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seas888
Gast
Ehrlich gesagt wie dämlich sind die eigentlich. Die "bösen Menschen" interessiert es nen feuchten Kerich ob Verschlüsselung nicht erlaubt ist. Die einzigen die sie damit kriegen sind die normalen Bürger.
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De Maizière schrieb:Verschlüsselung muss umgehbar sein
GG schrieb:(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Suxxess schrieb:[...]
Eigentlich müsste man De Maizière nach Artikel 10 des GG anzeigen gehen:
[...]
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdfArt 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Krautmaster schrieb:soso, hat die Polizei auch direkten Zugang (Schlüssel) zu allen Häusern? Braucht die Behörde dann auch einen "Durchsuchungsbefehl" wie heute wenn sie an meine privaten Dinge wollen?