News Cybercrime-Bekämpfung: BKA schaltet Krypto-Swapping-Dienst „eXch“ ab

[Kuristina]

Ich argumentiere nicht gegen Steuern als Grundprinzip. Ich sage nur, dass manche Argumente dafür, auf wackligen Füssen stehen. Wenn man für Steuern argumentieren möchte, sollte man sich Dinge als Beispiele aussuchen, wo die Leute nicht gleich anfangen zu lachen. ^^

 

[zazie]

@Kuristina : Ich schliesse jetzt daraus, dass du ernsthaft diskutieren willst. Ich gehe deshalb nochmals auf deine Posts ein. Meine Aufzählung

Infrastruktur wie Strom, Wasser, Strassen, Schule, Krankenhäuser und Polizei

kommentierst du mit

Aber da fehlt es ja an allen Ecken und Enden. Von maroden Straßen und Brücken fange ich gar nicht erst an

und

wo die Leute nicht gleich anfangen zu lachen. ^^

Rein formal geht aus meiner Liste hervor, dass sie nicht abschliessend ist ("Infrastruktur wie ...") und Strassen sind explizit genannt; aber das ist nicht der wichtigste Punkt.

Wichtiger ist Folgendes:
Wie die eingenommenen Steuern und Abgaben (sowie weitere Einnahmen des Staates) verwendet werden, ist das Feld der Politik. Darüber kann man - unabhängig vom politischen Standpunkt - mit Fug und Recht streiten. Als Beispiel: Ausgaben zugunsten des Klimas - für die einen zu wenig, für die andern zu viel, für die Dritten gerade richtig etc.etc.
Diese Diskussionen können so weit gehen, dass aus der Nichtberücksichtigung der eigenen Prioritäten die Ablehnung der gesamten Politik abgeleitet wird. (Beispiel: "Zu viel Geld für Ausländer oder Asylbewerber" ist in DE, Aut und CH seit Jahren das zentrale Argument der [teilweise extremen] Rechten von AfD. FPÖ und SVP.

Aber:
Das ändert nichts daran, dass die Erhebung von Steuern und Abgaben von links bis rechts als zentrales Mittel für die Finanzierung des Staates gesehen wird. Nur über das WIE wird gestritten (bzw. wie viel, wie oft, wofür etc.), nicht über das OB.

Auf Seite der Regierungsgewalt (Exekutive) ist die gezielte Ausgabe von Mitteln zugunsten der eigenen oder einer Wahl-entscheidenden Klientel ein beliebtes Mittel, manchmal bis die Kasse geleert ist. Was die Bauern europaweit pro Kopf an Steuermitteln erhalten, geht auf keine Kuhhaut (der musste sein ). In Frankreich beispielsweise wurde der Apparat von teuer bezahlten "Beraterstäben" in den letzten Jahrzehnten derart aufgebläht, dass F u.a. deshalb jetzt Schulden in Höhe von rund 260% des BIP hat. Dafür fehlt das Geld beispielsweise für die schulische oder medizinische Versorgung in der "France profonde" (sprich: auf dem Land).

Ohne jetzt die Schweiz zu glorifizieren: In der CH funktioniert das deutlich besser als in vielen andern Ländern, weil für Neuausgaben des Staates auf allen Ebenen eine Mehrheit bei der betroffenen Bevölkerung nötig ist, und zwar für beides, für einmalige und/oder wiederkehrende Ausgaben (als Beispiele: Erhöhung der Müllentsorgungsgebühr <=> Gemeinde; Erhöhung/Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen <=> $

Zu beachten: Solche Vorlagen haben teilweise finanzielle Folgen/Nachteile für die BürgerInnen. Sie finden nur dann eine Mehrheit bei den Betroffenen, wenn die Finanzierung der Investition und der Betriebskosten erstens ausgewiesen und zweitens nachvollziehbar ist. Das galt in jüngerer Vergangenheit beispielsweise für den Bau des Gotthard-Basistunnels (Kosten >12 Mia CHF) und sogar für die Kampfflieger F-35.
Zu einem solchen transparenten Finanzierungsplan gehört auch ein Zeitplan, der für alle Beteiligten verpflichtend ist. Ein Debakel à la Stuttgart 21 wäre in der CH nicht passiert, das darf man ohne Häme feststellen.

Um jetzt den Bogen zurück zur Ausgangsfrage zu spannen: Ein solches Vorgehen hindert die Exekutiven auf allen Staatsebenen wirksam daran, aus opportunistischen oder wahltaktischen (oder andern) Gründen an der Finanzierung von grossen oder kleinen Projekten herumzuschrauben, immer neue (kostenrelevante, versteht sich) Abklärungen und Erweiterungen einzubauen etc. Sie haben dafür schlicht kein Mandat bzw. keine Mehrheit. Und können deshalb wenig tun für ihre Spezis.

Mein Fazit: Mehr Mitwirkung der betroffenen BürgerInnen bei finanziellen Belangen ist - gerade in polarisierten Zeiten/Gesellschaften - zwar ein äusserst mühsames und manchmal langsames Geschäft. Aber wenn dann ein Projekt eine Mehrheit findet, geniesst es höhere Akzeptanz. Man muss mich nicht als "Propheten" sehen, wenn ich behaupte, dass folgende Ausgabenbereiche eben leichter Mehrheiten finden als andere:

Infrastruktur wie Strom, Wasser, Strassen, Schule, Krankenhäuser und Polizei

(Der Transparenz zuliebe: ich haben meinen Tippfehler von Krankhäuser zu Krankenhäuser im Zitat korrigiert ...)

 

[OldZocKerGuy]

Geht der eine, kommen 10 neue.
Ist doch das typische Räuber und Gandarm Spiel. 😉

 

[Kuristina]

Ich schliesse jetzt daraus, dass du ernsthaft diskutieren willst.

Nein, eigentlich nicht. Ich nehme ja keine gegensätzliche Position ein. Von daher ist da nicht so viel zu diskutieren.

Bis auf Prioritäten bei der Verteilung. Manches wäre zweifellos sinnvoller als anderes, ganz objektiv gesehen. Es ist ja das Geld aller und nicht nur der eigenen Wählerschaft. Dementsprechend sollte der gesamtgesellschaftliche Nutzen immer Priorität haben. Dass wir die Infrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt haben, da sind wir uns ja alle einig. Da gibt es keine Klientel die sagt, alles prima wie es ist. Es ist nicht zu viel, es ist nicht "gerade richtig", es ist in Bezug auf die Infrastruktur parteiübergreifend zu wenig.

So bleiben dann auch wenig valide Ausreden. Viele dieser Parteien waren ja an der Regierung und hätten Dinge längst bewegen können. Das Argument, dass dafür nicht genug Geld da war, ist spätestens mit den neuen 500 Milliarden Sonderschulden rückblickend für die Katz. So weit hätte es nicht kommen müssen, wenn man es am Ende ja doch finanzieren muss.

Aber das ist alles OT hier. Ja, deine Liste war nicht abschließend. Vielleicht wären die nicht genannten Punkte als Argument besser gewesen. ^^ Aber so hat es auf mich gewirkt, wie ein Zitat aus einem Definitionsbuch, wo der reale Abgleich einfach fehlt. Wenn Straßen marode sind, Brücken zusammenfallen, Schulen verrotten und die Polizei nicht vernünftig ausgerüstet ist, dann ist "Wir zahlen Steuern für Infrastruktur" als Argument nicht viel wert.

 

[MalWiederIch]

Was das Waschen von Geld angeht: Das ist ein Nachteil, nur geht das nicht sowieso? Wie viele Läden gibt es, wo man sich denkt, wie kann sich das nur lohnen?

Geldwäsche ist in Deutschland doch grundsätzlich deutlich beliebter als in vielen anderen Ländern, solange Steuern bezahlt werden passt das dem Vater Staat …

Dass hier aber wirklich manche gerade in DE alle Steuern und vor allem deren Höhe rechtfertigen wollen ist doch zum kaputtlachen - Stockholmsyndrom

 

[Uzer1510]

Sicher ein netter Erfolg - aber BitCoin ist halt komplett global. Sowas hat sicher keinerlei tatsächliche Auswirkung insgesamt auf das BitCoin System, es werden halt bestimmte Regionen für solche Dienste einfach attraktiver und andere meidet man dann.

Die BitCoin Szene ist halt internetaffin und extremst flexibel und sicher im (halb)-illegalen Bereich noch 100x mehr und durch die Internationalität ist halt das ganze superschwer für Behörden.

 

[ReactivateMe347]

Tja, und all das tragen die "Investoren" in Crypto mit bzw. nehmen es "billigend in Kauf" - mal abgesehen von der Energoeverschwendung und dem Schneballsystem.