Bundestagswahl 2009

[-=Ryo=-]

Natürlich ist nicht einzig und allein die FDP das Problem sondern alle Vertreter der neoliberalen Ideologie die mit ständiger Deregulierung und Privatisierung im letzten Jahrzehnt die gesamte Wirtschaftskrise, zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich und ständig sinkende Reallöhne begünstigt bzw. verursacht haben.

Ich frag mich sowieso wer hier geschrieben haben soll das die FDP an sich dafür Verantwortlich sei, muss ich überlesen haben.

Das mit der Idiologie da stimm ich aber zu.

 

[DugDanger]

Was hat denn die Hypthekenkrise in den USA und die legere Zinspolitik der US Notenbank mit Neo - Liberaler ideologie zu tun?
Nach dem letzten Post von HappyMutant war ich eigentlich guter Dinge, und dann gleich wieder so ein ünbegründeter, unsachlicher Nonsense.

Was ist Neo - Liberale Ideologie und wo ist die Verbindung, wenn US Banken angetrieben durch eine Niedrig Zins Politik der US Fed, Leuten die sich eigentlich kein Haus leisten können, dann doch eins finanzieren.

Wenn wir schon in den billigen Dískussions Floskeln bleiben, dann riecht mir das eher nach "Reichtum für Alle" = Links Partei Ideologie.

Somit wäre die Linkspartei Vertreter par Excellence der Finanzkrise.
So kann man sich halt alles zurechtschustern.
Wollt ihr nun endlich mal sachlich diskutieren oder icht?

 

[trabifant]

Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, wie viele Leute hier FDP wählen wollen. Denen kann ich nur "wünschen", unter Westerwelle mal arbeitslos zu werden, dann werden sie ganz schnell realisieren, was sie angerichtet haben.

Die SPD versucht sich zwar grad wieder in Volkesnähe, aber sollten sie in Thüringen mit CDU koalieren, haben sie sich vollends disqualifiziert.

Die Piraten standen bei mir teilweise zur Debatte, allerdings ist der Medienpräsens so unter aller Sau, dass mit wirklicher politischer Arbeit kaum zu rechnen ist.

 

[MountWalker]

Nachdem ich gestern abend Hart aber Fair gesehen habe, hat sich die SPD bereits vollends disqualifiziert - die Art wie da die beiden Großkoalitionäre mit Todenhöfer umgesprungen sind, war für mich der Sargnagel für die SPD. Wie bereits gesacht, wenn die SPD bereit gewesen wäre einen klaren Abzugsplan zu machen, statt das gleiche Geseiere wie die CDU zu repräsentieren, nach dem Motto "kann ja noch zwanzig Jahe so weitergehen", hätten sie ein Wahlkampfthema haben können - von mir aus sollen diese verkrusteten SPD-Apparatchiks bei unter zehn Prozent landen.

P.S.
Für die Grünen in Bezug auf meinen persönlichen Wahlzettel war es jetzt auch kein Vorteil bei der Diskussion nicht anwesend zu sein.

 

[-=Ryo=-]

Was hat denn die Hypthekenkrise in den USA und die legere Zinspolitik der US Notenbank mit Neo - Liberaler ideologie zu tun?

Etwas das unkontrolliert ist und nur der Gewinnmaximierung dient führt meistens zwangsweise zu so einem Deasaster... und das ist nunmal Neo-Liberale Politik.., freier Markt... möglichst ohne Staatliche Kontrollen&Eingriffsmöglichkeiten.

Das hat es damit zu tun... da denken einige sie machen dick Kohle.. und wenns dann doch nicht so klappt... haben meist alle anderen die damit in Beziehung stehen ein Problem.

Wenn sowas unterbunden worden wäre, besser kontrolliert wäre... dann dürfte das ganze wesentlich glimpflicher ausgegangen sein.

Ist sowieso komisch... freier Markt.. kein Staatliches eingreifen, aber Strucktur darf geregelt werden... das ist wie wenn die Polizei sagt... Du darfst keine Verbrechen begehen... das und das darfst Du.... aber wenn was gemacht wird... dann greift sie nicht ein.... Absurd

Oder meinst Du das Gewinngeile Kapitalwirtschaft etwas mit Sozialer Politik zu tun hat?

 

[DugDanger]

Außlöser der Finanzkrise war die Vergabe von Krediten an z.T. Minderbemittelte Leute, die sich auf Pump ein Haus gekauft haben.

Was du dir da über Neo Liberal zusammenschusterst stimmt so hinten und vorne nicht und ist viel komplexer.

Neo Liberale Politik fordert geradezu einen starken Staat, nämlich wenn es um die Sicherung von Wettbewerb geht, zum Beispiel in der Verhinderung von Monopolen.
So fordert die FDP seit Jahren mehr Wettbewerb auf dem Energieversorger Markt, dieser hat nämliche geringere Energiekosten zur Folge.

Wo sie sich raushält ist die Lohnfindung, richtig. Für die teilweise zu niedrigen Löhne in Deutschland muss eine Lösung gefunden werden; nur gibt es da noch andere Modelle außer Flächendeckender Mindestlohn - akzeptier das doch einfach mal.

Das Regulierungswut durchaus auch negativ sein kann sieht man an unserem Steuergesetz. Da wird sozial, Renten und Steuerpolitik in einem gemacht, obwohl ein Steuersystem dafür eigentlich nicht vorgesehen ist.

Was die Regulierung der Finanzmärkte betriff; da kann man wohl unmöglich in Schubladen denken. Da bedarf es weltweit koordinierter Maßnahmen.
Über 2 Mausklicks entgehe ich dem dt. Besteuerungsrecht auf den internationalen Finanzmärkten, da bringen die tollsten Verrenkungen nix.

 

[MountWalker]

Außlöser der Finanzkrise war die Vergabe von Krediten an z.T. Minderbemittelte Leute, die sich auf Pump ein Haus gekauft haben. ...

Wobei das so auch noch in die irre leitet, denn die Kredite waren mit diesen Zinsen beim ursprünglichen Kreditinstitut, von dem sie vergeben wurden, mit Staatshilfe kalkuliert, sehr wohl korrekt kalkuliert und keine Pleitekredite - das Risiko bei der Vergabe war absolut korrekt kalkuliert. (das Unternehmen "Handy ohne Schufa" ist schließlich auch noch nicht pleite - hat die Krise überlebt) Zu Pleitekrediten wurden sie erst, als beim Weiterverkauf der Kredite über die Börse das Ausfallrisiko von Ratingagenturen von extrem unsicher auf extrem sicher umgestuft wurde und das, da ist sich nicht nur das linkere Parteienspektrum, sondern auch die CDU einig, wäre durch mehr Kontrolle, nämlich eine Kontrolle der Ratingagenturen, sehr wohl verhinderbar gewesen. Die ursprünglichen Kreditvergeber haben jedenfalls einen Riesenreibach gemacht, weil sie durch das absurde Umklassifizieren von einem Extrem ins Andere dieser Ratingagenturen die Kredite zu Preisen verkaufen können, als wären es Kredite die sich auch ohne Staatssubventionen, welche natürlich bei den ursprünglichen Kreditvergebern geblieben sind, lohnen würden.

P.S.
Ich kann zum Warum der brachialen Umeinstufung durch Ratingagenturen nur sagen, dass ich es natürlich nicht weiß, aber ich habe da schon den Verdacht, dass da mindestens ein Mitarbeiter einer solchen Rating-Agentur von den Kreditverkäufern geschmiert wurde, damit die das Geschäft ihres Lebens machen konnten. Eine Einstufung von extrem unsicher auf extrem sicher zu versemmeln scheint mir von außen betrachtet jedenfalls zu absurd auseinander für einen versehentlichen Feher, aber wer weiß, vielleicht ist beim Wort "very unsafe" auch nur ein Tippfehler passiert und so ein "very safe" draus geworden - möglich ist alles, die NASA hat schließlich auch schonmal millionen Dollar auf dem Mars zerschellt, weil sie nicht mehr wusste, ob sie die Entfernung in Meter oder Yards berechnet.

 

[-=Ryo=-]

Warum vergibt man denn Kredite an Leute die eh kein Geld haben? ... sicher nicht aus Nächstenliebe
Soweit ich mich entsinne führten übrigens einige weitere Punkte überhaupt erst dazu das billige Kredite herrausgegeben wurden und danach weitere zu dieser Krise, das Thema ist aber schon etwas her.

Wie gesagt was die FDP fordert und was sie tut sind 2erlei ... trifft ja auf quasi alle Parteien zu, es kommt ebend mehr darauf an wie sich jemand benimmt und nicht wie er sagt das er sich benehmen wird.

Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt? Wir haben schon Wettbewerb, aber da das Strom-Kartell soviel rumpfuscht... und es dahingehend wenig Staatliche Eingriffsmöglichkeiten gibt wird der etwas Blockiert...

Die Großen werdne ja schon von der Kartellbehörde beobachtet... man hört öfters das es hier und da evtl. Vorfälle gibt... Preise Künstlich hochgehalten werden usw...

Siehe auch den ZDF Dokufilm "Das Kartell"

Das Steueregesetz muss auf jeden Fall vereinfacht werden... da aber die FDP eine ähnliche Politik wie die CDU verfolgt und mit ihr zusammenarbeiten will ist sie für viele nicht derjenige der etwas ändern wird... für die änderung hatten CDU und SPD die letzten Jahre Zeit... aber alle Vorschläge die sie und andere Parteien einbrachten wurden ja ABGESCHMETTERT. FDP und CDU hatten doch auch früher schon regiert....

Iss ja ok DugDanger wenn Du FDP wählen willst, dein Demokratisches Recht.

Aber dann sehe doch auch das unkontrollierte Märkte meistens ihr Hauptziel GEWINNMAXIMIERUNG durchziehen wollen und dabei keinerlei Rücksicht auf andere nehmen werden... so funktionieren die nunmal....

Was den Mindestlohn angeht... ich wäre auch für ein Grundeinkommen/Bürgergeld, fände ich Sinnvoller.
Sogar die FDP hatte das mal im Wahlprogramm, allerdings das Unsoziale Althaus-Modell das die Leute in Zwangsarbeit nötigt und Lohndumping enorm fördern würde (dafür würde es Reichere fnanziell entlasten), vorteil ist natürlich das wir billiger Produzieren könnten und es evtl. (falls niemand mehr Überstunden erzwingt ) mehr Erwerbsstellen gäbe. Aber dafür müssten alle auch alte Renter fürn paar cents malochen weils Geld net reicht... Gut?
Fand ich weniger daher nix FDP da rein Kapitalistisch Orientiert und Unhuman.
Heisst natürlich auch das alle die sowas toll finden sie wählen sollten, aber die Idee haben sie ja vorerst wieder verworfen.

 

[badday]

Wo sie sich raushält ist die Lohnfindung, richtig. Für die teilweise zu niedrigen Löhne in Deutschland muss eine Lösung gefunden werden; nur gibt es da noch andere Modelle außer Flächendeckender Mindestlohn - akzeptier das doch einfach mal.

Und welche Modelle stellst du dir da vor?

So fordert die FDP seit Jahren mehr Wettbewerb auf dem Energieversorger Markt, dieser hat nämliche geringere Energiekosten zur Folge.

Gibt es eine Partei, die das nicht von sich behauptet?

 

[DugDanger]

^^ Hatten wir doch alles schon.

Ich stelle mir nix vor.

Es gibt das Kombi Lohn Modell.

Da sagst du dann, da werden die Leute ausgebeutet, dann sage ich, wenn es richtig umgesetzt wird, dann zahlt der Staat nur einen Teil des Lohnes, sonst müsste er über Sozialhilfe den gesamten Lohn zahlen. Beim Mindestlohn wird nicht jeder eine Lohnerhöhung erfahren, einige werden einfach gekündigt...usw

Also lassen wir das. Jeder hat so seine Präferenzen.

PS: Eine bessere Überwachung der Rating Agenturen ist notwendig.

 

[Pac-Man31]

So fordert die FDP seit Jahren mehr Wettbewerb auf dem Energieversorger Markt, dieser hat nämliche geringere Energiekosten zur Folge.

Was bei diesem "freien Wettbewerb" am Energiemarkt passiert können wir schon seit ein paar Jahren beobachten.
Geringere Kosten ?
lol

 

[MountWalker]

Zwei US-Professoren haben vor einigen jahren mal ein mathematisches Modell zur Strombörse aufgestellt, in dem sie theoretisch feststellten, dass in einer solchen Strombörse eine stetige Preissteigerung (ohne Kostensteiegerung) das plausibelste Ergebnis ist - Ergebnis: Produkte, die zwingend immer vergleichbar stark gekauft werden, deren Nachfrage fast Preisunabhngig ist, wie Strom, profitieren nicht durch Wettbewerb.

 

[-=Ryo=-]

Es gibt das Kombi Lohn Modell.

Wovon der Staat mehr Kosten hat und die Unternehmen mehr Gewinne sowie der Angestellte zuwenig Gehalt...

KLASSE

Möchtest Du denn dafür Arbeiten gehen?

Also sagen wir ne 45h Woche für 800eur brutto rest auf Antrag vom Staat (allerdings alle Monate neuen Antrag, öfters Persönliche vorsprachen, vielleicht auch drängen sich nach anderen Job umzusehen) ?

Das ist die Unsoziale Version des Bürgergeld-Modells wo eigentlich keiner was von hat ausser der Unternehmer selbst... zumindest für einige Zeit.

 

[DugDanger]

@ Ryo

wie immer hast du nur die Sätze meines Posts gelesen die dir kritikwürdig erscheinen, diese Verkürzung gibt den inhalt nicht korrekt wieder.

Schon mal daran gedacht, dass dieser Lohnzuschuss nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn der Arbeitnehmer sonst gar keinen Job bekommen würde, weil seine Arbeitskraft nicht ausreichend entlohnt werden kann und er somit Arbeitlosengeld beziehen würde?
Dann lieber einen Zuschuss zahlen.

@ MountWalker

Ich kenne x Studien zum Mindestlohn, die bescheinigen mehr negative Effekt (Kündigungen) als positive Effekte (Lohnerhöhung).
Da werde ich aber immer darauf hingewiesen das die ganzen Institute und die Wissenschaft an sich überhaupt keinen Plan von der Realität hat - ja im Gegenteil, sie verklärt die Realität und ist auch irgendwie an der Finanzkrise Schuld.
Schön, dass du nun trotzdem den Versuch wagst, und eine wissenschaftliche Studie ins Feld wirfst, eigentlich müsstse diese nun zerrissen werden...

 

[naturtalent]

@RyoBerlin

Ok hast recht mit dem Satz - Jedoch ist das Netto - dazu kommt noch in etwa 298 euro fuer die wohnung (Ich weiss ist abhaengig von der ARGE, in Berlin sinds glaub sogar 360) = 658 euro

Wuerde bei Steuerhoechstsatz bedeuten (ca.46% fuer alles) ca 1220 euro brutto.
Ich kenne einige studierte Architekten die das bekommen fuer ca. 60 Stunden Arbeit die Woche.

Zudem hoert man immer wieder von Familien mit 4 oder 5 Kindern die 2300 netto im Monat zur verfuegung haben (Nach abzug der Miete) - Wer bitte schoen kann soviel verdienen wenn wie oft nur eine Person Arbeiten geht. Dazu muss dieser schon studiert haben und in mittel - hoehen Rang arbeiten.

DAS meine ich - was ungerecht ist.
Ob die Loehne zu niedrig oder Hartz 4 zu hoch ist ist eine andere frage.
Jedoch geht die ganze Rechnung mit : Erhoehung der Hartz 4 Saetze = Kaufkraftsteigerung nicht ganz auf.
Eine Hartz 4 erhoehung geht ziemlich sicher mit einer Steuererheohung einher - weshalb sich geringfuegig bezahlte Jobs nicht mehr rentieren (Denn einfach mehr Schulden machen wie du gesagt hast weils ja scheinbar eh nicht draufankommt geht alleine schon wegen der EU-Konvergenzkriterien nicht) Gut wenn man die Linke bevorzugt kann man ja eh gleich aus der Eu austreten :-)


Wo die ganze regelung unfair ist und da stimme ich zu, ist die anrechnung von Vermoegen und damit ueber lange jahre finanzierte Wohnungen und Haeuser.
Hier wird wirklich die existenz der Menschen vernichtet, bzw. diese in die Altesarmut getrieben.
Hier muesste zumindest eine Vreistellung des Hauses bzw der eigentumswohnung her fuer einige Jahre.

 

[Mustis]

@pac man Was können wir denn beobachten? Es ist keine 20 Posts her, da wurde moniert, dass derlei Beiträge die Sachlichkeit des Threads kaputt machen und schon steht wieder sowas drin (okay weiter oben findet sich noch sowas). Was ist so verdammt schwer daran, die Kritik auch mal zu formulieren statt solch diffuse Sätze hier einzusetzen?

 

[naturtalent]

@Ryo

Und dann machen wir die DDr wieder auf verstaatlichen alle betriebe und bauen wieder Trabbis auf die man 20 Jahre im voraus vorbestellen muss.

Ne danke. DAs hat alles damals nicht funktioniert und wirds heute auch nicht.

Ohne Leistungsprinzip gehts allen schlechter - keiner wird mehr arbeiten als er muss - keiner wird ein risiko mehr eingehen wenn er fuer sich selbst keinen mehrgewinn sieht.
und wir sind laengste zeit Weltmaktfuehrer in etlichen Branchen gewesen.

 

[badday]

Ich gehe einfach einmal davon aus, dass keiner mit allen Ansichten und Forderungen einer Partei übereinstimmt.
Dennoch denke ich auch, dass Konsens darüber herrscht, dass
- Lohnunterschiede vorhanden sein müssen
- mehr in Bildung investiert werden muss
- Mindestlohn eine Frage der Abwägung ist
- Hartz4 und die Rente mit 67 für notwendig erachtet wird

Und dann hat man verschiedene Parteien:
- Die CDU/CSU: konservativ, mitte-rechts: Ältere Wähler
- Die FDP: liberal, ?: eher reichere (was nicht heißt, dass sie sich das nicht selbst verdient haben)
- Die Grünen: ökologisch, modern: offenbar größter Anteil von Akademikern
- Die SPD: ? , mitte-links: ?
- Die Linke: links, ?: ?

Ich bitte die ? aufzufüllen bzw. Falsches zu berichtigen.
Keine Partei hat eine homogene Gruppe von Wählern, dennoch denke ich gibt es Tendenzen.
Stimmt dieser Eindruck?

Gruß,

badday
-

 

[Dominion]

Vorab gesagt:
Eine Partei, mit deren Programm man zu 100% einverstanden ist, existiert nicht. Es geht vielmehr darum, eine Partei zu finden, die die größte Schnittmenge mit den eigenen politischen Zielen aufweist.

Da für jeder von uns unterschiedliche Prioritäten setzt, sind Sprüche wie "wie kann man nur die Partei XY wählen" völlig unangebracht und verhindern eine sachliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen politischen Themen.

Desweiteren wird von sehr, sehr vielen Personen hier der eklatante Fehler gemacht, sich eine politische Meinung aufgrund von Einzelfällen oder auch ausschließlich aufgrund der eigenen Situation zu bilden: Politik hat immer - unanfechtbar immer - die Aufgabe, ein Gesamtbild zu erschaffen, was bedingt, dass nicht jeder davon profitiert. Man sollte sich immer vor Augen führen, dass eine Politik, die für einen selbst sehr günstig ist, zwingend für viele andere erhebliche Nachteile birgt.

Desweiteren müssen auch (längerfristige) Auswirkungen bedacht werden, wenn eine sinnvolle Politik das Ziel sein soll. Ganz besonders der Linken gelingt dies nicht einmal ansatzweise:
Nehmen wir beispielsweise die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Auf den ersten Blick betrachtet scheint diese Forderung und ihre Begründung (jeder soll von einer Vollzeit-Arbeit auch angemessen leben können) durchaus einleutend. Gerade wenn sich Fälle wie zB die Friseurin betrachtet, die nach dreijähriger Ausbildung oftmals für weniger als 4 € Stundenlohn arbeiten soll, ist man geneigt, die Forderung eines Mindestlohnes zuzustimmen.
Doch was sind die Auswirkungen eines solchen Mindestlohnes?
Hierzu folgendes: Der Wert einer Arbeitsleistung kann nicht durch Festlegung bestimmt werden, sondern richtet sich nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage (auch wer das nicht wahrhaben möchte - es ist so). Jeder äußere Eingriff in dieses Prinzip bewirkt eine künstliche Verschiebung dieser beider Faktoren - und das hat schwerwiegende Folgen (nachteilige Folgen):

Nehmen wir das o.g. Beispiel der Friseurin. Werden die (Friseur-) Unternehmer gezwungen, fortan 10 € pro Stunde zu zahlen, müssen sie die Preise entsprechend verteuern. Das bewirkt zum einen, dass die Kunden, die nun für den Friseurbesuch mehr ausgeben müssen, dieses Geld nicht mehr für andere Güter ausgeben können, denn Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Folge: Andere Märkte schrumpfen; dort stehen Entlassungen an.
Nächste Folge des Mindestlohnes: Kunden gehen seltener zum Friseur, schneiden ihre Haare uU selbst. Das Friseurgeschäft nimmt weniger ein und kann nicht alle Mitarbeiter halten. Folge: Es stehen auch hier Entlassungen an, weitere Personen verlieren ihre Erwerbstätigkeit und fallen fortan den Sozialsystemen zur Last.

Direkte Folge des Mindestlohnes ist also, dass Produkte und Dienstleistungen künstlich verteuert werden, was wiederum direkte Auswirkungen auf alle Märkte und den gesamten Konsum hat. Das ist insgesamt viel schädlicher für alle Bürger, als wenn der Wert einer Arbeit durch den Markt bestimmt wird.

Die einzig richtige Herangehensweise an dieses Problem ist eine staatliche Bezuschussung schlecht bezahlter Jobs, die zur Folge haben müsste, dass die betroffenen Personen im Endeffekt eine anständige Bezahlung erhalten. Den Staat kommt dies weitaus günstiger als die Finanzierung vieler neuer Arbeitsloser. Niemandem ist damit geholfen, wenn Firmen Konkurs anmelden müssen, weil sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können.

Genau dies ist der (durchaus richtige) Ansatz welcher Partei? Ja, genau, der hier vielfach kritisierten FDP. Profitieren würden von dem Modell der Linken nur wenige, nämlich die, die ihre Jobs behalten. Viele andere blieben auf der Strecke. Als "soziale Gerechtigkeit" kann ich das nicht bezeichnen.

Und wer dies als "Horrorszenario" abtun möchte, der hat die Wirkungsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden oder müsste stattdessen staatliche Planwirtschaft fordern - wie gut letztere funktioniert, zeigt das Beispiel der ehemaligen DDR.

Ein weiteres Beispiel für die fehlgeleiteten Vorstellungen der Linken ist die Forderung nach Vermögens- und Reichensteuer:

Wer glaubt, hiermit die Finanzierung sozialer Programme hinzubekommen, ist gewaltig auf dem Holzweg. Die direkte Folge ist nämlich Steuerflucht ins Ausland durch Verlagerung des Wohnsitzes oder durch Kapitaltransfer sowie die Abwanderung der Bildungselite ins Ausland, wo bessere Bedingungen existieren. All dies können wir uns ganz und gar nicht leisten.
In Deutschland haben wir ein progressives Steuersystem, was bereits soziale Gerechtigkeit garantiert. Progressives Steuersystem bedeutet, dass Personen mit höherem Einkommen einen (deutlich) höheren Prozentsatz an Steuern zahlen als Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen. Dass es hier auch eine Grenze geben muss, ist logisch. (Bsp: wer ein Jahreseinkommen von 10.000.000 € hat wird ganz sicher nicht 80% davon abgeben, auch wenn er mit den verbleibenden 20 % gut leben kann. Das Ausland böte reizvollere Steuersysteme.)

Nächstes Beispiel: Der EU-Beitritt der Türkei. (Nein, ich habe nichts gegen die Türkei und auch nicht gegen unsere türkischstämmigen Mitbürger.)
Die Türkei weist einige Besonderheiten auf. So sind die dortigen Metropolen bildungstechnisch als auch infrastrukturell sehr gut entwickelt. Für den weit größeren ländlichen Teil gilt beides jedoch nicht. Hinzu tritt, dass die Türkei - gerade im ländlichen Teil - einen viel größeren Bevölkerungszuwachs aufweist als jedes andere EU-Land.

Dies sind die Folgen: Gerade für den ländlichen (sehr großen) Teil würde die Türkei eines der Länder werden, die den größten Anteil von EU-Subventionen erhalten würde (= Nehmerland). Dies müssten die wenigen Geberländer selbstredend finanzieren.
Hinzu tritt, dass der politische Einfluss innerhalb der EU von der Bevölkerungszahl abhängig ist.
Die Folge wäre, dass eines der größten Nehmerländer in absehbarer Zeit einen deutlich größeren politischen Einfluss als die Geberländer hätten - dies ist amS inakzeptabel.

Die von CDU / FDP befürwortete Lösung der sogenannten privilegierten Partnerschaft halte ich für die weitaus bessere Alternative.

Es gäbe noch viele weitere Punkte, die gegen die Linke sprechen, doch dies würde an dieser Stelle viel zu ausufernd werden.

Stattdessen möchte ich in aller Kürze noch auf folgende Punkte eingehen (auch im Hinblick auf den sog. Wahl-O-Maten):

Atomkraftwerke:
Niemand (ich ebensowenig) ist wirklich glücklich mit ihnen. Doch sollte beachtet werden, dass wir in Deutschland die weltweit sichersten Atomkraftwerke besitzen. Der Strombedarf, den wir haben, können wir durch erneuerbare Energien nicht decken. Die Folge ist, dass wir entweder aus Nachbarländern Atomstrom importieren müssten (das ist völlig widersinnig, Strom von AKWs zu importieren, die unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen und dadurch auch noch unsere Strompreise zu erhöhen) oder auf Kohlekraftwerke zu setzen (noch widersinniger, Kohlekraftwerke verpesten die Umwelt, Atomkraftwerke gerade nicht, hier ist nur die Endlagerung der Abfälle ein Problem, ansonsten sind sie absolut sauber).
Es ist hier durchaus sinnvoll, erneuerbare Energien weiter auszubauen und zu fördern sowie an alternativen Technologien zu forschen, doch bis dahin sind wir mit unseren sicheren AKWs am besten bedient).

Strafrecht:
Dies gehört zu den für mich bedeutendsten Themen, bei dem ich nur CDU / FDP zutraue, hier dringend notwendige Veränderungen herbeizuführen.
Es geht um die Gewichtung von Körperverletzungsstraftaten, einer grundlegenden Änderung oder gar Abschaffung des Jugendstrafrechts sowie um das Täterschutzprinzips:

Ich finde es unerträglich, dass Körperverletzung und Diebstahl bezüglich des Strafmaßes gleichbehandelt werden. Der Schutz der körperlichen Integrität muss mE dem Schutz des Eigentums vorgehen, was sich im Strafrahmen widerspiegeln sollte.
Zudem fällt auf, dass unsere Strafgerichte eine Sache (hinzu tritt noch die Steuerhinterziehung) ganz besonders scharf ahnden: Die Selbstjustiz. Dieses an sich richtige Prinzip hat jedoch nur seine Berechtigung, wenn einem Opfer einer Straftat vom Staat auch ein nötiges Maß an Gerechtigkeit und Genugtuung widerfährt. Unser Staat hält sich jedoch mehr an das Täterschutzprinzip, was bedeutet, dass krampfhaft Ausreden und Einwendungen berücksichtigt werden, weshalb man ja Verständnis mit dem Verhalten des Täters haben kann oder muss. Der Resozialisierungsgedanke wirkt schwerer als der Schutz der Bevölkerung - ein amS völlig verkehrtes Prinzip: Denn hiernach wiegt das Recht des Einzelnen schwerer als das Recht der Gemeinschaft.

Im Jugendstrafrecht kommt dies besonders zum Tragen, der Täter soll "erzogen", nicht "bestraft" werden. Aus vielfacher eigener Erfahrung, etwa aus mehreren Praktika bei Strafgerichten sowie Diskussionen mit dortigen Richtern als auch durch Praktika bei der Polizei ist mir bekannt, dass Jugendliche (vielfach älter als 18 Jahre) trotz mehr als 50 nachgewiesener Straftaten wegen Körperverletzung noch immer frei herumlaufen. Und es wird ihnen immer wieder eine günstige Sozialprognose bescheinigt .
In ganz schweren Fällen wird einmal ein Wochenende Freizeitarrest gegeben.

Ich kann es gut nachvollziehen, dass sich jemand, der übelst und völlig grundlos zusammengeschlagen wurde, nicht damit abfinden kann, wenn der Täter 30 Sozialstunden ableisten muss.
Ich selbst hatte mal das zweifelhafte Vergnügen, 6 Sozialstunden ableisten zu müssen - weil ich seiner Zeit mit dem Mofa ohne Licht gefahren war und mich weigerte, die Strafe zu zahlen. Dies war eine einmalige Gelegenheit, diese "Sozialstunden" begutachten zu können: Es war nichts weiter als eine Täterbeschäftigung, ein vergnügliches Beisammensein, bei dem man sich austauschte und nebenbei ein paar Holzarbeiten verrichtete. Niemand dort nahm das Ernst oder sah es als Strafe oder Einschränkung an - niemand fühlte sich deshalb veranlasst, sein Verhalten zu überdenken. Ganz im Gegenteil, man nutzte das Beisammensein, um sich gegenseitig mit seinen Straftaten zu brüsten und die Opfer zu verhöhnen.

Diesbezüglich muss sich schnellstmöglich etwas ändern, was aber nicht mit Parteien wie SPD, Grünen und schon gar nicht mit der Linken zu machen ist, die ich persönlich gerne als "Täterschutzparteien" bezeichne (die linksgerichtete Politik ist hierfür verantwortlich).

So, an dieser Stelle möchte ich enden, es ist ohnehin schon ein Roman geworden, den ich hier geschrieben habe.

Ich hoffe, es macht sich überhaupt jemand hier die Mühe, all dies durchzulesen .

MfG,
Dominion.

 

[-=Ryo=-]

Zudem hoert man immer wieder von Familien mit 4 oder 5 Kindern die 2300 netto im Monat zur verfuegung haben (Nach abzug der Miete) - Wer bitte schoen kann soviel verdienen wenn wie oft nur eine Person Arbeiten geht.

Der Durchschnittslohn EINER Person liegt in Deutschland bei ca. 3000.-EUR ...

Also am Durchschnitlichen Gehalt in Deutschland hätten die 6000.-EUR Brutto... sagen wir mal ohne rumrechnerei ca. 4000.-EUR + 693.-EUR Kindergeld (bei 4 Kindern)
Die dürften weit über deinen besagten 2300.-EUR + Miete (ca. 800.-EUR Warm denk ich mal bei etwa 4Kids) liegen.
Um genau zu sein stehen in dem Fall sich 4693.- und 3100.-EUR gegenüber was eine Differenz von 1493.-EUR wäre.

Immer vorrausgesetzt das die wirklich diese Summe haben... das wären ja ca.
Vater: 360.- Mutter: 360.- 4 Kinder je 395.-EUR was irgendwie mehr als die realität erscheint....


Und das ist das typische was mich ankotzt bei solchen Aussagen wie deiner...

Statt zu fordern Arbeit gerechter zu entlohnen wird gefordert anderen die eh weniger haben noch mehr wegzunehmen...

IST DAS DER WEG? .........