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NewsChatkontrolle: Risikominderung als Schlupfloch
Nachdem die dänische Ratspräsidentschaft eine verpflichtende Chatkontrollevorerst auf Eis gelegt hatte, nimmt die EU nun einen neuen Anlauf. Der neue Entwurf verzichtet zwar offiziell auf eine Scan-Pflicht, soll jedoch über Umwege eine inhaltliche Überwachung ermöglichen – selbst bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation.
Man hat das Gefühl nur von Idioten regiert zu werden.....wenn sowas kommt, dann werden halt andere Apss genommen das Spiel geht von vorne los.....Kann man kein App Addon entwickeln, das verschlüssele Nachrichten über Whatsapp verschickt, die dann ja durch WA nochmal verschlüsselt werden? Dann wäre das mitlesen von Whatsapp wieder Sinnfrei
Chatkontrolle = Chatüberwachung!
Die EU entwickelt sich immer mehr als Überwachungsunion
European Commission President Ursula von der Leyen plans to create an intelligence service using data from member states, aiming to expand its operational use and increase her influence, according to international media reports.
European Commission President Ursula von der Leyen plans to create an EU intelligence unit that would gather information from member states' national security services, according to media reports on Tuesday.
Seltene Momente in denen man sich eine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP; ehem. Justizministerin) zurückwünscht. Von der Partei hielt ich nicht viel, aber sie hat sich konsequent für freiheitliche Bürgerrechte eingesetzt und auch damals die Vorratsdatenspeicherung (mit)abgewürgt.
Mal den Aluhut aufgesetzt: Wer oder was treibt das Thema eigentlich so hart? Ein normaler Parlamentarier hätte sich doch schon längst damit abgefunden, dass das ungewollt und politisch schwer umzusetzen ist - nichtsdestotrotz wird das Thema mit einer Vehemenz verfolgt, als ob es einem die nächsten drei Wahlen sichert, was es selbstverständlich nicht tut. Irgendwer oder irgendwas muss da ja wirklich sehr großes Interesse dran haben.
Das hat ja lange gehalten mit der freiwilligen Chatkontrolle, die ja sowieso nur ein unfreiwilliger Kompromiss war.
Wie soll man da kein Gegner der EU und politikverdrossen werden, wenn selbst nach dem Scheitern immer und immer wieder weitergemacht wird?!
eh die sowas für normale bürger machen sollten die mal ihre sms und whatsapp verläufe checken lassen, da gibts sicher deutlich mehr treffer bei dingen die eigentlich nicht sein sollten wie im gemeinem volk...und dan gäbs eventuell auch ne sicherung falls jemand mal wieder ausversehn seine sms und chat verläufe löscht
[...] nichtsdestotrotz wird das Thema mit einer Vehemenz verfolgt, als ob es einem die nächsten drei Wahlen sichert, was es selbstverständlich nicht tut.
Mal den Aluhut aufgesetzt: Wer oder was treibt das Thema eigentlich so hart? Ein normaler Parlamentarier hätte sich doch schon längst damit abgefunden, dass das ungewollt und politisch schwer umzusetzen ist - nichtsdestotrotz wird das Thema mit einer Vehemenz verfolgt, als ob es einem die nächsten drei Wahlen sichert, was es selbstverständlich nicht tut. Irgendwer oder irgendwas muss da ja wirklich sehr großes Interesse dran haben.
Das ist doch bekannt, in der EU sitzen die Deppen die in den jeweiligen Ländern keiner haben wollte. Die wurden in das EU Parlament outgesourct, damit man sie endlich los wurde.
Es wird Zeit, dass diese demokratiefeindlichen Politiker, die sich scheinbar an bekannten und berühmten Polizeistaaten orientieren, endlich eingebuchtet werden. Es nervt.
Gleichzeitig kommt eine Flintenuschi mit einem "ups, habe ich gelöscht" davon.
Vllt. fangen wir mal mit der VDS und der Dokumentationspflicht bei den Politikern an? Offenlegung aller Einkünfte?
Einfach mal ins Blaue spekuliert: könnte der Grund auch in Parteien und Organisationen liegen die der EU nicht besonders gewogen sind?
EU-kritische Parteien und eine nicht zu übersehende Anhängerschaft gibt es ja nicht nur in FR und D.
Die zu überwachen wäre doch eine große Versuchung.
Kinder zu schützen und Terror sowie Geldwäsche und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, das sind meiner Meinung nach nur vorgeschobene Gründe.
Auch die Ineffizienz unserer Geheimdienste kann man nicht mit einer mangelnden Chatkontrolle begründen.
Die wären bestimmt trotzdem auf die Hilfestellung ausländischer Dienste angewiesen
Einfach mal ins Blaue spekuliert: könnte der Grund auch in Parteien und Organisationen liegen die der EU nicht besonders gewogen sind?
EU-kritische Parteien und eine nicht zu übersehende Anhängerschaft gibt es ja nicht nur in FR und D.
Die zu überwachen wäre doch eine große Versuchung.
Kinder zu schützen und Terror sowie Geldwäsche und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, das sind meiner Meinung nach nur vorgeschobene Gründe.
Auch die Ineffizienz unserer Geheimdienste kann man nicht mit einer mangelnden Chatkontrolle begründen.
Die wären bestimmt trotzdem auf die Hilfestellung ausländischer Dienste angewiesen
Und ich denke das wird auch 100% kommen, irgendwann haben die Erfolg. Aber augenscheinlich kann man einfach immer und immer und immer und immer wieder versuchen diesen verfassungswidrigen, menschenunwürdigen Quatsch zu bringen. Meine Fresse, diese Clownpolitiker alle in den Knast.
E: Wie mich das Thema ankotzt.🖕🤬
