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NewsChatkontrolle: Innenministerium soll Zustimmung mit Trick erreichen wollen
Das Ringen um eine Einigung bei der Chatkontrolle könnte dieser Tage im EU-Rat in die entscheidende Phase gehen. Mit einem vermeintlichen Kompromissvorschlag will das Bundesinnenministerium das Bundesjustizministerium zu einer Zustimmung bewegen. Damit hätte das Vorhaben erstmals im Rat eine Mehrheit.
Bevor hier wieder sämtliche Kleingeister mit den sogenannten Falschmeldungen auch hier kommentieren, es ist echt übel an, was Ermittlungsbehörden vor unmöglichen hürden stellen weil diese bei schweren verbechen nicht weiter kommen. Last es einem gesagt sein der aus dem BOS wesen kommt.
Ja es gibt berichtigte kritik aber neue Zeiten brauchen neue regelungen..
Leute, das ist nur um Kinder zu schützen. Es geht hier nur um die Kinder.
Niemand würde jemals darauf kommen, die Chatkontrolle für etwas anderes zu nutzen. Außer vielleicht, um die Demokratie zu schützen. Aber ihr seid doch auch keine Antidemokraten, oder?
Was für eine Katastrophe. Totalüberwachung. Und als Begründung für sowas hält dann immer „Kinderschutz“ und „Terrorabwehr“ her, obwohl die Maßnahmen nix bringen, sondern sogar schaden.
Ist in der Wirtschaft das gleiche. Da ist das Totschlagargument gegen jedes unliebsame Gesetz „das kostet Arbeitsplätze“. Hauptsache man macht sein Kreuz aber jedes mal wieder bei den gleichen Parteien, die der Digitalisierung nur „Totalüberwachung“ entgegenschreien können.
Solange auf höchsten Regierungsebenen Nachrichten gelöscht werden bevor strafrechtliche Ermittlungen losgehen können, oder bevor parlamentatische Ermittlungsausschüsse ihr Arbeit aufnehmen, genau so lange werde ich meine Meinung zu diesem Thema nicht ändern. Ihr wollt Transparenz? Dann fangt bei euch an. Wenn die Verschlüsslung einer Von der Leyen oder eines Jens Spahn (oder auch etlichen anderen) entsprechend geöffnet wird, dann freue ich mich wenn sich derer Kommunikation von externer Stelle zu Transparenz verholfen wird. Backdoors in Verschlüsslung helfen genau nur einem: Kriminellen. Ob die Kriminellen dann in der Regierung sind oder eben nicht macht dann keinen Unterschied mehr....
Damit würde das Projekt technisch zwar umsetzbar, aber es ändert nichts daran, dass jegliches flächendeckende Aufbrechen von verschlüsselter Kommunikation ein massiver Eingriff in die Grundrechte wäre und mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich wie die Vorratsdatenspeicherung sofort vom Europäischen Gerichtshof einkassiert werden würde. Warum man es trotzdem zwanghaft immer weiter versucht erschließt sich mir wirklich nicht.
wir kennen ja mittlerweile die Positionierung von Signal zu dem Thema..
Wie sieht es eigentlich dann mit Threema aus?
Interessant ist dann auch, wie man diese Dienste dann noch nutzen könnte, wenn sie keine Sicherheitslücken für die EU einbauen.
Es ist einfach eine Schande und zeigt dass wir in Deutschland auf dem falschen Weg sind.
Deutschland stellt seine Bürger unter Generalverdacht. Und keinen interessiert es - wer würde es erlauben dass ohne driftigen Grund das Postgeheimnis ausgesetzt wird?
Wie soll dieser totalitäre Alptraum überhaupt effektiv umgesetzt werden? Millionen werden apks sideloaden und nur die ohne Bekannte mit dem geringsten Technikverständnis werden darunter leiden oder wie?
Es ist so erschreckend, wie es immer und immer wieder versucht wird. Die kommenden regierenden Faschisten könnten sich mit Kusshand dafür bedanken, wenn sie nicht zu beschäftigt damit wären, alles zu beschimpfen, was sie nicht selbst "erreicht" haben.
Mich würde mal interessieren was die Motivation hinter dieser Chatkontrolle ist, der Prävention oder der besseren Verbrechnungsbekämpfung scheint es laut Experten ja nicht zu sein.
