News CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern

Andy

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Die CSU hat eine Zukunftskommission gegründet, die unter anderem die Bedeutung des Internets für eine aktive Bürgergesellschaft betont. Zudem will der Vorsitzende der Kommission, Manfred Weber, die Freiheit des Internets in der bayrischen Verfassung verankern.

Zur News: CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern
 

Exar_Kun

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Hach wie süß! Die Neocons spüren die Piraten von hinten heransegeln und geben ihre Positionen auf. ;)
 

CHaos.Gentle

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Genau das habe ich auch gedacht... :D
 

Huey Duck

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Da hat wohl jemand Angst, dass ihm die Wähler abhauen...

die Freiheit des Internets in der bayrischen Verfassung verankern[/url]
Anhand solcher Sätze sieht man, wie die CSU drauf ist. Wenn sie nicht zu Deutschland zählen wollen, wie man immer öfter merkt (bayrischer Freistaat bla bla), dann sollen sie doch ne Mauer bauen!

Ohne Worte...
 

xerox18

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Und schon zeigt das Wahlverhalten der Bürger Wirkung.

Ich hoffe das da noch mehr druck kommt um ein umdenken zu bewirken.
 

SILen(e

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Dorothee Bär ist soweit ich mich erinnere eh positiv hervorzuheben und vertritt eine auch für netzaffine Menschen akzeptierbare Position, nur dem Rest der Partei glaube ich nicht wirklich.
Edit: Bingo, sie hat z.B. die Bundes-LAN im Bundestag mitorganisiert^^

Deshalb denke ich auch eher, dass die Aktion wohl eher entweder am Rest der Partei scheitern wird oder eine Imagekampagne a la "Piraten in der SPD" ist.
 
S

Silverbreaker

Gast
...ach ja, es gibt auch noch das Internet-Wahlvieh. Früh gemerkt :-/
nach den Wahlen siehts wieder ganz anders aus

...bin gespannt wann es endlich mal eine Spritpartei geben wird. Der Benzinpreis geht mal gar nicht und dann ne Koalition mit den Piraten = Traum^^
 
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Nero Atreides

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Geil, ausgerechnet DIE wollen jetzt die Internetfreiheit im bayerischen GG verankern? LOL. Freistaat halt...
 

Kreisverkehr

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Anhand solcher Sätze sieht man, wie die CSU drauf ist. Wenn sie nicht zu Deutschland zählen wollen, wie man immer öfter merkt (bayrischer Freistaat bla bla), dann sollen sie doch ne Mauer bauen!
Freistaat Sachsen sagt dir nichts, oder? Kleiner Tipp am Rande: CSU, Landespolitik vs. CDU/CSU und Bundespolitik.
Und vllt könnte der Funken der Erkenntnis auch mal zu dir überspringen, wenn man bedenkt, dass Landespolitik auf Bundespolitik ausstrahlt und gerade die CSU hier sehr restriktiv aufgetreten ist.

Sry, aber: Es geht um Landespolitik und wenn dir das nicht passt, nerv doch deine CDU anstelle irgendwelchen Mist ins Forum zu schreiben.

Einerseits ist das Vorhaben sehr positiv (Haben die Piraten und die Proteste, wobei: eher die Piraten, weil Stimmverluste, doch was gebracht) und andererseits kommt dann wieder sowas:

"Mit dieser Kritik richtet er sich auch an die Piratenpartei und gleicht in der Argumentation der kürzlich von Handelsblatt initiierten Kampagne für die Umsetzung eines strikteren Urheberrechts. "

Gerade das Handelsblatt hat da ne Kampagne gestartet, die totaler Bockmist war, Blödsinn drin stand und man konnte es extrem leicht zerreissen, wie SemperVideo es getan hat.

Naja, die Arbeit der Piraten fängt nun erst Recht an, wenn nun ein kleiner Teil gerade der Partei, die absolutistisch das Verwertungsrecht durchboxt und Sperren und weiß der Geier noch alles einführen wollte, von Internetfreiheit spricht.

1. Was bleibt nach der Debatte in der Partei von dem Vorschlag übrig?
2. "Da schauts mal, Piraten überflüssig, weil Botschaft angekommen" muss nicht nur überprüft werden, sondern die Wirkung analysiert werden.
3. Gerade damit darf das Thema dann nicht ad acta gelegt werden, sondern weitere Schritte müssen gegangen werden.
 

mattf

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deswegen werde ich trotzdem niemals die CSU wählen!

wie steht die CSU nun gegenüber ACTA?
 

Vivster

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Und trotzdem klingt es immer noch so als ob eine Gruppe alter Konservativer erst gestern das Internet entdeckt hat und sich nun versucht darin zurechtzufnden, bzw es nach ihren Vorstellungen umzumodeln.

Aber wär schon mal interessant zu sehen wie sich die CSU verändert sobald der harte Kern ihrer Wähler ausgestorben ist.
 

haze4real

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Hat da noch jemand nicht verstanden das Softwarepatente mehr schaden als nützen und es sie noch dazu in ganz Europa nicht gibt
Das ist das Problem, dass Leute über Dinge entscheiden wollen von denen Sie keine Ahnung haben. Softwarepatente schaden der freien Marktwirtschaft und fördern Monopolstellungen. Zudem würde es massive Probleme im Bereich Open-Source geben...
 

Huey Duck

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Kreisverkehr
Natürlich sagt mir der Freistaat Sachsen was und ich kenn auch den Unterschied von Landes- und Bundespolitik. Aber danke für den nutzlosen Tip.

Nur fällt Sachsen nicht immer mit Sprüchen wie "wir als Freistaat Bayern sehen das anders, bla bla" auf und wollen ihre Landesgesetze auf Bundesebene den Bundesbürgern aufdrücken.

Wenn der Freistaat Bayern schon eine eigene Partei braucht, dann sollen sie auch nur für sich entscheiden.

Und ob mein Text für Mist im Forum steht, ist Ansichtssache. Nur weil dir meine Meinung nicht gefällt, ist es noch lange kein Mist. Das liegt auf dem Feld und stinkt.
 
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Herdware

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Dann soll uns Herr Weber mal erklären, wie er es sich denn konkret vorstellt, das alte Urheberrecht effektiv umzusetzen (wie es z.B. auch in ACTA gefordert wird) ohne dabei die Freiheitsrechte der Internetbenutzer mit Füßen zu treten?

Alles was von der MIFI und den anderen Verfechtern des alten Urheberrechts bisher an Maßnahmen gefordert oder leider auch schon durchgesetzt wurde, läuft auf Massenüberwachung, Zensur, Selbstjustiz, Aufhebung von Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung und andere Schweinerreien hinaus, die gut in einen Polizeistaat passen, aber nicht in einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Und das ist etwas, was mich bei der Debatte um das Urheberrecht richtig sauer macht. Die Anhänger des alten Urheberrechts kritisieren die Piraten aufs Schärfste für die von ihnen geforderten Reformen (oder das, von dem sie fälschlicherweise meinen, die Piraten würden es fordern), aber selbst rücken sie nicht damit raus, wie sie sich denn das weitere Vorgehen in dieser Sache vorstellen!

Solange die Verfechter des alten Urheberrechts nicht damit rausrücken, was sie denn eigentlich konkret wollen, sollten sie einfach die Backen halten!

Oder aber, was viel besser aber leider auch etxrem unwahrscheinlich wäre, sich sachlich und konstruktiv mit den tatsächlichen Lösungsvorschlägen der Piraten, oder z.B. auch der von den Grünen favorisierten Kulturflatrate, auseinander setzen.

Es gibt unbestreitbar ein Problem mit dem Urheberrecht und das muss gelöst werden. Entweder indem man zu seiner effektiven Durchsetzung einen Polizeistaat einführt, oder es endlich sinnvoll reformiert, also nicht-kommerziellen Austausch legalisiert.
Ein "Wasch mich, aber mach mich nicht nass.", also eine effektive Durchsetzung des alten Urheberrechts ohne Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie es aus den schwammigen ACTA-Texten heraus zu lesen ist, gibt es schlicht und einfach nicht.

Also raus mit der Sprache CSU: Was davon wollt ihr?

Zeigt endlich "klare Kante"!
(Der Werbe-/Imagefuzzie, der sich diesen blöden, neuerdings von allen Politikern ständig verwendeten Spruch ausgedacht hat, hat sich damit sicher eine goldene Nase verdient. Jedenfalls dann, wenn die Urheberrechtsfans es ernst meinen und ihn für jede Verwendung bezahlen.)
 
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Dark_Knight

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Auf der einen Seite die Diskusion anstoßen das die Freiheit im Internet in der bayrischen Verfassung verankert werden müsse, auf der anderen Seite aber weiter am Steinzeitmodel der momentanen Urheber- und Patentrechte festhalten wollen bzw. diese sogar noch restriktiover umsetzen zu wollen. Vor allem im Bereich Software und Internet.

Ja ne ist klar. Und welchen Netzaffinen Wähler will man damit ködern? Selten sowas sich gegenseitig ausschließendes gelesen. Aber das passiert halt wenn jemand der doch etwas mehr Ahnung hat versucht sowohl die Wähler anzusprechen als aber auch die eigene Partei zu vertreten. Es funktioniert nicht. Die CSU in Bayern wie auch die CDU in ganz Deutschland ist und bleibt eine Partei die absolut nicht in der Lage ist sich mit dem Medium Internet und der modernen Gesellschaft auseinander zu setzen. Und in ein paar Jahren werden diese beiden Parteien nach und nach ihre Wähler verlieren, denn die werden zur ewigen Ruhe gebettet, und einfach keine neuen Wähler mehr bekommen.
 
H

Hellbend

Gast
Die CSU öffnet sich damit für eine innerparteiliche Debatte über Netzpolitik. Die zahlreichen Proteste in diesem Jahr haben wohl Wirkung gezeigt, ebenso wie der Erfolg der Piratenpartei, die sich derzeit in einem Umfragehoch befindet
Na wer's glaubt wird selig!
Ich persönlich bin ja so angefressen von den Parteien und im speziellen von CDU/CSU das ich jetzt erst recht glaube, das besondere Vorsicht geboten ist, denn das sich die CSU für eine Debatte öffnet oder die Proteste bei denen Wirkung gezeigt haben...pfff...ne echt nicht!
Fragt man sich, wie man jetzt von ihnen über's Ohr gehauen werden soll?
Vom Saulus zum Paulus innerhalb einer kurzen Frist, kurz vor den Wahlen, ist eigentlich auch nichts Neues in dieser stets verlogenen Politik.
 

xxMuahdibxx

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Naja ein kleiner Hoffnungsschimmer in der Killerspielhasserpartei :-)

Und zu den Urheberrechten sollte so laufen wie in der Pharma Industrie das nach 20 Jahren alle Patente ablaufen . Und jeder das Mittel "nachbauen" ( kopieren ) darf . Dann wäre z.b. die Abandonwarewelt
wenigstens auf einer rechtlichen Grundbasis und hätte nix zu befürchten .

Die Probleme liegen ja bei den Urhebern ja selber .... auf Rechte pochen aber die Spiele nicht mehr
kommerziell anbieten . Wenn ich auf ein Recht mich stütze das ich der einzige Anbieter bin dann
solls auch die Pflicht geben das man es anbietet .
 

Guderian

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Moin,

jetzt bewegt sich als erste etablierte Partei die CSU.... und schon hacken alle auf ihr rum. Natürlich ist das mit Misstrauen zu betrachten. Aber auch das ist ein Wahlerfolg der Piraten und sollte begrüßt werden.
 
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