Die "programmatischen Eckpunkte" der Linken

[keshkau]

Zur Forderung nach einem Generalstreik: Solange sich der "Volkswille" gerade einmal in gut 50 Bundestagsmandaten ausdrückt (von insgesamt 613), sollte man auf dem Teppich bleiben. Die Linkspartei ist doch bei der letzten Wahl angetreten und hat ihre Chance bekommen. Und nun unterstellst Du, dass es die Wähler nicht auf die Kette bekommen hätten, sich diejenigen Abgeordneten zu wählen, die sie eigentlich wollten.

Das ist insofern Unsinn, als dass jemand in der gleichen Weise behaupten könnte, die Wahl der Linkspartei sei ein Griff in die Kloschüssel gewesen. Von diesem Niveau der Argumentation sollten wir in diesem Thread doch besser Abstand nehmen.

 

[sturme]

@keskau
wie gut Verstaatlichung funktionieren kann sieht man in Venezuela wo die Ölgewinnung wieder in die Hand des Volks übertragen und die Ölkonzerne verstaatlicht wurden. Mit den Gewinnen aus dem Ölgeschäft war es Venezuela möglich seine Schulden beim Inernationalen Währungsfond zu bezahlen und aus dieser neoliberalen Institution auszutreten.

Oh ja, was für ein wunderschönes Beispiel für die Blüten des Sozialismus und der Verstaatlichung. Man erkennt sogar schon, wo sie zu faulen beginnen: Ganz uneigennützig, wie Chavez - der Held der europäischen Linken - nun einmal ist, werden an die Spitze dieser Unternehmen nicht etwa die besten Köpfe oder einfach nur Menschen mit Erfahrung in diesem Bereich gesetzt. Nein, da werden ganz unverblümt Verwandte von Chavez, wenn keine zur Verfügung stehen enge Vertraute oder ehemalige Lehrer in Chefpositionen gesetzt. Das kann und wird nicht gutgehen, die Freunderlwirtschaft hängt an einem ölenen Faden. Die Ausschaltung oppositioneller Medien trägt bereits Züge eines aufkommenden Linksfaschismus. Ich bin sehr gespannt, wie lange Chavez in Europa noch umjubelt sein wird.

Ich habe im Übrigen nichts gegen den Sozialismus - allein, er geht von einem grundsätzlich positiven Menschenbild aus. Dummerweise entspricht dies noch lange nicht den Tatsachen, und gerade jene die in einem solchen Umfang nach Macht und Führung streben wie Chavez verfolgen - auch im Sozialismus! - zuallererst ihre eigenen Ziele.

 

[keshkau]

@extasy
Meinen Einwand bezüglich der Energieversorgung konterst du also mit Venezuela. Deutschland hat verfügt leider über keine großen Ölvorräte und die Steinkohle ist auch nicht mehr wie früher kostengrünstig abzubauen. Mir geht es ganz konkret um die Forderungen der LINKEN, die sich nun einmal auf unser Land beziehen.

Und ich verweise gern noch einmal auf meine Tabelle, aus der hervorgeht, dass bereits im Jahr 2005 stolze 39 % des Verbraucher-Strompreises aus Steuern und Abgaben bestanden. Ich glaube kaum, dass der Staat den Strom günstiger herstellen oder transportieren kann als die jetzigen Anbieter. Lediglich die Kosten für die Werbung fielen weg. Aber rechtfertigt das allein schon eine Verstaatlichung?


Und was ist mit der Rente ab 60? Die jungen Leute machen Abitur und gehen zum Bund oder leisten Ersatzdienst, möglicherweise absolvieren sie noch eine Berufsausbildung und studieren anschließend. Letzten Endes kommen sie mit vielelicht 28 Jahren in den Job. Mit 60 soll dann schon wieder Schluss sein. Und so kommen wir hier auf gut 30 Jahre Berufstätigkeit, in anderen Fällen vieleicht auf 35 Jahre. Nun werden die Menschen aber ca. 80 Jahre alt. Und da genügt es nicht, wenn man weniger als die Hälfte davon arbeiten geht.

Wenn ich den Vergleich mit 1950 anstelle, wird mir schwindelig. Da haben die Leute noch an 6 Tagen in der Woche gearbeitet, was bis zu diesem Zeitpunkt völlig selbstverständlich war ("Am siebten Tage sollst Du ruhen" und nicht "Freitagmittag lasse ich den Griffel fallen"). Da kam man noch auf 45-48 Stunden reguläre Arbeitszeit, wobei die Berufstätigkeit früher anfing und die Rentenbezugsdauer kürzer war als heute. Natürlich gab es zwischenzeitlich einen sehr großen Produktivitätsfortschritt. Aber der geht nciht so weit, dass wir mittlerweile die Hände in den Schoß legen können. Das gilt erst recht, wenn man sieht, wie viel in den Schwellenländern gearbeitet wird. Und mit denen konkurrieren wir schließlich, solange wir ein Teil der Weltwirtschaft sind. http://www.bdex.de/article/articleview/136/1/1/

 

[Der Daedalus]

Außerdem wer sagt denn das die Linke sich nicht für Gesellschaftliches Engagement einsetzt ?

Vielleicht das Programm der Linken? Ich habe mir dies recht ausgiebig zu Gemüte geführt. Und nirgendwo ist es vermerkt, dass die Linke für die Stärkung des Ehrenamtes plädiert. Es ist ferner nirgendwo zu hören gewesen, dass ein Herr Lafontaine die erwerbslose Wählerschaft seiner Partei dazu aufruft sich in ihrer vielen Freizeit ehrenamtlich zu engagieren um so der Gesellschaft etwas zu geben und einen neuen Sinn im Leben zu finden, fern ab der Erwerbstätigkeit.

Unter dem Thema Sport prangert "Die Linke" die Komerzialisierung des Sportes und das Doping an. "Die Linke" thematisiert aber nicht, dass viele Sportvereine einen akuten Mitgleidermangel haben und das es an Menschen fehlt die sich freiwillig in einem solchen Verein engagieren.

Wo ist all dies vermerkt? Und jetzt komm mir nicht mit:

Das ist für uns Sozialisten doch selbstverständlich so das es doch keiner weitern Erwähnung mehr bedarf.

Die Reden Lafontaines sind voll von Dingen die eigentlich für einen "Sozialisten keiner weiteren Erwähnung bedürfen".

Ein Parteiprogramm ist nun mal in erster Line dafür da dem potentiellen Wähler zu zeigen wofür die Partei steht und was sie will. Also bleiben 2 Möglichkeiten:

- "Die Linke" hat in diesem Punkt schlichtweg versagt und ihr Parteiprogramm weist Lücken auf (was ich mir bei all diesen durchdachten Reden einfach nicht vorstellen kann).
- "Die Linke" spricht dieses Thema bewusst nicht an.

Man stelle sich vor ein Herr Lafontaine würde dem Volk Verantwortung zusprechen ...

Außerdem sollen die Schwachen ein Anrecht auf Unterstützung haben und nicht zum Almosenempänger von des Reichen Gnaden degradiert werden. Auch das hat etwas mit würdevollem und selbsbewussten Leben zu tun

Was ist daran würdelos, wenn ein arbeitsloser Lehrer die Kinder seiner arbeitslosen Nachbarn bei der Nachhilfe unterstützt?
Was ist daran würdelos, wenn ein Erwerbsloser anderen, schwächeren, irgendwo etwas unter die Arme greift?

Wahrlich selbstbewusst wäre es wohl wenn jemand, der keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder will sich selbst einen neuen Sinn im Leben definiert. Genug Geld zum Leben hat er ja.

 

[keshkau]

@Daedalus
Mit Katja Kipping hat die LINKE eine prominente Verfechterin des bedingungslosen Grundeinkommens in ihren Reihen. Die Gründungsmtglieder des "Netzwerkes Grundeinkommen" verständigten sich dabei auf vier Kriterien:

- Mindestteilhabesichernd
- individueller Rechtsanspruch
- keine Bedürftigkeitsprüfung
- kein Zwang zur Arbeit

Nun ist es das erklärte Ziel dieses Modells, Beschäftigungsformen außerhalb der Erwerbsarbeit zu fördern, vor allem im sozialen Bereich. In der Praxis sehe ich mir jedoch das Millionenheer der Arbeitslosen an und überlege, ob schon etwas von dieser Leitidee bei denen angekommen ist. Vor dem Hintergrund der oben angerissenen Diskussion über den Egoismus des Einzelnen erkenne ich dabei, dass der Gegenbeweis aus der Ecke der LINKEN noch auf sich warten lässt. Tatsache ist doch, dass diese Menschen heute schon die Zeit zur Verfügung haben und sich großflächig in Vereinen oder in sozialen Einrichtungen engagieren könnten. Wir wissen aber, dass dies nur in Einzelfällen geschieht und insgesamt die große Ausnahme ist. Verbindet man diesen Gedanken nun mit dem Leitspruch "kein Zwang zur Arbeit", kann sich jeder schnell ausrechnen, was wir hier zu erwarten haben. Das erwartete Engagement bleibt weitgehend aus und die Menschen hocken sich wie bisher lieber ganz egoistisch vor die Glotze. Das jedenfalls ist die Realität, wie man sie Tag für Tag beobachten kann (Als Beleg dafür sehe ich das "Fernsehen für die Unterschicht" an, das nachmittags über die Bildschirme flimmert, während die Masse der Menschen arbeitet). Da hilft es auch nicht, wenn behauptet wird, die Menschen (ob Sozialisten oder nicht) seien von Natur aus doch grundlegend anders gestrickt. Für mich seht es eher so aus, als ob der "Volkswille" in diesem Punkt von der Lehrmeinung der LINKEN stark abweichen würde.

 

[ObServer88]

Mal ganz ehrlich, die FDP ist doch de facto noch sozialer als die Linke.
Ich frag mich ob Leute wie extasy, das nicht einsehen wollen und den Sprüchen der Linken wirklich Glauben schenken oder auch an wirklichen Lösungen für die vielen Miseren in unserem Land (Demografischer Wandel, Bildungsmängel, Arbeitslosigkeit,..) interessiert sind. Ich kann an den populistischen Reden der Linkspartei und dem Wunsch eines Systemwechsels nichts Positives und Konstruktives sehen.
Mal sehen wie lange die Vernunft in der Mehrheit der Wählerschaft noch waltet.

 

[smacked2]

Mal ganz ehrlich, die FDP ist doch de facto noch sozialer als die Linke.

ja nee ist klar die FDP und sozial ... für die Unternehmer und die Oberschicht vllt.
die FDP ist schon seit jahren die Partei der besserverdienenden und dafür bekannt das sie Politik für die Wirtschaft und für die Reichen macht

und das sie jetzt so aggresiv verbal um sich tritt freut mich weil es zeigt das sie richtig Schiss hat
Und ist die Hetzte und Panikmache vor vermeintlichen Schreckgespenstern wie Sozialismus oder Kommunismus nicht auch hochgradig populistisch ? Alle Parteien sind populistisch besonders je näher die Wahlen rücken

 

[ObServer88]

Zumindest ist die FDP sozialer als die Linke, da sie langfristig denken (auch für folgende Generationen - Schuldenabbau,..) für Startchancengleichheit eintreten (Bildung, Kinderbetreuung), realistische Lösungen anbieten und für eine wirtschaftlich starke deutsche Nation eintreten und somit auch die Sozialkomponente langfristig erhalten und stärken.

 

[keshkau]

Mal ganz ehrlich, die FDP ist doch de facto noch sozialer als die Linke.

Sozial heißt im „neuen sozialistischen“ Verständnis nicht länger, dass jemand ungestört „sein Ding machen“ soll, um Erfolg zu haben. Ich denke dabei an Leute, die sich ganz und gar einer Sache verschrieben haben, von der sie überzeugt waren. Das trifft für einen Henry Maske zu, auf die Gründer von Google oder auf Robert Bosch, der 1896 sein Unternehmen gründete. Sie alle waren in ihrer Hinsicht Visionäre, die Ehrgeiz und Fleiß an den Tag legten und sicher auch Glück hatten.

In der Marktwirtschaft gibt es für solche Menschen ein entsprechendes Belohnungssystem, das sich in der Bezahlung und auch in der Anerkennung der Leistung widerspiegelt. Da es auf der Welt erfolgreiche und weniger erfolgreiche bzw. kreative oder ehrgeizige Menschen gibt, unterscheidet sich auch z. B. deren Einkommen.

Aus Sicht der Sozialisten ist das nicht unbedingt in Ordnung. In deren Augen ist ein Gustav Schickedanz, der 1927 das Versandhaus Quelle gründete, heute ein Kapitalist. Da kann er noch so viele Stiftungen gegründet haben. Auch seine Rolle als Bereitsteller von Arbeitsplätzen, die es ohne ihn gar nicht gäbe, verliert an Bedeutung, wenn er „zu viel“ Gewinn macht. Sobald er genügend angespart hat, droht ihm die Vermögensteuer. Und auf die zukünftigen Einkommen erhebt man einen höheren Einkommensteuersatz.

Seine zusätzlich gezahlten Steuern bekommen dann Leute, die keine Arbeit haben (und auch nicht unbedingt welche annehmen müssen), die aber trotzdem genug haben sollen, um sich weiterhin das Premiere-Abo, ihre Tiefkühlpizzen und hohe Handy-Rechnungen leisten zu können. – Und bevor jetzt ein Aufschrei durch die Foren-Republik geht, empfehle ich dringend, einmal bei eurer Bankfiliale vorbeizuschauen und die freundlichen Kundenberater (nicht die Leute am Tresen) im lockeren Gespräch danach zu fragen, wie das Ausgabenverhalten der Menschen aussieht, die meinen, kein Geld für ihre private Altersvorsorge übrig zu haben (z. B. Arbeitslose oder Schuldner).


Ich erinnere auch an den Artikel des Hamburger Abendblatts, aus dem ich in dem anderen Thread zitiert habe. Darin hieß es, die LINKEN forderten eine soziale Grundsicherung in Höhe von 1.900 Euro netto für eine Familie mit zwei kleinen Kindern. Soll das ein Anreiz für Arbeit sein oder nur die Aufforderung, Kinder zu bekommen, um kurzfristig die Haushaltskasse aufzufüllen?

All diejenigen, die für die Finanzierung solcher Vorschläge herangezogen werden sollen, werden wohl nur schwerlich das „soziale Element“ erkennen können. Und in diesem Zusammenhang kann man den politischen Gegnern auch nicht pauschal vorwerfen, sie seien unsozial. Denn die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter wird schon jetzt gezahlt. Die Frage ist vielmehr, ob ein Arbeitsloser ein Recht darauf hat, einen angebotenen Job abzulehnen oder ob nicht die Gesellschaft das Recht hat, einem Arbeitsverweigerer die (objektiv nicht notwendige) Unterstützung zu entziehen.

 

[-oSi-]

Die Politik war und ist immer populistisch gewesen.
Man zeige mir eine Partei, die wirklich das umgesetzt hat, was sie vor einer Wahl versprochen hat.

Eigentlich ist keine Partei wirklich wählenswert.
Die CDU driftet immer mehr nach rechts ab.
Der Unterschied zwischen der SPD und der CDU/CSU ist nur noch der Parteiname.
Ansonsten sind sie fast identisch geworden.

Drittens zum Regierungswillen: Die SPD hat es sich nicht ausgesucht, mit der CDU/SCU zu koalieren, denn wer will schon mit dem politischen Gegner Händchen halten? Aber die Wähler haben nun einmal so entschieden und nicht für klare Mehrheiten gesorgt.

Doch, die SPD hat es sich ausgesucht.
Sie hätte auch nein sagen können. Hat sie aber nicht.
Hauptsache an der Macht.

Der Wähler hatte leider keine klare Mehrheit geschaffen.
Doch war damit auch die Aussage, das keiner von beiden regieren solle.


@Götterwind:
zu den Arbeits- und Überstunden
Wer arbeitet schon so lange, wie es in seinem Arbeitsvertrag steht ? Das werden recht Wenige sein.
Zumal Frankreich kurz vor der Einführung steht, das Überstunden abgabenfrei sein sollen.
War vor kurzem im TV.

 

[keshkau]

Ein Blick auf das Parlament im Bundestag sagt mir, dass CDU/CSU und SPD zusammen auf knapp drei Viertel der Sitze kommen. Die Wähleransage war also weniger, dass keiner von beiden regieren soll, sondern beide.

Man zeige mir eine Partei, die wirklich das umgesetzt hat, was sie vor einer Wahl versprochen hat.

Hier noch ein bisschen Futter, speziell für Dich: http://www.fb9dv.uni-duisburg.de/wis/WIS1/essays/essay6.pdf

 

[-oSi-]

hmmm...
Ich kann mich zwar damit anfreunden, das keiner allein regieren sollte, aber zusammen ?

1 Drittel sagt die CDU/CSU solle regieren.1 Drittel meint, die SPD solle es machen.
Das 3. Drittel geht an die kleinen Parteien.
Ich sehe nicht, dass der Wähler damit gesagt hat, das die beiden grossen Parteien es gemeinsam machen sollen.


Eines kann ich aber jetzt schon für die nächste Wahl progonistizieren.
Der Anteil der SPD wird sichtbar schwinden, vllt. sogar der der Grünen.

 

[keshkau]

Man könnte es so sehen: Ein Drittel der Wähler möchte Minister aus den Reihen der SPD in der Regierung sehen, ein anderes Drittel möchte CDU-Politiker haben. Beide bekommen etwas von dem, was sie sollen. Natürlich bekommen sie allein nicht alles, weil sie jeweils nur ein Drittel aller Stimmen repräsentieren. Die LINKEN stellen derzeit nicht einmal 10 Prozent im Parlament. Und das zeigt schon deutlich, wo Volkes Wille sie sieht.

 

[addl1970]

Mal was im "Klugscheissermodus"

frei nach einem grossen Mann aus Trier: "...es geht ein Gespenst durch Deutschland, es ist das Gespenst des Sozialismus..."

Positiv finde ich, dass wir hier im Forum über das Programm der Linken diskutieren können und dies auch ausgiebig tun...

Ebenso gut finde ich es, dass niemand bisher nach dem Verfassungsschutz gerufen hat, scheinbar gibt es keine Bedenken, dass die Partei nicht auf den Boden des Grundgesetzes steht. Das war beim Vorgänger nicht immer der Fall.

Leider betrübt mich die Zersplitterung der linken Parteien etwas und lasst folgendes Szenario vor meinem Auge ablaufen.

Die beiden grossen Volksparteien verlieren immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung (die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen spricht Bände).

Ergebnis: Grosse Koalition. Auch diese wird die Mehrheit nicht mehr hinter sich vereinen und die Regierung besteht aus drei oder mehreren Partnern (siehe Italien - oder Weimarer Republik)

Die Probleme beginnen und das Land wird nicht mehr regierbar (Neuwahlen, Parlamentsauflösungen ect.)

Im Moment fehlt es den Kräften auf der anderen Seite noch an einer charismatischen Persönlichkeit. Die Gestalten sind eher eine Witznummer - wenn ich da an die Skandale im Dresdener Landtag denke...

Aber man rekrutiert an der Basis derzeit die Wähler und die Gefolgsleute von morgen (Schulhof CD, Jugendfahrten ect.)

Was passiert, wenn dann ein starker Mann auftritt?

Lest Euch die Story noch mal nach! Hier ergeben sich für mich einige Parallelen zu der Situation von vor 70 Jahren!

Aber ich will nicht so schwarz malen... Ich hoffe diesmal sind wir alle schlauer und durch EU und Globalisierung zu eng mit dem Rest der Welt verwoben, dass etwas derartiges passieren könnte.

Hier wurde doch auch geschrieben dass die DDR - "mein Vaterland" kein sozialistischer Staat war - ja es war ein real existierender sozialistischer Staat (merkt ihr den feinen Unterschied?)

und noch einen aus dem real existierenden Sozialismus: "...den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf..." von einem Saarländer auf irgend einer 40 Jahrfeier

(den hatte ich einige Jahre in meiner Brieftasche und weiss bis heute nicht was da in Erich`s Kaffeeersatz (Rondo oder Mona) war)

"Klugscheissermodus" aus

 

[Alphamenpower61]

@Keshkau@

Und in so einer Koalition wider Willen muss jede Seite Zugeständnisse machen, das erleben wir doch jeden Tag. - Du beziehst Dich auf das offiziell verabschiedete SPD-Parteiprogramm. Ich verweise darauf, dass z. B. ein Gerhard Schröder realpolitisch einen anderen Kurs eingeschlagen hat, aber trotzdem die Stimmen der Abgeordneten bekam

Das damals verabschiedete SPD Programm war noch aus der Regierungszeit mit den Grünen. Dort hatte die SPD aufgrund der Mehrheit "das Sagen", und Schröder hat seine Wahlversprechen gebrochen. Da er seine eigenen Mitglieder gezwungen hat, "entweder wie er will oder ohne Ihn" hatten die SPD Abgeordneten leider nicht den Mut, Ihm die Arschkarte zu zeigen und zum "Teufel" zu jagen. Die hatten mehr Interesse an der Macht zu bleiben, als dem Volk treu zu sein und somit Ihre eigenen Grundsätze verraten.
Das gleiche hat man jetzt gesehen , den Antrag der LINKEN für einen Mindestlohn, der ja 1:1 von dem SPD Antrag übernommen wurde aber nicht von der SPD eingebracht wurde,
einfach abzulehnen nur weil die SPD keinen Mut hat, zu Ihren Entscheidungen und stehen
und den Arsch voll hat gegenüber der CDU. Das nennt sich dann zum Wohle des Volkes.
Nur, was ist eine SPD, wo die Basis missachtet wird und von oben eine Diktatur installiert wird, die bestimmt, wies laufen soll.
Aus dieser Erfahrung hat DIE LINKE gelernt und eingebaut, Ihrem Grundsatzprogramm treu zu bleiben, und damit auch Treu gegenüber Ihren Wählern. Die hohe Quote der Nichtwähler resultiert doch genau daraus, das "a" gesagt wird und so getan wird als sei "b" legitimiert worden. Die Wähler fühlen sich verraten und verarscht nach dem Motto "... macht ja doch jeder was er will ..."

Zum Bankrott der unteren Einkommensschichten:

http://www.jungewelt.de/2007/06-14/044.php

Es ist nicht nur alleine Hartz IV, auch Einkommen die wie z.B. bei der Telecom radikal gekürzt werden sollen, oder wie z.B. Siemens-Benq wo erst Einkommensverzicht und dann doch der Bankrott steht.

Und die permanenten Kostensteigerungen an Energie, Mieten, Lebensführung, lassen sich durch die geringe Einkommenssteigerungen durch die Tarifverhandlungen nicht mehr auf Dauer auffangen. Wenn einer z.b. 30 EUR Mieterhöhung bekommt und er aber nur z.B. 15,00 EUR mehr Netto hat, kann sich jeder vorstellen, das irgendwann das Ende erreicht ist.

Auch hier kann z.B. ein Mindestlohn, wie von den LINKEN gefordert Abhilfe oder zumindest eine perspektive auf Schuldenabbau sein.
Aber viele der Neoliberalen haben nur Angst, das Sie ein paar EURO weniger haben, aber es eine viel größere Schicht gibt, die garnichts hat und weiter ausgebeutet werden sollen.

 

[keshkau]

Wir brauchen an dieser Stelle nicht über die Politik der Sozialdemokraten unter Schröder zu diskutieren. Den Vorgänger der Linken gab es schon früher und genau deren Programm steht hier zu Debatte.

Zum "Bankrott der unteren Einkommensschichten": Der Geschäftsfüher der Schuldenhilfe Köln, Michael Eham, hat ein Gespräch mit der Financial Times Deutschland geführt. In dem Artikel heißt es:

Die Ursachen für die steigende Verschuldung sind Eham zufolge vielfältig: "Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre ist eindeutig eine gravierende Ursache, und es gibt unstrittig die so genannten Armutsschuldner, die wegen Arbeitslosigkeit oder sinkenden Einkommens ins Schleudern geraten." Bisher noch zu wenig beachtet werde aber der Wandel im Konsumverhalten. "Die Bedeutung von Konsum auch für die soziale Anerkennung hat deutlich zugenommen. Da wird Urlaub gemacht auf Pump oder das neue Auto wird in Raten gezahlt."

Es gilt also zu unterscheiden. Da gibt es den Unternehmer, dessen Firma pleite gegangen ist und der nun auf einem Schuldenberg sitzt. Da gibt es den Angestellten, der sich auf Kreditbasis ein neues Auto zugelegt und überraschend seinen Job verloren hat. Und da gibt es diese Klientel, die kein Geld hat, aber einen Kredit aufnimmt, um in Urlaub zu fahren. Und das sind leider keine Einzelfälle.

Es wird bemängelt, dass viele Jugendliche und auch Erwachsene schlichtweg nicht mit Geld umgehen können. Man muss ja nicht gleich zugreifen, wenn man einen Brief von easy credit bekommt. Entweder haben diese Leute es nie gelernt oder sie hatten keine Vorbilder oder sie sind nicht diszipliniert genug, mit ihrem Geld zu haushalten. Im Endeffekt ist ein Großteil der Schuldenproblematik von den Schuldnern hausgemacht, auch wenn man sehen muss, dass ebenso gut ein Jobverlust oder eine Scheidung als Auslöser in Betracht kommt.

Und was Deine Kostenbeispiele angeht: Meiine Meite hat sich seit nunmehr 10 Jahren nicht erhöht, das Einkommen dagegen schon. Und bei den Energiekosten habe ich schon oben auf die Politik verwiesen, die nicht zuletzt durch die Einführung der Ökosteuer wesentlich zur Kostensteigerung beigetragen hat. In diesem Bereich findet die Umverteilung längst statt, die von den LINKEN so oft gefordert wrid. Bei der Betrachtung der Energiekosten bekommst Du vielleicht ein Gespür dafür, wie sich ein Großverdiener fühlen mag, dem gesagt wird, dass er demnächst 10.000 Euro mehr Einkommensteuer zahlen soll.

 

[Alphamenpower61]

Und was Deine Kostenbeispiele angeht: Meiine Meite hat sich seit nunmehr 10 Jahren nicht erhöht, das Einkommen dagegen schon.

Wunderbar, hast du ja Glück. Nur sollte man von solchen Ausnahmen nicht in die Regel umleiten, und hier so tun, als würde niemand eine Mieterhöhung bekommen. Bleibe mal auf dem Boden der Tatsachen.
Scheinbar suchst du hier nach irgendwelchen Argumenten um die Neoliberale Politik gut dastehen zu lassen. Nur bei mir zieht das nicht.

 

[keshkau]

Dabei bin ich gar kein Verfechter der "neoliberalen Politik". Jedenfalls war mir das bisher nicht bewusst. Mir fällt nur auf, dass die Konzepte der LINKEN nicht alltagstauglich sind. Man kann zwar gerne anführen, dass 10 Prozent der Deutschen überschuldet sind. Aber es nicht genug, diese Tatsache auf die Politik oder auf das Wetter zu schieben. Ich verlange auch von der LINKEN, dass sie sich die Mühe macht, die Faktenlage zu sichten, um nicht ständig mit dem Vorwurf des Polulismus konfrontiert zu werden.

Am Beispiel der Überschuldung habe ich versucht, das darzustellen. Ich beschwere mich nicht eimal darüber, dass es viele Firmenpleiiten gibt. Denn das muss nicht zwangsläufig schlecht sein. Wenn zwei Firmen konkurrieren und Firma A ist deutlich besser als Firma B, dann ist es volkswirtschaftlich gut, wenn Firma B die Pforten schließt und Firma A deren Marktanteile übernimmt. Das ist ein allgegenwärtiger Prozess. In Zeiten starken Wettbewerbs funktioniert diese Auslese besser, in Zeiten mit hohen Wachstumsraten schlechter.

Natürlich gibt es woanders Mietsteigerungen. Das will ich gar nicht abstreiten. Vielleicht sollte man dann über enen Umzug nachdenken oder über Kosteneinsparungen (Energiesparlamgen) bzw. über den Wechsel des Stromanbieters. Einfacher ist es natürlich, die LINKEN zu wählen und auf externe Hilfe zu warten.

So, genug zu diesem Punkt. Es liegt schließlich noch genügend Gesprächsstoff aus dem "Parteiprogramm" vor.

 

[-oSi-]

Wir brauchen an dieser Stelle nicht über die Politik der Sozialdemokraten unter Schröder zu diskutieren. Den Vorgänger der Linken gab es schon früher und genau deren Programm steht hier zu Debatte.

Schon mal darüber Gedanken gemacht, warum die LINKE z.Zt. so viel Aufschwung hat ?

Es gilt also zu unterscheiden. Da gibt es den Unternehmer, dessen Firma pleite gegangen ist und der nun auf einem Schuldenberg sitzt.
Da gibt es den Angestellten, der sich auf Kreditbasis ein neues Auto zugelegt und überraschend seinen Job verloren hat.

Gab es schon immer und wird es immer geben, egal wie gut es der Wirtschaft geht oder wer die Regierung stellt.

Und da gibt es diese Klientel, die kein Geld hat, aber einen Kredit aufnimmt, um in Urlaub zu fahren. Und das sind leider keine Einzelfälle.

Es wird bemängelt, dass viele Jugendliche und auch Erwachsene schlichtweg nicht mit Geld umgehen können.

Ja, ja... die werden immer inkompetenter ?
Leute die nicht mit Geld umgehen können, gab es immer.
Im Prinzip gilt hier das Gleiche, was ich schon weiter oben schrieb.

Aber mit deinen Beispielen läßt sich nicht erklären, warum bei so vielen der normale Ganztagsjob nicht mehr zum Lebensunterhalt ausreicht.
Es werden immer mehr Nebenjobs nötig, damit viele über die Runden kommen...

Meiine Meite hat sich seit nunmehr 10 Jahren nicht erhöht, das Einkommen dagegen schon.

Pures Glück.
Wie Alphamenpower61 schon sagte;

Nur sollte man von solchen Ausnahmen nicht in die Regel umleiten

Vielleicht sollte man dann über enen Umzug nachdenken oder über Kosteneinsparungen (Energiesparlamgen) bzw. über den Wechsel des Stromanbieters.

Ein Umzug ist ja auch so billig und viele können sich die Ausgaben für die Energiesparlampen nicht so einfach leisten.
Die sind nicht umsonst und es gibt auch keine kostenlosen Probeexemplare.
Den Stromanbieter wechseln bringt wie viel Ersparnis im Jahr ? Vllt. 50,- Euro.

Einfacher ist es natürlich, die LINKEN zu wählen und auf externe Hilfe zu warten.

Sarkasmus pur.

 

[keshkau]

@-oSi-
Du sagst es, viele der aufgeführten Punkte gab es schon früher (und wird es immer geben). Aber dennoch werden sie von der Linken zum Anlass genommen, für die eigene Politik zu werben. Und das ist in dieser Form nicht ok. Wie ich anhand des Artikels aus der Financial Times gezeigt habe, liegt die steigende Überschuldung zum Teil in einem gewandelten Konsumverhalten begründet. Über seinen Konsum entscheidet aber nun einmal jeder Konsument ganz allein, wenn er an der Kasse steht und seinen Geldbeutel öffnet oder die EC-Karte zückt. Das hat nichts mit liberaler, konservativer oder sozialistischer Politik zu tun.

Und selbstverständlich habe ich eine Erklärung dafür, warum ein Teil der Arbeitnehmer "zu wenig" verdient. Die Gründe wurden entweder bereits in diesem Thread oder in einem der anderen Threads genannt:

Wir haben in Deutschland eine große Zahl gering qualifizierter Arbeitskräfte. Das sind Menschen, die schon jahrelang nicht mehr berufstätig waren (Mütter, Langzeitarbeitslose), aber auch Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen, Schulversager usw. - Dieser tendenziell wachsenden Gruppe von potenziellen Arbeitnehmern steht eine tendenziell schrumpfende Anzahl von Jobs gegenüber. Denn Deutschland zählt weltweit zu den Hochlohnländern. Und da ist es ökonomisch oft sinnvoll, einfache Tätigkeiten im Ausland verrichten zu lassen. Das Überangebot an Arbeitskräften in diesem Segment führt zu Lohnsenkungen.

Weiter führe ich die Punkte an, die ich zum Thema Mindestlohn (#199) geschrieben habe. Ich zitiere sie hier noch einmal:

1954: erstmals tarifliche Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) im öffentlichen Dienst
1956: Kampagne „Samstags gehört Vati mir“
1956: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 45 Stunden in der Metallindustrie
1957: Streik für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Metaller in Schleswig-Holstein)
1959: 40-Stunden-Woche in der Zigarettenindustrie
1959: 5-Tage-Woche im Steinkohlebergbau
1962: Urlaubsgeld in der holzverarbeitenden Industrie
1965: 40-Stunden-Woche in der Druckindustrie
1965: Vermögenswirksame Leistungen im Tarifvertrag des Baugewerbes
1967: Konzertierte Aktion (Stabilitäts- und Wachstumsgesetz)
1971: 7,8 % Lohnerhöhung in der Chemieindustrie, Tarifeinführung des 13. Monatsgehalts

Diese Zugeständnisse haben die Arbeitnehmer den Arbeitgebern in Zeiten des Wirtschaftswunders abgetrotzt. Und vieles davon hatte auch sicher seine Berechtigung und wird mittlerweile als selbstverständlich angesehen. Das Problem ist, dass der Arbeitsmarkt in Bezug auf die Löhne lange Zeit überhaupt nicht nach unten flexibel war. Eine einmal zugestandene Lohnerhöhung wurde praktisch nie zurückgenommen. Auch deshalb hatten in späteren Jahren erfolgsorientierte Bonuszahlungen eine gewisse Konjunktur. Ein weiteres Problem stellen Flächentarifverträge dar, in denen die Besonderheiten der Betriebe keine Berücksichtigung finden. Ich brauche das nicht zu vertiefen.

Nun hatten wir die Situation, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren nicht so rosig war. Die Arbeitslosenzahlen stiegen aus verschiedenen Gründen (u. a. strukturelle Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet), gleichzeitig drückten die Gewerkschaften mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche auf die Tube und verteuerten die Arbeitskosten zusätzlich. Und so darf es nicht wundern, wenn Personalarbeit gerne durch Maschinenarbeit ersetzt wird. Hohe Löhne bieten dafür die besten Anreize.

Die Arbeitnehmer sind allerdings kaum bereit, der veränderten Situation Rechnung zu tragen. Es stört sie nicht, dass der polnische Metzger für einen Bruchteil seines deutschen Kollegen arbeitet. Sie wundern sich nur, wenn die deutschen Metzger auf der Straße stehen. Wenn es um Abstriche geht, zeigen sich die Beschäftigten gerne zugeknöpft.

Tatsache ist aber wohl, dass wir in Deutschland den Lebensstandard der letzten Jahre nicht länger halten können. Dafür sorgt die billige Konkurrenz aus dem Ausland, dafür sorgen die Staatsverschuldung, die explodierenden Krankenkosten und mittelfristig auch die demografische Entwicklung samt Überalterung der Gesellschaft.

Und die Betroffenen in den unteren Einkommensgruppen schaffen es nicht, sich auf diese neue Situation einzustellen. Man trennt sich nicht gerne vom schicken Handy, vom Flachbildschirm und vom Jahresurlaub, weil das alles so selbstverständlich geworden ist. Und wenn etwas davon nicht mehr bezahlt werden kann, wird die Armut ausgerufen.

Ich blicke nach Polen, Rumänien, China und anderswo hin und registriere, dass sich die Menschen dort darüber kaputtlachen. Man muss sich darüber klar werden, dass es unzähligen Menschen im Verhältnis zu uns vergleichsweise dreckig geht. Diese Menschen streben ebenfalls nach Wohlstand und sind bereit, sehr hart dafür zu arbeiten. Da schuftet man eben 40-45 Stunden in der Woche und begnügt sich mit 3 Wochen Jahresurlaub. Das werden wir ihnen auch nicht streitig machen können. Aber deren Produkte werden wie unsere auf dem Weltmarkt angeboten. Und jetzt überlege mal, welche Angebote attraktiver sind, wenn es nicht gerade um Hightech geht. Die Schuhe bei Deichmann stammen jedenfalls nicht aus deutscher Produktion.

Ich frage daher nicht nur, warum das Einkommen bei einigen nicht zu reichen scheint, sondern was mit den Menschen los ist, bei denen es reicht. Die guten Einkommen resultieren in erster Linie aus einer guten Ausbildung und guter Arbeitsleistung. Und ja, es gibt Menschen, die kaum etwas in ihre Ausbildung investieren (weil sie es nicht wollen oder nicht können). Aber diese Menschen haben ganz klar die A.-Karte, wenn sie in einem hochindustrialisierten Land mit hohen Ansprüchen an die Arbeitnehmer einen Job suchen. Wenn sie dann noch mit EU-Einwandern konkurrieren müssen, wird es doppelt schwer.

Abschließend werfe ich einen Blick auf unsere Schulen und darauf, mit welchen Qualifikationen manche Schüler aus den Hauptschulen entlassen werden. Warum bekommen viele von denen keinen Ausbildungsplatz? Ganz einfach. Weil einige nicht einmal in der Lage sind, einfache Diktate zu meistern oder Mathe-Aufgaben zu lösen, die Stoff der 8. Klasse sind. Wer will denn solche Leute einstellen, die auch noch mit 8 Euro pro Stunde bezahlt werden wollen?