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§ 2 Ausnahmen
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für:
1. Betriebsmittel, die vom Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen erfasst werden,
2. luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für
die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. EG Nr. L 240 S. 1),
zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission vom 24. September 2003 (ABl. EU
Nr. L 243 S. 5),
3. Betriebsmittel, die aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften
a) eine so niedrige elektromagnetische Emission haben oder in so geringem Umfang zur
elektromagnetischen Emission beitragen, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und
Telekommunikationsgeräten und sonstigen Betriebsmitteln möglich ist,
b) und die unter Einfluss der bei ihrem Einsatz üblichen elektromagnetischen Störungen ohne unzumutbare
Beeinträchtigung betrieben werden können,
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