 

[naturtalent]

@Stefan_sch

Naja denke das Gehalt bezieht sich eher weniger auf die Leistung.
Was du vergisst ist auch Erfahrung.
Der kreis der Spitzenmanager ist realtiv klein und wenn einer bei Firma A geht wird er bei Firma B wieder gegen nen Ordentliche Obulus eingestellt.

Funktioniert wie bei Fussbaltrainern - ist aber auch Angebot und Nachfrage - kommt nur darauf an was nachgefragt wird (Leistung oder Erfahrung oder beides)


Zum Thema Hartz 4 - Frage mich warum man eigentlich Hartz 4 nicht im gleichen Rahmen wie Bafoeg zurueckzahlen muss.
Ich meine jetzt nicht wie einen Kredit aber im Rahmen der individuellen Moeglichkeiten (ab nem bestimmten Gehalt) bei erfolgreicher Arbeitssuche und dann von miraus auch nur ein drittel oder die haelfte.

Wuerde ich sehr fair finden und man koennte easy hoehere Saetze zahlen.

 

[Pac-Man31]

Der kreis der Spitzenmanager ist realtiv klein und wenn einer bei Firma A geht wird er bei Firma B wieder gegen nen Ordentliche Obulus eingestellt.
Zum Thema Hartz 4 - Frage mich warum man eigentlich Hartz 4 nicht im gleichen Rahmen wie Bafoeg zurueckzahlen muss.

Die Idee einen Teil zurückzuzahlen wenn es den Betreffenden wirtschaftlich möglich ist finde ich gar nicht verkehrt.

Zum Thema "Spitzenmanager" muss ich mich einwenig auslassen.
Hab mal auf der vorigen Seite dieses threads gelesen und da wird es auch schon erwähnt.

Der Großteil der Spitzenmanager kommt aus reichen Familien die ihre Sprößlinge, in der Regel, auf teure Internate/private Unis schicken können. Das ist eine nach außen weitestgehendes abgeschirmte Elite. Die wenigen "Aufsteiger" kommen aus der gehobenen Mittelschicht.
Arbeiterkinder die ganz nach oben kommen hat es vieleicht vereinzelt vor 30 Jahren gegeben. Das ist aber auch schon lange vorbei.
Das spätere Leben ist, für die meisten Kinder, durch die Herkunft der Eltern vorbestimmt.
Das ist äußerst ungerecht. Ist aber leider so.

Dazu eine kleine story. Thema "soziale Ungerechtigkeit".
Ich bin damals am Gymnasium in der neunten Klasse kleben geblieben.
Ein Kumpel von mir ebenfalls. Das war schon seine zweite Ehrenrunde.
Die Eltern waren relativ wohlhabend. Er ist dann nach Irland gegangen um dort ein Internat zu besuchen. Aus folgenden Gründen;
1. wurde er dort direkt in den 11te Klasse eingestuft, statt in Deutschland die 9te zu wiederholen.
2. konnte er schon nach der 12. sein, in Deutschland anerkanntes, Abitur machen und dementsprechend studieren.
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-edit-
Ich erinnere gerade die Zeit damals.
Die irische Abiturprüfung in Mathe, beispielsweise, bestand aus dem Lösen binomischer Formeln.
Was ein ziemlicher Witz ist.
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Das Internat war ziemlich teuer. Zu teuer für Normalbürger.
Das sind eben Schlupflöcher die man sich mit Geld kaufen kann.

Die Gesellschaft sollte sich in der Form ändern das, wenigstens ansatzweise, eine Art Chancengleichheit besteht. Aber selbst wenn es Bestrebungen in diese Richtung geben sollte wird die herrschende Klasse alles versuchen das zu verhindern.

 

[SheepShaver]

@Stefan_Sch
Ich habe nicht behauptet, dass ein Marktgleichgewicht besteht. Dies ist auch überhaupt nicht Möglich. Generell kann man aber durchaus behaupten, dass auch im Arbeitsmarkt der Lohn über Angebot und Nachfrage geregelt wird. Braucht man für die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit keine sonderliche Ausbildung => es gibt eine potentiell hohe Anzahl an qualifizierten Arbeitnehmern, dann ist die Entlohnung entsprechend gering und umgekehrt gilt das gleiche (hohe Qualifikation notwendig => wenige potentielle Arbeitnehmer => hoher Lohn).
Wenn nun der Lohn für eine bestimmte Tätigkeit so gering ist, dass niemand den Job machen will, dann heisst das vermutlich, dass es keinen Markt dafür gibt, Denn wenn es sich die Firmen leisten können, mehr zu zahlen (d.h. sie können auch so gewinnbringend wirtschaften), dann werden sie es auch aus eigenem Antrieb machen, wenn ansonsten niemand die Arbeit macht. Ansonsten muss man sich damit abfinden, dass der Standort Deutschland im internationalen Markt im Niedriglohnsektor nicht konkurrenzfähig ist, dazu sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland zu hoch. Dieses Problem kann in einem globalen Markt nur durch eine übergreifende Angleichung der Löhne gelöst werden - das werden wir in den nächsten 500-1000 Jahren wohl nicht erleben.
Das Eingreifen des Staates durch künstliche (nicht durch den Markt bestimmte) Festlegung von (Mindest)löhnen wird die Abwanderung von Produktion nur beschleunigen.
Man sollte, anstatt Symptome zu bekämpfen, lieber die Ursachen aus dem Weg räumen: es muss so vielen Menschen wie möglich eine exzellente Ausbildung ermöglicht werden, um hochqualifizierte Jobs tätigen zu können. Nur als Entwicklungs- und Forschungsstandort hat Deutschland eine wirkliche Zukunft.

 

[naturtalent]

@Pac Man

Da gebe ich Dir recht - ist halt genauso wie bei den Fussballtrainern.
Aber ansich war das doch schon immer so.
Kinder aus reichen bis superreichen Familien hatten sogut wie noch nie irgendwelche finanziellen Probleme oder Probleme ne gute Anstellung zu finden - seis ueber Beziehungen der Eltern oder gekaufte Schulbildung (wie du erwaehnt hast).

Ich denke daran kann man nichts aendern.
Was man jedoch tun kann ist, den 'Normalbuergern' die bestmoegliche Bildung und die bestmoeglichen Aufstiegchancen zu ermoeglichen und das ganze kostenlos.

Studiengebuehren und Bafoeg Vergabeparxis sind da nicht sonderlich foerderlich.
Alleine beim Bafoeg sieht es so aus das man fast nur den Hoechstsatz bekommt wenn die Eltern an der Hartz 4 Grenze liegen und selbst der Hoechssatz deckt nur unzureichend die noetigen Ausgaben - wie unterkunft, Studienmaterial und Lebensunterhalt.
dazu kommt dann noch das es zurueckgezahlt werden muss.

Edit:
@Shader

Meine natuerlich Studentenbafoeg.
Das muss zur haelfte zurueckgezahlt werden (mal die besonderen bedingungen mit vorzeitigem studienabschluss und besonders guter Abschlussnote ausser acht gelassen)

Klar muesste eine rueckzahlung immer an einen mindestverdienst gebunden sein.

 

[Shader]

Zum Thema Hartz 4 - Frage mich warum man eigentlich Hartz 4 nicht im gleichen Rahmen wie Bafoeg zurueckzahlen muss.
Ich meine jetzt nicht wie einen Kredit aber im Rahmen der individuellen Moeglichkeiten (ab nem bestimmten Gehalt) bei erfolgreicher Arbeitssuche und dann von miraus auch nur ein drittel oder die haelfte.

Erst einmal ist es insofern oberflächlich da es mehrere Bafög-Arten gibt.
Schülerbafög (was überhaupt nicht zurückgezahlt werden brauch, wird für Berufschulen angewendet), Studenten-Bafög, Meister-Bafög. Die beiden letzteren müssen in gewissem Teil zurückgezahlt werden.

ALG zurückzuzahlen ist schon jetzt, wenn du in einem Zeitraum aus Bedarfsgründen Geld beziehst, obwohl für den Zeitraum z.B. dein neuer Arbeitgeber bereits für dich zuständig ist (dieser aber erst nach vier Wochen oder dergleichen den ersten Gehalt zahlt, braucht man noch einmal ALG - wird voll zurückgezahlt).
Diesen Vorschlag würde ich auch nur mitmachen wenn die eigene persönliche Lage berücksichtigt wird (was aber bei den Behörden absolut fehlt), also auch in Bezug der Arbeitsstelle selbst. Einem Zeitarbeiter mit 6,50€ der Stunde kann man keine großen Beträge abverlangen, zumal die Stelle befristet ist - Sicherheit also fehlt. Das wäre also nur für sichere Arbeit ansetzbar, die nehmen aber ab und wenn die FDP/CDU Kündigungsschutz weiter lockern will, um so mehr.

 

[Exar_Kun]

Für alle, die es interessiert: Bei den Grünen kann man bis zur Wahl rund um die Uhr Fragen einsenden, die sie umgehend beantworten wollen. Ist 'ne ganz nette Aktion, wie ich finde, auch wenn meine drei eingeschickten Fragen bisher noch nicht beantwortet wurden.

Hier der Link: http://dreitagewach.gruene.de/

 

[-=Ryo=-]

Wen vor der Wahl noch interessiert was CDU bzw. CSU sich so vorstellt zum Thema Mindestlohn, Soziale Sicherung und wozu Gehälter eigentlich dienen sollen:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/22-2009092263.html

Schriftverkehr mit einem CSUler


PS: die Thema mit Zurückzahlen von Harz4 bzw. von ALGI, ALGII würde aber bedeuten das man keine ArbeitslosenVERSICHERUNG mehr haben darf da man Versicherungen nicht zurückzahlt.
Vielleicht sollten Personen welche diese Idee gut finden einfach die Arbeitslosenversicherung als Rückzahlung sehen

 

[MountWalker]

...
Von daher argumentierst du da nicht konsequent. Wirfst selbst der anderen Seite vor sie wäre unrealistisch im Bezug auf Koalitionsverhandlungen und bringst jetzt die "grünen machen auch irgendwie Steuerreform" - also komm.

Momang - ich hab nicht gesagt, dass die Grünen das umsetzen werden, ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass niemand auf absehbare Zeit Steuerausnahmen abschaffen wird - und das hat ausgerechnet die SPD, die gar nicht in meine Wahlauswahl fällt, deutlich bewiesen. Sie hat mit der verfassungswidrigen 20km Regelung bei der Pendlerpauschale zwar für Leute, die nicht zwischen den Zeilen lesen, scheinbar "nichts" erreicht, aber in Wahrheit war das ja ein gezielter Test um während die öffentliche Berichterstattung über den Prozess läuft herauszufinden, ob eine Abschaffung der Pendlerpauschale insgesamt denkbar wäre und es ist jedem deutlich geworden, dass ca. drei Viertel unseres Volkes extremen verbalen Terror machen, wenn man ihnen eine Steuerausnahme streichen will und deswegen wird das nie passieren - so wie in den 70ern Sozial-Liberal das auch nicht getan hat, obwohl beide Koalitionspartner dafür waren. Ich halte das Abschaffen von Steuerausnahmen sowohl bei Grünen wie bei der FDP für eine schlichte Wahllüge, was ich der FDP im Gegensatz zu den Grünen zutraue, ist trotzdem eine umfassende Steuerreform, aber eben ohne die Löschung auch nur einer Steuerausnahme. Damit wäre zwar der Staatshaushalt nur noch in die Reihe zu bekommen indem man Kahlschlag im Sozialsystem macht, aber südamerikanische liberale Regierungen haben das in den 90ern auch so gemacht. (sie haben damit aber auch Steigbügelhalter für die demokratischen Sozialisten wie Morales usw. gespielt)

 

[Stefan_Sch]

@Stefan_Sch
Ich habe nicht behauptet, dass ein Marktgleichgewicht besteht. Dies ist auch überhaupt nicht Möglich. Generell kann man aber durchaus behaupten, dass auch im Arbeitsmarkt der Lohn über Angebot und Nachfrage geregelt wird.

Ich habe auch nicht generell vom Arbeitsmarkt gesprochen, es ging um einen ganz bestimmten Arbeitsmarkt und dieser ist schon seit Jahren zunehmend verzerrt. Die Gründe dafür nannte ich bereits.

Braucht man für die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit keine sonderliche Ausbildung => es gibt eine potentiell hohe Anzahl an qualifizierten Arbeitnehmern, dann ist die Entlohnung entsprechend gering und umgekehrt gilt das gleiche (hohe Qualifikation notwendig => wenige potentielle Arbeitnehmer => hoher Lohn).

Das ist prinzipiell richtig.

Das Eingreifen des Staates durch künstliche (nicht durch den Markt bestimmte) Festlegung von (Mindest)löhnen wird die Abwanderung von Produktion nur beschleunigen.

Ich bin ein strikter Gegener von Markteingriffen. Ich halte daher auch von der aktuellen Debatte in Pittsburgh zur Begrenzung von Bankerboni wenig, weil es sich hier um willkührliche, nicht zweckdienliche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft handelt.

Sinnvoll wäre es, wenn man den Banken höhere Eigenkapitaldecken aufbürden würde, die Aufsicht verschärfen und die Manager bei Versagen haften lassen würde. In einigen Jahren hätten sich die Boni in so einem Fall von selbst erledigt.

Zum Thema Mindestlohn. Es gibt zahlreiche Unternehmer, die einen Mindestlohn fordern. Darüberhinaus werden in sehr vielen europäischen Staaten und auch in Japan Mindestlöhne gesetzlich vorgeschrieben.

Das Argument, es käme zu einer Abwanderung, halte ich aus diesem Grunde für unsinnig. Zumal eine Abwanderung nicht als Argument für faire Löhne herhalten kann oder darf. Ziel muss es sein eine vernünftige Gesellschaftsform zu entwickeln und nicht den Interessen von Konzernen zu folgen.

Sonst könnte ich mit derselben Argumentation auch gleich alle Gesetze abschaffen und den Konzernen vollen Spielraum gewähren.

Ich bin weder für, noch gegen einen Mindestlohn. Das oben angeführte Argument von dir ist aber völlig hinfällig! Da musst du dir schon bessere Argumente gegen den Mindestlohn einfallen lassen.

 

[naturtalent]

@Ryo

Versicherung trifft wohl eher auf ALG I zu als auf ALG II

ALG II bekommst auch wenn du nie eingezahlt hast - darum gings mir.
ALG I nicht zurueckzuzahlen finde ich auch gut so.

 

[Nachtwind]

Das ist doch nicht dein Ernst?! Wenn es eine Partei gibt, die aufgrund ihrer Vergangenheit nicht wählbar sein sollte, dann wäre das doch wohl einzig und alleine die Linke.

(bitte meinen Konjunktiv beachten bevor ich hier zerrissen werde)

Gut. Ich meinte hier die praktische Partei "Vergangenheit". Und diese hat
m.E. die Partei "Die Linke" noch nicht gehabt in der Bundesrepublik.

Und der Sowjetkommunismus, wie auch die DDR SED sind tot und stehen nicht wieder auf,
wenn jemand das hervorheben sollte, außerdem hat das Bundesgemerkel auch seine
Finger damals "drüben" in der Politik gehabt.

MfG

 

[Turrican101]

--> Deshalb FDP wählen: Steuerreform unterstützen und für die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen votieren. zumindest theoretisch.

Als ob die was reformieren könnten, wenn die CDU mit denen ne Koalition bildet... Vor allem wenn die CDU anderer Meinung ist.

Die FDP hat ja auch versprochen die Internetzensur usw. rückgängig zu machen. Und das in ner Koalition mit der CDU die den ganzen Quatsch ja erst eingeführt hat. Is klar.

 

[SheepShaver]

Zum Thema Mindestlohn. Es gibt zahlreiche Unternehmer, die einen Mindestlohn fordern. Darüberhinaus werden in sehr vielen europäischen Staaten und auch in Japan Mindestlöhne gesetzlich vorgeschrieben.

Das Argument, es käme zu einer Abwanderung, halte ich aus diesem Grunde für unsinnig. Zumal eine Abwanderung nicht als Argument für faire Löhne herhalten kann oder darf. Ziel muss es sein eine vernünftige Gesellschaftsform zu entwickeln und nicht den Interessen von Konzernen zu folgen.

Ein Mindestlohn ist ein künstlicher Eingriff. Du schreibst einem Arbeitgeber vor, dass er mindestens einen bestimmten Lohn zu zahlen hat, unabhängig von der Marktsituation, sprich: er soll eine Arbeit über dem eigentlichen marktbestimmten Wert vergüten. Der Wert einer Arbeit wird bestimmt durch zahlreiche internationale, nicht von einer Landesregierung beeinflussbare, Faktoren. Jeder private Arbeitgeber will logischerweise gewinnorientiert Wirtschaften und stellt Arbeitnehmer nicht zum Selbstzweck ein. Ist der Arbeitgeber international tätig, so wird er seine Resourcen so verteilen, wie es für ihn am günstigsten ist, hat er also die Möglichkeit, Geschäftsteile in Billiglohnländer auszulagern, so wird er das auch tun. Ein Mindestlohn hätte nur einen Sinn, wenn er flächendeckend über Landesgrenzen hinweg gelten würde und das ist Utopie.

@Nachtwind
Danke, dass Du nochmal alle Negativpunkte der Linken zusammengefasst hast.

 

[naturtalent]

Nur mal zum Theme Mindestlohn:

Ich finde das der Staat ja im Moment schon eingreift da er bei geringen Loehnen zuzahlt.
Das verzerrt den Wettbewerb. Wuerde keine Zuzahlung erfolgen koennte niemand diese Jobs zu den gezahlten Loehenen machen, was heisst das entweder die Loehne steigen da die Arbeit noetig ist und gebraucht wird, oder jedoch manche stellen wegfallen.

Also entweder Mindestlohn oder abschaffung der Subvention von Mini loehnen.

Dann regelt sich das von selbst.
Bei beiden Moeglichkeiten fallen Jobs weg - welche aber von anfang an nicht rentabel waren.

 

[Jana Türlich]

@ MrPsst

Welche Logik versteckt sich in Deinem Post?
Selbst wenn diese/meine Vorstellung 30 Jahre alt ist und die Familie Krupp wirtschaftlich nicht mehr auftaucht, so ändert das absolut nichts an der Tatsache, daß diese Familien existieren. Der Umstand, daß da mal ein wichtiger Name verschwindet bedeutet nicht, daß alle Namen verschwinden - und selbst wenn dies so der Fall wäre, verschwindet nicht gleichzeitig die zugehörige Geld- und Machtelite, die sich über die Jahrhunderte etabliert hat. Namen ändern sich, und sonst ...? Aber was erzähle ich hier, daß sind eigentlich Binsenweisheiten ...

Fakt ist nun einmal, daß diese Familien existieren und mit ihnen auch die Geld- und Machtstrukturen. (Daran ändert auch nichts, daß sich "Russen, Chinesen, Inder, Araber, Investment Fonds usw in diese Firmen ein" -kaufen, denn das funktioniert in beide Richtungen - es findet schließlich in diesem Land kein Ausverkauf statt.)
Welche Rolle spielt es, ob ein DAX notiertes Unternehmen noch in Familienbesitz ist? Sie (die Familien) halten ihre Anteile. Anteile die locker ausreichen, den Status Quo der Machtstrukturen aufrecht zu erhalten.
Wenn Du möchtest, kannst Du ja gleich mit dem Buchstaben A bei den DAX-Unternehmen anfangen: Wenn es Dir den Aufwand Wert ist, schau doch mal nach, was sich hinter dem Unternehmen ALLIANZ so alles verbirgt. Falls Du es bis jetzt noch nicht wissen solltest, wirst Du - da bin ich mir sicher - ziemlich erstaunt sein, mit welcher "Größe" Du es hier zu tun hast. Und vielleicht findest Du ja auch die zugehörigen Familien heraus.
Große Teile - wenn nicht gar eher der überwiegende Teil der Abgeordneten, die für die CDU/CSU in den Landtagen und im Bundestag sitzen, entstammen auf die eine oder andere Weise diesen Familien oder zumindest den Strukturen, die von diesen Familien kontrolliert werden. Welche Politik daher von dieser Partei zu erwarten ist, bedarf keiner weiteren Beschreibung.


@ Dominion

Sorry, vielleicht antworte ich Dir später - hab´ im Moment keine Zeit mehr.

Viele Grüße